Telekommunikationsrecht

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BVerfG verlängert Restriktionen zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 30.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 22.04.2009 seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf Vorratsdaten per einstweiliger Anordnung um weitere sechs Monate - längstens bis zur Entscheidung über ... Weiterlesen

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EU Review: Einigung erzielt - Kommen jetzt Internetsperren?

Veröffentlicht am 29.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Verhandlungsführer von Rat und EU-Parlament haben sich anscheinend endgültig auf einen neuen Rahmen für den EU-Telekommunikationsmarkt verständigt und eine Einigung in den zuletzt noch ... Weiterlesen

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EuGH: Generalanwalt gegen Deutschland, was die Regulierung "neuer" TK-Märkte betrifft

Veröffentlicht am 23.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Schlussanträge des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren zu § 9a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eben veröffentlicht worden. Der Generalanwalt ... Weiterlesen

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USA: Obamas neuer Chief Technology Officer

Veröffentlicht am 21.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Präsident Obama hat Aneesh Chopra als neuen Chief Technology Officer (CTO) im Weißen Haus offiziell nominiert. Er soll vor allen das insgesamt $37 Milliarden schwere Breitbandförderungsprogramm ... Weiterlesen

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US-Bundestrojaner CIPAV kommt offenbar inflationär zum Einsatz

Veröffentlicht am 18.04.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das US-Magazin Wired hat dank einer Anfrage nach dem Freedom of Information Act die Veröffentlichung von Dokumenten erreicht , die eigentlich noch eine Weile geheim bleiben sollten und das ... Weiterlesen

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EU geht gegen Personalisierte Werbung (Behavioral Advertisement) von Internetanbietern vor

Veröffentlicht am 14.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Europäische Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen GB eingeleitet, weil GB die Überwachung des Websurfings zum Zwecke der Zusendung gezielter Werbung („Behavioral ... Weiterlesen

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USA: FCC will Prinzipien zur Netzneutralität erweitern

Veröffentlicht am 07.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Angesichts der Tatsache, dass die Diskussion um die Offenhaltung des Internets auch in Europa weiter Fuß fasst, ist folgende neue Entwicklung hier in den USA bemerkenswert: Bislang gibt es in ... Weiterlesen

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Frankreich: Internet kann bei Urheberrechtsverletzungen gekappt werden ("Three Strikes Out")

Veröffentlicht am 03.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die französische Nationalversammlung hat gestern das umstrittene Gesetz zur Einführung von Netzsperren (Three-strikes out: http://www.assemblee-nationale.fr/13/dossiers/Internet.asp ) in ... Weiterlesen

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BNetzA genehmigt Tarif für "Mutter aller Vorleistungsprodukte" - zu hoch oder zu niedrig?

Veröffentlicht am 01.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die BNetzA hat entschieden, die Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Deutsche Telekom AG (DTAG), der sog. letzten Meile, leicht zu senken. Ebenfalls hat die BNetzA ... Weiterlesen

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DTAG will Skype für iPhone und Blackberry blockieren

Veröffentlicht am 30.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Deutsche Telekom will angeblich die Software blockieren, die das bedeutende und populäre Internettelefon-Unternehmen Skype für das iPhone von Apple und für den BlackBerry von Research in ... Weiterlesen

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