Verfassungsschutzbericht 2008 und Rechtsextremismus– nüchtern betrachtet (mit Update)

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 19.05.2009

Der heute von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2008 wird in der Presse recht dramatisch dargestellt; auf Spiegel Online heißt es z.B.:

„Die Zahl der rechtsradikal motivierten Straftaten ist der Zeitung zufolge stark angestiegen. 20.000 Fälle seien 2008 von der Polizei gezählt worden, darunter mehr als 1000 Gewalttaten. Das sind fast 16 Prozent mehr als im Vorjahr."

Stern.de titelt über einem Glatzkopf: „Extremistische Gewalt ufert aus". Dann heißt es:

„Alarmierender Verfassungsschutzbericht: In Deutschland ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen. Besonders im rechten Spektrum registrierten die Verfassungsschützer eine zunehmende Gewaltbereitschaft."

Wer gern möchte, kann sich auch die anderen (momentan 208) Ergebnisse bei google.news anschauen, es finden sich - neben teilweise auch sachlichen Überschriften - viele, die den gravierenden Anstieg rechtsextremistischer Delikte thematisieren.

Schaut man in den Verfassungschutzbericht 2008 selbst, findet man das:

„Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs „Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 20.422 (2007: 17.607) Straftaten, hiervon 14.283 (2007: 11.954) Propagandadelikte nach §§ 86, 86a StGB und 1.113 (2007: 1.054) Gewalttaten, zugeordnet.

Jede dieser Gewalttaten ist eine zu viel, klar. Und ich möchte auch keine einzige verharmlosen.

Aber bei einem Anstieg von 1054 auf 1113  Gewaltdelikten von „Ausufern" zu sprechen, ist kaum angezeigt. Die 16 %, die Spiegel Online hier durch geschickt verwurstete Darstellung irgendwie ins Spiel bringt, beziehen sich auf alle rechten Straftaten, die allermeisten davon sind Propagandadelikte. Ob ein Propagandadelikt registriert wird oder nicht, hängt entscheidend von der Anzeigebereitschaft und -freudigkeit ab.  Ob dieser Anstieg die tatsächliche Lage wiedergibt, ist überhaupt nicht gesagt.

Update (20.05. am Morgen): Inzwischen ist bei SpiegelOnline auch ein Video anzuschauen. Auch hier gibt es wieder schlicht falsche Angaben: Am Ende heißt es im Video, die Zahl der linksextremen Gewaltdelikte habe um 13 % zugenommen. Richtig ist, dass diese Delikte um über 15 % abgenommen (!) haben. Die Journalisten haben hier wiederum schlicht die Zahl der gesamten linksextremen Delikte (auch hier überwiegend Propagandadelikte) mit der der Gewaltdelikte verwechselt. Man sollte annehmen sich wünschen dürfen, die Journalisten läsen erst mal den Bericht, über den sie einen Film produzieren. Indes: Das scheint zu viel verlangt.

Glaubt man allerdings der öffentliche Rundfunk sei zuverlässiger, ist man ebenfalls getäuscht: Gestern Abend wurde in Viertelstundenabständen auf B5 aktuell (Nachrichtensender des Bayerischen Rundfaunks) ebenfalls die falsche Nachricht verbreitet, die rechstextremistischen "Gewalttaten" seien besorgnisrerregend um 16 % angestiegen.

 

 

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4 Kommentare

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Sehr geehrter Prof. Dr. Müller,

vielen Dank für die sachliche Betrachtung der Deliktszahlen.

Auch mir kamen die Gewaltdeliktszahlen in der Nachrichtensendung eines privaten Fernsehsenders unnatürlich hoch vor, so dass auch sofort der Verdacht aufkam, dass hier die Propagandadeliktszahlen mit eingerechnet sein müssen. Die Finanzkrise und zwei wichtige Wahlen 2009 stellt sicher für beide Extreme einen fruchtbaren Boden für Propaganda dar.

Garniert wurde diese Nachrichtensendung übrigens damit, dass exemplarisch auch noch von einem Prozeß gegen einen bekannten "Skinhead" berichtet wurde, der einen anderen Discobesucher zu Tode trat, als dieser ihm keine Zigarette geben wollte, hier wurden dann wohl ein niedriger Beweggrund als Folge einer apolitischen erhöhten Gewaltbereitschaft und politische Motivation schlichtweg vermischt.

 

 

Man sollte allerdings beachten, dass Zahlen nicht das einzige sind, auch wenn sie die Medien darauf stützen. Die extremistische Gewalt ufert tatsächlich aus - man sehe sich den 1. Mai 2008 an, wo Rechtsextreme, vornehmlich Autonome Nationalisten, sich viel aggressiver verhalten haben, als es sonst in der Szene üblich ist. Dazu kommt noch der 1. Mai 2009 - 300 Autonome Nationalisten und deren Umfeld greifen die Gewerkschaftsdemo in Dortmund an. Außerdem zwei Morde aus rechtsextremer Motivation heraus. Das ist ein Ausufern mindestens in der Qualität.

Sehr geehrter Herr Hans,

vielen Dank für Ihren Hinweis. Sie mögen eine möglicherweise zutreffende Beobachtung wiedergeben. Jedoch geschah ja die hier kritisierte Berichterstattung ausdrücklich unter Nennung des Verfassungsschutzberichts und der statistischen Zahlen für 2008 als Quelle. Mein Anliegen in diesem Zusammenhang war es, die wiederholte verzerrte Darstellung von kriminalstatistischen Daten in den Medien aufs Korn zu nehmen - hier am Beispiel des Verfassungsschutzberichts.

Beste Grüße

Henning Ernst Müller

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