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Veröffentlicht am 17.02.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der erst 2007 ins StGB eingefügte Tatbestand der Nachstellung, § 238 StGB, soll nun, wie schon in der GroKo-Koalitionsabrede vereinbart, verschärft werden. Der vorgestern veröffentlichte ... Weiterlesen

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ReformStalkingKoalitionsvereinbarungGroKoNachstellungMary ScherpeScherpeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Verfahren hatte schon in der ersten Instanz bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Heinz Müller, Fußballprofi beim FSV Mainz 05, hatte sich gegen die Befristung seines Arbeitsvertrages gewandt ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungMainz 05Heinz Müller
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Veröffentlicht am 17.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mutter und Tochter schlossen 1991 einen Erbvertrag, wonach die Tochter Erbin nach dem Tod der Mutter sein sollte. Zugleich bestimmten sie den Sohn der Tochter und für den Fall, dass die Tochter ... Weiterlesen

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ErbrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 17.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das "Emmely"-Urteil des BAG, in dem das Gericht über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Unterschlagung zweier Pfandbons zu entscheiden hatte, gehört sicher zu den meist diskutierten ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungEmmelyUnterschlagungDiebstahlPfandbon
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Veröffentlicht am 16.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade läuft durch die Presse, dass eine Stadt in NRW plant, Sanduhren zur Parkraumbewirtschaftung einzusetzen . In Kirchheim gibt es so etwas schon . Klingt gut: Statt ein Parkticket zu lösen, ... Weiterlesen

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SanduhrVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Richtervorbehalt für Blutprobenanordnungen gilt noch immer. Eigentlich dachte ich, das Thema wäre schon so ausgelutscht, dass es nichts mehr für`s Blog hergibt. Von wegen. Das AG Zeitz ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Paar hat sich getrennt. Die beiden Kinder wohnen bei der Mutter. Der Vater betreut die beiden in erheblichen Umfang und beteiligt sich auch an zahlreichen anfallenden Kosten wie etwa für ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 15.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Urteil hatte Ende vergangener Woche auch den Weg in alle Tageszeitungen gefunden: Der Arbeitgeber darf die Internetnutzung seiner Arbeitnehmer protokollieren, auch ohne dessen Zustimmung auf ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtInternetaußerordentliche KündigungSurfen
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Veröffentlicht am 14.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Vater (Deutscher) und die Mutter (Bulgarin, die aber nur türkisch spricht) gaben vor dem Jugendamt eine Sorgerechtserklärung bezüglich ihres gemeinsamen Kindes ab. Als Dolmetscher fungierte ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 14.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Lebensakte ist ein ständiger Zankapfel in verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, in denen die Eichgültigkeit eines Messgerätes zur Tatzeit zu prüfen ist. Jetzt - nachdem im Januar 15 das neue ... Weiterlesen

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LebensakteStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.02.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nicht ganz überraschend hat der BGH die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung erneut gesenkt. Bei der ersten der vier Mindestanforderungen, nämlich der Angabe ... Weiterlesen

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Betriebskostenbereinigte GesamtkostenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 13.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser Dr. Frank Bokelmann hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Themenanregungen /Texte eingesandt. Heute freue ich mich, einmal wieder etwas bekommen zu haben: Von Juli bis Oktober ist ... Weiterlesen

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GülletourismusVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.02.2016 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Seit Jahren organisiert das hiesige Institut Podcasts zu diversen Fragen des Informationsrechts. Jetzt gibt es eine neue Folge. Nicht erst seit der aktuellen Entscheidung des LG Berlin (Urt. v. ... Weiterlesen

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Podcast Nachlaß ErbrechtInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 11.02.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Seitdem der neue Titel „Privacy Shield“ für den vom EuGH im Schrems-Urteil geforderten Ersatz der Safe Harbor-Regelungen gefunden wurde, lichtet sich der Nebel jetzt ein wenig, was ... Weiterlesen

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Datenschutzrechtsafe harborSchremsTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 11.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet in seinem § 9 Nr. 2 grundsätzlich Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtZeitarbeitequal payLeiharbeit
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Veröffentlicht am 10.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Zuge anderer Arbeiten habe ich einige Entscheidungen zum leider immer noch umstrittenen Thema "Akteneinsicht" zusammengestellt. Gerne stelle ich die wesentlichen Aussagen der ... Weiterlesen

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AkteneinsichtStrafrechtVerkehrsrecht
999 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29.1.2016 die Änderung des WissZeitVG gebilligt. Das Gesetz ermöglicht für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie die Max-Planck- ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungHochschuleWissZeitVGWZVGWissZVG
1266 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder was aus der sicher den meisten Bloglesern bekannten Rubrik "Basiswissen". Hier stelle ich immer Auszüge aus BGH-Entscheidungen vor, die wie Textbausteine oder ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVorsatzStrafrechtVerkehrsrecht
1015 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Sturz eines Radfahrers, der einen Hund mitführt, hat das OLG Köln (Urteil vom 13.08.2002 - 9 U 185/00 = BeckRS 2002 30277543) beschäftigt. Irgendwie ganz interessant, in einem Urteil eines ... Weiterlesen

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HundVerkehrsrecht
718 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Durch nicht von der Richterin unterzeichneten Beschluss des Amtsgerichts vom 19. April 2012 wurde die Ehe der Beteiligten geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und der Kläger zur ... Weiterlesen

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Familienrecht
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