Strafrecht

Was muss in einem Urteil eigentlich zu Vorstrafen enthalten sein? Reichen die nackten Angaben aus dem BZR-Auszug oder müssen es schon ganze Texteinfügungen aus alten Urteilen sein? Hierzu hat ... Weiterlesen

"Rechter" befürchtet, von "Linken" angegriffen zu werden und fährt mit seinem Fahrzeug auf diese zu. Einige springen zur Seite, einer springt aufs Fahrzeug, stürzt und verletzt sich. Für den BGH ... Weiterlesen

I. Zur Entscheidung: Der Senat des OLG Nürnberg hat sich in seiner Entscheidungsbegründung allein auf einen Wiederaufnahmegrund gestützt, den der „unechten Urkunde“. Der Senat hat dabei zunächst ... Weiterlesen

Die Kronzeugenregelung des § 31 BtMG besagt, dass das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ... Weiterlesen