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Meine Kommentare
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Zur Ehrenrettung der Kollegen der StA Hamburg: Es ging nicht nur um die bloße Einziehungsentscheidung, sondern die StA hat auch die Prüfung vermisst, ob der Angeklagte durch die Marihuanaverkäufe über die von ihm als Erlös bezeichneten 5.230 Euro hinaus Einnahmen erzielt habe.
Dazu verhält sich die Entscheidung des BGH wie folgt:
"Von der seitens der Beschwerdeführerin vermissten Prüfung, ob der Angeklagte aus seinen Betäubungsmittelgeschäften mehr als 5.230 Euro erzielt hat, war das Landgericht freilich nicht schon infolge des insoweit erklärten Verzichts entbunden. Die diesbezügliche – revisionsgerichtlicher Überprüfung nur eingeschränkt zugängliche (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 – 5 StR 413/14) – Beweiswürdigung zu den erzielten Verkaufserlösen weist jedoch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten auf; sie ist insbesondere nicht lückenhaft."
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung für Nutzhanf, nämlich der gewerbliche oder wissenschaftliche Verwertungszweck, müssen nicht nur beim Verkäufer, sondern auch beim Endnutzer vorliegen. Bei Weitergabe an einen Abnehmer muss damit gewährleistet sein, dass dieser eine Verarbeitung vornimmt, bis letztlich ein unbedenkliches Produkt, wie Seile, Papier oder Textilien, hergestellt ist. Am gewerblichen Zweck fehlt es also, wenn Cannabisprodukte aus Nutzhanf zu Konsumzwecken an Endverbraucher verkauft werden. Hintergrund der Ausnahmeregelung ist, dass der Gesetzgeber THC-arme Cannabissorten als Rohstoffe für Textilien, Seile, Kosmetika, Dämmstoffe und zur Energiegewinnung zur Verfügung stellen wollte, nicht aber Nutzhanf nutzbar machen wollte für Lebensmittel oder Genussmittel.
Dementsprechend hat das OLG Zweibrücken gewerbliche Zwecke und damit die Ausnahmeregelung in einem Fall verneint, in dem in einem „Headshop“ wirkstoffarmes Marihuana aus behördlich genehmigtem Anbau verkauft wurde (Zweibrücken, Urt. v. 25. 5. 2010, 1 Ss 13/10 = BeckRS 2010, 13810).
Also macht sich auch der gewerbliche Importeur von Nuthanf aus Österreich grundsätzlich nach dem BtMG strafbar, wenn er den Nutzhanf in Deutschland selbst als Rauchware anbietet, oder an einen Abnehmer weiterverkauft, der die Ware zu Konsumzwecken anbietet.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Patzak
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Eine ausführliche Darstellung des NpSG und der von den Gerichten nun zu klärenden Rechtsfragen finden Sie in der aktuellen Ausgabe der NStZ 2017, Seite 263 ff.
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrte Kommentar-Verfasser,
eine berechtigte Frage, worauf es bei der strafzumessungsrechtlichen Einordnung eines Betäubungsmittels als weiche oder harte Droge oder als Betäubungsmittel mittlerer Gefährlichkeit genau ankommt.
Die Rechtsprechung hat hierzu bislang keine konkreten Kriterien aufgestellt.
Da die Gefährlichkeit eines Betäubungsmittels einem Angekl. ohnehin nur bei Fremdgefährdungsdelikten strafschärfend angelastet werden darf, kann es auf die tatsächliche Form des Konsums durch einen (oftmals nicht bekannten) Abnehmer nicht ankommen. M.E. ist vielmehr auf die abstrakte Gefährlichkeit eines Betäubungsmittels abzustellen, für die aus meiner Sicht die intensivste, in der Praxis tatsächlich zu realisierende Wirkung eines Betäubungsmittels - also bei Methamphetamin die Wirkung beim Rauchen - maßgeblich sein muss. Völlig zu Recht weist "Leser" darauf hin, dass die Rspr. auch bei der Gefährlichkeit von Heroin in der Strafzumessung nicht nach der Konsumform unterscheidet, ebenso wenig bei Kokain.
Ergänzend möchte ich noch erwähnen, dass der 1. Strafsenat noch im Juli 2015 keine Bedenken gegen die Einordnung von Methamphetamin als harte Droge hatte (BGH, Beschl. v. 9.7.2015, 1 StR 7/15 = BeckRS 2015, 13123), als es noch hieß: "Das Landgericht durfte ohne Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten würdigen, dass es sich bei Methamphetamin und Fentanyl (vgl. hierzu auch Körner/Patzak/Volkmer BtMG, 7. Aufl., Stoffe Teil 1 Rn. 297, S. 1785) um sehr gefährliche Drogen mit hohem Suchtpotential handelt."
Ich bin gespannt, was die Rspr. zu der Frage sagen wird...
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Patzak
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Gast,
das hatte schlichtweg zeitliche Gründe. Ich habe vor, den NPSG-Entwurf am Wochenende in einem Beitrag vorzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Patzak
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Hallo 1975_Steffen,
ich kann dazu leider keine zuverlässige Prognose abgeben.
Viele Grüße
Jörn Patzak
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Gast,
es gibt einen Referentenentwurf, der noch nicht öffentlich zugänglich ist. Ich weiß nur, dass es sich einen Entwurf für ein eigenes Gesetz handelt, durch das Stoffgruppen strafrechtlich unterstellt werden sollen. Sobald der Entwurf veröffentlicht wird, werde ich im Blog darüber berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Patzak
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Dr. Michael F.,
in der Regel werden die Grundsätze der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung entgegenstehen, wonach dem "Verläufer/Überlasser" ein Körperverletzungserfolg nicht zugerechnet wird, wenn er die Folge einer bewussten, eigenverantwortlich gewollten und verwirklichten Selbstgefährdung ist und sich die Mitwirkung des Dritten in einer bloßen Veranlassung, Ermöglichung oder Förderung des Selbstgefährdungsakts erschöpft hat (s. dazu Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Auflage, § 30 Rn. 96).
MfG
Jörn Patzak
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Dr. F.,
die Unterstellung von Stoffgruppen wird seit längerem auf ministerieller Ebene diskutiert. Ob eine solche tatsächlich umgesetzt wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich halte es - wie Sie - für unwahrscheinlich, dass in diesem Jahr noch etwas passiert.
Mit Blick auf die Studie der Professoren Rössner und Voit gibt es gute Argumente, dass eine Stoffgruppenunterstellung (Stichwort Bestimmtheitsgrundsatz) aus verfassungsrechtlicher Sicht machbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Patzak
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Die Verordnung der Bundesregierung ist nun auch veröffentlicht, nämlich als BR-Drs. 490/14: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2014/0490-14.pdf
