Strafverfahrensrecht

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Ist Assange genau so ein Verschwörer wie die deutsche Exekutive?

Veröffentlicht am 16.12.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In den USA versucht man nun, gegen Assange den Vorwurf der Verschwörung zu erheben ( Quelle ). Aber die "Verschwörung", nach der jetzt gesucht wird, wäre nur eine solche zwischen Manning, dem ... Weiterlesen

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Stellen Sie sich vor Sie sind Justizministerin/Justizminister: Würde es bei Ihnen eine Weihnachtsamnestie geben?

Veröffentlicht am 15.12.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In einigen Bundesländern werden Strafgefangene, deren Haftzeit um die Weihnachtszeit oder zum Jahreswechsel abläuft, bereits einige Wochen vorher entlassen. Für Strafgefangene im Bayern wird es ... Weiterlesen

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Wikileaks-Depesche zum Fall El-Masri - belügt uns "Der Spiegel"?

Veröffentlicht am 09.12.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Spiegel ist eine der ausgewählten journalistischen Institutionen (neben u.a. der New York Times und dem Guardian) , denen wikileaks schon vorab einen Blick auf "cablegate" gestattete. Wir, ... Weiterlesen

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Europäischer Haftbefehl - Missbrauch im Fall Assange? (mit Updates 9.12. und 10.12.)

Veröffentlicht am 08.12.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vorausgeschickt: Ich stehe wikileaks und ihrem "Macher" Assange durchaus kritisch gegenüber und hätte mir gewünscht, Wikileaks / Assange wären etwas (selbst)kritischer bei der Veröffentlichung ... Weiterlesen

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BVerfG: Gestohlene Steuerdaten dürfen verwertet werden

Veröffentlicht am 03.12.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In dem heftig geführten Streit darüber, ob gestohlene Daten über Steuersünder im Strafverfahren verwertet werden dürfen, wenn der Staat sie gerade zu diesem Zweck vom Täter angekauft, bezog das ... Weiterlesen

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Anklageerhebung gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt

Veröffentlicht am 24.11.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im September vergangenen Jahres erregte ein im Internet verbreitetes Video Aufsehen. Es zeigte, wie ein Teilnehmer einer Demonstration in Berlin ohne erkennbaren Grund von Polizeibeamten mit ... Weiterlesen

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Kachelmann-Hauptverhandlung - eine Ansammlung von Merkwürdigkeiten

Veröffentlicht am 11.11.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Als wären da der Kuriosa in diesem Verfahren nicht genug: Ein vor dem Gerichtsgebäude in sein Diktiergerät sprechender Journalist wird wegen des Verdachts einer Straftat nach § 201 StGB ... Weiterlesen

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BGH: Sachverständigengutachten zur Vernehmungsfähigkeit des Zeugen = keine erfolgreiche Revision nach Ausschluss des Angeklagten

Veröffentlicht am 27.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Sinn der Unterscheidung zwischen Freibeweis und Strengbeweis ist nicht immer leicht zu verstehen. Im Fall von BGH, Beschl. vom 15.9.2010 - 2 StR 281/10 - ging es genau darum: "...Die ... Weiterlesen

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Fall Tennessee Eisenberg - Klageerzwingung offenbar gescheitert

Veröffentlicht am 21.10.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Hier im Beck-Blog wurde der Fall des Regensburger Musikstudenten Tennessee Eisenberg monatelang eingehend diskutiert (zuvor auch schon hier ). Eisenberg war - offenbar im psychischen ... Weiterlesen

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Todesfall Rupp in Neuburg - ab heute neue Hauptverhandlung in Landshut

Veröffentlicht am 20.10.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Dieser Fall wurde schon in mehreren Beiträgen behandelt. Ab heute findet am LG Landshut die neue Hauptverhandlung in der Wiederaufnahme statt. Sicherlich wäre es wünschenswert, wenn der Fall ... Weiterlesen

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