Auslandseinsatz

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Künftig einheitlicher Gerichtsstand bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, soweit es nicht um Völkerstraftaten geht – Zuständig sind nur noch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte in Kempten/Allgäu

Veröffentlicht am 01.11.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25. Oktober 2012 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr ( BT-Drucksache ... Weiterlesen

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Wo soll gegen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz ermittelt und verhandelt werden?

Veröffentlicht am 13.05.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Um mehr Rechtssicherheit zu erreichen, hatten sich bereits im Koalitionsvertrag die Regierungsparteien darauf geeinigt, Ermittlungen und Prozesse gegen Bundeswehrsoldaten bei einer "besonderen ... Weiterlesen

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