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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

BGH: Zur Berechnung der Geschäftsgebühr bei teilweise erfolgreicher außergerichtlicher Geltendmachung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.06.2014

Wie die Geschäftsgebühr zu berechnen ist, wenn eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung des Rechtsanwalts von der Gegenseite nur teilweise erfüllt wird, sodass wegen eines Teilbetrages ein Klageverfahren geführt werden muss, hat den BGH im Urteil vom 20.05.2014 – VI ZR 396/13  - beschäftigt. mehr

Konkludente PKH-Antragstellung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.06.2014

Das BAG hat im Beschluss vom 30.04.2014 – 10 AZB 13/14  - sich mit der Frage befasst, ob auch eine konkludente PKH-Antragstellung möglich ist. mehr

Terminsgebühr trotz Klagerücknahme

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.06.2014

Die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung macht in der Rechtsprechung immer wieder Schwierigkeiten. Umso erfreulicher sind Entscheidungen, die mit diesem Vergütungstatbestand richtig und überzeugend umgehen. mehr

Justizminister beraten über weitere Maßnahmen zur Gleichstellung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.06.2014

Gestern hatte ich hier im BeckBlog berichtet, dass das BMJV und das BMFSFJ den Referentenentwurf zur Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt haben. mehr

Referentenentwurf zur Frauenquote in Aufsichtsräten vorgelegt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

23.06.2014

Ende vergangener Woche haben die Bundesministerien für Justiz und Verbraucherschutz sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ihren abgestimmten Referentenentwurf zur Geschlechterquote an die übrigen Ministerien verschickt. mehr

Das mögliche Danaer-Erbe einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft

Rechtsgebiet: Gesellschaftsrecht
Experte: Dr. Philippe Rollin

Rechtsanwalt

23.06.2014

Deutsche Familienunternehmen sind meist als Kapitalgesellschaften in Form einer GmbH organisiert. In der Minderheit, aber nicht ganz selten findet sich die Organisation als Kommanditgesellschaft (KG) oder offene Handelsgesellschaft (oHG). Eine Entscheidung des BGH (II ZR 121/12 vom 17. mehr

Ärgerlich - Urteilsverkündungsfrist nicht eingehalten...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.06.2014

...na, das ist schief gelaufen. Das LG hatte einen Urteilsverkündungstermin zu weit hinaus geschoben:

 

 

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Klare Kante: Vorläufige Einstellung in Akte muss den Aussteller erkennen lassen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.06.2014

OWi-Akten sind naturgemäß Massensachen. Da kann es auch schonmal etwas ungenauer laufen. So war das bei einem Fall, den das OLG Hamm zu entscheiden hatte. Die etwas labberige Bearbeitung bei der Verwaltungsbehörde führte zum Verfahrenshindernis der Verjährung:

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Pornographie ist nicht gleich Pornographie - BGH-Urteil vom 11.2.2014 - 1 StR 485/13

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

20.06.2014

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 11.2.2014 - nur vermeintlich - zum ersten Mal mit dem Pornographiebegriff im Rahmen des Kinderpornographietatbestandes auseinandergesetzt. mehr

Nach 88 Zeitverträgen endlich unbefristet

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

18.06.2014

Da hat die Post gerade noch mal die Kurve bekommen: Insgesamt 88 mal hatte sie eine Postbotin mit befristeten Verträgen beschäftigt, 17 Jahre lang immer wieder für ein paar Wochen, drei oder sechs Monate. mehr

Klar - der BGH-Fahrradhelm muss auch hier laufen...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.06.2014

Die Entscheidung ist schon überall gelaufen, obwohl sie im Volltext noch gar nicht vorliegt. Der VI. mehr

Microsoft: keine Durchforstung von Dokumenten etc. für zielgerichtete Werbung

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

17.06.2014

Microsoft hat mit Wirkung zum 31.07. einige Änderungen seiner Datenschutzregeln in seinen Service  Agreements verkündet. mehr

"Zu dick" ist noch keine Behinderung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

17.06.2014

Der Fall hat vergangene Woche Schlagzeilen gemacht: Die Klägerin hatte sich 2012 auf die Stelle als Geschäftsführerin des Vereins "Borreliose und FSME Bund Deutschland" beworben. Das erste Gespräch verlief nach ihrer Erinnerung sehr positiv. mehr

Kammergericht: Kein rechtlicher Hinweis notwendig bei Geldbußenerhöhung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.06.2014

Wann ist im OWi-Verfahren durch das Gericht eigentlich ein rechtlicher Hinweis notwendig. In der Regel geht es da um die erstmalige Anordnung eines Fahrverbots oder um ganz andere Bußgeldtatbestände, als sie im Bußgeldbescheid dem Verfahren zugrundegelegt wurden. Hier aber hatte sich das KG mit der Erhöhung der Geldbuße zu befassen. M.E. mehr

EuGH: Urlaub(sabgeltung) auch für Tote

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

16.06.2014

Der EuGH ist immer wieder für Überraschungen im Urlaubsrecht gut. Nachdem er mit den Urteilen Schultz-Hoff (EuGH 20.1.2009 - C-350/06, NZA 2009, 135) und KHS/Schulte (EuGH 22.11.2011 - C-214/10, NZA 2011, 1333) das deutsche Urlaubsrecht reichlich durcheinander gewirbelt hatte, glaubte man sich schon fast wieder in ruhigerem Fahrwasser. mehr

Keine Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts aus eigenem Recht gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.06.2014

Nach dem OLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2014 – 3 W 714/13 - steht dem Rechtsanwalt aus eigenem Recht keine Streitwertbeschwerde zu, wenn sich das Rechtsmittel nur gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung wendet. mehr

Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Zurückweisung entscheidend

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.06.2014

Nach Vorbemerkung 3 VI VV RVG findet dann, wenn eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, eine Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr aus die Verfahrensgebühr für das erneute Verfahren statt. Allerdings scheidet die Anrechnung dann aus, wenn die 2-Jahresfrist des § 15 V 2 RVG eingreift. mehr

Konkludente PKH-Beantragung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.06.2014

Das BAG hat im Beschluss vom 30.04.2014 – 10 AZB 13/14 die sinnvolle und praxisnahe Position eingenommen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 I 1 ZPO zwar antragsgebunden ist, dass dies aber weder eine konkludente Antragstellung ausschließt noch eine Auslegung des Prozesskostenhilfeantrags, um dessen Reichweite zu ermitteln. mehr

.... ooooch wie süß!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.06.2014

Ein Leser hat mich auf die "historische Abteilung" bei www.radarfalle.de aufmerksam gemacht. Irgendwie süß, die alten Messgeräte, die man da so sehen kann. mehr