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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

BAG zur Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

24.11.2015

§ 20 BBiG sieht vor, dass ein Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Diese muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen. Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit nach § 22 BBiG fristlos gekündigt werden. mehr

Kurzmeldung: 1 Jahr Verfahrensdauer rechtfertigt noch keinen Wegfall des Fahrverbots

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.11.2015

Eigentlich für jeden klar, dass das ein Jahr noch nicht für die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer" reicht. In der Regel müssen 2 Jahre zwischen Tat und Sachentscheidung ins Land ziehen. In Einzelfällen lässt die Rechtsprechung auch schon einmal ein paar Monate weniger ausreichen. Das LG Freiburg hat nur mit einem kurzen Satz hierzu entschieden:

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BGH: Strenge Anforderungen an die Annahme eines Verzichts auf Rückforderungsansprüche durch den Mandanten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.11.2015

Nur mündlich, und damit formunwirksam abgeschlossene Vergütungsvereinbarungen führen immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen, so auch in dem vom BGH mit Urteil vom 22.10.2015 –IX ZR 100/13 entschiedenen Fall. Der BGH hat bei dieser Entscheidung die Anforderungen an die Annahme eines Verzichts des Mandanten auf einen Rückforderungsanspruch weiter konkretisiert. mehr

Neuerungen im FamFG geplant

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

24.11.2015

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG beschlossen. mehr

30. BtMÄndVO in Kraft getreten: 6 neue Stoffe wurden ins BtMG aufgenommen

Experte: Jörn Patzak

Leitender Regierungsdirektor

23.11.2015

Am 21.11.2015 ist die 30. BtMÄndVO in Kraft getreten (BGBl. I, S. 1992). Mit ihr wurden 6 neue Stoffe in das BtMG aufgenommen, davon 2 synthetische Cannabinoide (MDMB-CHMICA und NM-2201), ein synthetisches Cathinon (Clephedron), ein Phencyclidin-Derivat (3-Meo-PCP) und zwei Stoffe aus der Gruppe der Benzodiazepine (Diclazepam und Flubromazepam). mehr

Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in einfach gelagerten Fällen bei Schuldnerverzug zweckmäßig und erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.11.2015

Dass dann, wenn der Schuldner in Zahlungsverzug, auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich anzusehen ist, hat der BGH im Urteil vom 17.09.2015 – IX ZR 280/14, ausgesprochen. mehr

Revisionsentscheidung ändert Urteil komplett - Strafe bleibt!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.11.2015

Klingt erst einmal kurios. Blogleser wissen natürlich, dass oftmals Revisionen bei nur geringem Erfolg in rechtlicher Hinsicht gar nicht zu Änderungen an der Strafe führen. Meist sind die Fälle hierbei so gestrickt, dass von hohen Tatzahlen zwei oder drei Taten wegfallen (Bsp.: 250 Taten des § 266a StGB, von denen 3 wegen Doppelverfolgung eingestellt werden). mehr

zur Diskussion gestellt: der geplante § 611a BGB

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

21.11.2015

Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze enthält als zentrales Element ein neuen § 611a BGB, der vertragstypische beim Arbeitsvertrag aufführt. Ist dies die seit langem vermisste Definition des Arbeitnehmerbegriffs oder handelt es sich nur um eine Wiedergabe der ständigen Rechtsprechung? mehr

Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsverstoß mit Motorrad auch für alle anderen Fahrzeuge des Halters ? Nö!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.11.2015

Der Antragssteller hat mehrere Fahrzeuge. Mit seinem Motorrad wurde ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Der Fahrer war nicht herauszufinden. Da kann eine Behörde schon mal auf die Idee kommen, ein Fahrtenbuch anzuordnen...am besten gleich für alle Fahrzeuge des Halters. Klar, dass der sich so etwas nicht gefallen ließ. Das VG hat das auch ein bisschen übertrieben gefunden:

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LG Tübingen zu pflichtteilsrelevanten Passiva

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

19.11.2015

Umstritten ist in Pflichtteilsmandaten oftmals, welche Nachlassverbindlichkeiten pflichtteilsrelevant sind und somit den Pflichtteilsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten reduzieren. mehr

Revision beschränkt auf Sperre: Geht, wenn Strafe, Schuld und Feststellungen nicht angegriffen werden!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.11.2015

Wird man gefragt, ob der Maßregelausspruch isoliert angegriffen werden kann im Rahmen einer revision, so ist der erste Reflex bei vielen Verkehrsrechtlern sicher: Nein - hängt doch alles mit dem sonstigen Rechtsfolgenausspruch zusammen. Stimmt aber nicht:

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Vierter Frankfurter IT-Rechtstag am 27./28.11.2015 in Frankfurt am Main

Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

17.11.2015

Vierter Frankfurter IT-Rechtstag am 27./28.11.2015 in Frankfurt am Main - eine der letzten Gelegenheiten, Fortbildung im IT-Recht im Jahre 2015 zu besuchen. mehr

Nach den Anschlägen von Paris: Wird es jetzt noch schwerer, einen Ersatz für Safe Harbor zu finden?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

16.11.2015

Die Anschläge in Paris beeinflussen natürlich die Debatte über den transatlantischen Datenschutz (im Blog hier). mehr

Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen liegt vor.

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.11.2015

Mehrere Nachrichtenagenturen berichten übereinstimmend, dass nunmehr der lang erwartete Gesetzentwurf zur Leiharbeit und zu Werkverträgen vorliegt. Damit soll eine Festlegung im Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Der Wortlaut des Entwurfs ist offenbar noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. mehr

AG Landstuhl: Bei ES 3.0 soll der Hersteller nicht mauern und den Entschlüsselungscode rausrücken!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.11.2015

Der Ärger ist in dieser Entscheidung deutlich spürbar. Da wird vom Gericht ein Sachverständiger beauftragt, eine Messung zu prüfen - der bekommt aber nur sehr eingeschränkt brauchbares Material. Da hat das AG Landstuhl mal klare Kante gefahren nach dem Motte: "Her mit den Daten! Sonst wird durchsucht oder wir stellen das Verfahren ein."

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LG Bonn zur Zwangsvollstreckung wegen des notariellen Verzeichnisses im Pflichtteilsrecht

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

16.11.2015

Die Ausgangslage ist üblich: Die verwitwete Mutter hinterlässt mehrere Kinder, wobei ein Kind enterbt ist. Das enterbte Kind hat eine Pflichtteilsstufenklage erhoben. Durch Teilanerkenntnisurteil sind die Erbinnen verpflichtet worden, ein notarielles Verzeichnis vorzulegen. mehr

LAG Schleswig-Holstein: Kein Zugang einer Kündigung durch Briefkasteneinwurf am Sonntag

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

15.11.2015

Auch im Arbeitsrecht machen sich mitunter solide Kenntnisse im BGB bezahlt. Hilfreich ist beispielsweise die Kenntnis der Zugangsdefinition, wenn mit der Kündigung Kündigungsfristen gewahrt werden sollen. mehr

Tötungsversuch mit Auto: Rücktrittsprüfung auch noch nach Unfall nötig!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.11.2015

Da scheint mir der BGH aber recht weit gegangen zu sein. Der Angeklagte wollte die nicht angeschnallte Beifahrerin bei einem bewusst herbeigeführten Unfall töten. Mit noch 60 km/h knallt er deshalb in ein abgeparktes Auto rein....die Beifahrerin stirbt aber nicht wie gewollt.  Zeugen alarmieren die Polizei. Das war es dann auch schon. mehr

Top-Versicherungsrechtler wegen verbaler Entgleisungen nach einem Fussballspiel entlassen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

13.11.2015

Das Juraportal “Legal Tribune Online” berichtet über einen interessanten Fall aus Großbritannien. C. mehr

Nur „kleiner Streitwert“ maßgebend bei Einigung über die Kosten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.11.2015

Dass es sinnvoll ist, bei einer Einigung über die Kosten eines Rechtsstreits und einer Erledigung des Rechtsstreits im Übrigen genau herauszuarbeiten, ob die Einigung in der Kostenfrage völlig unabhängig war von der Erledigung der Hauptsache, zeigt der Beschluss des VG Regensburg vom 10.6.2015 – RN 6 M 15.717, denn mit einer Einigung nur über die Kosten errechnet sich nach dem VG Regensbu mehr