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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

BGH: Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, wenn es ums Handy geht!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

09.01.2015

Auf diese Entscheidung haben viele Verkehrsrechtler gewartet. Bislang war es unklar, ob der Fahrlehrer, der bei einer Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefoniert wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt werden kann. Der BGH meint: Nein! Dabei hat der BGH auch nochmals schon im ersten unten zitierten Satz auch für das Verkehrsstrafrecht die Situation klargestellt: mehr

Schönes Durcheinander: BGH mal grundsätzlich zu § 154 StPO!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.01.2015

Teileinstellungen nach § 154 StPO verschlanken unübersichtliche und schwer zu führende Verfahren sehr, vor allem wenn der verbleibende Großteil der angeklagten Taten schnell abzuhandeln ist. Aber: So schnell, wie die Einstellung gemacht ist, kommen hier auch Fehler vor, wenn das Verfahren irgendwie etwas durcheinander verlaufen ist. mehr

Trunkenheitsfahrt mal anders: Keine Entziehung des Sportbootführerscheins nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.01.2015

Mal etwas aus einem echten verkehrsrechtlichen Randgebiet. es ging um einen Sportbootführer, der mit einem Boot betrunken unterwegs war. Sicher wäre es gut, wenn solch ein Sportbootführer vom Wasser geholt würde. Der Versuch der Entziehung des Sportbootführerscheins scheiterte aber:

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Glasfaserausbau in Deutschland - vor allem im ländlichen Bereich - woher kommen die Mittel?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

05.01.2015

Beim Breitbandausbau hechelt Deutschland international noch ziemlich hinterher (vgl. WiWo Artikel): Aber woher sollen die hohen Beträge kommen, um vor allem die ländlichen Gebiete im Sinne der Digitalen Agenda zu erschließen?

Hier einige Vorschläge: mehr

Vergütungsfestsetzung trotz Einwendung außerhalb des Gebührenrechts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.01.2015

Dass nicht jede Einwendung oder Einrede, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund hat, einen Vergütungsfestsetzungsantrag des Anwalts nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG hindert, zeigt zu Recht der Beschluss des LAG Köln vom 24.11.2014 - 5 Ta 372/14. mehr

Keine Erledigung des anwaltlichen Auftrags bei Ruhen des Verfahrens

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.01.2015

Wenn man sich als Anwalt in einen Sachverhalt, weil das Verfahren länger dauert, immer wieder neu einarbeiten muss, kostet dies für den Anwalt Zeit; deshalb bestimmt §15 Abs. mehr

Diskussion um den Vorschlag des BA-Chefs Weise zu einer freiwilligen Rente mit 70

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

05.01.2015

Mit einer provokant klingenden Forderung hat der der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, zu Beginn des neuen Jahres von sich reden gemacht. Angesichts des Fachkräftebedarfs in Deutschland plädiert Weise für zusätzliche Anreize, um Ältere bis zum Alter von 70 Jahren im Berufsleben zu halten. mehr

Betrunken gefahren im Ausland => Führerschein weg in Deutschland!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.01.2015

Da hatte der Betroffene aus Deutschland einen Unfall in Kössen in Österreich "gebaut". Dort wurde per AAK-Messung eine Trunkenheitsfahrt festgestellt. Sicher hatte der Betroffene gehofft, dass das in Deutschland  keine weiteren Probleme macht. Von wegen. Die Fahrerlaubnis ist jetzt hier weg - der Wiedereteilungsantrag ist erfolglos:

 

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Bedroht der neue Mindestlohn den deutschen Fußball?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

04.01.2015

Zunächst wünschen Christian Rolfs und ich unseren Lesern ein gutes neues Jahr.

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Wie können sinkende Kriminalitätsraten erklärt werden?

Rechtsgebiet: Kriminologie, Strafrecht

Vor ein paar Monaten schrieb ich von der langfristigen Kriminalitätsentwicklung in Deutschland: Sowohl Hell- als auch Dunkelfeldstudien zeigen, dass dem in der ersten Hälfte der 1990er Jahre gemessenen Höhepunkt ein langfristiger Abwärtstrend mehr

Raus aus dem Dienst: Trunkenheitsfahrt des Polizisten auf Probe

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.01.2015

Mancher wird sicher sagen: Auch ein Beamter kann mal einen (privaten) Fehler machen. Z.B. eine Trunkenheitsfahrt hinlegen. Klar - kommt vor. Aber eben besser nicht in der Zeit als Beamter auf Probe:

 

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Und sie kommt doch – die Mietpreisbremse

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

02.01.2015

Im Bundestagswahlkampf 2013 hatten die Regierungsfraktionen übereinstimmend die Einführung einer Mietpreisbremse angekündigt. Damit sollte der vielerorts beklagte Anstieg der Mietpreise bekämpft werden. mehr

Die Umrechnungsfaktoren im Versorgungsausgleich für 2015

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

02.01.2015

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab 01.01.2015 18,7 % des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 72.600 €/jährlich (West; Ost: 62.400 €) oder 6.050 € bzw. 5.200 € monatlich.. mehr

Zur Jahreswende: Der Sichtbarkeitsgrundsatz

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

31.12.2014

Sicher haben die meisten Blogleser schon mal etwas vom "Sichtbarkeitsgrundsatz" im Straßenverkehr gelesen - Einzelheiten hat man natürlich nicht sofort hierzu parat. Ich habe mal im Burmann/Heß/Jahnke/Janker geschaut, wie der denn da beschrieben wird. Einige Zeilen rücke ich mal  hier ein:

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Ausblick 2015: Videoaufnahmen als Verletzung des Persönlichkeitsrechts?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

31.12.2014

Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts wird im Februar 2015 über einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu entscheiden haben. Die Klägerin ist seit Mai 2011 bei der Beklagten als Sekretärin der Geschäftsleitung beschäftigt. Ab dem 27.12.2011 war sie arbeitsunfähig krankgeschrieben. mehr

Fundstück: Passivrauchen von Cannabis führt zu Freispruch

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.12.2014

Vor kurzem habe ich diese schon ältere Entscheidung im Rahmen von Recherchen in anderem Zusammenhang gefunden. Viele Anwälte in der Blogleserschaft wird`sicher interessieren: 

 

Der Betroffene wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse.

Gründe: mehr

Tarifeinheitsgesetz

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

30.12.2014

Mitte Dezember hat das Bundeskabinett beschlossen, den Entwurf des "Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit" (Tarifeinheitsgesetz) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Markus Stoffels hatte hier im BeckBlog bereits über den Referentenentwurf berichtet. mehr

Erstaunliches aus Stuttgart

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

29.12.2014

Das OLG Stuttgart hat seiner Entscheidung vom 02.12.2014 (11 UF 173/14)  folgenden amtlichen Leitsatz beigefügt: mehr

Chefsekretärin nicht erkannt - abgemahnt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

29.12.2014

Um eine etwas bizarre Abmahnung stritten die Parteien vor dem ArbG Gelsenkirchen. Die Klägerin arbeitet in der Patientenaufnahme des beklagten Krankenhauses. Dort melden sich die Patienten an - es sei denn, sie haben (mit einer Zusatzversicherung oder als Privatpatienten) einen Termin beim Chefarzt. mehr

Zwei TrunkenheitsOWis = MPU

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.12.2014

Der Betroffene hatte binne 8 Monaten zwei OWis nach § 24a StVG hingelegt. Mit einer ihm drohenden MPU hatte er wohl nicht so gerechnet und konnte diese dann auch weder vor dem VG noch vor dem OVG abwenden:

 

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