Kronzeugenregelung

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Zum 1.8.2013 tritt eine weitere Änderung des BtMG in Kraft: Diesmal betrifft es die „Kronzeugenregelung“ in § 31 BtMG

Veröffentlicht am 03.08.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Kronzeugenregelung des § 31 BtMG besagt, dass das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ... Weiterlesen

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KronzeugenregelungBetäubungsmittelrecht46. StrÄndG§ 31 BtMGZusammenhangstatNebenstrafrechtStrafrecht
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EnBW / Kommission – Eine weitere Grundsatzentscheidung des EuG zur Transparenzverordnung

Veröffentlicht am 11.06.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Am 22.05.2012 hat das Gericht die Entscheidung der Europäischen Kommission aufgehoben, mit der diese der EnBW Energie Baden-Württemberg AG den Zugang zu den Verwaltungsakten im Kartellverfahren ... Weiterlesen

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KommissionEuGHZugangKronzeugenregelungKartellrechtTransparenzverordnungKartellverwaltungsverfahrenEuGEnBWCDCDokumente
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Die Bekenntnisse der GD Wettbewerb zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung

Veröffentlicht am 27.02.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

In einer am 17.02.2012 in Brüssel gehaltenen Rede hat Generaldirektor Italianer ganz grundsätzlich zu verschiedenen aktuellen Fragen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung Stellung genommen und ... Weiterlesen

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KommissionSchadensberechnungComplianceSchadensersatzklageKronzeugenregelungKartellrechtprivate enforcementkollektiver Rechtsschutzcollective redressGD WettbewerbPass-on
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Hohe Strafe für Airline-Kartell

Veröffentlicht am 25.11.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Europäische Union hat gegen 11 Fluggesellschaften wegen illegaler Preisabsprachen in den Jahren 1999 - 2006 eine Geldbuße in Höhe von insgesamt EUR 799,4 Millionen verhängt (siehe hierzu den ... Weiterlesen

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LufthansaGeldbußeKronzeugenregelungAirline-KartellEuropäische UnionLuftfracht-KartellCompliance
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Die Kartellverfolgung durch das Bundeskartellamt

Veröffentlicht am 14.09.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Das Kartellrecht ist nicht zuletzt wegen den enorm hohen Bußgeldern, die verhängt werden, ein zentrales Compliance-Thema. Das Bundeskartellamt hat nun eine neue Infobroschüre mit dem Titel „ ... Weiterlesen

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BußgeldKartellKartellrechtKronzeugenregelungBundeskartellamtKartellverfolgungCompliance
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Bundestag heute: Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene, Verständigung im Strafverfahren, neue Straftatbestände im Staatsschutzrecht und "Kronzeugen"-Regelung

Veröffentlicht am 28.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Heute stand der Deutsche Bundestag wohl weitgehend im Zeichen des Strafrechts: Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene beschlossen, Gesetzentwurf zur Verständigung im Strafverfahren verabschiedet ... Weiterlesen

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StaatsschutzstrafrechtU-HaftVerständigung im StrafverfahrenKronzeugenregelungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Die große Kronzeugenregelung - eine beschlossene Sache?

Veröffentlicht am 25.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In dieser Woche noch soll der Bundestag (zusammen mit dem Gesetzentwurf zum "Deal") über die weitestgehende Kronzeugenregelung beschließen, die das deutsche Strafrecht und Strafverfahrensrecht ... Weiterlesen

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GesetzentwurfDealKronzeugeKronzeugenregelung§ 46b StGBKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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