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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Bei Bußgeldern über 250 Euro muss der OWi-Richter mehr schreiben...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.07.2014

Die Frage, ab welcher Geldbußenhöhe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen ausführlich dargestellt werden müssen wird von den OLGen nicht einheitlich beantwortet. So etwa bei mehr als 250 Euro wird oftmals von den OLGen mehr verlangt. So auch hier:

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Fremdwort der Woche

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.07.2014

Es kommt hinzu, dass bei dem vom BGH gewählten Ansatz die Höhe des anzunehmenden Bruchteils mit einem Viertel wenig Überzeugungskraft besitzt und das Dezisionistisch-Aleatorische nicht ohne einen Rest von Fragwürdigkeit zu streifen scheint.

Digitale Agenda der Bundesregierung - Heisse Luft oder mehr?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

25.07.2014

Deutschand will weg von Rang 27 weltweit beim Breitbandausbau: Die drei (!) für die Digitale Agenda zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Inneres und für Verkehr und digitale Infrastruktur haben nun einen Entwurf der Digitalen Agenda veröffentlicht. mehr

Vorzeitige Abberufung eines Vorstandsmitgliedes wegen Verkleinerung des Vorstands?

Rechtsgebiet: Gesellschaftsrecht
Experte: Dr. Philippe Rollin

Rechtsanwalt

25.07.2014

Das Aktiengesetz sieht eine fein austarierte Verteilung der Rechte und Pflichten der drei Organe Hauptversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand vor. Ganz vereinfacht gesagt leitet der Vorstand die Geschäfte der Gesellschaft (§ 76 Abs. 1 AktG) und der Aufsichtsrat bestellt den Vorstand und überwacht dessen Tätigkeit. mehr

BAG: Vertragsstrafe für Vertragsbeendigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

25.07.2014

Die wirksame Ausgestaltung von Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen ist unter der Ägide des AGB-Rechts und der strengen Rechtsprechung des 8. Senats des BAG ein schwieriges Unterfangen. Aber auch die Auslegung des in der Vertragsstrafe fixierten Verwirkungstatbestandes kann Fragen aufwerfen. mehr

I C H B I N S C H U L D!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.07.2014

"Ich bin schuld" - was bedeutet das eigentlich für eine nachfolgende Schadensabwicklung? Damit hat sich das LG Hamburg sich vor Kurzem befasst. Jedenfalls kann man daraus kein Zugestehen einer Alleinschuld entnehmen! Hier der entsprechende Leitsatz aus dem Beck-Fachdienst Straßenverkehrsrecht:

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Möglichkeiten und Grenzen des Strafprozesses – der elfte Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

Der elfte Tag der Hauptverhandlung, an dem ich bis zum späten Nachmittag zuhören konnte, bot ein ganzes Spektrum an Eindrücken und Perspektiven – und wieder einmal Schlagzeilen der großen Zeitungen und Rundfunkanstalten: Die Verteidiger legen das (Wahl-)Mandat nieder, bleiben aber als Pflichtverteidiger in der Hauptverhandlung. mehr

Fusionskontrolle - Stoppschild Teil II - und wieder EUR 20 Mio.

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

23.07.2014

Das Leben schafft eben doch das "schönste" Anschauungsmaterial. Ich hatte gestern abend auf einer Mandantenveranstaltung zur Compliance in München vorgetragen und - es ging um Compliance bei M&A - die Bedeutung des fusionskontrollrechtlichen Vollzugsverbots mit einem Hinweis auf die Bußgeldpraxis der Kommision bei solchen Verstößen unterstrichen. mehr

Zahlungspflicht für die Gerichtskosten trotz Vergleich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.07.2014

Eine böse Überraschung kann eine Partei erleben, die, nachdem sie durch eine gerichtliche Entscheidung Entscheidungsschuldner geworden ist, im Nachhinein einen Vergleich mit einer anderen Kostenquotelung abschließt. mehr

Vereinbarung einer Nullgebühr für die Erstberatung zulässig?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.07.2014

Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil vom 09.05.2014 – 1 AGH 3/14  - mit der Frage befasst, ob die Vereinbarung einer Nullgebühr für die Erstberatung eine berufsrechtswidrige Gebührenunter mehr

VG Köln zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

23.07.2014

Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn verpflichtet, neu über mehrere Anträge auf Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken zu entscheiden.

Zur Vorgeschichte: mehr

Nahles kündigt Gesetz gegen missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen für 2015 an

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

22.07.2014

Nachdem die Bundesregierung die Projekte „Rente mit 63“ und „gesetzlicher Mindestlohn“ unter Dach und Fach gebracht hat, richtet sich der Blick auf die weiteren im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben. Neben der Problematik der Tarifeinheit wird es vor allem um die Eindämmung missbräuchlicher Werkverträge gehen. mehr

Nachträgliche Einheitsjugendstrafe: Was muss aus der einbezogenen Entscheidung ins Urteil?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.07.2014

Die Einheitsjugendstrafe ist natürlich eine jugendrichterliche Standardsituation. Üblicherweise werden die einzubeziehenden Urteile in der HV komplett verlesen und dann bei Urteilsabfassung komplett einkopiert. Nicht aber hier:

 

I. mehr

Zahl der Scheidungen in 2013 rückläufig

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

22.07.2014

 Im Jahr 2013 wurden in Deutschland rund 169 800 Ehen geschieden, das waren 5,2 % weniger als 2012. mehr

Wie ist das eigentlich mit dem Lüften

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

21.07.2014

Zwar steht die kalte Jahreszeit nicht unmittelbar bevor. Indessen laufen derzeit die Prozesse über die Minderungen (§ 536 BGB) wegen Schimmelbildung während der letzten Heizperiode. Deshalb sollen die gültigen Grundsätze in Erinnerung gerufen werden: mehr

Anwaltliche Fehler im Familienrecht - und wie man sie vermeidet (VIII)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

21.07.2014

Eine Frau hatte in einem Gewaltschutzverfahren eine einstweilige Anordnung erwirkt. Die dafür notwendigen Tatsachen hatte sie glaubhaft gemacht.

 

Nun soll der Schuldner ihr verbotenerweise ein sms gesandt haben. Sie stellte Bestrafungsantrag und machte die entsprechenden Tatsachen ebenfalls glaubhaft.

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Diskriminierungsschutz bei (starker) Übergewichtigkeit?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

20.07.2014

Eine (leider) immer drängendere Frage steht derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Entscheidung an: Verbietet das EU-Recht es, übergewichtige Arbeitnehmer im Arbeitsleben wegen dieser Eigenschaft zu benachteiligen? Die Diskussion beschäftigte zuletzt auch deutsche Gerichte. mehr