beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 28.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das neue FAER in all seinen Auswirkungen endgültig zu beurteilen, mag immer noch verfrüht sein. Klar ist aber: Die Probleme des Systemwechsels von VZR zu FAER sind noch immer nicht sämtlich ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVerwertbarkeitStrafrechtVerkehrsrecht
801 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Was von vielen Arbeitgeberverbänden Lauf auf Land ab angeboten und von vielen Arbeitgebern auch in Anspruch genommen wird, nämlich die sog. OT-Mitgliedschaft, möchten einige Handwerksinnungen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerwGTarifbindungOT-MitgliedschaftHandwerksinnungen
1370 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder eine zivilrechtliche Entscheidung. Einerseits ging es dabei um die Verkehrssicherungspflicht des Landes bei Bodenwellen auf Autobahnen. Andererseits um die Quote, wenn der Fahrer ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBodenwelleStrafrechtVerkehrsrecht
1643 Aufrufe
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Veröffentlicht am 25.03.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Beim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine ... Weiterlesen

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KautionBürgschaftEinrede nach § 770 Abs. 2 BGBMiet- und WEG-Recht
1683 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Absehen vom Regelfahrverbot bei Abstandsverstößen kommt aus tatbezogenen Gesichtspunkten eher selten vor. Hier hat das AG Landstuhl mal vom Regelfahrverbot abgesehen. Und zwar wegen der fast 10- ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtLandstuhlStrafrechtVerkehrsrecht
870 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die verheirateten Beteiligten haben sich im April 2014 getrennt. Sie zog zunächst zu ihren Eltern. Ende März 2015 ist sie zu ihrem neuen Lebenspartner verzogen. Das Scheidungsverfahren ist ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 23.03.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Viele Arbeitgeber versuchen, sich in ihren Stellenanzeigen in bestes Licht zu rücken. Dazu gehört offenbar, dass man den Bewerberinnen und Bewerbern die Mitarbeit in einem "jungen Team ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAlter
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Veröffentlicht am 22.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder behaupten Betroffene nach einem Rotlichtverstoß: "Ich hätte gar nicht gefahrlos rechtzeitig anhalten könenn!" Innerorts bei 50 km/h Höchstgeschwindigkeit und einer 3- ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtGelbphaseStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.03.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Was meinen Sie? Wird die Vorratsdatenspeicherung jetzt - wie in Frankreich - EU-weit ausgeweitet? Kommt es zu Einschränkungen bei der Verschlüsselung zugunsten der Strafverfolgungsbehörden ( ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungTerroranschlägeDatenschutzrechtVerschlüsseluStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.03.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bestehen keine abweichenden (einzel- oder kollektiv-vertraglichen) Vereinbarungen, hat der Arbeitgeber das geschuldete Entgelt mit Ablauf des Zeitabschnitts zu entrichten, für das es bemessen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzVerzug
2767 Aufrufe
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Veröffentlicht am 21.03.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die neuere Rechtsprechung des BAG differenziert bei Massenentlassungen sehr deutlich zwischen den verschiedenen Pflichten, die § 17 KSchG dem Arbeitgeber auferlegt. In Absatz 2 dieser ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungMassenentlassung
1383 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einzelfallfehler führen in der Regel nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde. Aber: Ist der Tatrichter aus Sicht des OLG unbelehrbar, so sieht das anders aus. Das Kammergericht hat hier schon ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
JugendstrafrechtRechtsfehler im EinzelfallStrafrechtVerkehrsrecht
1234 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder Zivilrecht: Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz für die Beschädigung ihres Hausgrundstücks anlässlich des Austritts von Öl bei einer Lieferung mit einem Tankwagen. ... Weiterlesen

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HeizölVerkehrsrecht
924 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gemäß § 1605 II BGB kann im Unterhaltsrecht vor Ablauf von zwei Jahren Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
756 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 4.2.2016 – IX ZB 28/15 - mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten befasst, wenn ein mit seiner Zustimmung abgeschlossener ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1051 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 78 II FamFG erfolgt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe eine Anwaltsbeiordnung, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, nur dann, wenn wegen der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
975 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in dem gestern ergangenen Urteil mit der Frage zu beschäftigen, ob § 167 ZPO auch für die Wahrung einer einfachen tariflichen Ausschlussfrist für die ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht§ 167 ZPOTarifliche AusschlussfristFristwahrungTarifvertragliche AusschlussfristVerfallsfrist
1413 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine nicht bzw. zu spät gelesene E-Mail spielte in dem Beschluss des OLG Jena vom 19.2.2016 – 1 W 591/15 - eine Rolle. Denn der Mandant hatte seinen Anwalt kurzfristig abends beauftragt, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
2612 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder etwas aus dem Gebiet des Verwaltungsrechts. Ich bin auf diese Entscheidung erst durch eine Besprechung in JA 2016, 313 aufmerksam geworden. Der Kläger begehrte beim VG eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SikhsVerkehrsrecht
847 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Gewerkschaftszugehörigkeit von Arbeitnehmern ist für Arbeitgeber ein wichtiger Umstand, der für sie regelmäßig Pflichten und Kosten mit sich bringt. Vor dem Hintergrund der in Art. 9 Abs. 3 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKoalitionsfreiheitGewerkschaftsaustrittPrämienzahlungAustrittsprämie
7259 Aufrufe
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