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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Fahrertür - Identität - Besoffen - Porsche - Juristenehe - Fehlersuche - Durchsuchung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.05.2014

Früher hatte ich häufiger diese Rubrik - sie ist etwas in Vergessenheit geraten. Jetzt ist es mal wieder so weit: Ein paar verkehrsrechtliche Beiträge aus der Blogosphäre:

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Na, wer wars?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

12.05.2014

Als sie schwanger wurde, heirateten die beiden im Jahre 1991 noch vor der Geburt, so dass er als der Vater des Kindes galt.

1995 rechtskräftige Scheidung.

2011 erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung. mehr

Rentenanpassung 2014

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

11.05.2014

Zum 01.07.2014 werden die Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht.

1 Entgeltpunkt (EP) West hat dann einen Wert von 28,61€ (statt bislang 28,14 €).

1 EP Ost hat einen Wert von 26,39 € (statt bislang 25,74 €).

Die Renten im Osten erreichen damit 92,2% des Westniveaus (statt bislang 91,5%).

Wer miteinander verlobt ist, bestimmt immer noch der Vorsitzende!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.05.2014

Klingt erstmal komisch - ist aber ganz richtig und ausgepaukte Rechtsprechung:

 

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Eröffnungsbeschluss fehlt ... weil Vorsitzender doppelt unterschreibt und Beisitzerin nichts mehr weiß!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.05.2014

Der fehlende Eröffnungsbeschluss im Verfahren als Verfahrenshindernis war schon häufiger Blogthema. Hier etwa war das Fehlen unschädlich. In der Regel ist der Eröffnungsbeschluss, der einmal fehlt aber nicht mehr zu richten. mehr

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Großbritannien: 1,4 Millionen moderne Tagelöhner

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

10.05.2014

Ein Artikel von Theurer in der FAZ vom 7.5.2014 beschreibt sehr plastisch eine besonders problematische Entwicklung des modernen Arbeitslebens in Großbritannien: die Rückkehr der Tagelöhner. Es geht um Arbeitnehmer, die auf der Basis sog. mehr

Herrchen ohne Bindungstoleranz

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

09.05.2014

Die Eheleute (sie BWL-Studentin im 6. Semester, er arbeitslos) hatten sich zur Zeit des Zusammenlebens eine Malteser Hündin namens Babsi angeschafft (Kaufpreis ca. 450 €).

Anlässlich der Trennung im November 2012  nahm er Babsi an sich und verweigerte seiner Frau seit dem jeden Umgang mit dem Hund. mehr

BAG gewährt Urlaub im (Sonder-)Urlaub

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

09.05.2014

Neben dem jährlichen Erholungsurlaub, einem gesetzlichen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und ähnlichem mehr kennt die Praxis schon seit langem den unbezahlten Sonderurlaub, der meist auf Wunsch des Arbeitnehmers gewährt wird. Die Motive sind sehr unterschiedlicher Art (Auszeit, Sabbatical, Familienpause, Promotion). mehr

Gebührenstreitwert und Rechtsmittelstreitwert müssen unterschieden werden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.05.2014

In Verfahren, deren Instanzenzug in der Hauptsache beim Landgericht endet, ist im Nebenpunkt – wie der Streitwertfestsetzung – ein Rechtsmittel zum OLG eröffnet. mehr

Rechtsanwalt als Zeuge – Kosten eines weiteren Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.05.2014

Das BAG hat sich im Beschluss vom 13.11.2013 – 10 AZB 27/13 – mit der Frage befasst, ob dann, wenn der Rechtsanwalt einer Partei nach einem Rechtsstreit als Zeuge vernommen wird, sich die Partei eines zusätzlichen weiteren Prozessbevollmächtigten bedienen kann und die diesbezüglichen Kosten erstattungsfähig sind. mehr

BGH: Strafbar ist nur das Basteln einer Bombe in der Absicht Terrorakte zu begehen

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

09.05.2014

 

Der angeklagte Student hatte ohne konkretes Anschlagsziel die Anleitung für eine selbst zu bastelnde Bombe sich im Internet beschafft, die Ingredienzien besorgt und die Mischung im Küchenmixer verkleinert. Dabei explodierte das Gemisch und verletzte den Bombenbastler.

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Fahreignungsregister: Die Übergangsregelungen

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.05.2014

Das neue Fahreignungsregister war schon Gegenstand des Blogs und zwar am 1.5.2014. Heute geht es um die Unsicherheit des Übergangs von "alt nach neu". Wie werden alte Punkte umgerechnet? Was ist mit Aufbauseminaren nach altem Recht? mehr

Öffentlichkeit im Mollath-Prozess: Windhundrennen am Faxgerät

Wochenlang stritt man vor Beginn der Hauptverhandlung zum NSU-Prozess darum, wer die begrenzten reservierten Presseplätze im Gerichtssaal einnehmen kann. Das Gericht hatte dafür das Windhund-Verfahren vorgesehen: wer zuerst (durch)kommt mit seiner E-Mail, der bekommt einen Platz. mehr

Eichprobleme bei Geschwindigkeitsmessungen: Das gibt`s wirklich!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.05.2014

Die Frage nach Eichschein und etwaigen Reparaturen gehört zum prozessualen Standard im OWi-Verfahren. Meist kommt für die Verteidigung hierbei wenig herum. Anders hier - das Messgerät war vor der Messung zur Reparatur. Nach der Reparatur dauerte es zum Eichantrag 6 Tage und bis zur Neueichung 2 Monate (!):

 

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Energiekostenpauschale für Privatgeräte ist rechtens

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

06.05.2014

In Zeiten klammer kommunaler Kassen hilft nicht nur sparen. Auch gilt es neue Einnahmequellen zu erschließen. Die im Sauerland gelegene Kleinstadt Werdohl hat sich hier als besonders kreativ erwiesen. Die Verwaltung belegte alle Mitarbeiter, die am Arbeitsplatz elektrische Geräte betreiben mit einer monatlichen Energiekostenpauschale. mehr

Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2013 veröffentlicht

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

06.05.2014

Nach einiger Zeit der Blog-Abstinenz melde ich mich wieder. Ich war in dieser Zeit in publizistischer Hinsicht nicht faul, vgl. mehr

Immer wieder: Falsche Eingangsprüfung in der Strafzumessung...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.05.2014

Das Thema "vertypte Strafmilderungsgründe und minderschwerer Fall" gab es schon häufiger im Blog. Hier kann es leicht einmal zu Fehlern im tatrichterlichen Urteil kommen. Der BGH hat es nochmals klargestellt, dass zunächst die vertypten Strafmilderungsgründe im Rahmen des minderschweren Falls zu prüfen sind:

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Bußgeldbescheid ohne Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.05.2014

Blogleser Rechtsanwalt Bernd Brüntrup aus Minden hat mir  dankenswerterweise einen Beschluss des OLG Hamm zukommen lassen. Es handelt sich eigentlich nur um eine unspektakuläre Verwerfung einer Rechtsbeschwerde. mehr

Keine Überprüfung des Gebührenstreitwerts durch den BGH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.05.2014

Der BGH hat im Beschluss vom 27.03.2014 – IX ZB 52/13 – darauf hingewiesen, dass im Kostenfestsetzungsverfahren lediglich geprüft wird, ob die geltend gemachten Kosten das diesem zugrundeliegende Verfahren betreffen, entstanden sind und notwendig waren. mehr