Telekommunikationsrecht

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Kommt die Internetsperre noch diese Woche? In entschärfter Version? (mit Update 16.06.2009)

Veröffentlicht am 15.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Entgegen breiten Protesten aus dem Netz und einer überwiegend kritischen Expertenanhörung im Bundestag soll es jetzt noch in dieser Woche zu einer Verabschiedung eines Gesetzes kommen, das die ... Weiterlesen

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KinderpornographieBKAInternetsperrenvon der Leyen§ 184 b StGBNetzsperreDatenschutzbeauftragterStaatsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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IT-Beauftragter der Bundesregierung bei davit

Veröffentlicht am 14.06.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Die Feier zum 10jährigen Bestehen der davit (Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (DAV) eröffnet der IT-Beauftragte der Bundesregierung Dr. Beus, wie Frau Dr. ... Weiterlesen

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MMRdavitJubiläumComplianceInformationsrechtInternetstrafrechtIT-RechtMediationTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Frankreich: Verfassungswidrig: Internet kann doch nicht bei Urheberrechtsverletzungen gekappt werden ("Three Strikes Out")

Veröffentlicht am 11.06.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat nunmehr das Gesetz für rechtswidrig erklärt, das Raubkopierer vom Internet aussperrt („Three Strikes Out" - Loi HADOPI). Dieses sah ... Weiterlesen

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FrankreichUrheberrechtsverletzungenThree StrikesTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Frequenzen aus der "Digitalen Dividende" für Breitband: Doch Einigung zwischen Bund und Ländern?

Veröffentlicht am 04.06.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wenn man der Presse Glauben schenken darf, haben sich Bund und Länder nun doch auf einen Kompromiss verständigt, wer die Kosten übernimmt. Mithin wird der Bundesrat voraussichtlich in der ... Weiterlesen

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BreitbandDigitale DividendeTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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davit 10.0. – 10jähriges Jubiläum davit.de am 18./19.6.2009 in Berlin

Veröffentlicht am 03.06.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Am 18.06.1999 gründeten 64 Kollegen und Kollegen in Berlin die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologierecht im DeutschenAnwaltVerein. Unter dem Begriff Informationstechnologierecht fassten ... Weiterlesen

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BerlindavitInformationstechnologierechtJubiläum10 JahreComplianceInformationsrechtInternetstrafrechtIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Vorratsdatenspeicherung: weitere Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. betr. Access Provider und §101 Abs. 9 UrhG

Veröffentlicht am 28.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss v. 12.05.2009, Az. 11 W 21/09) haben die Richter die Frage behandelt, ob Access Provider verpflichtet werden können, zugunsten ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: weitere Entscheidungen des VG Berlin und des VG Köln

Veröffentlicht am 26.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das VG Berlin hat in einer Entscheidung vom 15.1.09 (Az. VG 27 A 316.08) nun auch das Web-Hosting domainfactory von der Umsetzungspflicht der Vorratsdatenspeicherung bis auf weiteres entbunden. ... Weiterlesen

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BayVGH: Rundfunkgebühren für ausschließlich beruflich genutzten Internet-Computer (Anwaltskanzlei)

Veröffentlicht am 19.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute entschieden, dass auch für einen ausschließlich beruflich genutzten Computer mit Internetzugang (für eine Anwaltskanzlei) Rundfunkgebühren bezahlt ... Weiterlesen

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GEZRundfunkgebührVerwaltungsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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EU: Telecoms-Paket fällt in Brüssel durch

Veröffentlicht am 06.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Entgegen aller Erwartungen hat das Europäische Parlament heute den neuen Rechtsrahmen für den EU-Telekommunikationsmarkt vorerst blockiert. Ein Antrag der Grünen und Liberalen, die Nutzung des ... Weiterlesen

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Neues Gesetz zur Entschädigung von Überwachungsmaßnahmen im TK-Bereich

Veröffentlicht am 06.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Im soeben erschienenen Bundesgesetzblatt I Nr. 24 vom 6. Mai 2009 ist das neue Gesetz zu Entschädigung von Übrwachungsmaßnahmen im TK-Bereich veröffentlicht. Das Gesetz regelt die ... Weiterlesen

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