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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Anspruch auf Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

25.02.2014

Die Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen bedarf nach §§ 85, 91 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dieser besondere Kündigungsschutz tritt neben alle übrigen Kündigungsschranken, insbesondere neben das Erfordernis der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung (§ 1 KSchG) im Anwendungsbereich des KSchG. mehr

Mit dem Titel "Die Scharfmacher" erhebt der SPIEGEL in dieser Woche "eine Klage gegen Deutschlands Staatsanwälte"

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

25.02.2014

Staatsanwälte haben die Macht, Existenzen zu vernichten, wie die Fälle Wulff und Edathy der Öffentlichkeit vor Augen führen. Es mögen Einzelfälle sein, aber jeder einzelne Fall belegt, wie schmal der Grat ist, auf dem die mehr als 5000 Staatsanwälte Deutschlands sich bewegen müssen.

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Mit 2,27 Promille in den Gegenverkehr gerast: Verurteilung wegen fahrlässiger KV aufgehoben...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.02.2014

Auf den ersten Blick erstaunlich. Dann aber doch ganz klar, da das LG wohl nicht klar genug festgestellt hat, woran es die Fahrlässigkeit knüpft, zumal offensichtlich Suidzidabsichten möglich schienen:

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TroKo - Kondome sind unsicher, weiss doch jeder

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

24.02.2014

Die beiden hatten am 12.03.2004 geheiratet. Am 21.04.2004 gebar sie einen Knaben.

Während der Empfängniszeit für dieses Kind hatte sie auch Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann, wobei allerdings Kondome benutzt wurden. mehr

BAG zur Benachteiligung wegen einer Behinderung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.02.2014

Bewerben sich schwerbehinderte Menschen um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz, treffen den Arbeitgeber nach § 81 Abs. 1 SGB IX mehrere Förderpflichten. U.a. hat er unmittelbar nach Eingang der Bewerbung die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebs- bzw. Personalrat vom Eingang der Bewerbung zu unterrichten und im Falle der Absage diese zu begründen. mehr

„Mobil PLUS Prävention“...führt zu Absehen vom Fahrverbot

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.02.2014

Oft schon hab ich im Blog über das Absehen vom Fahrverbot wegen Nachschulungen etc berichtet. Hier hatte das AG nach „Mobil PLUS Prävention“ vom einmonatigen FV abgesehen (ohne die Geldbuße zu erhöhen):

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Terminsgebühr für Telefonat mit dem Gericht außerhalb des Termins?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.02.2014

Das OVG Münster hat im Beschluss vom 03.02.2014 – 6 E 1209/12 - sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung lediglich für eine Besprechung zwischen einem Verfahrensbevollmächtigtem und dem Gericht ausgelöst wird. Der Sache nach war noch das RVG in der Fassung vor dem 2. mehr

Befriedungsgebühr im Berufungsverfahren bereits schon vor Vorlage der Verfahrensakten an das Rechtsmittelgericht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.02.2014

Von der wohl überwiegenden Meinung wird die Auffassung vertreten, dass durch die Rücknahme der Revision die Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG nur entsteht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre. mehr

VKH vor Ablauf des Trennungsjahres - Strenge Sitten in Celle

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

21.02.2014

Er beantragt im Mai 2013 VKH für einen Scheidungsantrag. Zur Begründung trägt er vor, er sei zum 01. April 2013 aus der Ehewohnung ausgezogen. Zuvor habe man innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt gelebt. Härtegründe werden nicht vorgetragen. mehr

Zweimal im selben Urteil wegen derselbsen Tat verurteil? Geht natürlich nicht.

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.02.2014

Klar - bei größeren Tatanzahlen kann die Urteilsabfassung schon mal daneben gehen, vor allem dann, wenn die Taten alle "nach einem Muster gestrickt sind". Wie das Revisionsgericht damit umgeht sieht man hier ganz gut:

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Bitte klare Ansage: Zahlung oder Auszug

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

20.02.2014

Die Eheleute sind Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Sie zog Ende 2003 im Rahmen der Trennung aus, er verblieb in der Wohnung.

Nach der Scheidung verlangte sie von ihrem Ex für die Nutzung der Wohnung in den Jahren 2008 und 2009 ein Nutzungsentgelt von monatlich 200 €.

 

Abgelehnt: mehr

BAG zur heimlichen Videoüberwachung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

20.02.2014

In dem Einzelhandelsbetrieb der Beklagten war es zu erheblichen Fehlmengen beim Leergut gekommen. In der ersten Jahreshälfte 2009 waren über 7.000 Euro mehr Pfand an die Kunden ausgekehrt worden, als Leergut an die Hersteller zurückgereicht wurde. Darauf gründete sich der Verdacht auf Pfandbonmanipulationen im Kassenbereich. mehr

Der Friseur aus Delmenhorst vor dem BGH

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

19.02.2014

Voreilig hatte ich zusammen mit dem OLG Oldenburg angenommen, der Friseur aus Delmenhorst habe alles getan, um seine Kinder von einer Unterhaltspflicht ihm gegenüber freizustellen.

 

Weit gefehlt.

 

Der BGH (Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12) sagt:

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Kinderpornographie, Posenverbote, "Kategorie 1" und "Kategorie 2" - Reformpostulate setzen Grundlagenkenntnisse voraus

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

19.02.2014

Als Seitenableger der von Journalisten als "Staatsaffäre" apostrophierten Causa "Edathy" wird nunmehr von Seiten des Kinderschutzbundes, aber auch von Seiten der Politik eine Überprüfung des Straftatbestandes zur Kinderpornographie gefordert. mehr

Patientenverfügung 2.0

Kategorie: Verlag
Autor: Mathias Bruchmann

Rechtsanwalt, Pressesprecher Verlage C.H.BECK / Vahlen

19.02.2014

Unverhofft kommt oft: Ein Unfall, eine Krankheit oder Komplikationen bei einer Operation. Jeder von uns kann in die Lage kommen, dass er wichtige Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln kann. mehr

Kostenlose Parkplatznutzung kraft betrieblicher Übung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

19.02.2014

Weniges regt den autofahrenden Arbeitnehmer mehr auf, als wenn der Arbeitgeber für die Nutzung des jahrzehntelang kostenlos zur Verfügung gestellten Mitarbeiterparkplatzes plötzlich ein Entgelt erhebt (weiß ich aus eigener Anschauung, in diesen Tagen führt auch die Universität zu Köln eine sog. Parkraumbewirtschaftung ein). mehr

Taxifahrer besoffen = Vorsatz

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.02.2014

Regelmäßig gibt es Entscheidungen, die sich mit der Frage des Vorsatzes bei Trunkenheitsfahrten befassen. In der Regel behandeln die Entscheidungen dann immer Urteile von AGen oder LGen, die von den Oberlandesgerichten kassiert werden, weil dort sehr hohe Anforderungen an den Vorsatz beim § 316 StGB gestellt werden. mehr

Drittwirkungen tariflicher "Unkündbarkeit"

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

17.02.2014

Viele Tarifverträge sehen vor, dass ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich nicht mehr gekündigt werden dürfen. Das geforderte Alter und die Dauer der nötigen Betriebszugehörigkeit schwanken je nach Branche und Tarifgebiet. mehr

Berichterstatter krank! Da schrieben seine Kollegen das Urteil auch nicht...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.02.2014

Man staunt schon, was der BGH so für Sachverhalte unterbreitet bekommt. Da wird der Berichtertstatter in einem dicken Strafverfahren nach Urteilsverkündung krank - die Kollegen setzen dann das Urteil nicht innerhalb der notwendigen Frist ab - das Urteil wird dann sage und schreibe fast 4 Monate (!) später fertiggestellt. Das so etwas beim BGH scheitern musste war klar: mehr