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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Komische Entscheidung: OLG Stuttgart zu qualifiziertem Rotlichtverstoß

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.01.2014

Hmmm - was man von der nachfolgenden Entscheidung des OLG Stuttgart halten soll, ist mir nicht ganz klar. Da begeht eine ortskiundige Betroffene einen qualifizierten Rotlichtverstoß (scheinbar nicht einmal nachts), den das AG aus Sicht des OLG richtigerweise sogar als vorsätzlich eingestuft hat. mehr

Kein Markenschutz für den Knopf im Ohr - Trauriges Steifftier

Experte: Fabian Reinholz

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

17.01.2014

Was waren immer die beiden Hauptattribute der Steiff-Plüschtiere? Richtig, Knopf im Ohr und teuer (und ja, natürlich auch gute Qualität). Trotz des Investments: mindestens ein Steiff-Tier hat bestimmt jeder von uns mal besessen. mehr

NSA Skandale: Präsident Obama erklärt die beabsichtigen Reformen

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

17.01.2014

Die heutige wichtige Rede von Präsident Obama (im Originaltext hier) sollte die Debatte weiter befeuern. Die Adressaten der Rede waren natürlich die US-Amerikaner, nicht die Deutschen. mehr

§ 211 StGB - Mord - einfach aus dem Gesetz streichen?

Der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist heute mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, der für Diskussionen sorgen sollte.

Der Entwurf lautet:

"§ 211 StGB entfällt

§ 212 StGB Tötung mehr

Auf Putz - unter Putz?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

17.01.2014

Bei vielen Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen stellt sich Frage, ob die (neuen) Zuleitungen auf oder unter Putz verlegt werden müssen. Oftmals spielen dabei Kostengesichtspunkte eine Rolle, weil die Verlegung unter Putz jedenfalls dann einen höheren Aufwand bedeutet, wenn für die neuen Leitungen keine Schächte oder Leerrohre vorhanden sind. mehr

Geschwindigkeitsbeschränkung bei Hinfahrt gesehen => Fahrlässiger Verstoß bei Rückfahrt?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.01.2014

Wie ist das eigentlich, wenn man dieselbe Strecke hin und zurück fährt. Muss man damit rechnen, dass eine auf der Hinfahrt gegebene Geschwindigkeitsbeschränkung auch für die Rückfahrtsstrecke gilt? Nein, meint das OLG Bamberg:

 

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OLG Stuttgart: Aus 3 mach 1

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.01.2014

3 Monate Fahrverbot hatte das AG festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte Erfolg und führte zu einer eigenen Sachentscheidung des OLG Stuttgart, das 1 Monat Regelfahrverbot festsetzte, weil bei der notwendigen eigenen Sachentscheidung für das OLG auch der eigene Blick ins VZR möglich war. mehr

Also weiter Spion gegen Spion: Wohl kein „No-Spy-Abkommen“ zwischen den USA und Deutschland

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

14.01.2014

Den in Berlin kursierenden Begriff eines „No-Spy-Abkommens“ haben sich die Amerikaner nie zu eigen gemacht. Dennoch vertrauten viele in Deutschland bis vor kurzem noch darauf, dass die USA sich verbindlich auf einen gegenseitigen Verzicht auf Spionage einlassen würde. mehr

Lesetipp: Albrecht zur VZR/FAER-Reform (Aufsatz "für lau")

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

13.01.2014

Das neue Fahreignungsregister wirft seine Schatten voraus. So gibt es jetzt erste Aufsätze zum Thema, die nicht nur auf unsicherer Normbasis erläutern. Sehr hilfreich ist da ein Beitrag von Dr. Frank Albrecht aus dem Verkehrsministerium in der SVR, der sich u.a. mehr

Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

13.01.2014

Der Fall spielt zwar im Beamtenrecht. Die Fragestellung könnte sich allerdings auch bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst als Arbeiter oder Angestellter stellen (und dann dem Arbeitsrecht unterfallen). mehr

Belehren, belehren, belehren!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.01.2014

Dumm gelaufen. Da hat man den Täter doch tatsächlich erwischt - trotzdem wird es nix mit einer Verurteilung (bzw. hier der vorläufigen FE-Entziehung) weil nicht rechtzeitig vor dem "Fahrergeständnis" belehrt wurde:

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Terminsgebühr aber nicht für jedes Telefonat

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.01.2014

Wie schwer sich die Rechtsprechung letztlich doch mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung tut, zeigt erneut der Beschluss des OVG Münster vom 19.12.2013 -16 E 204/13 -. mehr

Altersgrenze bei der Ausübung des Notaramts rechtmäßig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.01.2014

Mit der in § 48a BNotO enthaltenen Altersgrenze von 70 Jahren hat sich der BGH im Beschluss vom 25.11.2013 -NotZ(Brfg) 12/13 - befasst. Er kam zum Ergebnis, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Altersgrenze nicht bestehen. mehr

Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

10.01.2014

Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen, darf ein kirchlicher Arbeitgeber von Bewerbern eine konfessionelle Bindung verlangen? Um diese hoch umstrittene Frage ging es in einem vor kurzem ergangenen Urteil des ArbG Berlin (vom 18.12.2013 – 54 Ca 6322/13). mehr

B e t r o f f e n e n d u r c h e i n a n d e r

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.01.2014

...ein anderes Kunstwort fiel mir dazu nun wirklich nicht ein. Da legt ein namensgleicher Betroffener gegen einen nicht gegen ihn gerichteten Bußgeldbescheid Einspruch ein. Zum Termin kommt der richtige Betroffene nicht - es findet Einspruchsverwerfung statt. Was muss nun in der Rechtsbeschwerde geschehen? Antwort:

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Absehen vom Fahrverbot nach Aufbauseminar? Nö, eigentlich nicht...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.01.2014

Verkehrserzieherische Maßnahmen können dazu führen, dass es der Einwirkung durch ein Fahrverbot nicht mehr bedarf. Ein Aufbauseminar allein reicht da aber nicht:

 

 

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Nackt sonnenbaden = keine Störung des Hausfriedens?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

08.01.2014

Das Amtsgericht Merzig (v. 5.8.2005 – 23 C 1282/04, BeckRS 2005, 19957) hat entschieden, dass es keine Störung des Hausfriedens i.S.v. § 569 Abs. 2 BGB darstellt, wenn die Mieterin im Garten oder auf dem Balkon nackt ein Sonnenbad nimmt. Diese Aussage (vgl. ZMR 2013, 898) irritiert, unabhängig davon, ob eine gegenteilige Auffassung nicht schon wegen Art. mehr

Rückblick 2013: Die Topthemen hier im beck-blog

Kategorie: Verlag

Wie in den vergangenen Jahren (Rückblick 2010, Rückblick 2011, Rückblick 2012) soll hier ein Überblick über häufig angeklickte und häufig kommentierte Blogbeiträge gegeben werden. Aus technischen Gründen können nur Beiträge berücksichtigt werden, die zwischen 1. Januar 2013 und 31. Dezember 2013 eingestellt wurden; Beiträge, die vorher eingestellt wurden und dann 2013 besonders häufig geklickt oder kommentiert wurden, gehen in diese Statistik nicht ein. mehr

EU Datenschutzreform: Streiche Namen, setze Pseudonym und schon ist die Datenverarbeitung zulässig - oder etwa doch nicht?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

07.01.2014

Derzeit ist in Brüssel und anderswo unter den Datenschützern eine Diskussion im Gange, ob ein Unternehmen einfach persönliche Daten Rahmen der neuen Vorschriften der Datenschutz-GVO  peudonymisieren darf, um sie dann ohne Zustimmung zu nutzen (Beispiel: Ersatz des Vollnamens durch "Mr. X" in einem Datensatz). Vgl. § 3 Abs. 6a i.V. m. mehr