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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Falsches Kennzeichen im Bußgeldbescheid: EGAL !!!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.09.2014

Kommt schon mal vor: Da findet sich im Bußgeldbescheid ein falsches Kennzeichen. Der Betroffene freut sich hier oft: "Die meinen mich gar nicht wirklich!" Falsch! Natürlich ist er gemeint. Und: Es liegt kein Verfahrenshindernis nach § 206a StPO i.V.m. § 46 OWiG infolge falscher Tatbezeichnung im Bußgeldbescheid vor:

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Mit welchem fiktiven Einkommen kann man rechnen?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.09.2014

Der unterhaltspflichtige Kindesvater lebt im Raum Hannover, hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, besitzt jedoch den Führerschein. Er ist mittleren Alters und gesund. mehr

Heimliche Taufe verhindert gemeinsame elterliche Sorge

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.09.2014

Das Kind war 2011 nichtehelich geboren worden. Eine Sorgerechtserklärung wurde nicht abgegeben. mehr

Section Control: Man darf gespannt sein!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

03.09.2014

Der VGT hatte sich bereits für einen Section-Control-Versuch stark gemacht. In anderen Ländern laufen derartige Messungen bereits - angeblich erfolgreich. mehr

Leiharbeit: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert schnellere Gleichstellung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

02.09.2014

Eine weitere Verabredung der Großen Koalition harrt derzeit noch der Umsetzung: die stärkere Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung. mehr

OLG Bremen: Schön knackig zur Fahrlässigkeit bei § 24a StVG!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.09.2014

Mit der Fahrlässigkeit tun sich manche OLGe schwer, wenn es um § 24a StVG geht, also um Drogenfahrten. Das OLG Bremen hat da mal einen ganz knackigen Beschluss veröffentlicht. Man möchte fast zusammenfassen: Wer mit Drogen im Blut fährt, der handelt immer fahrlässig.

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Paarungsgespräche

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

02.09.2014

Der Kläger, ein Mann, begehrt, seinem Vornamen im Wege der Namensänderung den weiteren Vornamen „Ivabelle“ hinzuzufügen. mehr

Vergessen, die Öffentlichkeit herzustellen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

02.09.2014

Scheidungstermin. Ausweislich des Protokolls wird in „nichtöffentlicher Sitzung“ verhandelt.

Am Ende verkündet der Richter den Scheidungsbeschluss, was auch im Protokoll festgehalten wird. mehr

Gesetz zur Wiederherstellung der Tarifeinheit soll im Herbst kommen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

01.09.2014

Mehreren Medienberichten zufolge will die Bundesregierung im Herbst einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit in Betrieben vorlegen. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Sie wird mit den Worten „Wir werden im Herbst was hinkriegen“ zitiert. mehr

Loveparade 2010 - Zweifel am Gutachten

An diesem Wochenende wurde in der Presse der Inhalt eines Verteidigungsschriftsatzes wiedergegeben. Darin werden formale und inhaltliche Zweifel am Gutachten des Sachverständigen Keith Still geltend gemacht. mehr

OLG Hamm: 7 Monate für den Besitz von 19,31 Gramm Haschisch sind zu viel

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

31.08.2014

Das OLG Hamm hat mit Beschluss von 6.3.2014 (1 RVs 10/14 = NStZ-RR 2014, 214) eine Verurteilung durch das Amtsgericht im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, das gegen einen betäubungsmittelabhängigen und mehrfach wegen Besitzes von Betäubungsmitteln vorbestraften Angeklagten, dem der Besitz von 19,31 Gramm Haschisch vorgeworden wurde, eine Freiheitstrafe von 7 Monaten verhängt mehr

Radarmessungen: Sind Leerdatensätze ein Problem?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.08.2014

Antwort (die Juristen nicht wundern wird): Vielleicht! Jedenfalls hatte das AG im nachfolgenden Fall wegen der Leerdatensätze ausreichend ermittelt :

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Gestaffelte Anbietpflicht?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

29.08.2014

Der Vermieter will zwei Wohnungen in einem Mehrparteienhaus beziehen (EG, 1. OG), um sie mit seiner Familie zu nutzen. Zu diesem Zweck hat er die Immobilie erworben. Damit wird er seine Eigenbedarfskündigung (schlüssig) begründen. mehr

LAG Hessen: Tricksereien bei Zeiterfassung rechtfertigen fristlose Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

29.08.2014

Manipulationen bei der Zeiterfassung durch Arbeitnehmer stellen eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar, auf die der Arbeitgeber grundsätzlich sogar mit einer außerordentlichen Kündigung – ohne Abmahnung – reagieren kann (vgl. BAG 24. 11. mehr

OLG Düsseldorf: Trotz aller Kritik bleibt PoliScan standardisiertes Messverfahren

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.08.2014

PoliScan Speed ist ja mittlerweile fast schon ein Blogklassiker. Jetzt hat mal wieder das OLG Düsseldorf dazu Stellung bezogen. Nichts wirklich Neues, aber immerhin wichtig:

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Aktueller Hinweis: Besprechung von VG Gelsenkirchen zu "Abstinenzzeit von mindestens 6 Monaten nach Trunkenheitsfahrt"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.08.2014

Nur einmal wieder ein kurzer Hinweis an dieser Stelle: Bei den kostenfrei abzurufenden Urteilsanalysen findet  sich H I E R eine Besprechung von VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21.05.2014 - 7 K 6071/13, BeckRS mehr

LAG Berlin-Brandenburg zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

26.08.2014

Zu einem besonders umstrittenen und höchstrichterlich nicht geklärten Fragenkreis aus dem Bereich der betrieblichen Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten verhält sich ein gerade ergangener Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg (vom 19.06.2014 – Aktenzeichen 7 TaBVGa 1219/14). mehr