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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Ausblick 2014: Die Pilotenmütze beim BAG

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.01.2014

Auch im neuen Jahr wird das BAG wieder eine Reihe von AGG-Fällen zu entscheiden haben. mehr

A N S C H N A L L E N !!!!!!!!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.01.2014

Die Überschrift gab es so ähnlich schon mal im Blog. Das OLG Hamm hat nun Anlass gegeben, diese Überschrift zu recyceln. Es ging in Hamm um ein vierjähriges Kind, das wohl keine Lust auf einen Gurt hat:

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Keine Prozesskostenhilfe bei Verlust des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes durch Austritt aus der Gewerkschaft

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.01.2014

Das BAG hat im Beschluss vom 18.11.2013 – 10 AZB 38/13 sich auf den Standpunkt gestellt, dass dann, wenn eine Partei während eines Rechtsstreits aus Gründen, die mit der Prozessführung des gewerkschaftlichen Rechtssch mehr

BAG zur Versetzung an einen anderen Arbeitsort

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

02.01.2014

Selbst wenn der Arbeitsort im Arbeitsvertrag ausdrücklich genannt ist, kann der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) berechtigt sein, dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zuzuweisen, ohne eine Änderungskündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) aussprechen zu müssen. mehr

Wichtige Änderungen im Vergütungsrecht zum Jahreswechsel in Kraft getreten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.01.2014

Mit dem Jahreswechsel sind durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts spürbare Änderungen im anwaltlichen Vergütungsrecht in Kraft getreten. Frischen Wind hat dieses Gesetz insbesondere im Bereich der Vergütungsvereinbarung und des Erfolgshonorars gebracht. mehr

Die Düsseldorfer Tabelle 2014

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

01.01.2014

...gibt es (noch) nicht.

 

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder ist gemäß § 1612 a I 2 BGB an den doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) des EStG gekoppelt. An diesem Mindestunterhalt orientieren sich dann die weiteren Stufen der Düsseldorfer Tabelle. mehr

Tim und Struppi retten die Welt vor den Kartellen – eine Rezension

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

31.12.2013

Thomas, ein schneidiger, aber etwas überarbeitet und müde aussehender (Schlafzimmerblick) Beamter der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, mit zu kurzer Krawatte trifft auf dem Flughafen beim Warten auf den Flug nach Brüssel, auf die nicht unattraktive, wuschelköpfige und mit bauchfreiem Oberteil bekleidete Chloé. mehr

Jura novit curia gilt nicht für Anwälte

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.12.2013

Die Frage, wie weit das Gericht zur Erfüllung der gesetzlichen Hinweispflicht in einem Anwaltsprozess gehen muss, hat das OLG Hamm im Beschluss vom 06.12.2013 – 9 W 60/13 beschäftigt. Es ging um die Frage, ob der Satz „es wird auf § 91 a Abs. 1 S. 2 ZPO hingewiesen“ ausreichend ist oder ob das Gericht den Gesetzestext bzw. mehr

ääääh - beim BGH hätte ich schon gerne nen 2. Pflichtverteidiger

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.12.2013

Das hat sich wohl der Angeklagte 8 Monate nach dem erstinstanzlichen LG-Urteil gedacht. Klappte aber nicht, da ein Pflichtverteidiger dem Senatsvorsitzenden beim BGH reichte. Ich vermute mal, dass durch den Beschluss durch die Blume eine Revisionsverwerfung nach Formular angekündigt wird:

 

 

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LAG Hamm: Neue Bewerbung nach fristloser Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

30.12.2013

Der Kläger verlangt eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, weil er sich wegen seiner Behinderung diskriminiert fühlt. Der beklagte Landkreis habe ihn entgegen § 82 SGB IX nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Dies indiziere eine Benachteiligung wegen der Behinderung (§ 22 AGG). mehr

"Herz zu Herz"? Danke liebe Kendra, dass Sie beeindruckt von meiner Seite sind!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.12.2013

"Neue Nachricht" hieß es gestern auf meinem Bloggerkonto hier. Pure Freude - denn es gab diesen Nonsens dieses Lob:

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StPO-Basiswissen: Grds. keine weitere Beschwerde - auch nicht bei zusätzlicher Beschwer durch Beschwerdeentscheidung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.12.2013

Nach § 310 Abs. 2 StPO gibt`s gegen Beschwerdeentscheidungen des LG grundsätzlich keine weitere Beschwerde. Ausnahmen regelt § 310 Abs. 1 StPO. Nun kann man durchaus fragen: "Was aber, wenn die Beschwerdeentscheidung neue Beschwer enthält?" Antwort: egal - weitere Beschwerde bleibt unzulässig!

 

 

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"Institutioneller Rechtsmissbrauch" bei dauerhafter Beschäftigung in Teilzeit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

28.12.2013

Anfang 2012 hatte der EuGH in der Rechtssache Kücük (Urt. vom 26.01.2012 - C-586/10, NZA 2012, 135) die von § 14 Abs. 1 TzBfG eröffnete Möglichkeit der langjährigen Kettenbefristung von Arbeitsverträgen (mit sachlichem Grund) als Verstoß gegen das Unionsrecht beanstandet. mehr

BAG mit einer Überraschung am Jahresschluss

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

27.12.2013

In der letzten Sitzungswoche des Jahres hat der Sechste Senat des BAG noch mit einer ordentlichen Überraschung aufgewartet. Zum ersten Mal seit vielen Jahren hatte das Gericht wieder über die Kündigung wegen einer HIV-Infektion zu entscheiden. mehr

Poliscan Speed: PTB nimmt AG Aachen auseinander...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.12.2013

Das AG Aachen hatte Ende 2012 in einer vielbeachteten und nachfolgend von vielen Verteidigern angeführten Entscheidung Zweifel an Poliscan geäußert (AG Aachen, Urt. v. 10.12.2012 - 444 OWi-606 Js 31/12-93/12). Vollkommen unüblich hat das PTB ausdrücklich zu dieser Entscheidung Stellung bezogen. mehr

Besinnliche Weihnacht? Von wegen! Verkehrsrecht rocks!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.12.2013

Falls es am Weihnachtsbaum etwas zu ruhig ist: Hier mal wieder etwas Unterhaltsames - ein paar Musikvideos zum Thema Verkehr:

Beer drinkers...

Opel...

I can`t drive... mehr

Auch die NSA interessiert sich für das Kartellrecht

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

23.12.2013

Neulich traf ich bei der Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht zufällig Edward Snowden. mehr

Das Mitarbeitergespräch an Weihnachten

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

23.12.2013

 

Auch der Weihnachtsmann muss mal Personalgespräche führen:

http://www.youtube.com/watch?v=HT2O_FsJNPs

Frohe Weihnachten wünschen

Ihre arbeitsrechtlichen Blogger

Markus Stoffels und Christian Rolfs

 

 

Handytelefonat des Fahrlehrers: Keine OWi!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.12.2013

Der Fahrlehrer ist Fahrzeugführer und zwar kraft Gesetzes. Darf er also auch kein Handy nutzen? Das OLG Düsseldorf hat da eine interessante Lösung gefunden. Pauschal: "Nach StVG ist der Fahrlehrer Fahrzeugführer, nach § 23 Abs. 1a StVO aber nicht!" Mal schauen, ob da in Zukunft auch andere OLGe mitmachen...

 

 

 

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Rechtsanwalt Gebührenschuldner für Aktenübersendung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.12.2013

Nach dem VGH Mannheim, Beschluss vom  23.10.2013 - 11 S 1720/13 -  beschränkt sich ein Akteneinsichtsrecht als solches auf das Recht zur Einsichtnahme bei der zu Gewährung von Akteneinsicht verpflichteten Stelle und schließt mehr