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Meine Kommentare
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@Grindl:
Im 5. Spiegelstrich in Anl. I heißt es: ...wenn ein Missbrauch zu Rauschzwecken vorgesehen ist.
Damit reicht die Absicht, sich mit einer Kröte berauschen zu wollen, völlig aus, selbst wenn dies durch die vorgesehene Applikationsform nicht möglich ist.
Aber: Nur weil etwas nach dem BtMG strafbar ist, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass man auch bestraft wird. Dem Staatsanwalt stehen umfangreiche Möglichkeiten zur Verfügung, ein Verfahren einzustellen (§ 31a BtMG, §§ 153, 153a StPO). In dem von Ihnen geschilderten Fall käme wegen der Verletzungsfolgen beim Täter unter Umständen auch eine Einstellung gem. § 153b StPO i.V.m. § 60 StGB in Betracht.
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Noch eine praxisrelevante Ergänzung zur Berechnung des Vorwegvollzuges:
Hat sich der Vorwegvollzug durch die erlittene U-Haft bereits vollständig erledigt, wird kein Vorwegvollzug mehr angeordnet (s. dazu Fischer, StGB, 60. Auflage, § 67 Rn. 9a).
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@Grindl:
Gute Frage! Es müsste für die Bejahung eines BtMG-Verstoßes m.E. schon ausreichen, wenn der Konsument, dem es grundsätzlich um "das große Kotzen" geht, auch weiß, dass psychoaktive Begleiterscheinungen auftreten.
Davon abgesehen müsste Ihnen der Staatsanwalt/Richter eine entsprechende Einlassung erstmal abnehmen. Und dass dürfte schwierig werden, denn nur zum Zwecke des "großen Kotzens" wird wohl niemand eine Kröte bestellen. Das ginge mit einfach zu beschaffenden Brechmittel doch um einiges leichter!
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@Grindl:
Das Zitat bezieht sich auf DMT. Die Kammer des Landgerichts zitiert den toxikologisch Sachverständigen, der im Prozess die chemische Zusammensetzung, Wirkung, Konsumform usw. von DMT beschrieben hat. Um meinen Blog-Beitrag übersichtlich zu halten, habe ich auf eine Wiedergabe dieser Ausführungen verzichtet.
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Grindl,
die vielfältigen Gesundheitsgefahren beim Konsum der NPS habe ich in meinen verschiedenen Blog-Beiträgen näher beschrieben. Man braucht dazu nur die einschlägigen Forenbeiträge zu lesen...
Sie haben aber Recht, wenn Sie darauf anspielen, dass Repression alleine nicht die Antwort auf das Phänomen sein kann. Wichtig ist eine umfassene Aufklärung und Prävention gerade von Jugendlichen. Die Verwendung des irreführenden und verharmlosenden Begriffs "Legal Highs" bewirkt aber - von den Dealern bewusst eingesetzt - das Gegenteil. Damit ist hoffentlich schon mal Schluss.
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Die Justiminister sind wohl nicht zu einer Einigung gekommen, da zu § 31a BtMG kein Beschluss gefasst wurde: http://www.justiz.nrw.de/JM/justizpolitik/jumiko/beschluesse/2012/herbst...
Die Angleichung der Richtlinien zu § 31a BtMG war Tagungsordnungspunkt II.5: http://www.hmdj.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?cid=b708f8353b430a9aed385207...
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@Martin Steldinger
Die Frage ist, ob wirklich Haschisch oder Marihuana in dem Joint war.
Selbst wenn, hätte sich Herr Lindner nicht strafbar gemacht. Es wäre ein Fall des straflosen Konsums.
Beim Moderator sähe dies ggf. anders aus. Für eine Verfolgung wäre dann die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Bezirk das Fernsehstudio liegt.
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Sobata,
Sie haben mich wohl missverstanden:
Auch ich bin der Auffassung, dass geringe Mengen von "harten Drogen" dem § 31a BtMG unterliegen sollten. So schlage ich in meiner Kommentierung in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Auflage, § 31a Rn. 25 ff. vor, die geringe Menge von Kokain und Heroin bei 1 Gramm, bei Amphetamin bei 2 Gramm und bei Ecstasy bei 3 Pillen anzusiedeln! Ich halte die jetzige Ungleichbehandlung nicht für richtig. So ist in Bremen geregelt, dass 1 Gramm Heroin und 1 Gramm Kokain sowie 3-4 Ecstasys als geringe Menge gelten, in Hamburg 1 Gramm Heroin und Kokain sowie unter 10 Ecstasys, in Nordrhein-Westfalen 0,5 Gramm Heroin, Kokain und Amphetamin und in Schleswig-Holstein 1 Gramm Heroin, 3 Gramm Kokain sowie 3 Gramm Amphetamin (s. aaO Rn. 44). In Rheinland-Pfalz ist insoweit nur geregelt, dass die Staatsanwaltschaft im Einzelfall entscheidet (aaO Rn. 57). Ja was denn jetzt?
Auch bei Dauerkonsumenten halte ich die Anwendung des § 31a BtMG nicht grundsätzlich für ausgeschlossen (aaO Rn. 34 ff.), es sollte nur klar geregelt werden, wie die Staatsanwaltschaft verfahren soll.
Bei Jugendlichen dagegen sollte generell den §§ 45, 47 JGG Vorrang gegeben werden, damit hier im Diversionsweg präventiv gearbeitet werden kann, z.B. durch die Auferlegung eines FreD-Kurses (Frühintenvention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten). Das hat sich als sehr effektiv erwiesen.
Viele Grüße
J. Patzak
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Eine Korrektur: Die JuMiKo findet bereits morgen statt (15.11.2012)
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Hier noch der ergänzende Hinweis auf den Blog eines Anwalts zu dem Thema:
http://strafblog.de/2012/10/26/geben-sie-ihr-heroin-bitte-hier-an-der-pf...
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