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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Vorratsdatenspeicherung - Gesetz durch den BT

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

16.10.2015

Das Thema hatten wir ja schon häufiger (z.B. hier und hier) im Blog. mehr

ArbG Mönchengladbach: Sexistische Kaffeewerbung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

15.10.2015

Wir erinnern uns: Der Arbeitgeber (eine Kaffeefirma) gestaltet eines seiner Verkaufsfahrzeuge um, großflächig räkeln sich nun an beiden Seiten des Autos nackte, in roten Highheels steckende Frauenbeine in einem Berg Kaffeebohnen (Foto des Autos

EU-US Datentransfer: Sind jetzt auch noch die Standardvertragsklauseln unwirksam?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

14.10.2015

Nach der viel Staub aufwirbelnden Entscheidung der EuGH in Sachen „Schrems“ von letzter Woche (siehe im Blog hier), meint jetzt das "Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz" (ULD) Schleswig-Holstein in einer Ste mehr

Basiswissen: Beweiswürdigung bei Freispruch; kein "Aussage-gegen-Aussage" bei Körperverletzung mit Verletzungsfolgen durch Dritte

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.10.2015

Mal wieder eine schöne prozessuale Situation: Was muss der Tatrichter eigentlich im Freispruchsurteil schreiben? Und: Wo sind die Grenzen so genannter "Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen"?

 

Das Urteil hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil sich die
ihm zugrundeliegende Beweiswürdigung als nicht tragfähig erweist. mehr

Bundeskanzlerin Merkel hat sich nicht strafbar gemacht

Mein Kollege Prof. Dr. Holm Putzke von der Uni Passau vertritt die Ansicht, die Bundeskanzlerin habe sich strafbar gemacht, als sie sich Anfang September mit Österreich darauf geeinigt habe, unter Umgehung des eigentlich vorgesehenen Grenzregimes in Europa/Schengenstaaten, Flüchtlinge in Deutschland in großer Zahl aufzunehmen. mehr

Zugang der Kündigung - Zugangsvereitelung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

13.10.2015

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und vorab über die rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage. mehr

Wie geht das eigentlich mit der TAGESSATZHÖHE?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.10.2015

Damit musste sich das OLG Braunschweig befassen, nachdem die StA eine Revision eingelegt hatte, die nur noch auf die Frage der Tagessatzhöhe beschränkt war. Das OLG:

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Wenn eingetragene Lebenspartner heiraten

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

12.10.2015

Die Betroffenen begründeten am 11. 11. 2011 vor dem Standesamt  eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft, die unter der Registernummer L … im Lebenspartnerschaftsregister eingetragen wurde.

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Der Adblocker: Eine Antwort auf den Offenen Brief der FAZ

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

12.10.2015

Sehr geehrter Herr Müller von Blumencron, Chefredakteur für Digitale Produkte,

 

seit einiger Zeit erhalte ich Ihren Brief beim Online-Besuch der FAZ:

"Liebe Leserin, lieber Leser, mehr

BVerfG: Keine einstweilige Anordnung gegen Tarifeinheitsgesetz

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

12.10.2015

Das BVerfG hat den Antrag von drei Berufsgruppen-Gewerkschaften, die Geltung des sog. Tarifeinheitsgesetzes im Wege der einstweiligen Anordnung vorerst auszusetzen, abgelehnt. Dabei hat es sich jeder inhaltlichen Bewertung des neuen § 4a TVG und der mit ihm in das ArbGG eingefügten Verfahrensregelungen (Gesetz zur Tarifeinheit vom 3.7.2015, BGBl I S. mehr

Fiktive Terminsdauer

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.10.2015

Bei der Bemessung einer Terminsgebühr in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, spielt die Dauer des Termins eine wesentliche Rolle. Problematisch wird dies dann, wenn das Gericht formlos mehrere Verfahren gleichzeitig verhandelt und aus der Sitzungsniederschrift nicht ersichtlich ist, wie viel Zeit der Erörterung auf das jeweilige Verfahren entfallen ist. mehr

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Vorlage der Belege

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.10.2015

Dass die Frist zur Vorlage von Belegen, welche im Rahmen eines Prozesskostenhilfebewilligungsantrags gesetzt wurde, streng zu beachten ist, wenn das Verfahren eigentlich schon beendet ist und die Belege noch nachgereicht werden sollen, zeigt der Beschluss des LAG Hamm vom 1.6.2015 – 5 Ta 105/15; nach dem LAG Hamm sind die Bestimmungen zur Wiedereinsetzung gemäß §§ 233 f. mehr

Verteidiger ist Verteidiger und braucht auch für Abwesenheitsverhandlung keine Vertretungsvollmacht...wohl aber für Erklärungen für den Betroffenen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.10.2015

Abwesenheitsverhandlung und Vertretungsvollmacht mal anders: Der Betroffene war auf seinen Antrag hin von der Erscheinenspflicht entbunden worden. Er war dann auch nicht zum Termin da. Wohl aber sein Verteidiger, der jedoch keine Vertretungsvollmacht dabei hatte (kurzer Hinweis für Verteidiger: Hätte er sich auch einfach selbst ausstellen und zur Akte reichen können). mehr

Nur in aller Kürze: TraffiStar 330 ist standardisiertes Messverfahren

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.10.2015

Verkehrsrechtler überrascht das natürlich nicht - es ist aber gerade für OWi-Rchter immer schön, eine aktuelle Entscheidung benennen zu können, die nochmals die Eigenschaft des "standardisierten Messverfahrens" bestätigt.

 

daher:

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Anrechnung verstetigter Jahressonderzahlungen auf den Mindestlohn

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

08.10.2015

Zahlt der Arbeitgeber das vertraglich zugesagte Weihnachts- oder Urlaubsgeld monatlich anteilig zu je 1/12 aus, sind diese Beträge zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs nach dem MiLoG geeignet. Das hat das ArbG Herne entschieden. mehr

Blogleserzuschrift: Tod bei Ice-Bucket-Challenge

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

07.10.2015

Blogleser Mein Name hat mir folgenden aktuellen Tipp für eine "Fast-Verkehrsstrafsache" gemailt:

 

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Rotlichtverstoß durch verspäteten Fahrstreifenwechsel....

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.10.2015

Das OLG Köln hatte einen Fall zu behandeln, in dem der Rotlichtverstoß durch den Betroffenen dadurch begangen wurde, dass er nach der LZA auf die durch Rotlicht "gesperrte" Spur fuhr, nachdem er die LZA bei Grünlicht auf einer anderen Spur zulässig passiert hatte.

 

SV:

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Safe-Harbor-Abkommen unwirksam

Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

06.10.2015

Der Europäische Gerichtshof ist heute dem Votum des Generalsanwalts gefolgt und hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für unwirksam erklärt. mehr