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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Mindestlohn steigt vermutlich auf 8,80 Euro – Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission regelt künftige Verfahrensweise

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

03.03.2016

Mit Spannung wird derzeit die Entscheidung der Mindestlohnkommission darüber erwartet, wie sich der Mindestlohn weiter fortentwickelt. Dieses Gremium beruht auf den §§ 4 ff. MiLoG und ist dort näher ausgestaltet. mehr

Bedeutung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Rechtsprechung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.03.2016

Das LAG Köln hat im Beschluss vom 30.12.2015 – 12 Ta 358/15 - die Bedeutung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsgerichtbarkeit unterstrichen. mehr

BGH: "Auch bei mehreren Taten nur ein Fahrverbot"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.03.2016

Ich hatte ja hier im Blog bereits über die Vorlage des OLG Hamm an den BGH berichtet. Das OLG wollte - anders als andere OLGe - im Falle der Tateinheit mehrere Fahrverbote wegen der einzelnen Tatsachen festsetzen. mehr

Keine Geschäftsgebühr für nur die Beratung vorbereitende Akteneinsicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.03.2016

Ob auch schon eine Beratung nur vorbereitende Akteneinsicht zur Entstehung der Geschäftsgebühr nach VV 2503 RVG führt, war Gegenstand der Entscheidung des OLG Bamberg vom 08.02.2016 – 4 W 120/15. Nach dem OLG Bamberg deckt die Beratungsgebühr gemäß VV 2501 RVG sämtliche mit der Beratung zusammenhängenden Tätigkeiten und damit auch eine vorbereitende Akteneinsicht ab. mehr

Klage gegen FC Bayern wegen Videoüberwachung in Fanshop abgewiesen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

01.03.2016

Die großen Fussballvereine beschäftigten zahlreiche Arbeitnehmer in verschiedenen Funktionen. U.a. betreiben sie in vielen Städten sog. Fanshops. So auch der FC Bayern München im Oberhausener Einkaufszentrum Centro. mehr

Impfen ist eine Angelegenheit des täglichen Lebens - oder doch nicht?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

01.03.2016

Den getrenntlebenden Eltern steht die gemeinsame elterliche Sorge für ihre 2012 und 2013 geborenen Kinder zu. Die Kinder leben bei der Mutter.

Anfangs waren sich die Eltern darüber einig, die Kinder nicht gegen bestimmte Krankheiten impfen zu lassen. mehr

OLG München zur Befugnis des Vorerben, die Nacherbeinsetzung zu verändern

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

29.02.2016

Der Erblasser hatte seine Ehefrau zur befreiten Vorerbin und seine beiden Söhne zu Nacherben eingesetzt. Zudem hat er verfügt, dass die Einsetzung der Söhne als Nacherben unter der Bedingung erfolgt, dass die Vorerbin nicht anderweitig testiert. Er sei zur „Abänderung der Nacherbenbestimmung“ nur innerhalb der Abkömmlinge befugt. mehr

Erlaubte Geschwindigkeit mit Anhänger überschätzt: (natürlich) kein Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsverstoß

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.02.2016

Darauf muss man erstmal kommen. Da leiht sich der Betroffene einen Anhänger. Er glaubt: "Damit darf ich 100 km/h fahren." Darf er aber nicht. Nur die "normalen" 80 km/h Höchstgeschwindigkeit sind drin. Er fährt damit dann auch noch so schnell, dass gegen ihn ein Fahrverbot verhängt wird. Seine Verteidigung: "Das war Augenblicksversagen". mehr

Bundesrat stärkt Nahles den Rücken und fordert ein Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

28.02.2016

Die Arbeitsministerin wähnte sich schon am Ziel. Der Gesetzentwurf gegen Missbrauch der Leiharbeit und Werkverträgen liegt in einer überarbeiteten Fassung vor, die offenbar auch von den Sozialpartnern mitgetragen würde. Es war geplant, den Referentenentwurf schon in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung zu geben. mehr

Verurteilung eines Anwalts: Später mögliche anwaltsrechtliche Sanktionen sind auch vom Strafrichter zu würdigen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.02.2016

Die Strafzumessung ist ein echtes Minenfeld für Tatrichter. Hier fehlte etwa die Berücksichtigung etwaiger drohender anwaltsrechtlicher Sanktionen:

 

 

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"Formloser Beschluss" nach § 4 BetrVG in der Frühstückspause

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

25.02.2016

Die Organisationsstruktur des BetrVG ist nicht immer leicht zu durchschauen. Da gibt es neben betriebsratsfähigen Betrieben auch Kleinstbetriebe, die es an sich nicht sind, aber dem "Hauptbetrieb" zuzuordnen sind, und Betriebsteile, die unter bestimmten Voraussetzungen als selbständig betriebsratsfähige Betriebe gelten (§ 4 BetrVG). mehr

Mietgerichtstag: Kontaktsperre für Rechtsanwälte und Richter?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

24.02.2016

Am Freitag und Samstag (26./27.2.2016) findet der alljährliche Mietgerichtstag in Dortmund statt. Man kann sich auf viele Gespräche mit Kollegen, Richtern und sonstigen Personen der Immobilienwirtschaft freuen. Denn die Veranstaltung dient nicht nur der gemeinsamen Weiterbildung, sondern auch dem Erfahrungsaustausch zwischen den Disziplinen. mehr

BGH: Bitte nicht zu forsch bei der Beurteilung der Bewährungsprognose

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.02.2016

Mal wieder allgemeines Strafrecht. Diesmal zur Bewährung. Der BGH hat hier nochmals klargestellt: Fehlende Unrechtseinsicht, Reue o.ä. dürfen nicht zu einer Bewährungsversagung führen:

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Schadensersatz wegen Nichtgewährung von Urlaub

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.02.2016

Erstaunlich, auf was für Ideen manche Arbeitgeber kommen: Im vorformulierten Arbeitsvertrag mit einer geringfügig Beschäftigten (450-Euro-Job) aus dem Jahre 2008 hatte die Arbeitgeberin den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub abbedungen. Das verstößt natürlich gegen § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG und ist daher unbeachtlich. mehr

Arbeitnehmerrechte in Europa - im Vergleich

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

22.02.2016

Wo steht Deutschland bei den Rechten der Arbeitnehmer? Im weltweiten Vergleich sicher nicht schlecht, und erwartungsgemäß weit vor den USA. Aber in Europa? mehr

Schön: In OWi-Sachen tut sich was. Wie führt man denn nun das Datenfeld in das Verfahren ein? OLG Hamm gegen das Kammergericht

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.02.2016

Manchmal denkt man: Irgendwie sind alle wesentlichen Probleme im verkehrsrechtlichen OWi-Verfahren geklärt. Und dann: Dann macht ein Gericht "ein Fass auf". Genauso war das mit dem Kammergericht bzgl des Datenfeldes im Messfoto. Irgendwie wissen (hoffentlich) alle Verkehrsrechtsprofis, dass das Datenfeld per Urkundsbeweis einzuführen ist und man auch nicht darauf nach § 267 Abs. mehr

Zeitaufwand für Fahrten und Pauschgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.02.2016

Fahrtzeiten werden bei der Frage, ob eine Pauschgebühr zu bewilligen ist zwar nicht berücksichtigt, allerdings hat die das OLG Nürnberg im Beschluss vom 14.01.2016  - 2 AR 31/15 - zutreffend entschieden, dass ein überproportionaler Zeitaufwand für Verfahren des Pflichtverteidigers vom Kanzleiort zu Haftprüfungsterminen bei der Bemessung einer Pauschgebühr berücksichtigungsfähig i mehr

Terminsgebühr für Telefonat des Gerichts mit den Beteiligten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.02.2016

Kaum eine andere Gebühr wie die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung stößt in der Praxis auf so viele Anwendungsschwierigkeiten. Umso erfreulicher ist es, wenn von einer Entscheidung berichtet werden kann, die die Anwendungsvoraussetzungen nach Sinn und Zweck zutreffend auslegt. mehr

OLG Köln: Zurückverweisung nur wegen der Tagessatzhöhe von bisher 5 Euro

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.02.2016

Da wird ein Angeklagter verurteilt und bekommt eine Geldstrafe mit Tagessätzen zu je 5 Euro. Manch einer denkt sicher: Damit war der Tatrichter auf der sicheren Seite. Jedenfalls hat er den Angeklagten offensichtlich nicht überfordert. Von wegen:

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