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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

USA: FCC setzt Breitbanddefinition auf 25 Mbps Downstream /3 Mbps Upstream hoch

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

29.01.2015

Neue Entscheidung der US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission): Die Definition von Breitband wurde heute auf mindestens 25 Mbit/s Downstream und 3 Mbit/s Upstream festgesetzt. Bislang waren es 4 Mbit/s bzw. 1 Mbit/s . mehr

Schlechte Zeiten für anonyme Samenspender

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

29.01.2015

Die Ehe war kinderlos geblieben. Deshalb entschlossen sich die Eheleute eine Befruchtung mittels anonymer Samenspende herbeizuführen. mehr

Mal wieder: Unzulässige Revision der Nebenklage

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.01.2015

Gabs schon im Blog: Die unzulässige Nebenklagerevision mit dem Ziel einer anderen Rechtsfolge, als der vom Tatrichter festgesetzten.

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Hier berät Sie: Der Spezialist

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.01.2015

Ein Anwalt im Bezirk Freiburg ist mit zwei weiteren Rechtsanwälten in einer Kanzlei tätig. Im Jahr 2011 verwendete er einen Briefkopf, in dem rechts in einer Spalte die drei Rechtsanwälte genannt waren. Unter dem an erster Stelle angeführten Beklagten befand sich die Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht". mehr

Verkehrsgerichtstag wirft Schatten voraus: § 24a StVG für Radfahrer bei 1,1 Promille

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.01.2015

Natürlich ist es nicht sinnvoll, wenn ein Radfahrer mit zu viel Alkohol im Blut fährt. Aber: Muss da eine OWi draus gemacht werden? Der morgen beginnende VGT wird sich damit wohl befassen. Die Stimmungslage scheint wohl dahin zu gehen, eine 1,1 Promille-Grenze (wie die 0,5 Promille-Grenze für Kfz-Führer in § 24a StGB) einzuführen. Kann man machen - muss man aber nicht. mehr

Kein Künstlername für Prostituierte

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.01.2015


Prostituierte, die ihrer T mehr

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anbringung einer Kamera-Attrappe

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

26.01.2015

Dass die Anbringung von Videokameras zur Überwachung von Arbeitnehmern der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, ist allgemein anerkannt. Wie aber ist zu entscheiden, wenn der Arbeitgeber lediglich eine Attrappe einer Videokamera anbringen will. Dazu äußert sich in einer neueren Entscheidung das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 12.11.2014, BeckRS 2014, 74307). mehr

OLG Hamm: Bei der Prozesskostenhilfe bitte ehrlich sein! .... und im Prozess natürlich auch...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.01.2015

Klar - im Zivilprozess muss man schon ehrlich bleiben und wahrheitsgemäß vortragen. Andernfalls drot nicht nur das Unterliegen im Prozess, sondern auch der PKH-Entzug:

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von statisch nach dynamisch, wieviel ist das wert?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.01.2015

Der Kindesvater war vorgerichtlich aufgefordert worden, den Unterhalt für seine beiden minderjährigen Kinder in dynamischer Form über jeweils 100 % des Mindestunterhalts nach der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle erstellen zu lassen.

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OLG München zu Ersatzerbermittlung durch ergänzende Testamentsauslegung

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

25.01.2015

Nachdem der Erblasser aufgrund eines Schlaganfalls nicht mehr sprechen und lesen konnte, verstarb seine Ehefrau. Er hatte lediglich durch Testament seine Ehefrau zu seiner Alleinerbin eingesetzt. Nach seinem Tod stellte sich die Frage, wer ich beerbt. mehr

Kein verfahrensübergreifender Mengenrabatt beim Streitwert

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.01.2015

 Eine dogmatisch nicht haltbare Regelung in der ursprünglichen Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit hat das LAG Köln im Beschluss vom 15.12.2014 - 7 Ta 35/14 - beschäftigt. mehr

Nur eingeschränkte Überprüfungskompetenz der Staatskasse bei Prozesskostenhilfebewilligung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.01.2015

 Dass die Staatskasse sich nicht gegen eine Prozesskostenhilfebewilligung mit der Begründung wehren kann, eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei unzulässig gewesen, betont der Beschluss des OVG Bremen vom 6.1.2015 & mehr

Amtsenthebungsverfahren gegen Daimler-Betriebsrat wegen Charlie Hebdo - Äußerungen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

24.01.2015

Mehrere Medien (u.a. Spiegel-Online) berichten über einen erstaunlichen Fall, der auch einige interessante arbeitsrechtliche Fragen aufwirft. Gegen ein Betriebsratsmitglied im Rastatter Daimler-Werk soll ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. mehr

Schadenswiedergutmachung bei § 315b StGB? Geht nicht!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.01.2015

Na, ganz richtig ist die Überschrift natürlich nicht. Es geht vielmehr um die Möglichkeit der Anwendung des § 46a StGB auf § 315b StGB. Der BGH hatte sich hiermit zu befassen und hat die (strafmildernde) Anwendbarkeit von § 46a Nr. 1 StGB auf § 315b StGB verneint:

 

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Paschkes Vision einer Wohnrumnutzung des Flughafens Berlin Brandenburg

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

24.01.2015

In Heft 1 des Berliner Grundeigentums (GE) prognostiziert Frau VorRiLG Regine Paschke, dass in diesem Jahr die kleinen Buchstaben im Mietrecht abgeschafft werden und der Flughafen Berlin Brandenburg der Wohnraumnutzung zugeführt wird. mehr

Einheit und Vielfalt der Mediation - 30.01.2015 in Hamburg

Rechtsgebiet: Mediation
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

23.01.2015

Am 30.01.2015  findet in Hamburg der Mediationstag des Deutschen Forum für Mediation e. V. unter dem Motto „Einheit und Vielfalt der Mediation“ statt. Dr. Reiner Ponschab moderiert dabei eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Ethik und Grenzen der Mediation“. mehr

Kein Kostenfestsetzungsantrag des Verteidigers nach der Differenztheorie bei Teilfreispruch erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.01.2015

Das LG Hildesheim hat im Urteil vom 22.12.2014 – 22 Qs 15/14 -  festgestellt, dass die Bescheidung eines Kostenfestsetzungsantrags hinsichtlich der erstattungsfähigen Verteidigerkosten bei einem Teilfreispruch nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass der Antragsteller die erstattungsfähigen Kosten nicht nach der Differenztheorie berechnet hat. mehr

Leidiges Thema Erledigungsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.01.2015

Der von der Rechtsprechung vielfach sehr stiefmütterlich behandelte Vergütungstatbestand der Erledigungsgebühr war Gegenstand des Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.12.2014 – OVG 6 K 128/14. mehr

G R Ü N hier => R O T da !

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.01.2015

Manchmal sind auch "Segelanweisungen" in Revisionsentscheidungen höchst interessant. Hier etwa eine, in der es um die Frage geht: "Reicht es, wenn der Polizeibeamte einen Rotlichtverstoß dadurch wahrnimmt, dass er das Grünlicht für den Querverkehr sieht?"

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