Strafrecht

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Mal wieder Verfahrensrüge nicht sorgfältig genug erhoben...

Veröffentlicht am 22.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich möchte ehrlich kein Verteidiger sein, der die Aufgabe hat, wegen eines Verfahrensfehlers eine Revision einzulegen. Während man mit der Sachrüge eigentlich immer zu einer sachlichen Prüfung ... Weiterlesen

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BGHVerfahrensrügeStrafrechtVerkehrsrecht
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Keine Erzwingungshaft bei InsO-Verfahren...jedenfalls nicht in Bochum

Veröffentlicht am 20.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mehrfach war die Erzwingungshaft nach §§ 96 ff. OWiG Gegenstand des Blogs. Eine ganz wichtige Frage in diesem Zusammenhang: Wie ist es eigentlich mit E-Haft-Anordnung während eines laufenden ... Weiterlesen

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LG BochumErzwingungshaftInsOStrafrechtVerkehrsrecht
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"4-Augen-Prinzip" - gibt es das nun oder nicht? Oder nur in Baden-Württemberg?

Veröffentlicht am 18.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch, wenn es gar nicht wirklich notwendig war, hat das AG Sigmaringen sich zur Existenz eines so genannten 4-Augen-Prinzips bei Lasermessungen geäußert: Die Geschwindigkeitsüberschreitung wurde ... Weiterlesen

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4-Augen-PrinzipStrafrechtVerkehrsrecht
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Beliebte Ausreden für einen positiven Drogenbefund – Teil 2: Cannabisbefund durch Passivkonsum

Veröffentlicht am 18.05.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Wie schon in Teil 1 meines Beitrages zu beliebten Ausreden für einen positiven Drogenbefund (s. hier ) war es erneut das VG Bremen, das sich mit einer einfallsreichen Einlassung eines ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenCannabisBetäubungsmittelrechtTHCPassivkonsumVerkehrsverwaltungsrechtNebenstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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OLG Koblenz: Keine ausreichenden Feststellungen zum Beharrlichkeitsfahrverbot UND "Geschwindigkeitsüberschreitung muss in den Tenor"

Veröffentlicht am 14.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon interessant - ich wusste bislang aber nicht, dass die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung in den Tenor soll! Wird doch eh zum VZR mitgeteilt... Lückenhaft sind auch die Feststellungen ... Weiterlesen

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OLG KoblenzStrafrechtVerkehrsrecht
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Neues aus dem Sauerland: Akteneinsicht in Lebensakte, die es wohl gar nicht gibt...

Veröffentlicht am 12.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Akteneinsicht ist derzeitig ein Dauerbrenner. Das AG Menden hat jetzt Akteneinsicht gewährt in eine Lebensakte, über deren Existenz sich das AG gar nicht mal so sicher war: Dem Märkischen ... Weiterlesen

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LebensakteAG MendenStrafrechtVerkehrsrecht
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Beliebte Ausreden für einen positiven Drogenbefund – Teil 1: Kokainbefund durch den Konsum von Red Bull Cola

Veröffentlicht am 12.05.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Beim VG Bremen war ein interessantes Verfahren wegen Entzugs der Fahrerlaubnis anhängig (Beschl. v. 06.03.2013, 5 V 98/13 = BeckRS 2013, 48138 ). Die Verwaltungsbehörde hatte dem Kläger die ... Weiterlesen

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FeVEntzug der FahrerlaubnisBetäubungsmittelrechtKokainBenzoylecgoninRed Bull ColaFahrerlaubnis-VerordnungVerwaltungsrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Überholverstoßmit Gefährdung: Diese tatsächlichen Feststellungen sind zu treffen!

Veröffentlicht am 10.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einer Ahndung wegen verbotswidrigem Überholen mit Gefährdung sind obergerichtlich geklärt. Nach § 5 Abs. 1 und 2 StVO darf nur ... Weiterlesen

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ÜberholenOLG HammStrafrechtVerkehrsrecht
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Zustellung durch Hinlegen in den Haftraum?

Veröffentlicht am 08.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Menschlich nachvollziehbar ist das sicher: Wer in Haft ist, wird wohl auch stets zeitnah wieder in seinen Haftraum zurückkehren. Legt man dort ein Schriftstück vernünftig hin, so wird es der ... Weiterlesen

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ZustellungHaftraumStrafrechtVerkehrsrecht
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Never ending story: Vorwegvollzug – der nächste Bock eines Landgerichts (gleichzeitig ein Praxistipp)!

Veröffentlicht am 06.05.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Es scheint eine Serie zu sein: Der BGH musste sich erneut mit einer fehlerhaften Berechnung des Vorwegvollzugs beschäftigen (zum Vorwegvollzug im Einzelnen s. hier ). Das Landgericht hatte einen ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtUnterbringung in einer EntziehungsanstaltVorwegvollzugMaterielles StrafrechtStrafrecht
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