Veröffentlicht am 23.01.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Nach dem OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.12.2014 – 2 AR 36/14 hat sich auch das Kammergericht im Beschluss vom 2.10.2015 – ARs 26/13 der Auffassung angeschlossen, dass die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Mal wieder Zivilrecht: Beifahrer öffnet Fahrzeugtür und schlägt damit gegen anderes Fahrzeug. Muss dafür auch die Kfz-Haftpflicht aufkommen? Ja, meint das LG Saarbrücken: 1. Die Berufung der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenKfz-HaftpflichtversicherungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.01.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 17.12.2015 – III ZB 61/15 die in der Rechtsprechung umstrittene Frage geklärt, wie eine Drittwiderklage gegen den Zedenten vergütungsrechtlich einzuordnen ist ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.01.2016 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

Die US-Sicherheitsbehörden sind nicht besonders zimperlich, wenn es um die Ansammlung und Auswertung elektronischer Daten geht (vgl hier im Blog zum EU/US SWIFT-Abkommen und zur Weitergabe von ... Weiterlesen

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DatentransferDatenschutzrechtsafe harborStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.01.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Das in § 3 III BRAO verankerte Recht, sich in Rechtsangelegenheiten durch einen Rechtsanwalt vor Gerichten vertreten zu lassen, hat das BAG im Beschluss vom 18.11.2015 – 10 AZB 43/15 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.01.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Der BGH hat im Urteil vom 3.12.2015 – IX ZR 40/15 wichtige Aussagen zum Thema Gebühren- und Vergütungsvereinbarung getroffen. So liegt eine formfreie Gebührenvereinbarung für eine ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.01.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

In den letzten Jahren hatte es eine Diskussion gegeben, ob Betriebsratsmitglieder, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, einen Anspruch auf Verlängerung ihres Arbeitsverhältnisses ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungBetriebsratBenachteiligungLAG Berlin-Brandenburg
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Veröffentlicht am 20.01.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Der wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilte Ulrich Hoeneß soll nach der Entscheidung der StVK des LG Augsburg Ende Februar bereits nach ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungFreigangVergeltungStrafvollzugResozialisierungUli HoeneßHoenessHoeneßUli HoenessStrafrestaussetzungHalbstrafeHalbstrafenentlassungHalbstrafenverbüßungAbgabenordnungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Bereits mehrfach war die Akteneinsicht im OWi-Verfahren hier Thema. Ein Problem: Was muss eigentlich nach Versagung der Akteneinsicht im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde später in eine ... Weiterlesen

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AkteineinsichtsrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Mal wieder ein Hinweis auf Beck-Aktuell. Dort findet sich eine interessante verkehrsrechtliche Entscheidungsbesprechung aus dem zivilrechtlichen Bereich. Es geht um den Anscheinsbeweis, der ja ... Weiterlesen

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AnscheinsbeweisVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung vom 12.1.2016 ( 61496/08 ) entschieden, dass ein Arbeitgeber unter ganz bestimmten Umständen auch die private ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKontrolleKündigungEGMRMails
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Veröffentlicht am 16.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Das OLG Düsseldorf musste sich mit der Frage befassen, welche Bedeutung eine Sondergenehmigung für einen Großraumtransport hat. Es ging um transportierte Brückenbauteile, die natürlich die ... Weiterlesen

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LadungssicherungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.01.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

Der Karneval steht vor der Tür. Aus diesem aktuellen Anlass sei an dieser Stelle über ein Verfahren vor dem LAG Düsseldorf (Urteil vom 22.12.2015 – 13 Sa 957/15) berichtet, das jetzt zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Eine schöne Entscheidung des 5. Senats des OLG Hamm. Es geht um die Frage, was ein Angelagter tun muss, um die Indizwirkung des § 69 Abs. 2 StGB zu erschüttern. Das OLG lässt jedenfalls ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenTrunkenheitsfahrtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2016 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

In ein hier im Blog viel beachtetes Thema kommt neue Bewegung: Die CDU plant die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung . Nach der bisherigen Lesart des neuen Gesetzestextes in § 113c Abs. ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.01.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

Bei der Formulierung von Stellenausschreibungen ist im Hinblick auf mögliche Diskriminierungen größte Vorsicht geboten. Für eine gewisse Verunsicherung hatte hier vor allem die (überschießende) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzAGGLAG Baden-WürttembergStellenausschreibungBerufsanfängerJunior Consultant
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Veröffentlicht am 12.01.2016 von Jörn PatzakBild von Jörn Patzak

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat jüngst einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den Cannabis als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft werden soll. Bislang ist Cannabis in ... Weiterlesen

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CannabisBetäubungsmittelrechtCannabismedizinBfArMMedizinalhanfBedrocanCannabisagenturNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

Kopfschütteln ruft ein Vorgang hervor, über den mehrere Medien (z.B. Spiegel Online) in diesen Tagen berichten. Demnach soll sich das das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel nach dem Willen des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Es ist immer noch erstaunlich, wie wenige Sperrfristverküzungsanträge es in der Praxis gibt. Möglich ist dies nach § 69a Abs. 7 StGB: „Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter ... Weiterlesen

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SperrfristverkürzungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.01.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Die Beteiligten hatten einen Vergleich über den vom Vater zu zahlenden Kindesunterhalt geschlossen. Der Kindesmutter wurde eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt. Einige Zeit später wandte ... Weiterlesen

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