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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Muss ein Unternehmen dem FBI eine „Hintertüre“ zur Dekodierung eines Smartphones schaffen?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

18.02.2016

Hier eine Debatte, die kurz oder lang nach Europa kommen wird, wo der neue „Privacy Shield“ und der Zugr mehr

Trunkenheitsfahrt mit Gewehr und Munition im Kofferraum: Waffenbesitzkarte weg!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.02.2016

Na, besser war das sicher, oder?! Das VG Lüneburg hatte sich mit den waffenrechtlichen Folgen einer Trunkenheitsfahrt zu befassen. Schlimm genug, dass der Waffeninhaber eine solche Trunkenheitsfahrt "hingelegt" hatte - dass er dann aber auch noch eine Waffe und Munition dabei hatte, ist doch sicher eher selten:

 

 

 

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Reform des § 238 StGB - "Stalking", eine gute Idee?

Der erst 2007 ins StGB eingefügte Tatbestand der Nachstellung, § 238 StGB, soll nun, wie schon in der GroKo-Koalitionsabrede vereinbart, verschärft werden. mehr

LAG Rheinland-Pfalz: Befristung im Profifußball wirksam

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

17.02.2016

Das Verfahren hatte schon in der ersten Instanz bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Heinz Müller, Fußballprofi beim FSV Mainz 05, hatte sich gegen die Befristung seines Arbeitsvertrages gewandt und vor dem ArbG Mainz gewonnen. Heute hat das LAG Rheinland-Pfalz auf die Berufung des beklagten Vereins im gegenteiligen Sinne entschieden: mehr

OLG Hamm: 59-Jährige kann noch schwanger werden

Rechtsgebiet: Erbrecht, Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

17.02.2016

Mutter und Tochter schlossen 1991 einen Erbvertrag, wonach die Tochter Erbin nach dem Tod der Mutter sein sollte. Zugleich bestimmten sie den Sohn der Tochter und für den Fall, dass die Tochter weitere leibliche Kinder bekommt, sämtliche Kinder zu gleichen Teilen zu Nacherben.

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Der Pfandbon erneut auf dem Weg zum BAG

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

17.02.2016

Das "Emmely"-Urteil des BAG, in dem das Gericht über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Unterschlagung zweier Pfandbons zu entscheiden hatte, gehört sicher zu den meist diskutierten arbeitsrechtlichen Urteile der letzten Jahre (BAG, Urt. vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227). mehr

Blutprobenentnahme im OWi-Verfahren: Versuch der Polizei eine richterliche Genehmigung zu bekommen nicht feststellbar?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.02.2016

Der Richtervorbehalt für Blutprobenanordnungen gilt  noch immer. Eigentlich dachte ich, das Thema wäre schon so ausgelutscht, dass es nichts mehr für`s Blog hergibt. Von wegen. Das AG Zeitz musste sich mit einem Fall befassen, in dem im Nachhinein nicht mehr festetsellbar war, ob der Polizeibeamte einen Versuch gestartet hatte, eine richterliche Anordnung zu bekommen:

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Erweitertes Umgangsrecht lässt Barunterhaltspflicht unberührt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.02.2016

Ein Paar hat sich getrennt.

Die beiden Kinder wohnen bei der Mutter. mehr

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserverlauf des Dienst-PC kontrollieren

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

15.02.2016

Das Urteil hatte Ende vergangener Woche auch den Weg in alle Tageszeitungen gefunden: Der Arbeitgeber darf die Internetnutzung seiner Arbeitnehmer protokollieren, auch ohne dessen Zustimmung auf private Nutzung hin kontrollieren und bei Verstößen gegen das Verbot privater Nutzung außerordentlich kündigen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Urt. mehr

Ein Cousin ist als Dolmetscher ungeeignet

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

14.02.2016

Der Vater (Deutscher) und die Mutter (Bulgarin, die aber nur türkisch spricht) gaben vor dem Jugendamt eine Sorgerechtserklärung bezüglich ihres gemeinsamen Kindes ab.

 

Als Dolmetscher fungierte ein Cousin des Vaters (Sohn der Schwester des Vaters).

 

Alles nichtig, sagt das OLG Frankfurt.

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Kommt jetzt eigentlich die bundesweite Lebensakte?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.02.2016

Die Lebensakte ist ein ständiger Zankapfel in verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, in denen die Eichgültigkeit eines Messgerätes zur Tatzeit zu prüfen ist. Jetzt - nachdem im Januar 15 das neue Eichrecht Geltung erlangte - gibt es eine interessante Entscheidung des OLG Naumburg, die es aus Praktikabilitätserwägungen heraus durchaus nahelegt, endlich bundesweit Lebensakten anzulegen. mehr

Der Vermieter bestimmt, was Gesamtkosten sind

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

14.02.2016

Nicht ganz überraschend hat der BGH die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung erneut gesenkt. mehr

Bauern als böse Buben? - Gastbeitrag von Blogleser Dr. Frank Bokelmann zum "Gülletourismus"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

13.02.2016

Blogleser Dr. Frank Bokelmann hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Themenanregungen /Texte eingesandt. Heute freue ich mich, einmal wieder etwas bekommen zu haben:

 

 

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Podcast des ITM: Das LG Berlin und der digitale Nachlaß

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

12.02.2016

Seit Jahren organisiert das hiesige Institut Podcasts zu diversen Fragen des Informationsrechts. Jetzt gibt es eine neue Folge. mehr

Was steckt hinter dem „Privacy Shield“? Hochkarätig besetztes Panel in Washington mit teilweise neuen Details und Akzenten

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

12.02.2016

Seitdem der neue Titel „Privacy Shield“ für den vom EuGH im Schrems-Urteil geforderten Ersatz der Safe Harbor-Regelungen gefunden wurde, lichtet sich der Nebel jetzt ein wenig, was sich dahinter verbirgt, obgleich viele

Keine konkludente Inbezugnahme eines Zeitarbeits-Tarifvertrags

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

11.02.2016

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet in seinem § 9 Nr. mehr

Dauerbrenner Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Was so im letzten Jahr entschieden wurde!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.02.2016

Im Zuge anderer Arbeiten habe ich einige Entscheidungen zum leider immer noch umstrittenen Thema "Akteneinsicht" zusammengestellt. Gerne stelle ich die wesentlichen Aussagen der Entscheidungen mal online (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

 

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Novellierung des Hochschulbefristungsrechts

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

09.02.2016

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29.1.2016 die Änderung des WissZeitVG gebilligt. Das Gesetz ermöglicht für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie die Max-Planck-Institute die Befristung der Arbeitsverträge abweichend von den Regeln des TzBfG. mehr

Basiswissen StGB: Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässsigkeit

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.02.2016

Mal wieder was aus der sicher den meisten Bloglesern bekannten Rubrik "Basiswissen". Hier stelle ich immer Auszüge aus BGH-Entscheidungen vor, die wie Textbausteine oder Lehrbuchabschnitte zu verstehen sind. Heute geht es um die Abgrenzung Vorsatz/Fahrlässigkeit:

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