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Meine Kommentare
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Dr. Staudinger,
vielen Dank für den Hinweis. Deutschlandweit laufen mehrere Hauptverhandlungen, z.B. in Lüneburg. Dort dürfte die Frage nach der Verwertbarkeit der EncroChat-Inhalte allerdings unstreitig sein, da die Angeklagten nach Medienberichten geständig waren.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Patzak
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Hier noch die Fundstelle: BeckRS 2021, 962
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
;-)
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Hier der Text der am 28.3.2020 in Kraft getretenen neuen Regelung in § 10 EGStPO:
1) 1Unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung ist der Lauf der in § 229 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung genannten Unterbrechungsfristen gehemmt, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) nicht durchgeführt werden kann, längstens jedoch für zwei Monate; diese Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. 2Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss fest.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in § 268 Absatz 3 Satz 2 der Strafprozessordnung genannte Frist zur Urteilsverkündung.
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Nun hat auch der 2. Strafsenat des BGH geantwortet (Beschl. v. 30.10.2019, 2 ARs 204/19 = BeckRS 2019, 33708):
"Der beabsichtigten Entscheidung des anfragenden 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs steht die Rechtsprechung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs nicht entgegen. Der Senat schließt sich der dem Anfragebeschluss zugrundeliegenden Rechtsansicht an."
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Da kann ich Ihnen nicht widersprechen, zumal die Ausnahme von den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften bei den ausgenommenen Zubereitungen nicht mehr gilt, wenn es um eine Ein-, Aus- und Durchfuhr geht (letzter Spiegelstricht, Buchstabe b der Anlage III).
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Die Einziehung ist erforderlich, damit bei den Beteiligten und insbesondere den zur Vollstreckung berufenen Stellen keine Zweifel über den Umfang der Einziehung verbleiben. Mit einer rechtskräftigen Einziehungsentscheidung tritt ein Eigentumsverlust ein (§ 75 Abs. 1 StGB), der von dem Eigentümer entschädigungslos hingenommen werden muss (KPV BtMG/Volkmer, 9. Aufl. 2019, BtMG § 33 Rn. 24), so dass der Staat die Betäubungsmittel ohne Weiteres vernichten darf.
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Eine gute Frage, die ich nicht mit Gewissheit beantworten kann. Aber aus dem Bauch heraus: § 458 StPO scheint mir nicht zu passen, zudem dürfte eine Urteilsberichtigung nicht in Betracht kommen. Denn diese setzt ein offensichtliches Verkündungsversehen voraus, welches m.E. bei einem fehlerhaften Urteilstenor aus Unkenntnis der Rechtslage nicht vorliegt.
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Reimche,
Erzeugnisse, die aus Nutzhanf hergestellt werden, wie z.B. Hanfseile, unterliegen grundsätzlich nicht dem BtMG. Denn deren Ausgangsprodukte, z.B. Hanffasern, sind keine Betäubungsmittel, da sie ausschließlich gewerblichen Zwecken (industrielle Weiterverarbeitung) dienen, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Deshalb unterliegt der Verkauf der fertigen Hanfseile im Baumarkt auch nicht dem BtMG.
Hier liegt der entscheidende Unterschied zu den im Automaten verkauften Blüten mit niedrigem THC-Gehalt: Sie dienen nicht der Weiterverarbeitung zu einem unbedenklichen Industrieprodukt, sondern dem Weiterverkauf zu Konsumzwecken an Endverbraucher. Damit greift die Ausnahme des gewerblichen Zwecks i.S.d. Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG beim Automatenbetreiber nicht ein, so dass ein unerlaubter Umgang mit Betäubungsmitteln, hier wohl unerlaubtes Handeltreiben, vorliegen dürfte.
Vereinfacht ausgedrückt: Auf dem Weg zum Hanfprodukt verliert der Nutzhanf durch seine industrielle Verarbeitung seine Betäubungsmitteleigenschaft. Das ist bei den Blüten anders.
So sehen das offenbar auch die Strafverfolgungsbehörden in Trier, denn zwischenzeitlich hat die Polizei in Trier den Automatenbetrieb beendet: https://www.volksfreund.de/blaulicht/polizei-baut-cannabis-automat-in-trier-ab_aid-37894217
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Patzak
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Eine sehr aktuelle und umfangreiche Studie zu Cannabis ist die sog. CaPRis-Studie
Mit freundlichen Grüßen Jörn Patak
