Bei beendetem Mietverhältnis kann der Mieter die Vorauszahlungen, über die der Vermieter nicht fristgemäß abgerechnet hat, ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der ... Weiterlesen
Mit seiner – erst als Pressemitteilung vorliegenden (Nr. 33/11) – Entscheidung vom 20.4.2011 (5 AZR 191/10) distanziert sich der 5. Senat des BAG von der Rechtsauffassung des Neunten und des ... Weiterlesen
Die AGB-rechtlichen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB gelten seit dem 1.1.2003 auch für vor der Schuldrechtsreform abgeschlossene Altarbeitsverträge. Den wohl auch verfassungsrechtlich gebotenen ... Weiterlesen