Veröffentlicht am 15.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerNunmehr hat auch das OLG München im Beschluss vom 24.04.2009 - 11 W 1237/09 - entschieden, dass Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für eine ... Weiterlesen
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AnrechnungVerfahrensgebührZeithonorarVergütungs- und Kostenrecht4880 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlich-notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, mit ... Weiterlesen
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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht5095 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Zeit bis zu einem Inkrafttreten der geplanten Neuregelung des § 15a RVG kann eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart etwas erträglicher gestalten. Das OLG Stuttgart hat im ... Weiterlesen
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AnrechnungVerfahrensgebührHonorarvereinbarung§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht6539 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerSoll für einen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO Prozesskostenhilfe beantragt werden, muss unbedingt auf das richtige „Timing" geachtet werden. In dem der Entscheidung des LAG Rheinland Pfalz , ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeVergleichsabschlussVergütungs- und Kostenrecht11654 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerIn Kündigungsschutzsachen geht ein verbreitetes Bestreben der Rechtsschutzversicherer dahin, die eigenen Kosten zu verringern, indem Deckungszusage nur mit dem Hinweis erteilt wird, dass dem ... Weiterlesen
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KlagauftragKündigungsschutzsacheVergütungs- und Kostenrecht3104 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerEine deutliche Gefahrenquelle für die Absicherung des eigenen Honorars hat sich in der Entscheidung des LG Detmold - Beschluss vom 19. 02. 2009, - 4 Qs 22/09- gezeigt. In dem dieser Entscheidung ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeNebenklägerVergütungs- und Kostenrecht4275 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerVielfach unzureichend wird das Rechtschutzsystem bei der Ablehnung der Ausstellung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe empfunden. Nach überwiegender Meinung entscheidet der Richter ... Weiterlesen
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BeratungshilfeAblehnungRechtsmittelVergütungs- und Kostenrecht8648 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDie neue Vorschrift des §15a RVG löst zuallererst das von manchen als das Kardinalproblem des RVG bezeichnete Dilemma der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. Künftig kann ... Weiterlesen
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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührKostenfestsetzung§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht41048 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerIm Rahmen des vom Deutschen Bundestag am 23.04.2009 verabschiedeten Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichem und notariellem Berufsrecht hat der Gesetzgeber durch die Einfügung ... Weiterlesen
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AnrechnungLegaldefinition§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht57636 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerWird ein Rechtsanwalt zunächst außergerichtlich und später auch in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes tätig, wird häufig die Frage streitig, wie viele Geschäftsgebühren angefallen ... Weiterlesen
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AnrechnungGeschäftsgebühreinstweiliger RechtsschutzHauptsacheverfahrenVergütungs- und Kostenrecht7943 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerZu den Kostenpositionen, um die man als Anwalt sich häufig veranlasst sieht, einen völlig unökonomischen Streit führen zu müssen, gehören die Fotokopiekosten. Mit erfreulicher Klarheit hat das ... Weiterlesen
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ErstattungsfähigkeitFotokopiekostenVergütungs- und Kostenrecht4743 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerOb eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Rechtsstreits anzurechnen ist, ist insbesondere dann eine praktische Frage von erheblicher ... Weiterlesen
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AnrechnungGeschäftsgebührWiderspruchsverfahreneinstweiliger RechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht9950 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerNachdem in der Folge der umstrittenen Rechtsprechung verschiedener Senate des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr sich die Oberlandesgerichte überwiegend ... Weiterlesen
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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht8444 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerSeit mehr als 9 Monaten sind nunmehr nach dem Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren erfolgsbezogene Vergütungsvereinbarungen grundsätzlich zulässig. Während ... Weiterlesen
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ErfolgshonorarVergütungs- und Kostenrecht2983 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerIn der Rechtsprechung ist nach wie vor umstritten, ob der Streitwert im Kündigungsschutzverfahren durch im Wege der Klagehäufung geltend gemachte Verzugslohnansprüche erhöht wird. Das LAG ... Weiterlesen
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StreitwerterhöhungVerzugslohnansprücheVergütungs- und Kostenrecht2749 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Oldenburg hatte die Frage zu entscheiden,ob eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr vom Unterhaltsschuldner zu erstatten ist. In dem zu Grunde liegenden Verfahren war der ... Weiterlesen
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GeschäftsgebührErstattungsfähigkeitMahnungVergütungs- und Kostenrecht3529 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerZu den am schwersten zu verstehenden Ungereimtheiten, zu denen die umstrittene Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr führt, ist die ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht5181 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerVerfahrensgebühren knüpfen vielfach an das Betreiben des Geschäfts an, so auch die Verfahrensgebühr mit Zuschlag nach Nrn. 4104, 4105 VV RVG . Das Kammergericht hat im Beschluss vom 20.01.2009 ... Weiterlesen
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HaftzuschlagBetreiben des GeschäftsVergütungs- und Kostenrecht6685 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Düsseldorf hatte in einem viel beachteten Urteil vom 29. Juni 2006- 24 U 196/04-eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung als Verstoß gegen § 307 BGB ... Weiterlesen
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HonorarvereinbarungZeittaktklauselVergütungs- und Kostenrecht3485 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG München hatte im Urteil vom 18.03.2009 - 15 U 5298/08 - die Frage zu entscheiden, ob ein Anwalt gegen seine geschiedene Ehefrau Anspruch auf Zahlung von Anwaltshonorar hat. Da ... Weiterlesen
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EhefrauVerlobteAnwaltshonorarVergütungs- und Kostenrecht1854 Aufrufe
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