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Veröffentlicht am 26.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klingt witzig. Ist aber doch ein juristischer Dauerbrenner im OWi-Recht. es geht um die Frage, welcher Darstellungen es bei höheren Geldbußen bedarf. Die zentralen Worte des OLG habe ich mal ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeldbußeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber aus berechtigtem Anlass - wenn auch unter Verstoß gegen § 32 BDSG - über einen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVideoüberwachungSchmerzensgeld
1612 Aufrufe
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Veröffentlicht am 25.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 113 InsO kann ein Arbeitsverhältnis im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter (und vom Arbeitnehmer) ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtInsolvenzKündigung
1397 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Uiuiuiuiui - da ist aber gewaltig etwas schief gelaufen. Der Angeklagte hatte seinem Pflichtverteidiger wohl nach der Verurteilung gesagt: "Verzichte mal auf Rechtsmittel." Das geschah ... Weiterlesen

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RechtsmittelverzichtStrafrechtVerkehrsrecht
1134 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auch das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 08.04.2016 - 5 Ta 38/16 - im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung dem von der Streitwertkommission ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der für die anwaltliche Gebührenberechnung so wichtige Begriff der Angelegenheit hat den BGH im Beschluss 20.03.2016 - III ZB 116/15 - beschäftigt. Nach dem BGH wird im gerichtlichen Verfahren ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1132 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 22.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Typischer Fall: Das Messfoto ist gut. Man kann als Richter nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO darauf verweisen. Natürlich muss es irgendwo im Urteil nicht nur heißen, dass Bezug genommen wird. Es ... Weiterlesen

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FahrereigenschaftStrafrechtVerkehrsrecht
870 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Anschluss an das Kücük -Urteil des EuGH (EuGH 21.6.2012 - C-586/10, NZA 2012, 135) benutzt das BAG die Figur des "institutionellen Rechtsmissbrauchs", um hinsichtlich ihrer Zahl und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungRechtsmissbrauchMehrbedarf
1785 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein OWi-Verfahren liegt unbearbeitet 1 Jahr beim AG herum - war eine VerkehrsOWi. Verjährungsunterbrechungen musste es wohl schon gegeben haben. Da kann man als Betroffener schon auf die Idee ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVerfahrensverzögerungStrafrechtVerkehrsrecht
1097 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.04.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die im Jahr 1950 nichtehelich geborene Beschwerdeführerin nimmt an, dass der 1927 geborene Antragsgegner des Ausgangsverfahrens ihr leiblicher Vater ist. Dieser hatte die Geburt der ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 20.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) untersagt, auf dem Betriebsgelände der Amazon Pforzheim GmbH Streikmaßnahmen durchzuführen. Amazon wendet auf die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtStreikver.diAMAZON
1425 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Einen Rechtsstreit der eher ungewöhnlichen Art hatte jetzt das LAG Düsseldorf zu entscheiden: Der Kläger war im IT-Bereich der Beklagten als Gruppenleiter tätig. Die Beklagte hatte entschieden, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAbfindungAufhebungsvertragWindhundprinzip
2161 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas zum endlosen Thema "Führerscheintourismus". Der Betroffene hatte sich Führerschein und Wohnsitz in Tschechien gekauft. Dummerweise hatte er aber nicht damit gerechnet ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenTschechienStrafrechtVerkehrsrecht
969 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der "Tankbetrug" war ebenso schon Blogthema wie das Dauerdelikt FoFE. Der BGH hat sich jetzt mal wieder damit befasst, wann ein solches Dauerdelikt unterbrochen wird und so zu sagen in ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenDauerdeliktStrafrechtVerkehrsrecht
1069 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Baden-Württemberg hat sich im Beschluss vom 17.3.2016 - 5 Ta 15/16 - mit der Frage befasst, wie der für die Bemessung der Streitwerts einer Kündigungsschutzklage maßgebliche ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1283 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss zum 25.02.2016 - III ZB 66/15 - entschieden, dass die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1360 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kleiner Hinweis in einer Entscheidung, die ich bereits vor zwei oder drei Wochen hier laufen hatte. Es geht um die Praxis vieler Gerichte, Auszüge aus dem Fahreignungsregister nicht ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtFAER-AuszugStrafrechtVerkehrsrecht
849 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Leider kann ich nicht auf den Volltext eines interessanten Aufsatzes aus der aktuellen NZV verlinken. Vor allem Verteidiger werden sich über den Aufsatz freuen. Es geht um die "Blitzer-Apps ... Weiterlesen

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SprißlerVerkehrsrecht
949 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Durch die Bolzplatz-Entscheidung vom 29.04.2015 (BGH v. 29.4.2015 – VIII ZR 197/14) hat der BGH die Grundsätze zur Relevanz von Umweltmängeln an § 906 BGB orientiert und das Prinzip ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Mangel der MietsacheBaulärmUmweltmangelBolzplatzMiet- und WEG-Recht
1269 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet eine AGB-Kontrolle von Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen nicht statt. Eine bloß schuldrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB-KontrolleBetriebsvereinbarungRegelungsabrede
1375 Aufrufe
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