Arbeitgeber haftet auch bei Rufbereitschaft nicht für Unfallschäden auf dem Weg zum Betrieb

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

01.02.2010, 11:32 Uhr

Die Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte gehört grundsätzlich zum privaten Betätigungsbereich des Arbeitnehmers. Sachschäden, die er auf diesem Weg erleidet, muss der Arbeitgeber nicht analog § 670 BGB ersetzen. mehr

Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

01.02.2010, 11:02 Uhr

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. mehr

Blutprobe: Keine Gefahr in Verzug nach richterlicher Verweigerung einer Anordnung

Experte: Carsten Krumm

RiAG

01.02.2010, 20:00 Uhr

Dieser Fall spielt zwar nicht im Verkehrsrecht, ist aber gerade dort wichtig: Das LG Berlin, Beschluss vom 30.11.2009 - 522a-2/09, BeckRS 2009, 88609 hatte sich mit einer Blutprobenentnahme nach verweigerter Anordnung des Ermittlungsrichters - § 81a Abs. 2 StPO - zu befassen. Trotz der Ablehnung einer Entscheidung durch den Richter hatte die Polizei einfach die Blutprobe entnommen! mehr

Bundesagentur für Arbeit: Kurzarbeit hat 1,2 Mio. Arbeitsverhältnisse gesichert

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

02.02.2010, 17:40 Uhr

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hat am 2.2.2010 eine Studie zu Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt vorgelegt. Danach haben im Jahr 2009 flexible Arbeitszeiten die Wucht der Krise größtenteils abgefangen. mehr

Der Surfstick für das Auto: "Wechselkennzeichen"

Experte: Carsten Krumm

RiAG

02.02.2010, 20:00 Uhr

Demnächst hat man vielleicht sein Kennzeichen einfach in der Tasche und macht es an das Auto, mit dem man gerade zu fahren beabsichtigt. Zunächst einmal ein etwas gewöhnungsbedürftiger Gedanke. Verkehrsminister Ramsauer möchte das aber prüfen, vgl. mehr

Straßenverkehrsrecht auf Hiddensee

Experte: Carsten Krumm

RiAG

03.02.2010, 20:00 Uhr

Richter am Kammergericht Urban Sandherr hat mir einen netten Tipp gegeben - supervielendank Herr Sandherr! Herr Sandherr berichtet über eine Nachrichtensendung bei N24 am gestrigen Abend u.a.: mehr

VG Ansbach: Allgemeiner Sprachgebrauch für Bestimmung der Geräteart i.S.d. ElektroG wesentlich – Heizkissen und Heizsäcke sind Kleingeräte

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

04.02.2010, 10:06 Uhr

Mit Urteil vom 13.01.2010 (Az.: 11 K 09.00812) hat das VG Ansbach einen weiteren Schritt zur Klarstellung des Begriffs der Elektro- bzw. Elektronikgeräte i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG getan. mehr

Umgezogen und an alles gedacht?

Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

04.02.2010, 14:57 Uhr

Bei einem Umzug, ob privat oder mit dem Unternehmen, muss man den unterschiedlichsten Stellen die Adressänderung mitteilen. Seit der GmbH-Änderung aufgrund des MoMiGs im November 2008, wird nun auch die Geschäftsanschrift eines Unternehmens im Handelsregister eingetragen. mehr

Nur kurz: Europaweite Bußgeldvollstreckung - Umsetzung ist auf den Weg gebracht...

Experte: Carsten Krumm

RiAG

04.02.2010, 20:00 Uhr

In den letzten Tagen ist die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Vollstreckung von Geldsanktionen durch die Presse gegeistert. Hier die Meldung aus Beck-Aktuell. Das Gesetz ist demnach auf den Weg gebracht.