Die AGB-rechtlichen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB gelten seit dem 1.1.2003 auch für vor der Schuldrechtsreform abgeschlossene Altarbeitsverträge. Den wohl auch verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz hat der 5. mehr

Normalerweise ist der Mieter vor einer (fristlosen) Kündigung wegen Zahlungsverzuges durch § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB geschützt. Denn zunächst muss der Vermieter danach über seinen erhöhten Zahlungsanspruch einen Titel herbeiführen.

Dies gilt aber offensichtlich nicht für die ordentliche Kündigung. Ohne es besonders zu erwähnen, hat der BGH die durch eine Erhöhung nach § 560 Abs. mehr

Vor allem große Wohnungsunternehmen ziehen die Miete über das sog. Lastschrifteinzugsverfahren von einem Konto des Mieters ein. Damit kann der Gläubiger (Vermieter) zum vorgesehenen Zahlungstermin unmittelbar auf das Konto des Schuldners (Mieter) zugreifen und eine Zahlung an sich (z.B. Miete) bewirken. mehr

In einem Kommentar zum Beitrag vom 28.02.2008 wurde vorgeschlagen, im Mietvertrag zu regeln, dass der Vermieter für Schönheitsreparaturen nicht zuständig sei, so dass der Mieter nur aufpassen müsse, keine übermäßige Abnutzung herbeizuführen. Vor solchen und ähnlichen Regelungen kann ich nur warnen.

Mindestens der Vermieter von Wohnraum sollte davon ausgehen, dass seine von § 535 Abs. mehr