Internetsperren bei illegalen Downloads jetzt auch in den Niederlanden?
von , veröffentlicht am 23.06.2009Rechtsgebiete: InternetsperreFrankreichHADOPITelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht2|2816 Aufrufe
Nachdem, wie berichtet, der frz. Conseil Constitutionnel das Gesetz zur Errichtung einer Behörde HADOPI, die gegen illegale Downloads vorgehen soll ("Three Strikes You Are Out") , vorerst gestoppt hat, scheint nunmehr in den Niederlanden eine ähnliche Gesetzesinitiative Fuß zu fassen. Allerdings befindet sich die Initiative noch in einem recht frühen Stadium.
http://www.businessweek.com/globalbiz/content/jun2009/gb20090622_035376.htm
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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2 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenAuch im Entwurf des Wahlkampfprogrammes der CDU/CSU findet sich ein entsprechender Ansatz.
Ich frage mich, wie weit sich die Genannten noch von den Leuten im Netz entfernen wollen…
"Ich frage mich, wie weit sich die Genannten noch von den Leuten im Netz entfernen wollen…"
Denen ist das doch völlig egal, wie weit sie sich entfernen. Denn sie haben recht und die vielen anderen nicht. Schauen Sie sich doch nur die Diskussion zum Zugangserschwerungsgesetz mal im Verlauf an und was das Gesetz als solches den Opfern tatsächlich bringen wird.
Jedem sollte hier klar sein, dass unser Bundesinnenminister im Rahmen der EU schon lange kräftig für seine Sichtweise der Dinge geworben hat und die passenden Mechanismen überall in Europa angestoßen hat. Dies gilt für die Sicherheits-, wie auch für die Urheberrechtsfragen. Die anderen Länder kommen nun halt alle aus der Deckung, nachdem die Vorreiter Frankreich und Deutschland den im Minimum äußerst bedenklichen Schritt hin zu einer Sperrverfügungen gegangen sind, welche nun bei den Providern den Grundstein zu umfassender und beliebig variabler Filterung legt.
Leider sind meiner Meinung nach die moderaten und verfassungsliberalen Leistungsträger in dieser Republik viel zu passiv, um diesen Prozeß in eine verfassungskonforme und der Zeit angemessene Richtung zu bugsieren:-(