Strafverfahrensrecht

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Fall Kachelmann: Focus contra Spiegel

Veröffentlicht am 05.07.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Während eine Hauptverhandlung laut heutigen Presseberichten angeblich erst nach der Sommerpause stattfinden soll ( Quelle ), ergibt sich heute eine Art Stellvertreterprozess zwischen den ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Erster europäischer Prozess gegen somalische Seeräuber in den Niederlanden: Fünf Jahre Haft für somalische Piraten

Veröffentlicht am 20.06.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nachdem wir in Deutschland einem ersten Prozess gegen somalische Seeräuber entgegensehen, gibt ein Blick in unser Nachbarland Aufschluss darüber, wie das Strafmaß für Piraterie dort beurteilt ... Weiterlesen

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PiraterieSeeräuberSomaliaStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Steckt die Revisionsrechtsprechung des BGH in Strafsachen in einer Krise?

Veröffentlicht am 20.06.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In seiner empirischen Untersuchung "Die Revisionsrechtsprechung des BGH in Strafsachen" aus dem Jahr 1989 (derzeit wohl vergriffen; hier aber zumindest die online-Ergänzung ) stellte Prof. ... Weiterlesen

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BGHRevisionsrechtsprechungBartonFriedrichsenStrafverteidiger-FrühjahrssymposiumStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Kachelmann - voreilige Anklageerhebung?

Veröffentlicht am 06.06.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wenn stimmt, was Spiegel-Online heute berichtet ( Quelle ), hat der zuständige Staatsanwalt vor Eingehen des Ergebnisses des von ihm selbst veranlassten Glaubhaftigkeitsgutachtens Anklage ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftÖffentlichkeitErmittlungsverfahrenJörg KachelmannKachelmannAnklageGlaubwürdigkeitsgutachtenLitigation-PRStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Spurenakten zum RAF-Mord an Generalbundesanwalt Buback vernichtet

Veröffentlicht am 22.05.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der RAF-Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback verbunden mit den unermüdlichen Bemühungen seines Sohnes Michael Buback um endgültige Aufklärung beschäftigen mich, nicht nur im Blog, seit ... Weiterlesen

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RAFSiegfried BubackGeneralbundesanwaltMichael Bubackder zweite Tod meines VatersStrafverfahrensrechtStrafrecht
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BGH: Zurücknahme eines Rechtsmittels im Fall einer Verständigung - Eine sehr wichtige Hilfestellung für die Praxis!

Veröffentlicht am 21.05.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das am 4.8.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Folge der Grundsatzentscheidung BGHSt 50, 40 = BGH NJW 2005, 1440 mit dem neuen § 257c StPO war m.E ... Weiterlesen

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Verständigung im StrafverfahrenRechtsmittelverzicht nach Verständigung§ 302 StPOStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Einblicke in die Strukturen der Internetkriminalität: Carders.cc gehackt

Veröffentlicht am 20.05.2010 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Passend zur Veröffentlichung der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik ( hier im Blog ) und der wieder einmal – auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die PKS lediglich angezeigte ... Weiterlesen

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InternetkriminalitätHackerHackForumcarders.ccEigentorLoggingCardingCarderSkimmingwhite plasticKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Wo soll gegen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz ermittelt und verhandelt werden?

Veröffentlicht am 13.05.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Um mehr Rechtssicherheit zu erreichen, hatten sich bereits im Koalitionsvertrag die Regierungsparteien darauf geeinigt, Ermittlungen und Prozesse gegen Bundeswehrsoldaten bei einer "besonderen ... Weiterlesen

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GerichtsstandAfghanistanVStGBSoldatenAuslandseinsatzStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden: VG Wiesbaden untersagt Äußerungen der Staatsanwaltschaft München I und des BKA

Veröffentlicht am 06.05.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Via Internet-Law (Blog von RA Thomas Stadler) bin ich auf eine Entscheidung des VG Wiesbaden ( Pressemitteilung ) von Anfang der Woche aufmerksam geworden. Hintergrund ist die Durchführung von ... Weiterlesen

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PersönlichkeitsrechtStaatsanwaltschaftVG WiesbadenBKAStrafverfahrenÖffentlichkeitsarbeitErmittlungsverfahrenUnschuldsvermutungPressearbeitPressemitteilungPRStaatsrechtInformationsrechtKriminologieStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Der Deutsche Anwaltsverein lehnt Erscheinens- und Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei ab

Veröffentlicht am 04.05.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Erscheinens- und Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei, die der «Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens» ... Weiterlesen

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VernehmungZeugeErscheinenspflichtKoalitionsvertragAussagepflichtZeugenpflichtenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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