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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Salomonisches Urteil mit schalem Beigeschmack - Finale im Prozess gegen Gustl Mollath

Zunächst herrscht Informationschaos. Was hat denn das LG Regensburg eigentlich entschieden? Ein Unterstützer jubelt per Twitter: Freispruch „erster Klasse“, um dann Minuten später das Gericht wegen der Urteilsbegründung zu beschimpfen – offenbar ist hier jemandem der Durchblick komplett verloren gegangen. mehr

Grundsätzlich keine Beiordnung des zweitinstanzlichen Bevollmächtigten als Verkehrsanwalt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.08.2014

Der BGH hat im Beschluss vom 12.06.2014 – I ZR 189/13 darauf hingewiesen, dass eine Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ebenso wenig in Betracht kommt wie im Rechtsbeschwerdeverfahren und im Revisionsverfahren, weil es lediglich um Rechtsfragen gehe, für deren Beantwortung die zusätzliche Einschaltung eines Verk mehr

Regelstreitwert in Asylverfahren auch bei Untätigkeitsklagen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.08.2014

Mit gewisser Sorge wurde die Einführung der Möglichkeit der Herabsetzung des Gegenstandswertes in Asylverfahren in § 30 II RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vielfach beobachtet. Erfreulich ist jedoch, dass die Rechtsprechung mit dieser Regelung sehr behutsam und systematisch richtig umgeht. mehr

Sparsame Investmentbanker

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

13.08.2014

Darüber, wie weit die arbeitsrechtlichen Nebenpflichten des Arbeitnehmers auch in seine Privatsphäre hineinreichen, gibt es immer wieder Auseinandersetzungen. mehr

Die Conterganrente im Versorgungsausgleich

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

13.08.2014

Versorgungsanrechte hat der Ehemann in der Ehezeit nicht erworben. mehr

Elektronische Aktenführung: Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht macht Druck

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.08.2014

Vielleicht ist die elektronische Akte "das neue große Thema" in OWi-Sachen. Die elektronische Aktenführung ist in §§ 110a ff OWiG geregelt. Diese Vorschriften sind meist gar nicht bekannt. Landesrechtliche Umsetzungen fehlen, so wohl u.a. in Rheinland-Pfalz. mehr

BAG bestätigt Rechtsprechung zur nicht nur "vorübergehenden" Zeitarbeit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

12.08.2014

Der Neunte Senat des BAG hatte bereits im Dezember 2013 entschieden, dass eine mehr als nur "vorübergehende" Arbeitnehmerüberlassung nicht analog § 10 Abs. 1 AÜG zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher führt (BAG, Urt. mehr

"Innerhalb von 3 Jahren schon zum zweiten Mal betrunken? Na, ob der nicht Alkoholiker ist..."

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.08.2014

So ähnlich hatte wohl die Verwaltungsbehörde gedacht. Sie wollte dem Betroffenen trotz positiver MPU nach dem ersten Alkoholisierungsvorfall die Fahrerlaubnis nun vorläufig entziehen, da er jetzt nicht erneut zur MPU wollte. Beide Male war er mit dem Fahrrad unterwegs gewesen. Beim ersten Mal hatte er 2,54 Promille intus - beim zweiten Mal 1,81 Promille. mehr

Dashcams: Filmen des Verkehrsgeschehens - Datenschutz für den Raser vor Ihnen?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

12.08.2014

Wohl ein Russland-Import, aber auch hier in den USA recht verbreitet: Kleinkameras nahe an der Windschutzscheibe, die das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. mehr

Jugendamt kann zur Organisation von begleitetem Umgang verpflichtet werden

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

12.08.2014

Eine brisante Entscheidung des OVG Saarlouis:

Die Kindesmutter begehrt Umgang mit ihrem bei Pflegeeltern untergebrachtem Kind. mehr

Biss ins Krabbenbrötchen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

11.08.2014

Nicht erst seit "Emmely" beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit Kündigungen wegen Bagatelldelikten. Wir erinnern uns: Schon 1984 hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob der Verzehr eines Stückes Bienenstich (BAG 17.5.1984 NZA 1985, 91) oder von drei Kiwi-Früchten (BAG 20.9.1984 NZA 1985, 286) die Kündigung rechtfertigt. mehr

Fahrzeugbezogene Höchstgeschwindigkeit überschritten?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.08.2014

Ein schönes Beispiel aus der Rechtsprechung für die Problematik eines Geschwindigkeitsverstoßes gegen die fahrzeugbedingte zulässige Höchstgeschwindigkeit. Hier bedarf es natürlich der Darstellung derjenigen Besonderheiten des Fahrzeugs, die zu der Geschwindigkeitsbegrenzung führen. mehr

Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung in Verfahren ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung auch schon in Altfällen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.08.2014

Das OVG Münster hat im Beschluss vom 17.7.2014   - 8 E 376/14 - eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in einem Verfahren, für das keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben war, mehr

Vorletzte und letzte Worte vor dem Urteil – der fünfzehnte Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

Dieser Tag hat noch einmal viele Zuhörer und Pressevertreter in den Gerichtssaal gelockt.  Heute, so war angekündigt, werden die Plädoyers gehalten und vorher wolle  auch Gustl Mollath sich noch zu den Tatvorwürfen äußern. mehr

Bundesregierung will Namen aller aktiven Agenten erfahren

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

08.08.2014

Laut Spiegel Online hat das AA mittels Verbalnote alle ausländischen Botschaften in Deutschland offiziell aufgefordert, das gesamte Geheimdienstpersonal an den einzelnen Vertretungen offenzulegen. mehr

"Fahrverbotsfeindliche" Verfahrensdauer und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vermischt?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.08.2014

Das OLG Bremen hatte einen Fahrverbotsfall zu behandeln, an dem es nix zu meckern hatte. Kein Rechtsfehler war nach Ansicht des Senates vorhanden. Damit war eigentlich mangels eigener Sachentscheidung die Entscheidung über den Wegfall eines Fahrverbots wegen langer Verfahrensdauer gesperrt. Diese Verfahrensdauer ist offenbar erst beim OLG aufgetreten. Was also nun? mehr

Kein generelles Betretungsrecht des Vermieters

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

08.08.2014

Es ist unzweifelhaft, dass dem Vermieter ein Zutrittsrecht zur Wohnung zusteht, wenn ein besonderer Anlass besteht. Dazu genügt die Vorbereitung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten, die Besichtigung mit Kauf- oder Mietinteressenten oder die Ablesung von Verbrauchserfassungsgeräten. mehr

Fehlgeschlagener Versuch bei gefährlicher KV (anlässlich eines gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr)?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.08.2014

Da lag das Landgericht m.E. doch gar nicht so falsch, oder? Der Angeklagte wollte sein Opfer umfahren - das klappte aber nicht. Schließlich gab er (offensichtlich notgedrungen) auf. Dem BGH reichten hierzu aber die Feststellungen zum dabei in Betracht zu ziehenden Rücktritt nicht aus:

 

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Wer entscheidet, ob das Kind beschnitten wird?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

08.08.2014

Die geschiedenen Eheleute (sie Christin, er Muslim) üben das Sorgerecht für ihre beiden Söhne gemeinsam aus. mehr