Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - AGG

Veröffentlicht am 02.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die EU-Kommission hat am 31. Januar 2008 die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission moniert die unvollständige ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVertragsverletzungsverfahrenKündigungsschutzAGGDiskriminierungsschutz
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Widersprüchliche Rechtsprechung zum Vertrauensschutz bei Altverträgen – Inhaltskontrolle

Veröffentlicht am 02.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die AGB-rechtlichen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB gelten seit dem 1.1.2003 auch für vor der Schuldrechtsreform abgeschlossene Altarbeitsverträge. Den wohl auch verfassungsrechtlich gebotenen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB-KontrolleAltverträgeergänzende Vertragsauslegung
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BGH zu UMTS-Lizenzen

Veröffentlicht am 03.03.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ob damit eine Amtshaftungsklage abgeblockt ist? Der BGH hat heute in einem Urteil (Urteil v. 03.03.2008, Az. II ZR 124/06) entschieden, dass d er Bund keinen Schadensersatz wegen angeblicher ... Weiterlesen

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UMTS LizenzenComplianceTelekommunikationsrecht
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Erhöhung der Vorauszahlungen als Kündigungsgrund

Veröffentlicht am 04.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Normalerweise ist der Mieter vor einer (fristlosen) Kündigung wegen Zahlungsverzuges durch § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB geschützt. Denn zunächst muss der Vermieter danach über seinen erhöhten ... Weiterlesen

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ordentliche KündigungZahlungsverzugErhöhung der BetriebskostenMiet- und WEG-Recht
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Neue Entscheidung des BAG zu Zielvereinbarungen

Veröffentlicht am 04.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Zielvereinbarungen haben in der arbeitsrechtlichen Praxis in letzter Zeit erheblich an Bedeutung gewonnen. Man versteht hierunter Abreden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wonach der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzBonusMitverschuldenZielvereinbarung
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Kein ruhiger Schlaf bei Lastschrifteinzug

Veröffentlicht am 05.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Vor allem große Wohnungsunternehmen ziehen die Miete über das sog. Lastschrifteinzugsverfahren von einem Konto des Mieters ein. Damit kann der Gläubiger (Vermieter) zum vorgesehenen ... Weiterlesen

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Insolvenzfristlose KündigungLastschrifteinzugMiet- und WEG-Recht
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Indizierung des Internetangebotes "www.babycaust.de" - vs. Meinungsfreiheit?

Veröffentlicht am 05.03.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Durch Entscheidung des Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vom 1.März 2007 (Entsch.-Nr. 5469) war das Internetangebot " www.babycaust.de" in die Liste jugendgefährdender Medien ... Weiterlesen

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JugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Alternative Renovierungsklauseln

Veröffentlicht am 06.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

In einem Kommentar zum Beitrag vom 28.02.2008 wurde vorgeschlagen, im Mietvertrag zu regeln, dass der Vermieter für Schönheitsreparaturen nicht zuständig sei, so dass der Mieter nur aufpassen ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturenInhaltkontrolleMiet- und WEG-Recht
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Geplante Erhöhung der Geldstrafe für Reiche - ein Systembruch?

Veröffentlicht am 07.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Geldstrafe droht das Strafrecht grundsätzlich nur wahlweise neben der Freiheitsstrafe an (Ausnahmevorbehalt in Art. 10 Abs. 2 EGStGB). Zudem verdrängt sie die kurzfristige Freiheitsstrafe gemäß ... Weiterlesen

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GeldstrafePrinzip der BelastungsgleichheitTagessatzhöheTagessatzsystemMaterielles StrafrechtStrafrecht
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VG Berlin kippt Mindestlohn für Briefträger

Veröffentlicht am 08.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die verbreitete Einführung staatlich dekretierter Mindestlöhne ist nicht nur politisch hoch umstritten und wird von führenden Wirtchaftswissenschaftlern sehr kritisch beurteilt. Auch in ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohn Post Verwaltungsgericht Berlin
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Skript Internetrecht März 2008

Veröffentlicht am 09.03.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Das Skript Internetrecht steht in neuer Version (März 2008) zum Abruf bereit. Das Ebook wird seit mehr als fünf Jahren kostenlos zum Abruf bereitgestellt; in dieser Zeit ist der ca. 500 seitige ... Weiterlesen

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HoerenInternetrechtSkriptInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Digitale Dividende

Veröffentlicht am 11.03.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Digitale Dividende ist ein auch in Deutschland immer wichtiger werdendes Thema. Im Kern geht es darum, wie die durch die Umstellung auf Digital-TV freiwerdenden Frequenzen neu verteilt ... Weiterlesen

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Digitale DividendeTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Überbaurente als Modernisierungskosten

Veröffentlicht am 11.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Auf dem Deutschen Mietgerichtstag am 7./8.3.2008 in Dortmund wurde über die Auswirkungen der geänderten EnEV unter mietrechtlichen Bezügen diskutiert. Im Mittelpunkt standen § 536 BGB bei ... Weiterlesen

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EnergieeinsparungModernisierungÜberbaurenteMiet- und WEG-Recht
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EuGH: diskriminierende Kündigung wegen künstlicher Befruchtung

Veröffentlicht am 11.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH ( Urteil vom 26.2.2008 - C-506/06, NZA 2008, 345 ) hat sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung auf Vorlage des österreichischen Obersten Gerichtshofs mit der Frage befaßt, ob ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungGeschlechtsdiskriminierungkünstliche Befruchtung
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Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung der Kfz-Kennzeichen für nichtig erklärt

Veröffentlicht am 11.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das könnte in Strafverfahren immer wieder einmal relevant werden: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig- ... Weiterlesen

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informationelle SelbstbestimmungKfz-KennzeichenerfassungNormenbestimmtheitNormenklarheitStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Beschlagnahme des Computerspiels "Condemned" - Brauchen wir wirklich ein neues "Killerspiel"-Verbot?

Veröffentlicht am 12.03.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Immer wieder wurden in der Vergangenheit rechtspolitische Forderungen nach einem strafrechtlichen Verbot von so genannten "Killerspielen" laut. Zuletzt mündeten diese vor gut einem Jahr in eine ... Weiterlesen

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JugendschutzGewaltdarstellungenCondemnedGamesKillerspielKillerspielverbot§ 131§ 131a StGBInternetstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Führende Wirtschaftsforscher warnen vor Mindestlohn

Veröffentlicht am 12.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Präsidenten und Direktoren der sieben führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute (Blum, Hüther, Schmidt, Sinn, Snower, Straubhaar, Zimmermann) haben sich in einem gemeinsamen Aufruf ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnAufrufWirtschaftsforscher
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Verschärfte Haftung für Aufsichtsräte und Vorstände durch "Euro-Sox"

Veröffentlicht am 13.03.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Mit Umsetzung der sog. EU-Abschlussprüferrichtlinie (bis Juni 2008) durch das BilMoG werden umfangreiche Prüfungspflichten für den Aufsichtsrat festgeschrieben und damit einhergehend ... Weiterlesen

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HaftungAbschlussprüferrichtlinieEuro-SoxRisikomanagementsystemCompliance
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Ende der Minderung und Zurückbehaltung

Veröffentlicht am 14.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Wenn der Mieter seine Vertragspflichten schuldhaft verletzt, kann der Vermieter grundsätzlich zumindest fristgerecht kündigen, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Auf einen Rechtsirrtum kann er sich zur ... Weiterlesen

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MieteMinderungZurückbehaltungMiet- und WEG-Recht
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Überarbeitung des EU Rechtsrahmens für Elektronische Kommunikation

Veröffentlicht am 14.03.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Europäische Parlament macht bei der Überarbeitung des EU Rechtsrahmens “Dampf”. Umstritten ist weiterhin die Errichtung einer EU-Regulierungsbehörde für den Kommunikationssektor (EECMA). Zur ... Weiterlesen

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EU RegulierungsbehördeIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Geschwisterinzest bleibt strafbar - Das BVerfG hat eine Chance vertan

Veröffentlicht am 14.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit dem gestern veröffentlichten Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07 - bestätigt das BVerfG die Strafbarkeit des Geschwisterinzests nach § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB : Der Gesetzgeber habe ... Weiterlesen

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GeschwisterinzestInzestRechtsgutVerfassungsmäßigkeit von StrafnormenVerhältnismäßigkeitMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Systemwechsel bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung: Vollstreckungslösung

Veröffentlicht am 17.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Große Senat des Bundesgerichtshofs hat Beschluss vom 17. Januar 2008 ( NJW 2008, 860 = NJW-Spezial 2008, 152 [ Leipold ] = FD-StrafR 2008, 252961 [ Knierim ]) bei rechtsstaatswidriger ... Weiterlesen

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Rechtsstaatswidrige VefahrensverzögerungStrafabschlagslösungStrafabschlagsmodellStrafzumessungüberlange VerfahrensdauerVollstreckungslösungVollstreckungsmodellMaterielles StrafrechtStrafrecht
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BAG zur Anhörung bei Verdachtskündigung

Veröffentlicht am 18.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG (Urteil vom 13.3.2008 - 2 AZR 961/06) ) hatte sich erneut mit einer außerordentlichen Verdachtskündigung zu befassen. Ausweislich der Pressemitteilung (21/08) hält das BAG an der nicht ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungAnhörungVerdachtskündigung
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OLG Hamm: Namensnennungsrecht bei Programmierern

Veröffentlicht am 18.03.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Das OLG Hamm hat als erstes deutsches Gericht ein urheberrechtliches begründetes Namensnennungsrecht für Programmierer angenommen (Urteil vom 7. August 2007 - 4 U 14/07). Nach dem bislang ... Weiterlesen

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SoftwareUrheberrechtNamensnennungInformationsrecht
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