Überarbeitung des EU Rechtsrahmens für Elektronische Kommunikation
von , veröffentlicht am 14.03.2008Das Europäische Parlament macht bei der Überarbeitung des EU Rechtsrahmens “Dampf”. Umstritten ist weiterhin die Errichtung einer EU-Regulierungsbehörde für den Kommunikationssektor (EECMA). Zur Zeit werden folgende Richtlinien beraten:
- Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste,
- Änderung der der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungensowie deren Zusammenschaltung
- Änderung der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste KOM(2007) 697.
Der Zeitplan des federführenden Parlamentsausschusses Industrie, Forschung und Energie (ITRE) unter der Vorsitzenden Catherine Trautmann sieht wie folgt aus:
- 06. März 2008 Erste Aussprache
- 06. Mai 2008 Prüfung eines Berichtsentwurfes
- 07. Mai 2008 Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen
- 03. Juni 2008 Prüfung der Änderungsanträge
- 26. Juni 2008 Abstimmung im Ausschuss
- Abstimmung im Plenum Plenarwoche vom 07.-10. Juli 2008 (erste Lesung).
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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