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Veröffentlicht am 20.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einzelfallfehler führen in der Regel nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde. Aber: Ist der Tatrichter aus Sicht des OLG unbelehrbar, so sieht das anders aus. Das Kammergericht hat hier schon ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
JugendstrafrechtRechtsfehler im EinzelfallStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder Zivilrecht: Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz für die Beschädigung ihres Hausgrundstücks anlässlich des Austritts von Öl bei einer Lieferung mit einem Tankwagen. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
HeizölVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gemäß § 1605 II BGB kann im Unterhaltsrecht vor Ablauf von zwei Jahren Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
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Veröffentlicht am 18.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 4.2.2016 – IX ZB 28/15 - mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten befasst, wenn ein mit seiner Zustimmung abgeschlossener ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 78 II FamFG erfolgt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe eine Anwaltsbeiordnung, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, nur dann, wenn wegen der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in dem gestern ergangenen Urteil mit der Frage zu beschäftigen, ob § 167 ZPO auch für die Wahrung einer einfachen tariflichen Ausschlussfrist für die ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht§ 167 ZPOTarifliche AusschlussfristFristwahrungTarifvertragliche AusschlussfristVerfallsfrist
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Veröffentlicht am 17.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine nicht bzw. zu spät gelesene E-Mail spielte in dem Beschluss des OLG Jena vom 19.2.2016 – 1 W 591/15 - eine Rolle. Denn der Mandant hatte seinen Anwalt kurzfristig abends beauftragt, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder etwas aus dem Gebiet des Verwaltungsrechts. Ich bin auf diese Entscheidung erst durch eine Besprechung in JA 2016, 313 aufmerksam geworden. Der Kläger begehrte beim VG eine ... Weiterlesen

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SikhsVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Gewerkschaftszugehörigkeit von Arbeitnehmern ist für Arbeitgeber ein wichtiger Umstand, der für sie regelmäßig Pflichten und Kosten mit sich bringt. Vor dem Hintergrund der in Art. 9 Abs. 3 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtKoalitionsfreiheitGewerkschaftsaustrittPrämienzahlungAustrittsprämie
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Veröffentlicht am 15.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wenn Mehrvergleiche abgeschlossen werden, die nicht nur im Arbeitsrecht, sondern im Familienrecht auch häufig vorkommen, ist in der Rechtsprechung heftig umstritten, welche Gebühren bei der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
932 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Kindesvater ist seit fast zwei Jahrzehnten als Discjockey und Alleinunterhalter freiberuflich tätig. In einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung für seine 2006 und 2009 geborenen ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 15.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

20 Jahre nach Erlass der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (RL 96/71/EG) ist aus Sicht der EU-Kommissarin Marianne Thyssen eine ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEU-KommissionEntsende-RichtlinieReformvorhabenverstärkte Angleichung
908 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die SVR stellt regelmäßig einen Beitrag des jeweils letzten Heftes als Leseprobe "für lau" zur Verfügung. Ein paar Mal bereits hatte ich auf derartige Beiträge hingewiesen. Aktuell ... Weiterlesen

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LesetippsStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2016 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Im Bereich Multimediarecht in diesem Blog stehen die Rechtsfragen im Bereich der Informationstechnologien im Vordergrund. Rechtsinformatik behandelt dagegen das Zusam­men­tref­fen ... Weiterlesen

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EDV-GerichtstagRechtsinformatikInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 12.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas aus dem Zivilrecht: Wie ist eigentlich mit so genannten Schwarzparkern auf einem privaten kostenpflichtigen Parkplatz umzugehen? Hierzu gibt es eine aktuelle BGH-Entscheidung, ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenParkplatzVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.03.2016 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Mediation kommt auch in den Medien immer häufiger vor. Dies trägt der zunehmenden Bedeutung der Mediation bei Konfliktlösung Rechnung. Aktueller Tip in diesem Zusammenhang ist eine Lange Nacht ... Weiterlesen

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MediationADRKonfliktKonfliktlösungMediation
988 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.03.2016 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Gremiumsmitglieder der für die Medienaufsicht zuständigen Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) gelangten in ihrer Sitzung vom 9.3.2016 zu der Auffassung, der Anbieter Bild.de habe durch seine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KJMMenschenwürdeBildSyrienkriegJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
1992 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Vergleich gegenwärtiger Zustände mit den Verhältnissen während der NS-Zeit, entsprechende Anspielungen oder gar direkte Personenvergleiche haben schon manchen Politiker das Amt gekostet. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtMeinungsfreiheitKündigungBetriebsratLAG DüsseldorfZustimmungsersetzungwie vor 70 Jahren
1125 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Entscheidungen zu § 24c StVG gibt es nicht allzu viele. Das Kammergericht hat sich aber gerade mit der Vorschrift befasst: Reicht es bereits aus, wenn eine AAK von 0,05 mg/l (bzw. eine BAK ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenAAKStrafrechtVerkehrsrecht
909 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 14.01.2016 – I ZR 98/15 - im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde auch mit der Frage befasst, ob eine Versicherung noch unter der Bezeichnung „ ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1093 Aufrufe
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