Strafrecht

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Heißes Pflaster für Richter: Urteil dem Protokoll nur als Anlage beigefügt?

Veröffentlicht am 10.10.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade Urteile, die "nicht von der Stange sind" müssen auch im Tenor sorgfältig abgefasst werden. In der Sitzung bietet sich da für den Richter natürlich ein separater Zettel, vielleicht auch ... Weiterlesen

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ProtokollStrafrechtVerkehrsrecht
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Derzeit noch kein Zugriff auf die Tonaufnahmen des Ersten Frankfurter Auschwitzprozesses

Veröffentlicht am 09.10.2013 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Es ist das große Verdienst des ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer , mit seinem unermüdlichen Einsatz die juristische Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Dritten Reichs ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Volksverhetzung durch Piusbruder Williamson - erneute Verurteilung

Veröffentlicht am 07.10.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor über drei Jahren hatte ich in einem Blogbeitrag über die Verurteilung des Piusbruders Williamson berichtet, der im Jahr 2009 in Bayern einem schwedischen Fernsehsender ein Interview gab, in ... Weiterlesen

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Bischof WilliamsonVolksverhetzungStrafbefehlPius BruderschaftWilliamsonPiusbruderschaftPapstVatikan§ 130 Abs.3 StGBKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Update zur Beschneidungsdebatte – Wie der Gesetzgeber den Normbruch verhindern kann!

Veröffentlicht am 07.10.2013 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Entscheidung des LG Köln NJW 2012, 2128 führte auch hier im Blog zu einer intensiven Diskussion über die Frage der Strafbarkeit einer Beschneidung (zum aktuellen Stand der Diskussion BeckOK- ... Weiterlesen

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ZirkumzisionBeschneidung§ 1631d BGBMaterielles StrafrechtFamilienrechtStrafrecht
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Verkehrsgerichtstag 2014: Die Themen stehen!

Veröffentlicht am 06.10.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar wirft seine Schatten voraus. Die Themen stehen : AK I: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU - Erfahrungen mit den EU-Instrumenten - - ... Weiterlesen

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VGT 2014StrafrechtVerkehrsrecht
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BGH humoresk: Wie geht eigentlich ein "Vier-Augen-Prinzip" bei 10 Augen?

Veröffentlicht am 04.10.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Echt blöde Frage der Verteidigerin, die der BGH doch ganz niedlich beantwortet hat: Ergänzend bemerkt der Senat: Zu der von der Verteidigerin mit Schriftsatz vom 18. Juni 2013 erbetenen Auskunft ... Weiterlesen

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BGHVier-Augen-PrinzipStrafrechtVerkehrsrecht
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Der neue § 226 a StGB: Verstümmelung weiblicher Genitalien - verfassungswidrig?

Veröffentlicht am 04.10.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die jüngste Veränderung des StGB, seit letzter Woche in Kraft, betrifft mit § 226 a StGB die Verstümmelung weiblicher Genitalien. Die Norm lautet: § 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien (1) ... Weiterlesen

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DiskriminierungGrundgesetzGenitalverstümmelungVerfassungVerbrechenBeschneidungArt. 3 GGGleichheitsgebotKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Basiswissen StGB-BT (vom BGH): Gaspistole als Schusswaffe

Veröffentlicht am 02.10.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja, das ist mal wieder ein echter Klassiker aus dem Studium: Die Gaspistole. Schusswaffe ist sie nur, wenn sie "nach vorne schießt" - das muss das Tatgericht dann auch bitte so feststellen. Gas ... Weiterlesen

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BGHSchusswaffeGaspistoleStrafrechtVerkehrsrecht
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Beschuldigter fährt mit Auto das Opfer auf Fahrrad an - keine gefährliche KV!

Veröffentlicht am 30.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder was verkehrsrechtliches vom 4. Strafsenat des BGH: SV: ...Nachdem D. K. hinter einem Stromkasten Schutz gesucht hatte, fuhr die Ange- klagte in einem Abstand von nur etwa 30 cm an ihm ... Weiterlesen

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BGHgefährliche KörperverletzungStrafrechtVerkehrsrecht
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Graffiti auf schon beschmierter Hauswand: Sachbeschädigung schwierig!

Veröffentlicht am 28.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Seit ein paar Jahren gibt es in § 303 StGB den Abs. 2 StGB, den der Gesetzgeber damals für Graffitis einführte: (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit ... Weiterlesen

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GraffitiStrafrechtVerkehrsrecht
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