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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

BGH: Vorgetäuschte Polizeikontrolle und nachfolgender Raub = räuberischer Angriff auf Kraftfahrzeugführer

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.06.2015

Die Entscheidung des BGH iest sich im Tatbestand wie ein echte Fernesehkrimi:

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Neue Impulse für das Streikrecht?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

16.06.2015

Der klassischen deutschen Dogmatik des Arbeitskampfrechts entspricht es, dass Arbeitskämpfe nur zur Durchsetzung eines Tarifvertrages zulässig sind. Das folgert die fachgerichtliche Rechtsprechung mit Billigung des BVerfG seit jeher aus Art. 9 Abs. 3 GG. Das BVerfG formuliert insoweit: mehr

EU Datenschutzreform: Vorschlag des Rats ist raus (General Approach - Datenschutz-GVO)

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

15.06.2015

Für alle, die sich mit der Reform näher beschäftigen, hier das Link zum engl. Ratsdokument von heute.  Der eigentliche Text der GVO beginnt auf S. 75 und endet auf S. 201. Siehe auch das Faktenblatt auf Deutsch. mehr

Kündigung wegen dauerhaft negativen Gleitzeitkontos

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

15.06.2015

Ist in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart, dass maximal 10 Minusstunden in den Folgemonat übertragen werden dürfen und überschreitet der Arbeitnehmer diese Grenze der Minusstunden wiederholt um ein Vielfaches, kann dies die verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden. mehr

Nachtrunk: Nicht plausible Nachtrunkbehauptung führt nicht stets zu vollständiger Widerlegung der Behauptung...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.06.2015

Irgendwie sperrig die Überschrift. Gemeint ist: Der Angeklagte behauptet nach einer ihm vorgeworfenen Trunkenheitsfahrt einen Nachtrunk. Das Gericht muss sich mit einer solchen entlastenden Einlassung dann auseinandersetzen und zwar kritisch. Oftmals wird schon eine Rückrechnung oder eine Begleitstoffanalyse ausreichen, die Behauptung zu widerlegen. mehr

Verzicht auf Fahrerlaubnis: Geht manchmal einfacher, als man denkt...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.06.2015

Der Verzicht auf eine einmal erteilte Fahrerlaubnis ist komischerweise nicht gesetzlich geregelt. In der Regel sind die Fälle des Verzichts bei älteren Kraftfahrern anzutreffen, die dann ihren Führerschein einsenden und in einem Begleitschreiben den Verzicht erklären. Das ist dann auch so wirksam. mehr

Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs in der Vollmacht?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.06.2015

In der Streitfrage, ob der Beschuldigte seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger bereits in der Vollmacht abtreten kann, hat das OLG Nürnberg im Beschluss vom 25.3.2015 – 2 Ws 426/14  - Stellung bezogen. mehr

Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.06.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 23.6.2015 – IX ZB 69/13 - sich mit der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters beschäftigt. Nach dem BGH ist dessen Vergütung regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. mehr

Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer : 2 Jahre zwischen Tat und tatrichterlicher Entscheidung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.06.2015

Die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer" kennen die meisten Blogleser mittlerweile. Es geht darum, dass bis zu der gerichtlichen Enstcheidung seit der Tat so viel Zeit vergangen ist, dass der Fahrverbotssinn entfallen sein kann. Das spielt meist in Bußgeldverfahren eine Rolle. mehr

Polizisten stiften Bürger zum Rauschgiftschmuggel an - BGH ändert endlich seine ständige Rechtsprechung

„Nachdem eine langfristige Observation sowie umfangreiche Überwachungsmaßnahmen diesen Verdacht nicht bestätigt hatten, setzte die Polizei mehrere verdeckte Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden ein, die über einen Zeitraum von mehreren Monaten versuchten, die Beschuldigten dazu zu bringen, ihnen große Mengen "Ecstacy"-Tabletten aus den Niederlanden zu besorgen. mehr

Nachträgliche Klagezulassung bei verloren gegangener Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

10.06.2015

Eine schriftlich erklärte Kündigung geht dem Arbeitnehmer nach § 130 Abs. 1 BGB zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er die Möglichkeit hat, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen. Zu diesem Zeitpunkt beginnt auch der Lauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG. Ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt die Kenntnisnahme tatsächlich erfolgt, ist unerheblich. mehr

Erregung ärgert Jugendrichter - Jugendarrest

"Erregung öffentlichen Ärgernisses" nach § 183a StGB ist eine im Universitätsstudium wenig beachtete Norm. Ein Verstoß dagegen - also die Vornahme von sexuellen Handlungen in der Öffentlichkeit - erregt in Zeiten der allgegenwärtigen Sexualisierung in Werbung, Medien, Internet kaum noch Aufmerksamkeit. Staatsanwaltschaft und ein Jugendrichter in Augsburg sahen das lt. mehr

Anrechnung von Zulagen auf den Mindestlohn

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

09.06.2015

Zu den Streitfragen des Mindestlohngesetzes zählt, welche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde (§ 1 Abs. 2 MiLoG) angerechnet werden können. Einige Hinweise lassen sich der Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Entsenderichtlinie 96/71/EG entnehmen, die vergleichbare Probleme aufwirft. In Bezug auf sie hatte der EuGH 2013 erkannt: mehr

Beifahrerin auf Messfoto: Verwertbar?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.06.2015

"Ja, zumindest dann, wenn sie bei der Identifizierung hilft." Das meint das OLG Oldenburg:

 

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Sittenwidrige Vergütung angestellter Rechtsanwälte

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

08.06.2015

Dass der Arbeitsmarkt für (junge) Rechtsanwälte abhängig von ihren Examensergebnissen zweigeteilt ist, ist kein Geheimnis. Auf der einen Seite bieten internationale Großkanzleien Spitzenkräften Einstiegsgehälter von 100.000 Euro und mehr pro Jahr, auf der anderen Seite werden mit schwachen Examina Bezüge teilweise kaum über Hartz IV-Niveau erreicht. mehr

Großzügiger Maßstab bei der Aufhebung der PKH Bewilligung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.06.2015

Nicht nur Verbesserungen der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, sondern auch Änderungen der Anschrift müssen bei bewilligter Prozesskostenhilfe unverzüglich mitgeteilt werden. Dabei muss sich eine Partei auch im Rahmen des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen.  Nach dem LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05. 03. mehr

BGH: Holzlatte = gefährliches Werkzeug

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.06.2015

Mal wieder echtes - nicht verkehrsrechtliches - StGB. Es ging beim BGH um die gerne diskutierte Frage des gefährlichen Werkzeugs. Anlass war der Einsatz einer Holzlatte. Der BGH hat dazu etwas ausführlicher Stellung bezogen:

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Mietpreisbremse im Keller?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

05.06.2015

Seit Montag gilt jedenfalls in Berlin die Mietpreisbremse, nachdem der Senat der Hauptstadt die Verordnung nach § 556d Abs. 2 BGB pünktlich erlassen hat. Für 2015 ist gerade ein neuer Mietspiegel herausgekommen, der das Gütesiegel der Qualifizierung trägt. Grundsätzlich könnte also der Mieter anhand dieses Mietspiegels die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 Abs. mehr

AG Landstuhl: "Fahrverbot kann man doch während Krankenhausaufenthaltes und Urlaub nehmen. Und wenn nicht: Pech gehabt!"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.06.2015

Die Fahrverbotsrechtsprechung ist streng. Wer einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommt, muss sich ab diesem Zeitpunkt darauf gefasst machen, dass ein Fahrverbot abzubüßen sein wird. Lässt man dann gute Gelegenheiten vertstreichen, dann darf man sich hinterher nicht beschweren. Üblicherweise werden hier der Urlaub, eine Kur oder eine Zeit der Arbeitslosigkeit angeführt. mehr