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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Vergütungsvereinbarungen sind sinnvoll

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.06.2014

Dass Vergütungsvereinbarung äußerst sinnvoll sein können, zeigt der Beschluss des OVG Lüneburg vom 20.05.2014 – 18 LP 1/12. mehr

Führerscheintourismus....mal wieder!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.06.2014

Ach - es gab eine Blogzeit, da war  "Führerscheintourismus" eines der zentralen Themen. Und man muss es zugeben: Oft verlor man den Überblick über das Thema. Glücklicherweise hat sich die Veröffentlichungswut etwas gelegt. Da kommt eine ganz interessante Entscheidung des OLG Stuttgart zu diesem Thema. mehr

Der "neue" § 167 ZPO

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

05.06.2014

Vorschriften des Verfahrensrechts sorgen selten für Aufregung. mehr

Die Blutprobe aus dem Krankenhaus: Verwertbar!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.06.2014

Darf eine im Krankenhaus aus medizinischen Gründen entnommene Blutprobe auch gerichtlich verwendet werden? Aus strafrechtlicher Sicht lief dieses Thema meiner Erinnerung nach schon einmal im Blog. Jetzt mal  zivilrechtlich:

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USA: Falscher Griff in die Tasche -- Foreign Corrupt Practices Act - Wird jetzt TTIP blockiert?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

04.06.2014

Die deutsche Presse berichtet  wieder mehr über die Strafverfolgung der US-Behörden gegen europäische Unternehmen wegen Verletzung von Sanktionsmaßnahmen. Die Strafen können erheblich sein. Ein neuralgischer Punkt sind Geschäfte europäischer Unternehmen mit dem Iran, ein anderer Bestechungsfälle. Jetzt stellt die frz. mehr

Rente mit 63 macht Probleme bei der Altersteilzeit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.06.2014

Im Zuge der Absenkung der Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte auf 63 Jahre zum 1.7.2014 (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) stellt sich für Arbeitnehmer in Altersteilzeit ein besonderes Problem: Viele Tarifverträge sehen vor, dass das Altersteilzeitverhältnis (Freistellungsphase) automatisch endet, wenn der Arbeitnehmer abschlagsfrei Rente b mehr

Das obiter dictum - oder: lieber doch keinen Regress

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

03.06.2014

Anwälte wechseln ihre Rechtsauffassung manchmal stündlich - weil es die Mandate erfordern. mehr

MiLoG im Deutschen Bundestag

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.06.2014

Der Entwurf des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat den Deutschen Bundestag erreicht. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der eine Reihe von Prüfbitten formuliert hat (BR-Drucks. 14714(B)). mehr

Hey - bitte nicht ins Auto erbrechen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.06.2014

Was macht ein Taxifahrer, wenn dem Fahrgast schlecht ist? Eine Möglichkeit ist sicher: Vollgas geben. Helfen tut das sicher nicht so recht. Und: Eine Notstandsrechtfertigung kommt auf seiten des Taxifahrers auch nicht zum Tragen:

 

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Kündigung auch während der Altersteilzeit?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

01.06.2014

Eine neuere Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 20. Mai 2014 - 2 Sa 410/14) widmet sich der kündigungsrechtlichen Stellung des Arbeitnehmers, der sich für Altersteilzeit entschieden hat. Abgesehen von der höchst rudimentären Vorschrift des § 8 ATG fehlt es an näheren gesetzlichen Regelungen. mehr

Schuldfähigkeit falsch geprüft...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.05.2014

...jedenfalls sah es so (für den BGH) in den Urteilsgründen aus. Es ging dabei also um die Prüfung von §§ 20 und 21 StGB:

 

 

§ 20
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen mehr

Klare Kante! Verwertungsverbot bei unzulässiger Auswertung durch Private

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.05.2014

Die Einbeziehung Privater in Bußgeldverfahren ist immer wieder einmal Thema in der Rechtsprechung. M.E. wäre es schon gut, wenn in der StVO oder dem StVG eine Regelung einmal klarstellen würde was geht und was nicht geht. Hier eine noch nicht allzu lang zurückliegende Entscheidung des AG Gelnhausen. mehr

Besetzungspraxis im Bundesfamilienministerium hat Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

28.05.2014

Ausgerechnet beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war die eine Zeitlang gängige Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten rechtswidrig. Das hat vor kurzem das Verwaltungsgericht Berlin (Urteile vom 8. Mai 2014 - VG 5 K 50.12, VG 5 K 141.12 und VG 5 K 412.12) auf die Klage der Gleichstellungsbeauftragten entschieden. mehr

"Mängelgewährleistung" bei Adoption?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.05.2014

Mit Urteil vom 21.5.2014 hat der Amtshaftungssenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) eine Klage von Adoptiveltern abgewiesen, welche Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung durch das Jugendamt über gesundheitliche Risiken bei zwei Adoptivkindern gef mehr

Money for nothing?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.05.2014

Die Ehezeit betrug weniger als drei Jahre und keiner der Beteiligten hatte einen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt.

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Datenhänder (Data Brokers) - Wir kennen sie nicht, aber sie kennen uns.

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

27.05.2014

Die hier in Washington für Verbraucherschutz zuständige Federal Trade Commission (FTC) hat heute einen sehr lesenswerten Bericht über sog. Data Brokers ins Netz gestellt (110 Seiten). mehr

Flexibel über die Altersgrenze hinaus

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

27.05.2014

Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren in Sachen Rente hat noch für eine unerwartete Wendung gesorgt. Die Große Koalition nimmt sich nunmehr auch der Arbeit über die Regelaltersgrenze hinaus an. mehr

Der jähzornige Samenspender

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

27.05.2014

Der Antragsteller hat sich bereits mehreren Frauen mit Kinderwunsch als Samenspender zur Verfügung gestellt.

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