Veröffentlicht am 22.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 22.07.2009 - 9 KSt 4/08 - zu der Frage geäußert, ob die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im ... Weiterlesen
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Anrechnung§ 15a RVGauslaufendes RechtVergütungs- und Kostenrecht4293 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Kläger hatte unter Vorlage eines Klageentwurfs Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht beantragt. Der Verwaltungsgericht erklärte den Rechtsweg zu den ... Weiterlesen
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Zuständigkeitdivergierende EntscheidungenVergütungs- und Kostenrecht3390 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerKeine verfassungsrechtlichen Bedenken hatte das Bundesverfassungsgericht in Beschluss vom 30.6.2009 - 1 BvR 470/09- bei der Versagung von Beratungshilfe für das Anhörungsverfahren vor Erlass ... Weiterlesen
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BeratungshilfeAnhörungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht3019 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerWieder einmal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen von Fachgerichten befassen, die die Maßstäbe für die Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu eng ausgelegt ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeErfolgsaussichtenVergütungs- und Kostenrecht4816 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 11. 08. 2009,-8 W 339/09- zutreffend entschieden, dass der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG keine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 Abs. 1 ... Weiterlesen
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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGAltfälleVergütungs- und Kostenrecht5621 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDiese Frage hatte OLG Frankfurt im Beschluss vom 27. Juli 2009,-6 W 63/09- zu entscheiden. Denn es ging um die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Klägervertreters, wobei die Besonderheit ... Weiterlesen
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ReisekostenErstattungsfähigkeitGerichtsstandswahlVergütungs- und Kostenrecht2792 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der festen Streitwertobergrenze von 30.000.000 € hatte sich das OLG Köln im Beschluss vom 26.6.2009 - 18 U 108/07- zu befassen. Im zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren hatte die Klägerin ... Weiterlesen
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Streitwertobergrenzemehrere AuftraggeberVergütungs- und Kostenrecht3162 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und zur Änderung sonstiger Vorschriften ... Weiterlesen
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AnrechnungInkrafttreten§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht3330 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerAuch rund fünf Jahre nach Inkrafttreten des RVG bereitet die Terminsgebühr in der Rechtsprechung, insbesondere in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung, Schwierigkeiten. ... Weiterlesen
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TerminsgebührTelefonataufgedrängtes GesprächVergütungs- und Kostenrecht5607 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerEine fast unendliche Geschichte ist die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer auf die Versendungspauschale des Verteidigers. Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 2.4.2009 - 1 Ws 127/09- die ... Weiterlesen
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PflichtverteidigerAktenversendungspauschaleUmsatzsteuerVergütungs- und Kostenrecht3191 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerHohe Streitwerte können davon abhalten, seine Rechte gerichtlich klären zu lassen. Diesen Gedanken hat das Kammergerich t im Beschluss vom 1.7.2009 -8 W 59/09- bei seiner Entscheidung ... Weiterlesen
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StreitwertMietminderungVergütungs- und Kostenrecht3006 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerVorsicht ist geboten, wenn im PKH-Verfahren ein Streitwert festgesetzt wird. Denn - wie das OLG Rostock im Beschluss vom 11.5.2009,-3 W 102/08- entschieden hat - diese Streitwertfestsetzung ... Weiterlesen
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StreitwertfestsetzungPKH-VerfahrenVergütungs- und Kostenrecht6258 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerZeithonorarvereinbarungen arbeiten vielfach mit Zeittaktklauseln.Starke Verunsicherung der Praxis war insoweit jedoch durch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 129, entstanden, ... Weiterlesen
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VergütungsvereinbarungZeittaktklauselsubstantiiertes BestreitenVergütungs- und Kostenrecht4731 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerIn der umstrittenen Entscheidung vom 21.5.2005 - IX ZR 273/02- hatte der BGH für Vergütungsvereinbarungen von Strafverteidigern de facto eine grundsätzliche Honorargrenze mit dem fünffachen der ... Weiterlesen
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ZeithonorarHonorarvereinbarungMäßigungsgebotBerufsfreiheitVergütungs- und Kostenrecht4029 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerNach dem Beschluss des BAG vom 11.6.2009, 9 AZA 8/09 , ist das Bundesarbeitsgericht daran gebunden, wenn das Landesarbeitsgericht in seiner zurückweisenden Entscheidung über die gegen die ... Weiterlesen
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RechtsbeschwerdeNichtzulassungsbeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht2790 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerEine deutliche Verbesserung gegenüber dem früheren Rechtszustand unter der Geltung der BRAGO bringt das RVG für die säumige Prozesspartei, wenn sie im Rechtsstreit am Ende obsiegt. Wird ... Weiterlesen
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TerminsgebührKosten der SäumnisVergütungs- und Kostenrecht5079 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerEinmal bewilligte Prozesskostenhilfe, auch wenn die Bewilligung rechtsfehlerhaft war, kann nicht ohne weiteres aufgehoben werden. Dies hat das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 29.4.2009, - 6 WF ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeAufhebungVergütungs- und Kostenrecht3181 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Naumburg hatte im Beschluss vom 30.4.2009 - 3 WF 224/08-die Frage zu entscheiden, ob eine 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG entstanden ist. Zutreffend stellte sich das Gericht ... Weiterlesen
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VerfahrensgebührBeschwerdeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht8457 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerOb vor oder nach der Unterzeichnung einer Honorarvereinbarung durch den Mandanten in den Vordruck vom Rechtsanwalt der maßgebliche Gegenstandswert von 250.000 € eingetragen wurde, war die ... Weiterlesen
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Honorarvereinbarungspätere EintragungenVergütungs- und Kostenrecht2418 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.07.2009 von Dr. Hans-Jochem Mayermeinte zumindest das OLG Hamm im Urteil vom 16.6.2009-28 U 1/09. In dem seiner Entscheidung zu Grunde liegenden Ausgangsfall war ein Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten zum Schadensersatz ... Weiterlesen
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SchadensersatzWertgebührenhinweisVergütungs- und Kostenrecht7877 Aufrufe
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