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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Kosten des OWi-Sachverständigengutachtens - muss auch beim AG Reutlingen der Betroffene tragen - natürlich!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.03.2015

Der Betroffene hatte in einer OWi-Sache an der Messung rumgemäkelt und detailreiche Einwendungen gebracht. Verurteilt wurde er trotzdem. Und die Sachvertändigenkosten musste er trotz Erinnerung auch zahlen:

 

 

Die Erinnerung des Betroffenen gegen seine Inanspruchnahme als Kostenschuldner für die Entschädigung des Sachverständigen in Höhe von 640,76 Euro wird mehr

Kein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.03.2015

Nach § 117 II 2 ZPO kann das Gericht die von dem Antragsteller im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingereichte Erklärung nebst Belegen dem Gegner unter anderem dann zugänglich machen, wenn der Gegner nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers hat. mehr

Schade: Keine Prozesskostenhilfe für das Verwaltungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.03.2015

Ob auch dann ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse besteht, wenn ein Gericht nicht nur Prozesskostenhilfe für das gerichtliche Verfahren, sondern auch für das Verwaltungsverfahren bewilligt hat, hat das LSG Thüringen beschäftigt. mehr

Kann ein Arbeitnehmer die Entlassung des Vorgesetzten verlangen?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

02.03.2015

Ein in vielfacher Hinsicht ungewöhnlicher Rechtsstreit beschäftigte das ArbG Solingen: Der Kläger verlangt von seiner Arbeitgeberin, dass diese einen anderen Arbeitnehmer, nämlich seinen (ehemaligen) Vorgesetzten, entlassen solle. Dieser habe ihn auf einer gemeinsamen Dienstreise sexuell missbraucht. Darin liege eine sexuelle "Belästigung" i.S. des § 3 Abs. 4 AGG. mehr

Vorsicht: Werbung....Hentschel/Krumm "Fahrerlaubnis - Alkohol - Drogen"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.03.2015

...ist in 6. Auflage 2015 raus. Ich weiß ja bereits aus den Vorjahren, dass mancher Blogleser auf Werbung allergisch reagiert. Ich denke aber, dass so ein "Werbeeinspieler" sein darf. Das Buch ist mir nämlich im Rahmen der Arbeiten für meine 2. Auflage (die ersten 4 Auflagen stammten von Peter Hentschel) durchaus ans Herz gewachsen. 

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KG: Entfall der Bindungswirkung bei Vorversterben des Schlußerben

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

28.02.2015

Es ist ein fast üblicher Fall aus der anwaltlichen Praxis. Das Ehepaar mit Kindern errichtet das typische Berliner Testament.  Zwischen beiden Erbfällen verstirbt nun ein Kind. Gleichzeitig errichtet der längerlebende Ehegatte ein der Schlußerbeinsetzung widersprechendes Testament.

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OLG Hamm: Tilgungsreife Voreintragungen ohne Tilgungsreife!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.02.2015

Eine doch sehr eigenartige Konstellation. Dem Verurteilten wurde ein ausländerrechtlicher Verstoß vorgeworfen. Alte Eintragungen wurden verwertet. Ein Verwertungsverbot ist hierfür nicht gesetzlich vorgesehen - das OLG hat gleichwohl ein soches bejaht. Vollkommen o.k., oder?!

 

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Loveparade 2010 - was wird aus dem Prozess?

Was ich im letzten September befürchtete, scheint sich nun  leider nach Presseberichten zu bestätigen: mehr

OLG Celle: Tatrichter muss Fahrverbot schon richtig prüfen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.02.2015

Blogleser Rechtsanwalt Bernd Brüntrup aus Minden hat mir eine Entscheidung des OLG Celle zugesandt, die sich u.a. mit dem Fahrverbot und den notwendigen Darstellungen insoweit befasst. Die Fahrverbotspassage habe ich einmal hier eingefügt:

 

 

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LAG Berlin-Brandenburg zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

25.02.2015

Zur Überzeugung des LAG Berlin-Brandenburg darf eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, hiervon Arbeitnehmer nicht ausnehmen, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger nach § 613a Abs. 6 BGB widersprochen haben. mehr

WLAN Hotspots und Haftung für fremde Inhalte: Haftungsrisiken für „besonders gefahrgeneigte Dienste“

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

25.02.2015

Das Thema WLAN-Haftung hatten wir schon mehrfach hier im Blog. Lesenswert dazu ein kurzer SPON Artikel. mehr

OLG Hamm: bis 250 Euro muss der OWi-Richter auch bei Arbeitslosen nichts schreiben

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.02.2015

Wann muss sich ein OWi-Urteil auch zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen näher äußern? Die Rechtsprechung der OLG ist hier nicht ganz klar. Der 3. Straf- und OWiSenat in Hamm hat jetzt klargestellt: Auch bei Arbeitslosen, die nichts weiter sagen kann bis 250 Euro ohne weiteres verurteilt werden:

 

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Kann ein ausgeschiedener Arbeitnehmer verlangen, aus einem Imagefilm des Unternehmens entfernt zu werden?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.02.2015

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen für Klima- und Kältetechnik mit etwa 30 Arbeitnehmern. Im Herbst 2008 ließ sie einen Werbefilm herstellen und veröffentlichte diesen auf ihrer Internetseite. In diesem ist der Kläger als Teil der Belegschaft zweimal deutlich erkennbar. Zuvor hatte er schriftlich seine Einwilligung erteilt. Ende September 2011 endete das Arbeitsverhältnis der Parteien. mehr

Schönheit schützt vor Kündigung nicht

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

23.02.2015

In der vergangenen Woche hatte "Gast" in einem Kommentar hier im BeckBlog gemutmaßt, dass eine hübsche, junge Bewerberin um eine Stelle wohl bessere Chancen habe als ihr älterer (und wohl auch weniger hübscher) männlicher Mitbewerber. mehr

Generalstaatsanwalt unter Verdacht des Geheimnisverrats in den Verfahren gegen Wulff und Edathy

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

22.02.2015

Es ist ein das bereits angegriffene  Vertrauen in die Justiz weiterhin beschädigendes Novum, dass die Staatsanwaltschaft aus einem anderen OLG-Bezirk des Landes gegen einen amtierenden Generalstaatsanwalt Ermittlungen einleitet: Die Staatsanwaltschaft Gött mehr

Rauchzeichen aus Karlsruhe

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

20.02.2015

Erneut hat das Rauchen den BGH (VIII ZR 186/14) beschäftigt und erneut werden die Instanzrichter - auch außerhalb von Düsseldorf - keine Freude an der Entscheidung haben. mehr

Immer wieder Poliscan: AG Emmendingen will nicht über Leichen gehen...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.02.2015

Die OLGe sind eigentlich einvernehmlich der Ansicht: "Poliscan ist ok, also auch standardisiertes Messverfahren. Ob dann tatsächlich die Messergebnisse nachvollzogen werden können, kann dahinstehen." Das AG Emmendingen, das in letzter Zeit häufiger auftauchte, sieht das aber anders. mehr

Tod des Familienhundes

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

19.02.2015

Eine falsche Spesenabrechnung rechtfertigt nicht immer die ordentliche oder gar außerordentliche Kündigung. Nach Lage der Dinge kann manchmal auch eine Abmahnung genügen. mehr