Strafverfahrensrecht

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OLG Zweibrücken: Verwertbarkeit der polizeilich angeordneten Blutprobe - Stand der Diskussion kann entscheidend sein!

Veröffentlicht am 15.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Durch die Presse ist die Entscheidung des OLG Zweibrücken v. 16.8.2010 - 1 SsBs 2/10 bereits vor ein paar Tagen gegangen. Es ging um die Verwertbarkeit einer Blutprobe nach polizeilich ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeOLG ZweibrückenAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Todesfall Rupp in Neuburg - neuer Mordprozess nach Wiederaufnahme im Oktober

Veröffentlicht am 11.09.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der für die bayerische Justiz skandalöse Fall der Verurteilung wegen Mordes, von dem hier und hier im Blog schon berichtet wurde, wird ab 20. Oktober am LG Landshut neu verhandelt. Die ... Weiterlesen

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MordWiederaufnahmeRuppNeuburgMordfall RuppLeichenfundLandshutIngolstadtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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EGMR bestätigt BGH und BVerfG: GPS-Überwachung bei strafrechtlichen Ermittlungen zulässig

Veröffentlicht am 05.09.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 02.09.2010 (Az.: 35623/05) – wie SPIEGEL ONLINE berichtet – in Übereinstimmung mit der bereits vorliegenden Rechtsprechung des BGH ... Weiterlesen

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GPS-Observationfaires Verfahren§ 100c Abs. 1 Nr. 1 lit.c StPOsatellitengestütztes ÜberwachungssystemPrivatlebenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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VGH Mannheim: Fahrerlaubnisbehörde darf Untersuchungsergebnis einer strafprozessual rechtswidrig entnommenen Blutprobe verwerten

Veröffentlicht am 26.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bemerkenswert: Nach dem Beschluss des VGH Mannheim vom 21.06.2010 - Az.: 10 S 4/10, unanfechtbar (= BeckRS 2010, 50783; Pressemitteilung ) - darf eine Fahrerlaubnisbehörde bei der Entziehung der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltFahrerlaubnisentzugCannabisEntzug der FahrerlaubnisVGH Mannheim§ 81a Abs. 2 StPOStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Gesetzentwurf sieht Erweiterung des absoluten Ermittlungsschutzes auf alle Rechtsanwälte vor

Veröffentlicht am 05.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Um das Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und ihren Anwälten zu stärken, sollen künftighin sich keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen mit einem strafrechtlichen Fall befasste Anwälte ... Weiterlesen

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AnwälteRechtsanwälteVerteidigerVertrauensverhältnisErmittlungsschutzStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Deutschland bei Verfolgung von Auslandskorruption weltweit Spitze

Veröffentlicht am 02.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das ist doch mal eine gute Nachricht: Deutschland ist bei der Verfolgung von Bestechung im Ausland weltweit Spitze. Dies geht aus einem internationalen Vergleich hervor, den die Anti-Korruptions ... Weiterlesen

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KorruptionTransparency InternationalMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Die Zeiten ändern sich: Spanien erlässt Haftbefehl gegen drei US-Militärs wegen Tod eines Reporters im Irak

Veröffentlicht am 02.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sieben Jahre nach dem Tod des spanischen TV-Kameramanns José Couso im Irakkrieg hat die spanische Justiz am 29.07.2010 internationalen Haftbefehl gegen drei US-Soldaten erlassen. Der zuständige ... Weiterlesen

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IrakSpanienJosé CousoMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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BVerfG: Strafgefangener hat auch nach Beendigung der Maßnahme berechtigtes Interesse an der Feststellung der gegen die Menschenwürde verstoßenden Haftraumunterbringung

Veröffentlicht am 02.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem für die Strafrechtspraxis wichtigem Beschluss vom 15.07.2010 festgestellt, dass auch nach der Inhaftierung ein Strafgefangener ein berechtigtes ... Weiterlesen

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MenschenwürdeRechtsschutzHaftraumStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Wieder mal: Unschuldig 27 Jahre in Haft - und die wahren Schuldigen bleiben frei

Veröffentlicht am 31.07.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit ich Strafrichter bin, beschäftigt mich das Thema „Justizirrtum“; denn Justizirrtümer kommen auch heutzutage viel öfters vor, als man landläufig meint, sind aber gleichwohl zumeist – selbst ... Weiterlesen

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Gisela FriedrichsenFehlurteilJustizirrtumSabine RückertMax HirschbergKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Love Parade-Unglück in Duisburg: Pressekonferenz (fast) ohne Antworten

Veröffentlicht am 25.07.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der Pressekonferenz zur erschütternden Love Parade-Katastrophe ( link wdr ) haben sich vier auf dem Podium sitzende Verantwortliche (der Bürgermeister, der Vize-Polizeichef, der Veranstalter ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftDuisburgfahrlässige TötungPressekonferenzErmittlungsverfahrenLove ParadeTodesfällePanikMassenpanikBeschuldigteKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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