Strafverfahrensrecht

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Screenshot-Trojaner: LKA Bayern reizt mit illegalen High-Tech-Ermittlungen

Veröffentlicht am 01.03.2011 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Auch wenn die Diskussion um den Bundestrojaner seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2008 wieder etwas abgekühlt ist, bleibt das Thema "Malware im Dienste des Staates" ... Weiterlesen

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Showdown zwischen OLG Stuttgart und Bundesregierung? - Aus dem RAF-Prozess gegen Verena Becker

Veröffentlicht am 25.02.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Ganz anders als der Kachelmann-Prozess findet die in Stuttgart laufende Hauptverhandlung gegen Verena Becker nur geringes mediales Echo, obwohl dort über eine Straftat mit historischer Dimension ... Weiterlesen

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Freispruch nach Wiederaufnahme - Fall des Neuburger Bauers Rupp

Veröffentlicht am 25.02.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Über den Fall ist an dieser Stelle schon mehrfach berichtet worden (siehe die Link-Hinweise gleich unter diesem Beitrag). Nun hat das Gericht die Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags ... Weiterlesen

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Kachelmann-Hauptverhandlung - ein (voreiliges?) Fazit

Veröffentlicht am 23.02.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Es ist in den vergangenen Wochen ein bisschen ruhig geworden um die Hauptverhandlung im Fall Kachelmann, die im Schatten der Guttenberg-Affäre ja immer noch stattfindet. Nun geht es in diesem ... Weiterlesen

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EU-Agenda für die Rechte des Kindes

Veröffentlicht am 18.02.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Art. 3 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union fordert ausdrücklich, die Rechte der Kinder zu fördern. Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erkennt Kinder als ... Weiterlesen

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Eine unabhängige Justiz bleibt in Russland ein leeres Versprechen - das Urteil gegen Michail Chodorkowskij soll dikiert gewesen sein

Veröffentlicht am 15.02.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Demokratie und eine unabhängige Justiz wird den Russen seit vielen Jahren versprochen. Auf das Einlösen dieses Versprechens werden die Russen aber noch (wie lange?) warten müssen. Es sind nichts ... Weiterlesen

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Kriminalstatistik als Argument gegen Vorratsdatenspeicherung? Ein glatter Fehlschlag!

Veröffentlicht am 01.02.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Frage, ob und inwieweit Internetsurfdaten auf Vorrat gespeichert werden dürfen, um ggf. später zur Aufklärung von Straftaten zu dienen, ist weiterhin auch innerhalb der Bundesregierung ... Weiterlesen

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Wenn die Schöffin nicht deutsch spricht

Veröffentlicht am 29.01.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Angeklagten hatten einen Supermarkt überfallen. Sie bedrohten die Kassiererinnen mit einem Gasrevolver und erbeuteten 1.445 €. Die Strafkammer verurteilte zwei der Angeklagten wegen ... Weiterlesen

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Richter am OLG zeigt BKA-Chef Ziercke wegen Beihilfe zum Mord durch US-Drohnenanschläge an

Veröffentlicht am 12.01.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

An der kürzlich bekannt gewordenen Strafanzeige gegen BKA-Chef Ziercke ( Süddeutsche , Taz , SpOn , Dank auch an einen Blogleser für den Hinweis) ist eines ungewöhnlich: Der Anzeigeerstatter ist ... Weiterlesen

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Loveparade 2010 - fünf Monate danach: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen werden konkretisiert

Veröffentlicht am 22.12.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Achtung: Dieser Beitrag stammt aus dem Dezember 2010. Der aktuelle Beitrag von Juli 2015 befindet sich hier: http://blog.beck.de/2015/07/24/f-nf-jahre-und-kein-ende-die-strafverfolg... ... Weiterlesen

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