Strafrecht

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Neue Psychoaktive Substanzen = Arzneimittel? BGH legt Verfahren dem EuGH vor

Veröffentlicht am 01.07.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die strafrechtliche Beurteilung beim Umgang mit Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS), auch Legal Highs genannt, ist seit Jahren unter den Juristen umstritten. Zuletzt entschied das OLG Nürnberg ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal HighsArzneimittelgesetzNeue Psychoaktive SubstanzenNebenstrafrechtStrafrecht
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Fahrrad ohne Dynamo - großer Wurf?

Veröffentlicht am 30.06.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur eine Kurzmeldung: Verkehrsminister Ramsauer hat gerade verkündet, dass die "Dynamopflicht" für Fahrräder kippen soll. Hier etwa eine entsprechende (sachliche) Meldung der "Zeit" und eine ... Weiterlesen

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DynamopflichtStrafrechtVerkehrsrecht
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Abgeordnetenbestechung - Regierungsmehrheit wendet sich gegen Verschärfung des § 108e StGB

Veröffentlicht am 29.06.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gegen eine überbordende Kriminalisierung - also die Anwendung des Strafrechts auf immer mehr Lebenssachverhalte und alle einmal als "Problem" ausgemachten Verhaltensweisen wendet sich der ... Weiterlesen

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BestechungBestechlichkeitUNAbgeordnetenbestechungKorrutionUNOKonvention§ 108 e StGBKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Verkehrszentralregister ist Geschichte! Vermittlungsausschuss hat es gerichtet!

Veröffentlicht am 27.06.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, das neue Fahreignungregister hatte es ganz schön schwer - nun ist wohl der Knoten durchgeschlagen. Bund und Länder haben sich geeinigt. Hier die Pressemitteilung des Vermittlungsausschusses ... Weiterlesen

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FahreignungsregisterStrafrechtVerkehrsrecht
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Vollmacht-Nichtvorleger bekommen keine Mittelgebühr

Veröffentlicht am 26.06.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Bloggerkollegen vom VollMachtsBlog mögen mir die etwas überspitze Überschrift nachsehen. Gerade habe ich aber bei openju r eine schon zurückliegende Entscheidung des LG Neuruppin gefunden, ... Weiterlesen

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MittelgebührVollmachtStrafrechtVerkehrsrecht
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E-Zigaretten vor dem Landgericht Frankfurt: Das Ergebnis

Veröffentlicht am 24.06.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht Frankfurt hat in dem Prozess gegen den Verkäufer von Liquids für E-Zigaretten heute sein Urteil gefällt (zum Sachverhalt siehe meinen Beitrag vom 18.06.2013 ). Es hat den ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtE-ZigarettenLiquidsArzneimittelgesetzTabakerzeugnisseNebenstrafrechtStrafrecht
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Verteidiger fällt Ex-Mandanten in den Rücken?

Veröffentlicht am 24.06.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So ist das, wenn der ehemalige Verteidiger was für den Ex-Mandanten tun soll: Die mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. Juli 2012 gestellten Anträge und die zugleich eingelegte (sofortige ... Weiterlesen

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BGHVerteidigerStrafrechtVerkehrsrecht
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Die Affären im Fall Mollath

Veröffentlicht am 19.06.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Als ich im November 2012 erstmals den Fall Mollath wahrgenommen hatte, habe ich meinen Beitrag mit dem Titel „Was sind die Fehler der bayerischen Justiz?“ überschrieben. Manche meiner ... Weiterlesen

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GutachtenStaatsanwaltschaftBayernWiederaufnahmeUnterbringungSeehoferRegensburgBayreuthJustizPsychiatrieMollathMerkSchwarzgeldMaßregelGustl MollathAffäreKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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USA: Projekt Prism - „50 Terroranschläge verhindert“ - rechtfertigt der Zweck die Mittel?

Veröffentlicht am 18.06.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine Aktualisierung zum dem Thema „Project Prism“, das wir ja bereits im Blog recht ausführlich diskutiert haben. Die Washington Post berichtet heute, dass ein hoher NSA-Beamter (Generaldirektor ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDaten aus elektronischer ÜberwachungDatenschutzrechtProkect PrismTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Einziehung des PKW...muss auch bei Strafzumessung berücksichtigt werden!

Veröffentlicht am 18.06.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hatte sich mit einer PKW-Einziehungsentscheidung zu befassen. Kommt sicher nicht jeden Tag vor - das Tatgericht hatte vergessen, die Einziehung auch im Rahmen der Strafzumessung zu ... Weiterlesen

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BGHEinziehungStrafrechtVerkehrsrecht
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