informationelle Selbstbestimmung

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BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar

Veröffentlicht am 27.06.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Auf die Entscheidung haben viele schon lange gespannt gewartet, die Rechtspolitiker sind sich in der Bewertung nicht ganz einig: Mit Urteil vom 25. Juni 2006 (Az.: 2 StR 454/09; die ... Weiterlesen

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Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung der Kfz-Kennzeichen für nichtig erklärt

Veröffentlicht am 11.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das könnte in Strafverfahren immer wieder einmal relevant werden: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig- ... Weiterlesen

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