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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Kammergericht: Kein rechtlicher Hinweis notwendig bei Geldbußenerhöhung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.06.2014

Wann ist im OWi-Verfahren durch das Gericht eigentlich ein rechtlicher Hinweis notwendig. In der Regel geht es da um die erstmalige Anordnung eines Fahrverbots oder um ganz andere Bußgeldtatbestände, als sie im Bußgeldbescheid dem Verfahren zugrundegelegt wurden. Hier aber hatte sich das KG mit der Erhöhung der Geldbuße zu befassen. M.E. mehr

EuGH: Urlaub(sabgeltung) auch für Tote

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

16.06.2014

Der EuGH ist immer wieder für Überraschungen im Urlaubsrecht gut. Nachdem er mit den Urteilen Schultz-Hoff (EuGH 20.1.2009 - C-350/06, NZA 2009, 135) und KHS/Schulte (EuGH 22.11.2011 - C-214/10, NZA 2011, 1333) das deutsche Urlaubsrecht reichlich durcheinander gewirbelt hatte, glaubte man sich schon fast wieder in ruhigerem Fahrwasser. mehr

Keine Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts aus eigenem Recht gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.06.2014

Nach dem OLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2014 – 3 W 714/13 - steht dem Rechtsanwalt aus eigenem Recht keine Streitwertbeschwerde zu, wenn sich das Rechtsmittel nur gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung wendet. mehr

Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Zurückweisung entscheidend

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.06.2014

Nach Vorbemerkung 3 VI VV RVG findet dann, wenn eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, eine Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr aus die Verfahrensgebühr für das erneute Verfahren statt. Allerdings scheidet die Anrechnung dann aus, wenn die 2-Jahresfrist des § 15 V 2 RVG eingreift. mehr

Konkludente PKH-Beantragung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.06.2014

Das BAG hat im Beschluss vom 30.04.2014 – 10 AZB 13/14 die sinnvolle und praxisnahe Position eingenommen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 I 1 ZPO zwar antragsgebunden ist, dass dies aber weder eine konkludente Antragstellung ausschließt noch eine Auslegung des Prozesskostenhilfeantrags, um dessen Reichweite zu ermitteln. mehr

.... ooooch wie süß!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.06.2014

Ein Leser hat mich auf die "historische Abteilung" bei www.radarfalle.de aufmerksam gemacht. Irgendwie süß, die alten Messgeräte, die man da so sehen kann. mehr

Neue psychoaktive Substanzen (Legal Highs): Generalanwalt legt Schlussantrag vor

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

13.06.2014

Hinsichtlich der beim EuGH anhängigen Frage, ob Neue psychoaktive Substanzen (Legal Highs), die nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellt sind, dem Arzneimittelgesetz (AMG) unterfallen (s. dazu hier), hat nun der Generalanwalt seinen Schlussantrag vorgelegt. mehr

OLG Hamm: Bewährungswiderruf wegen neuer Straftat auch schon ohne Rechtskraft möglich!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.06.2014

Der Bewährungswiderruf nach neuer Straftat ist mittlerweile ein echter Rechtsprechungsklassiker. Wann darf widerrufen werden? Wie weit reicht die Unschuldsvermutung? Es gibt zahlreiche Aufsätze zu dem Thema - ich selbst hatte 2005 auch einen solchen für die  NJW verfasst (Krumm Bewährungswiderruf trotz Unschuldsvermutung? NJW 2005 1832). mehr

Fristlos gekündigt wegen WM-Sammelbildchen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

12.06.2014

Passend zur heute beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft hat das ArbG Mönchengladbach vergangene Woche folgenden Fall verhandelt: mehr

Auch die "taz" darf keine Männer diskriminieren

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

11.06.2014

Die Diskriminierungsverbote des AGG gelten auch für diejenigen, die sich eigentlich auf der Seite der Guten wähnen. Das musste jüngst die Berliner Tageszeitung taz erfahren. mehr

OLG Bamberg: Auch Fahrverbotsdauer eines längeren Regelfahrverbots ist indiziert...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.06.2014

Die hohen Voraussetzungen an das Absehen von einem Regelfahrverbot sind schon häufig Thema im Blog gewesen. "Schuld" daran ist die Indizwirkung des BKat. Diese Indizwirkung erfasst aber nicht nur das "Ob" des Regelfahrverbots, sondern auch die im BKat vorgesehene Fahrverbotslänge. Das hat das OLG Bamberg mal wieder klargestellt:

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Elektronische Gerichtsakten?

Der Bayerische Richterverein - ein Zusammenschluss von rd. 2400 bayerischen Richtern und Staatsanwälten hat in seiner jüngsten Stellungnahme auf Probleme mit der elektronischen Aktenführung hingewiesen, die in den nächsten Jahren landesweit eingeführt werden soll. mehr

Schüth gibt nicht auf

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

10.06.2014

Das Verfahren hat die Chance, als eines der längsten in die Geschichte des deutschen Arbeitsrechts einzugehen: Der Kirchenmusiker Schüth, seit 1983 als Organist und Chorleiter einer katholischen Gemeinde in Essen beschäftigt, hatte sich 1994 von seiner Ehefrau, mit der er zwei Kinder hatte, getrennt. mehr

Rechtlicher Hinweis bei erhöhter Geldbuße: Wohl nicht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.06.2014

Der rechtliche Hinweis ist den meisten Bloglesern wohl bekannt. Findet sich in § 265 StPO. Diese Vorschrift gilt dann wiederum auch im OWiG. Das Kammergericht musste sich diesbezüglich mit der Frage befassen, ob ein socher Hinweis auch dann notwendig ist, wenn eine Geldbuße aus dem Bußgeldbescheid erhöht werden soll. Wohl nicht, so das KG:

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Einmal im Monat kommt der Verteidiger zu Besuch

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.06.2014

Mit der Frage, wann die Häufigkeit der Besuche der Verteidigers beim inhaftierten Mandanten missbräuchliche Prozessführung ist, hat sich das OLG Branden mehr

Auftrag vor und Beiordnung nach dem Stichtag

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.06.2014

Mit der Frage, welches Recht anzuwenden ist, wenn die unbedingte Auftragserteilung vor dem Stichtag, die Anwaltsbeiordnung aber erst nach dem Stichtag erfolgt, hat sich das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 07.05.2014 – 6 WF 72/14, befasst mehr

Vergütungsvereinbarungen sind sinnvoll

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.06.2014

Dass Vergütungsvereinbarung äußerst sinnvoll sein können, zeigt der Beschluss des OVG Lüneburg vom 20.05.2014 – 18 LP 1/12. mehr

Führerscheintourismus....mal wieder!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.06.2014

Ach - es gab eine Blogzeit, da war  "Führerscheintourismus" eines der zentralen Themen. Und man muss es zugeben: Oft verlor man den Überblick über das Thema. Glücklicherweise hat sich die Veröffentlichungswut etwas gelegt. Da kommt eine ganz interessante Entscheidung des OLG Stuttgart zu diesem Thema. mehr