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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Verkauf von Kräutermischungen in einem Head-Shop: BGH bestätigt Verurteilung wegen fahrlässigen Handeltreibens und legt nicht geringe Menge für JWH-019 fest

Experte: Jörn Patzak

Leitender Regierungsdirektor

05.12.2015

Das Landgericht hat einen Verkäufer von Kräutermischungen mit Namen wie „VIP“ und „Jamaican Gold Extreme“, denen u.a. JWH-019 zugesetzt waren, wegen fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, der einen Freispruch begehrte, hatte nur hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg.  mehr

Ist ein generelles Verbot der Handynutzung am Arbeitsplatz mitbestimmungspflichtig?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

04.12.2015

Die Nutzung privater Mobiltelefone am Arbeitsplatz durch die Mitarbeiter ist  aus der Sicht des Arbeitgebers nicht immer unproblematisch. mehr

Branchentreff Kartellrecht – Bericht von der Arbeitssitzung der Studienvereinigung

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

04.12.2015

Wie jedes Jahr fand kurz vor Nikolaus (am 03.12.2015) die Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht in Bonn statt.

Wegen des großen Andrangs ist die Veranstaltung schon vor einigen Jahren vom schönen Petersberg in ein modernes, funktionelles Tagungshotel umgezogen. Funktionell waren auch die behandelten Themen: mehr

Kein Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren für Hochschullehrer

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.12.2015

Das OLG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 18.08.2015 – I 24 U 161/14 mit der Frage befasst, ob ein Hochschullehrer für seine Tätigkeit in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Erfolgshonorar vereinbaren darf. mehr

Unrenoviert bleibt unrenoviert oder wie tappe ich in die nächste Falle?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

04.12.2015

Seit der BGH den unrenovierten Übergabezustand einer Wohnung als k.o.-Kriterium für eine Renovierungsklausel erkannt hat (BGH v. 18.3.2015 – VIII ZR 185/14, ZM 2015, 374), blüht wieder die juristische Phantasie. Wie kann sich der Vermieter vor der Pflicht zur eigenen Renovierung „schützen“. mehr

Gebührenprozess im Auftrag der Rechtsschutzversicherung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.12.2015

Seine Pflicht zur Kostentragung kann ein Rechtsschutzversicherer auf verschiedene Weise erfüllen. mehr

Reicht nicht: "Ersatzzustellung? Da wohne ich doch nicht mehr! Beweis: Zeuge"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

03.12.2015

Die Überschrift fasst es zusammen. Da wird bei einer Person eine Ersatzzustellung an einer Anschrift vorgenommen, die seine Wohnanschrift war (zur Zeit der Zustellung vielleicht aber nicht mehr). Später sagt er: "Da habe ich nicht mehr gewohnt zur Zeit der Zustellung. Beweis: Zeuge X". Das reicht nicht, um die ersatzzustellung aus der Welt zu schaffen:

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Schwer verständliche Differenzierung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.12.2015

Der VGH Mannheim hat im Beschluss vom 10.11.2015 – 8 S 1742/15 aus der Regelung in § 146 II VwGO, dass Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, den Schluss gezogen, dass auch die Beschwerde gegen einen mehr

Erweiternde Auslegung des strafrechtlichen Pornographiebegriffs durch die KJM?

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

03.12.2015

Die Kommission für Jugendmedienschutz hat in ihrer im Oktober 2015 erschienenen PR-Zeitschriftenbeilage „KJM informiert“ unter der Überschrift „Pornografie im Rundfunk“ einen Prüffall öffentlich gemacht, bei dem die Kommission eine Erotik-Talkshow eines privaten Rundfunkveranstalters als pornographisch i.S.d. § 184 StGB und § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. mehr

Zurückdrängung der Inhaberaktie

Rechtsgebiet: Gesellschaftsrecht
Experte: Dr. Philippe Rollin

Rechtsanwalt

03.12.2015

Aktiengesellschaften können ihre Aktien entweder als auf den Namen oder auf den Inhaber lautende Aktien ausgestalten (§ 10 Abs. 1 AktG). Über Namensaktionäre führt die AG ein Verzeichnis, das Aktienregister (§ 67 AktG). mehr

LG Freiburg: Wer gegen ein Strafurteil nur "Rechtsmittel einlegt" meint damit nicht die sofortige Beschwerde!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.12.2015

Was meint eigentlich ein Rechtsmittelführer, wenn er gegen ein verurteilendes Strafurteil Rechtsmittel einlegt. Man könnte meinen: Erstmal jedes statthafte, zumal auch das Gericht im Protokoll ja regelmäßig nur vermerkt, es sei eine Rechtsmittelbelehrung erfolgt. Gemeint ist damit natürlich jedes Rechtsmittel, also auch die so genannte Kostenbeschwerde. mehr

ArbG Berlin bejaht Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

02.12.2015

Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zieht die Konsequenzen aus einer neueren Entscheidung des EuGH zum Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers. Der EuGH hatte bekanntlich in der Rechtssache Bollacke entschieden, Art. mehr

OLG Karlsruhe: Verjährungsunterbrechender Termin muss genau bestimmt sein und nicht nur „Termin bitte 11.6.15“

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.11.2015

Die Anberaumung eines HVT unterbricht die Verjährung in OWi-Sachen. Das ist allgemein bekannt. Aber: Wie genau muss die Terminsbestimmung hierfür eigentlich sein? "Tag und Stunde sollten es schon sein", so das OLG Karlsruhe vollkommen nachvollziehbar:

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Abgleich von Mitarbeiterdaten mit Terrorlisten

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

30.11.2015

Gleich zwei Beiträge im neuesten Heft der NZA beschäftigen sich aus gegebenen Anlass mit der zwar höchst unwahrscheinlichen, jedoch nicht ausschließbaren Konstellation, dass sich unter den Arbeitnehmern eine terro mehr

LAG Schleswig-Holstein: Diskriminierung schwerbehinderter Menschen bei Einstellung – Schriftlicher Test ersetzt nicht das Vorstellungsgespräch

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

29.11.2015

Öffentliche Arbeitgeber treffen gegenüber schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren besondere Pflichten. Insbesondere sind öffentliche Arbeitgeber gem. mehr

Fall Frederike nach 35 Jahren: Rechtskraft oder Vergeltung?

Die Rechtslage ist eindeutig: Die Wiederaufnahme eines Verfahrens zuungunsten eines Freigesprochenen ist nach § 362 StPO nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich:

§ 362 StPO

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig, mehr

Kurzmeldung: Rotlichtsystem PoliScan F1HP = standardisiertes Messverfahren

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.11.2015

Auch wenn alle Rotlichsysteme auf dem Markt als standardisierte Messverfahren gelten, ist es für die Beteiligten immer wieder von Bedeutung, dass die Rechtsprechung der OLGe mal wieder diese Grundsätze auch für einzelne Messverfahren namentlich bestätigt. Das KG hat dies jetzt mal wieder getan, was also nicht weiter spektakulär, aber immerhin doch eine Kurzmeldung wert scheint:

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Verhalten des Ehepartners rechtfertigt keine Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

26.11.2015

Keine Sippenhaft im Arbeitsrecht. mehr

AG Landstuhl: Passfotos routinemäßig anfordern und ohne Rücksicht auf Verluste = Einstellung nach § 47 OWiG

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.11.2015

Die Rechtsprechung hat sich schon häufiger mit der Praxis vieler Behörden befasst, einfach mal am EMA des mutmaßlichen Täters oder seiner Angehörigen die hinterlegten Passfotos anzufordern. Richtig ist das nicht - führt aber auch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Das AG Landstuhl hat sich mit dieser wenig zufriedenstellenden Lage befasst und einfach nach § 47 OWiG eingestellt: mehr

LAG Baden-Württemberg: Wesentliche Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nur bei Auswirkung auf die Prozesskostenhilfebewilligung relevant

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.11.2015

Die Regelungen zur Prozesskostenhilfe sind ab 1.1.2014 verschärft worden. Erfreulich sind Entscheidungen, die mit den jetzt gegebenen schärferen Sanktionen maßvoll umgehend, so der Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom 29.10.2015 – 4 Ta 26/15. Nach dieser Entscheidung kommt eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 I Nr. mehr