NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Der umstrittene Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) ist wieder bei uns hier in Washington in der Diskussion: Wir haben über CISPA mehr

Liebe beck-community- und beck-blog-Nutzer, mehr

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eröffnet in seinem § 15 Arbeitnehmern die Möglichkeit, während der Elternzeit ganz oder zeitweise gar nicht oder mit einer reduzierten Stundenzahl von bis zu 30 Wochenstunden zu arbeiten. Wer Teilzeit arbeiten möchte, muss bei seinem Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit und deren Ausgestaltung beantragen. mehr

Einblick in die höchst merkwürdigen Arbeitsbedingungen im Toilettenreinigungsgewerbe gibt ein neuer Beschluss des BGH in Strafsachen: mehr

In den JVA - zumal  in Abteilungen, in denen Gefangene einsitzen, die wegen Verstößen gegen das BtMG verurteilt wurden -  sind Gefangene auf Anordnung bzw. regelmäßig verpflichtet, Urinproben abzugeben, um nachzuweisen, dass sie "drogenfrei" sind. Die Manipulation der Urinprobe kann zu einer Disziplinarmaßnahme führen. mehr

Eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sie einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen (§ 1 Abs. 2 KSchG). Die Kündigung ist daher unwirksam, wenn ein freier Arbeitsplatz zur Verfügung steht, auf dem der Arbeitnehmer - ggf. mehr

Vor vielen Jahren gab es eine spannende Tatortfolge mit diesem Titel. Irgenwie passt das zu einer Entscheidung des BGH, in der das Opfer zwar nicht im Häcksler landete, jedoch mit dem Tod im Häcksler bedroht wurde. mehr

Gemäß § 1684 IV 2 BGB darf eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, nur dann ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre.

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Raucherpausen sind keine in der gesetzlichen Unfallversicherung "versicherte Tätigkeit". Daher sind auch die Wege zur und von der Raucherzone unversichert. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden (Urt. mehr

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Poliscan speed ist immer für Entscheidungen gut. Das AG Aachen (AG Aachen, Urteil v. 10.12.2012 - 444 OWi-606 Js 31/12-93/12) hat jetzt das Messergebnis für nicht verwertbar gehalten und dementsprechend , weil das System nicht transparent ist, sich also die Messwertbildung nicht nachprüfen lässt. 

Bislang wird die Grenze des bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei 1300 Euro, vielleicht auch schon mal bei 1500 Euro gesehen. Da prescht das LG Landshut vor: So bei 2500 Euro soll es wohl sein. Ganz klar wird es in der Entscheidung aber nicht gestellt:

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Der Streit schwelt schon lange. Ist ein Kurier, der Betäubungsmittel zum Zwecke des Weiterverkaufs durch einen anderen in dessen Auftrag schmuggelt, als Mittäter oder nur Gehilfe am Handeltreiben des Auftraggebers zu beurteilen? mehr

Es gibt sie doch noch: Die verkehrsrechtlichen Themen, über die man endlos streiten kann. Beim Fahrverbot wird etwa über die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote gestritten. mehr

...das reichte dem BGH als HVT-Schiebetermin aus, wie sich aus einer durchaus lesenswerten "Leitsatzentscheidung" des 5. Strafsenats ergibt. Im Kern geht es stets um die Frage: Was tut das Gericht, wenn es Schiebetermine braucht, um (ohne Aussetzung und Neuterminierung) Zeit zu gewinnen, bis weitere entscheidende Beweiserhebungen stattfinden können. mehr

Die Presse berichtet über ein Vorkommnis im Münchener Polizeigewahrsam, das, wenn die Berich mehr

Ein Erbe einer Partei, der ratenfreie PKH bewilligt worden war, hatte nach dem Erbfall lediglich noch nach § 278 ZPO einen Vergleich protokollieren lassen, das die Hauptsache erledigte, und anschließend eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO erwirkt. Strittig wurde, ob er dadurch für Gerichtkosten haftete. mehr

Mit der vielfach immer wieder anzutreffenden Unsitte in der Rechtsprechung, dass auch zweifelhafte Rechtsfragen bereits schon im Prozesskostenhilfeverfahren geprüft werden, hat sich der BGH im Beschluss vom 12.12.2012  - XII ZB 190/12 auseinandergesetzt und zutreffend fest mehr

Außergerichtliche Einigungen mit rechtsschutzversicherten Mandanten können bei Vereinbarung von Kostenaufhebung durchaus tückisch sein. mehr

Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination mehr