Strafrecht

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VZR wird FER: Heute darf man wirklich gespannt sein...

Veröffentlicht am 17.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Reform des VZR bzw. seine Umwandlung ins FER war schon häufig Gegenstand des Blogs. Heute findet hierzu ein wichtiger Termin statt: " Die Bundesregierung will das Flensburger Punktesystem ... Weiterlesen

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OLG Celle: "Lebensakte gibt es nicht!" und "Kauf dir doch die Bedienungsanleitung!" und "Cierniak verstehen wir nicht"

Veröffentlicht am 16.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer dachte, irgendwie würde die Thematik "Lebensakte" und "Bedienungsanleitung sich totlaufen, der hat geirrt. Das OLG Celle hat zu dem Thema sehr deutlich Stellung bezogen: LEBENSAKTE : Die auf ... Weiterlesen

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Was bedeutet das eigentlich: "Das Urteil wird im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen"?

Veröffentlicht am 14.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Für den Richter, der eine Sache zurückverwiesen bekommt ist es manchmal gar nicht so einfach zu wissen, was er denn jetzt noch tun muss. So war es auch hier: Das Landgericht hat den Angeklagten ... Weiterlesen

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Fentanyl-Missbrauch breitet sich aus

Veröffentlicht am 13.04.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Im Juni letzten Jahres berichtete ich im Blog über den Missbrauch von Fentanyl-Pflastern im Münchener Raum mit 8 Todesopfern (s. hier ). Es zeigt sich, dass es sich nicht nur um ein ... Weiterlesen

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MissbrauchBetäubungsmittelrechtFentanylOpiateFentanyl-PflasterNebenstrafrechtStrafrecht
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Fälschung von MPU-Gutachten und Abstinenzbescheinigungen "in großer Zahl"

Veröffentlicht am 12.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Urkundsdelikte finden sich im Verkehrsrecht immer wieder einmal thematisiert. Meist sind es manipulierte Fahrgestellnummern oder Nummernschildfälschungen. Der BGH hatte sich jetzt mit einem Fall ... Weiterlesen

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Erzwingungshaft gegen Strafgefangenen: Hohe Anforderungen beim LG Saarbrücken

Veröffentlicht am 10.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ob gegen sonst nicht weiter vermögende Strafgefangene überhaupt Erzwingungshaft nach § 96 OWiG angeordnet werden darf, ist hoch streitig. Das LG Saarbrücken musste sich gerade mit einem solchen ... Weiterlesen

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Mal wieder eine Urteilsanalyse für lau: Formmangel bei Unterschrift der Revisionsbegründung mit wellenförmiger Linie

Veröffentlicht am 08.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wieder mal ein kurzer Hinweis auf den Fachdienst Strafrecht: Formmangel bei Unterschrift der Revisionsbegründung mit wellenförmiger Linie - OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.09.2012 - (1) 53 Ss ... Weiterlesen

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RevisionStrafrechtVerkehrsrecht
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Paukenschlag des 1. Strafsenats des OLG Hamm: Vornahmeantrag zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen im Verfahren nach dem StVollzG ist zulässig

Veröffentlicht am 08.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat gerade einen echten Pflock eingerammt und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Der für Vollzugssachen zuständige 1. Strafsenat hat die Zulässigkeit eines Vornahmeantrages ... Weiterlesen

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OLG HammStVollzGVornahmeantragStrafrecht
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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Bei 4 1/2 Jahren reichen 3 Monate Anrechnung nicht!

Veröffentlicht am 06.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wieviel ist im Wege der Vollstreckungslösung für eine zu lange Verfahrensdauer von einer Haftstrafe "abzuziehen"? Das ist eine Frage, die sich an festen Maßstäben kaum bemessen lässt. Hier aber ... Weiterlesen

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AnrechnungBGHVerzögerungStrafrechtVerkehrsrecht
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Basiswissen StPO: Der Beweisantrag

Veröffentlicht am 05.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schön, wenn man mal wieder etwas zu der lockeren Serie "Basiswissen" beim BGH findet. Diesmal etwas zum Beweisantragsrecht: Was macht einen Beweisantrag zum Beweisantrag und wann liegt ein ... Weiterlesen

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