Veröffentlicht am 04.05.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Erscheinens- und Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei, die der «Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens» ... Weiterlesen

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VernehmungZeugeErscheinenspflichtKoalitionsvertragAussagepflichtZeugenpflichtenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 30.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Leipziger 5. Senat des BGH hat mit seinem gestrigen Urteil den Freispruch eines Arztes aufgehoben, der im Jahr 2004 zwangsweise einem vermuteten Drogendealer per Magensonde Brechmittel ... Weiterlesen

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HamburgFahrlässigkeitArztBrechmittelBrechmitteleinsatzBremenÜbernahmeverschuldenKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Jugendkammer des LG Ansbach hat beschlossen, die Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung gegen den jungen Mann, der im vergangenen Jahr in Ansbach begonnen hatte, ein Massaker an seiner ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtGisela FriedrichsenÖffentlichkeitWinnendenBerichterstattungHauptverhandlungMedienAnsbachProzessSchulmassaker§ 48 JGGStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das LG Landshut hat nun angeordnet, das Verfahren, von dem hier schon ausführlich berichtet wurde, wiederaufzunehmen. Der Verurteilte E., der bisher immer noch in Strafhaft sitzt, wird umgehend ... Weiterlesen

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FehlurteilWiederaufnahmeFalschgeständnisRuppLeicheMordfall RuppLeichenfundMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das serbische Parlament hat nach einer ihrer heftigsten Debatten seit dem Sturz von Slobodan Milosevic vor zehn Jahren eine Erklärung angenommen, in der das Massaker von Srebenica im Juli 1995 ... Weiterlesen

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GenozidVölkermordRatko MladicSrebrenicaInternationaler Gerichtshof für das ehemalige JugoslawienICTYFrauen von SrebrenicaMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Eine Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Rechtsanwalt im Strafprozess werden beide Seiten begrüßen. Der Mandant muss sich sicher sein, dass das, was er mit seinem Anwalt ... Weiterlesen

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Ermittlungsmaßnahme bei ZeugnisverweigerungsrechtVertrauensverhältnisRechtsanwalt und Mandant§ 160a Abs. 1 StPOStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 29.03.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was schon SPIEGEL ONLINE am 27. März berichtete, greift die heutige Ausgabe des SPIEGEL auf S. 156 nochmals auf: Die Festnahme von Kachelmann am Frankfurter Flughafen wurde drei Wochen lang ... Weiterlesen

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VergewaltigungFrankfurtFestnahmeJörg KachelmannMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der Mord(?)sache Rupp in Neuburg an der Donau hat jetzt das OLG München die Wiederaufnahme für zulässig erklärt . Das ist ein großer Erfolg für die Verteidigung gegen die Landshuter Justiz, ... Weiterlesen

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WiederaufnahmeNeuburgMordfall RuppLeichenfundMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens im Fall eines überfahrenen und dadurch zu Tode gekommenen ... Weiterlesen

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TodesermittlungsverfahrenAnspruch auf effektive Untersuchung von TodesfällenStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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