Veröffentlicht am 09.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe möchte der Antragsgegner seinen ihm beigeordneten Rechtsanwalt wechseln. Er trägt hierzu vor, dass ihn sein bisheriger Anwalt in der mündlichen ... Weiterlesen

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Familienrecht1041 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.03.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Heute diskutiert das Plenum des Presserats, wie angekündigt, über die Frage, ob der Pressekodex in Punkt 12.1 reformiert werden sollte. Bisher lautet die 12.1. wie folgt: "In der ... Weiterlesen

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DiskriminierungKriminologieStraftatenPresseratPressekodexMinderheitenKriminologieStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

Vor kurzem ist an dieser Stelle über den ersten Referentenentwurf berichtet worden, der in einem neuen § 611a BGB einen Kriterienkatalog enthielt. Dieser war allseits auf scharfe Kritik ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitnehmerüberlassungReferentenentwurf§ 611a BGBArbeitnehmerbegriff
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Veröffentlicht am 08.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Dumm gelaufen für den Betroffenen. Hatte er sich doch in Tschechien zwei Führerscheine gekauft. Und einen Wohnsitz wohl auch. Und dann steht in einem Führerschein doch die (richtige) deutsche ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenTschechienStrafrechtVerkehrsrecht1083 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Wir hatten diese Thematik schon im Blog. Nun hat der BGH entschieden. Der OWi-Richter, um den es geht, war frustriert oder sauer oder was auch immer. Jedenfalls fand er die aus seiner Sicht ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRechtsbeugungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Seit der Entscheidung des BGH v. 03.02.2010 (XII ZR 189/06; NJW 2010, 2202) wissen wir, dass Zuwendungen der Eltern an ihr (zukünftiges) Schwiegerkind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als ... Weiterlesen

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Familienrecht727 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

Die großen Gefechte um die Zulässigkeit von Altersgrenzen sind abgeklungen. Der EuGH hat in mehreren Entscheidungen erkennen lassen, dass gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen, die auf ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAltersgrenzeBefristungBAGArbeitsvertrag1282 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Die Verständigungsrechtsprechung in allen Einzelheiten noch zu überblicken ist schwierig. Hier aber findet sich mal wieder eine BGH-Entscheidung, die verständlich ist und Verteidigern durchaus ... Weiterlesen

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VerfahrensdauerStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Schon erstaunlich, wie wenig es Bedarf, um einem Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch aufzuerlegen - hier geht es um den Zugang eines Anhörungsschreibens: "...deutet vieles darauf hin, dass die ... Weiterlesen

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FahrtenbuchStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Der seinerzeit 26 Jahre alte Sohn der heute 68-jährigen Klägerin aus Hagen wohnte im Jahr 2012 in einer Studenten-WG in Dortmund. Während seines Urlaubs im August 2012 bat er seine Mutter darum ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 04.03.2016 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von Prof. Dr. Thomas Hoeren

Hin und wieder berichte ich hier gerne von den Irrungen und Wirrungen des Universitätsalltags. Daher hier eine merkwürdige Geschichte, die mich in Verbindung zur Macromedia-Hochschule (was auch ... Weiterlesen

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Macromedia Experteninterview UMfrageInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 03.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Werden in einem Verfahren auch Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt, die nicht oder in einem anderen Verfahren rechtshängig sind, fällt zunächst in dem Verfahren, in dem die anderen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

Mit Spannung wird derzeit die Entscheidung der Mindestlohnkommission darüber erwartet, wie sich der Mindestlohn weiter fortentwickelt. Dieses Gremium beruht auf den §§ 4 ff. MiLoG und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnErhöhungMindestlohnkommissionGeschäftsordnung1485 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Das LAG Köln hat im Beschluss vom 30.12.2015 – 12 Ta 358/15 - die Bedeutung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsgerichtbarkeit unterstrichen. Unter Hinweis darauf, welche ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Ich hatte ja hier im Blog bereits über die Vorlage des OLG Hamm an den BGH berichtet. Das OLG wollte - anders als andere OLGe - im Falle der Tateinheit mehrere Fahrverbote wegen der einzelnen ... Weiterlesen

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FahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht553 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Ob auch schon eine Beratung nur vorbereitende Akteneinsicht zur Entstehung der Geschäftsgebühr nach VV 2503 RVG führt, war Gegenstand der Entscheidung des OLG Bamberg vom 08.02.2016 – 4 W ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht898 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

Die großen Fussballvereine beschäftigten zahlreiche Arbeitnehmer in verschiedenen Funktionen. U.a. betreiben sie in vielen Städten sog. Fanshops. So auch der FC Bayern München im Oberhausener ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzVideoüberwachungArbG OberhausenFC Bayern MünchenFanshopSozialraum
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Veröffentlicht am 01.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Den getrenntlebenden Eltern steht die gemeinsame elterliche Sorge für ihre 2012 und 2013 geborenen Kinder zu. Die Kinder leben bei der Mutter. Anfangs waren sich die Eltern darüber einig, die ... Weiterlesen

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Familienrecht996 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.02.2016 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Dr. Claus-Henrik Horn

Der Erblasser hatte seine Ehefrau zur befreiten Vorerbin und seine beiden Söhne zu Nacherben eingesetzt. Zudem hat er verfügt, dass die Einsetzung der Söhne als Nacherben unter der Bedingung ... Weiterlesen

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BedingungHöchstpersönlichkeitsgrundsatzNacherbeErbrecht1204 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Darauf muss man erstmal kommen. Da leiht sich der Betroffene einen Anhänger. Er glaubt: "Damit darf ich 100 km/h fahren." Darf er aber nicht. Nur die "normalen" 80 km/h ... Weiterlesen

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AugenblicksversagenStrafrechtVerkehrsrecht817 Aufrufe

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