Strafrecht

Das Thema Verständigung ("Deal") lief schon mehrfach hier. Der BGH hatte jetzt eine Sache, in der wohl eine erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden hatte. Frage: Muss das Gericht ... Weiterlesen

Schwierige Problematik: Ist ein E-Bike schon Kfz oder ist es noch ein Fahrrad? Damit musste sich das AG Paderborn befassen und danach im Rahmen der Rechtsbeschwerde auch das OLG Hamm. Das OLG ... Weiterlesen

Über die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen in Deutschland habe ich schon berichtet. In der zis 2013, Nr. 7-8 findet sich dazu eine Entscheidungsanmerkung von Johnson, die sich mit zwei ... Weiterlesen

Als der Fall Mollath im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl teilweise auch als Versäumnis der Regierungspolitik wahrgenommen wurde, hatten manche gedacht, der Fall werde die CSU Stimmen kosten ... Weiterlesen