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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Der Friseur aus Delmenhorst vor dem BGH

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

19.02.2014

Voreilig hatte ich zusammen mit dem OLG Oldenburg angenommen, der Friseur aus Delmenhorst habe alles getan, um seine Kinder von einer Unterhaltspflicht ihm gegenüber freizustellen.

 

Weit gefehlt.

 

Der BGH (Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12) sagt:

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Kinderpornographie, Posenverbote, "Kategorie 1" und "Kategorie 2" - Reformpostulate setzen Grundlagenkenntnisse voraus

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

19.02.2014

Als Seitenableger der von Journalisten als "Staatsaffäre" apostrophierten Causa "Edathy" wird nunmehr von Seiten des Kinderschutzbundes, aber auch von Seiten der Politik eine Überprüfung des Straftatbestandes zur Kinderpornographie gefordert. mehr

Patientenverfügung 2.0

Kategorie: Verlag
Autor: Mathias Bruchmann

Rechtsanwalt, Pressesprecher Verlage C.H.BECK / Vahlen

19.02.2014

Unverhofft kommt oft: Ein Unfall, eine Krankheit oder Komplikationen bei einer Operation. Jeder von uns kann in die Lage kommen, dass er wichtige Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln kann. mehr

Kostenlose Parkplatznutzung kraft betrieblicher Übung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

19.02.2014

Weniges regt den autofahrenden Arbeitnehmer mehr auf, als wenn der Arbeitgeber für die Nutzung des jahrzehntelang kostenlos zur Verfügung gestellten Mitarbeiterparkplatzes plötzlich ein Entgelt erhebt (weiß ich aus eigener Anschauung, in diesen Tagen führt auch die Universität zu Köln eine sog. Parkraumbewirtschaftung ein). mehr

Taxifahrer besoffen = Vorsatz

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.02.2014

Regelmäßig gibt es Entscheidungen, die sich mit der Frage des Vorsatzes bei Trunkenheitsfahrten befassen. In der Regel behandeln die Entscheidungen dann immer Urteile von AGen oder LGen, die von den Oberlandesgerichten kassiert werden, weil dort sehr hohe Anforderungen an den Vorsatz beim § 316 StGB gestellt werden. mehr

Drittwirkungen tariflicher "Unkündbarkeit"

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

17.02.2014

Viele Tarifverträge sehen vor, dass ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich nicht mehr gekündigt werden dürfen. Das geforderte Alter und die Dauer der nötigen Betriebszugehörigkeit schwanken je nach Branche und Tarifgebiet. mehr

Berichterstatter krank! Da schrieben seine Kollegen das Urteil auch nicht...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.02.2014

Man staunt schon, was der BGH so für Sachverhalte unterbreitet bekommt. Da wird der Berichtertstatter in einem dicken Strafverfahren nach Urteilsverkündung krank - die Kollegen setzen dann das Urteil nicht innerhalb der notwendigen Frist ab - das Urteil wird dann sage und schreibe fast 4 Monate (!) später fertiggestellt. Das so etwas beim BGH scheitern musste war klar: mehr

Verkehrspsychologische Maßnahme: Verkürzt Fahrverbot!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.02.2014

Das Fahrverbot ist immer gut für mutige amtsrichterliche Entscheidungen, so aktuell eine des AG Bernkastel-Kues. Dem Betroffenen drohten 3 Monate FV. Das AG hat wegen Härten und vor allem einer verkehrspsychologischen Maßnahme das FV (sicher gut vertretbar) verkürzt:

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Vertrauliche Informationen weitergegeben: Minister Friedrich tritt zurück (Fall Edathy)

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

14.02.2014

Da bin ich mal auf Ihre Kommentare zu der aktuellen Meldung gespannt: Außer einem Anfangsverdacht auf Verletzung von Privatgeheimnissen (§203) kommen ja vielleicht auch andere StGB-Vorschriften (§ 353b StGB) und BDSG-Verletzungen in Frage, die mehr

EuGH zur Urheberechtsverletzung durch Verlinkung

Experte: Fabian Reinholz

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

13.02.2014

Der EuGH hat heute entschieden, dass Verlinkungen zu urheberrechtlich geschützten Inhalten keine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn der Urheber die Inhalte auf der Website, zu der verlinkt wird, für je mehr

LAG Köln: Nachtzuschläge für Betriebsratsarbeit am Tage

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

13.02.2014

Die Mitglieder eines Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Sie sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. mehr

Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH’s mit Doppelzulassung möglich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.02.2014

Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 14.01.2014 – 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 - die berufsrechtlichen Regelungen, die zu einem faktischen Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH’s mit Doppelzulassung geführt haben, für verfassungswidrig erklärt. mehr

Basiswissen: Heimtücke nach vorherigem Streit

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.02.2014

Vor einiger Zeit hatte ich schon einmal einen Beitrag zur Heimtücke. Dieses mal geht es aber um eine Tötung nach vorherigem Streit - die Entscheidung ist schon etwas älter und war bei mir immer weiter zurückgerutscht. Nun aber:

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Kein Widerspruch gegen einen Betriebsübergang nach 6 1/2 Jahren

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

12.02.2014

Soll das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers im Wege eines Betriebsübergangs auf den Betriebserwerber übergehen, ist dieser über den Übergang und seine Folgen nach Maßgabe des § 613a Abs. 5 BGB ausführlich zu unterrichten. mehr

Justizminister Maas: Klagemöglichkeit der Verbraucherschutzorganisationen bei Verstößen gegen den Datenschutz

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

11.02.2014

Die Verbraucherschutzorganisationen sollen nach seiner Ankündigung heute künftig gegen Unternehmen klagen können, die Kundendaten missbräuchlich verwenden. Der Justizminister will damit die Rechte der Nutzer stärken. mehr

Nur Gebührensätze der Beratungshilfe für anwaltlichen Ergänzungspfleger eines mittellosen Pfleglings

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.02.2014

Der BGH hat sich im Beschluss vom 04.12.2013 – XII ZB 57/13  - mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Höhe der Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines mittellosen Pfleglings im Rahmen der Abrechnung nach dem RVG entsteht. mehr

Betriebsvereinbarung über Sonderkündigungsschutz kann unwirksam sein

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

10.02.2014

Eine Betriebsvereinbarung, die älteren, langjährig beschäftigten Arbeitnehmern einen besonderen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen einräumt, ist unwirksam, wenn zum gleichen Gegenstand ein einschlägiger Tarifvertrag existiert und dieser keine Öffnungsklausel beinhaltet. mehr

Rechtsmitteleinlegung per Fax kann zum Problem werden!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.02.2014

Wenn man sich mit den Rechtsmittelvorschriften befasst, dann glaubt man, da ist ohnehin schon alles zur Einlegung des Rechtsmittel geschrieben. Mit E-Mails natürlich gibt es noch Probleme. Da findet man diese Entscheidung des OLG Frankfurt aus dem Zivilrecht. Es geht dabei um eine Rchtsmitteleinlegung per Fax, die an eine Fax-Nr. mehr

Jeder dritte Straftäter wird innerhalb von drei Jahren rückfällig

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

10.02.2014

 

 

Über die Rückfallquote wird immer wieder auch in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. Deshalb sind die „harten“ Fakten wichtig:

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