Das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters steht im Lichte der "Rechte und Freiheiten anderer" (Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG) dem nicht entgegen, dass auf Wunsch einer schwerbehinderten Kundin, die Anspruch auf eine persönliche Assistenz hat, nur Bewerberinnen einer bestimmten Altersgruppe berücksichtigt werden.Weiterlesen
Von einer Verwaltungsanweisung zur gesetzlichen Regelung der § 3a EStG, § 7b GewStG - ein solcher Übergang ist immer voller Friktionen. So auch bei der Anwedungsregelung des § 52 Abs. 4a EStG...Weiterlesen
In der Dezember-Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK unterhalten sich Arne Schnitger und seine PwC-Kollegen Kerstin Holst, Ronald Gebhardt und Maximilian Reppel zum Jahresende über aktuelle Entwicklungen im internationalen und nationalen Konzernsteuerrecht.Weiterlesen
Die Frage, ob die nicht geringe Menge i.S.d. § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 30a Abs. 1 oder § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG beim Umgang mit einem Betäubungsmittel überschritten ist, ist ... Weiterlesen
Auf europäischer Ebene ist eine neue Produkthaftungsrichtlinie in Vorbereitung, die das etwa 40 Jahre alte deutsche Produkthaftungsgesetz ablösen wird. Wie ist der Stand? Und: Bleibt das ... Weiterlesen
Im Rechtsstreit um die Probezeitkündigung einer Hebamme durch ein katholisches Krankenhaus wegen des Kirchenaustritts der Arbeitnehmerin hat es eine überraschende Wende gegeben: Nach der mündlichen Verhandlung beim EuGH hat die Arbeitgeberin (die beim LAG Hamm noch erfolgreich war) die Revisionsanträge der Klägerin anerkannt. Damit steht rechtskräftig fest, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat.Weiterlesen
So ganz häufig finden sich nicht Beschwerden gegen Bewährungsbeschlüsse. Bei Abstinenzweisungen gibt es so etwas aber ab und zu. Die obergerichtliche Rechtsprechung geht mit derartigen Weisungen ... Weiterlesen
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Es tut sich was in Sachen KRITIS-Dachgesetz: Kurz vor dem Jahresende 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) einen neuen Referentenentwurf ... Weiterlesen
Zeven ist ein wunderschöner kleiner Ort im Norden der Republik. Und dort gibt es auch ein Amtsgericht. Das hat sich gerade mit dem so genannten "Werkstattrisiko" befasst. Hier nur die Leitsätze ... Weiterlesen
Der BGH hat im Beschluss vom 24.10.2023 - VI ZB 39/21 - die Auffassung vertreten, dass die Geschäftsgebühr auch dann auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, wenn außergerichtlich als ... Weiterlesen
Oft wissen sich Betroffene/Angeklagte nicht zu helfen, wenn es vor allem um technische Fragen geht. Hier gibt es zahlreiche Dienstleister, die derartige Sachverhalte prüfen und Licht ins Dunkel ... Weiterlesen
Die Abgeltungssteuer bringt ihr eigenes Anrechnungsregime mit (§ 32d Abs. 5 EStG) - auch durch die Günstigerprüfung des § 32d Abs. 6 EStG wird man es nicht ganz los...Weiterlesen
Am 18. Dezember 2023 gab Herr Jörg Schmidt, der amtierende 1. Vorsitzender des Berufsverbandes der Assoziierten Dolmetscher und Übersetzer in Norddeutschland e.V. (ADÜ Nord), per Xitter bekannt ... Weiterlesen
Es entsprach bislang ständiger Rechtsprechung des BAG, dass ein Verstoß das Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 KSchG (Massenentlassungsanzeige) zur Unwirksamkeit der Kündigung ... Weiterlesen
Offenbar hatte der Verteidiger frühzeitig eine Pflichtverteidigerbeiordnung beantragt. Das Gericht hatte das wohl "verpennt". Kann das noch gerettet werden durch rückwirkende Bestelung? Ich ... Weiterlesen
Die genaue Unterscheidung zwischen "gemeinsam" und "getrennt" für die Verarbeitung Verantwortlichen im Rahmen der DSGVO ist wichtig, z.B. da bekanntlich gemeinsam für die Verarbeitung ... Weiterlesen
Wer Anteile an Kapitalgesellschaften für Privatvermögen hält, muss eine mögliche Verhaftung im Sonderbetriebsvermögen II bei einer Mitunternehmerschaft im Auge behalten - die "Willkürung" ist dort allerdings derzeit "auf dem Rückzug"Weiterlesen
Lange schien das Thema Insolvenzen kaum eine Rolle zu spielen, mittlerweile ist es wieder allgegenwärtig: Eine Reihe von Modemarken sind pleite, der Signa-Immobilienkonzern taucht seit Wochen ... Weiterlesen
Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.Weiterlesen