Telekommunikationsrecht

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Ungesichertes W-LAN: SEK stürmt falsche Wohnung -- Schadensersatz?

Veröffentlicht am 27.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Auf diesen Fall hat mich ein Kollege eben hingewiesen: Sachverhalt: Ein polizeiliches SEK stürmt in Münster eine Wohnung. Es stellt sich jedoch heraus, dass nicht der Bewohner, sondern ein 27- ... Weiterlesen

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WLANInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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BGH: Keine volle Abwälzung der Ausgleichspflicht nach § 76 Abs. 2 S. 2 TKG via AGB vom Leitungsinhaber auf das TK-Unternehmen und keine Aufbürdung der Kosten bei Ansprüchen

Veröffentlicht am 23.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der V. Senat des BGH hatte sich in der Verhandlung vom 17.07.2009 erneut mit der Ausgleichspflichtregelung des § 76 Abs. 2 S. 2 TKG zu befassen, wonach dem Grundstückseigentümer ein ... Weiterlesen

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AusgleichspflichtWegerechteTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Cloud Computing: Schwarze Löcher im IT-Rechtssystem?

Veröffentlicht am 21.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Beachtenswert die Überlegungen des Kollegen Jan Pohle in der FTD zum Cloud Computing (kurz gesagt - des Auslagerns der Software und/oder einzelner Datenbestände mit der Folge, dass diese nur ... Weiterlesen

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DatenschutzCloud ComputingInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Bundesverfassungsgericht: Beschlagnahme von E-Mails auf dem Server des Providers ist verfassungsgemäß

Veröffentlicht am 15.07.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Volltext einer Entscheidung vom 16. Juni 2009 veröffentlicht, mit der eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von E-Mails auf dem Server des ... Weiterlesen

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BVerfGStPOBundesverfassungsgericht100aBeschlagnahmeE-MailMailsMail94GrundrechtEingriffStaatsrechtInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Datenschutz: Verbraucherzentrale VZBV mahnt Social Networks ab

Veröffentlicht am 14.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat heute den Social Networks MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing Unterlassungserklärungen übersandt. Ziel ist es, die ... Weiterlesen

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Datenschutzsocial networksIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Aus für WLAN Sharing? (OLG Köln - "fon"- Urteil)

Veröffentlicht am 08.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das OLG Köln ist der Ansicht, dass das kommerzielle Angebot von WLAN-Sharing gegen die Grundsätze des Wettbewerbsrechts verstößt ( http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2009/6_U_223_08urteil20090605.... ) - Urteil vom 5. Juni 2009 (Az. 6 U 223/08) -- bestätigend die Entscheidung des LG Köln in der Vorinstanz. Gibt es Kommentare dazu?Weiterlesen

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DSLDSL-AnschlussWLANTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Geheimdienstchef bei Facebook blamiert – wie nutzen deutsche Beamte das soziale Web?

Veröffentlicht am 05.07.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Wie die britische Mail on Sunday heute berichtet , hat(te) der neue Leiter des Geheimdienstes seiner Majestät MI6 Sir John Sawer ein peinliches Facebook -Problem: Seine Ehefrau meldete sich bei ... Weiterlesen

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BVerfG zum Lissabon-Vertrag

Veröffentlicht am 30.06.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier das Link zu der Entscheidung. http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html Welche Kommentare gibt es aus der Beck- Community hierzu?Weiterlesen

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Lissabon-VertragEuropäische EinigungÜbertragung von HoheitsgewaltTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Internetsperren bei illegalen Downloads jetzt auch in den Niederlanden?

Veröffentlicht am 23.06.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nachdem, wie berichtet, der frz. Conseil Constitutionnel das Gesetz zur Errichtung einer Behörde HADOPI, die gegen illegale Downloads vorgehen soll ("Three Strikes You Are Out") , vorerst ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: weiteres Unternehmen freigestellt (Hansenet)

Veröffentlicht am 18.06.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Mit Beschluss vom 20.5.09 (AZ 21 L 234/09) hat nunmehr das VG Köln die Vollziehung der Verfügung der BNetzA zur Vorratsdatenspeicherung gegen Hansenet vorerst ausgesetzt wurde. In der Begründung ... Weiterlesen

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