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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Basiswissen: Keine Verständigung im OWi-Verfahren = keine Mitteilungspflicht

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.10.2015

Nur eine kurze Meldung: Im Strafprozess ist im Protokoll stets etwas zur Verständigung aufzunehmen. Hier gilt nämlich § 243 Abs. 4 SPO:

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Ryanair unterliegt vor Dänischem Arbeitsgerichtshof - und schließt seine Basis in Kopenhagen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

29.10.2015

Zur Abwechslung mal wieder ein wenig Arbeitsrecht aus dem europäischen Ausland: mehr

Gerade noch rechtzeitig eingegangene Unterlagen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.10.2015

Das LAG Hamm hat sich im Beschluss vom 9.9.2015 – 5 Ta 477/15  - mit der Frage befasst, wie lange Belege im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens, die nach Ende der Instanz und nach Ablauf einer über das Instanzende hinausgehenden durch das Arbeitsgericht gesetzten Frist bei Gericht eingehen, noch zu berücksichtigen sind. mehr

Aufrechnungsverbot in der Gewerberaummiete

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

28.10.2015

Der VII. Senat (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hat für den Architektenvertrag eine Formularklausel, die die Aufrechnung auf rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Forderung beschränkt, als unwirksam angesehen. mehr

Drogenfahrt: Ganz schön schwierig für einen ungelernten Bauhelfer = notwendige Verteidigung!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.10.2015

Einfache Verkehrsstrafsachen rechtfertigen in der Regel keine Pflichtverteidigung. Das LG Gera hat das jetzt in einem Fall einer Drogenfahrt - § 316 StGB - anders gesehen. Damit kann man als Verteidiger sicher gut argumentieren: mehr

Ein seltenes Urteil zu § 1a KSchG

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

27.10.2015

Der "gesetzliche Abfindungsanspruch" in Form des § 1a KSchG steht zwar inzwischen seit mehr als 10 Jahren im Gesetz. Größere praktische Bedeutung hat er bislang allerdings im Arbeitsrecht nicht erlangt. Anders im Sozialrecht, wo das BSG sich diese Norm zunutze gemacht hat, um die Verhängung von Sperrzeiten durch die Arbeitsagenturen deutlich einzuschränken (BSG, Urt. mehr

Terminsgebühr auch für einen nur theoretischen Termin?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.10.2015

Nach I Nr. 2 der Anmerkung zum Vergütungstatbestand VV 3104 RVG entsteht eine Terminsgebühr auch dann, wenn nach § 84 I 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann. mehr

Rechtsmittelverzicht im Strafverfahren nicht "vorgelesen und genehmigt" - und nun?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.10.2015

Mal wieder reines Strafprozessrecht. Der Angeklagte hatte – nach Rücksprache mit seinem Verteidiger – im Anschluss an die Verkündung des Urteils und nach Rechtsmittelbelehrung erklärt: “Ich nehme das Urteil an.“ Sein Verteidiger hatte anschließend keine Erklärung abgegeben. Später wurde Revision eingelegt...die war dann unzulässig:

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Betriebsrentenansprüche sind wiederkehrende Leistungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.10.2015

Das BAG hat sich im Beschluss vom 22.9.2015 – 3 AZR 391/13 mit der Frage befasst, wie der Gebührenstreitwert bei der Geltendmachung von Betriebsrentenansprüchen zu bestimmen ist. Nach dem BAG gilt § 42 I 1 GKG auch für die Geltendmachung von Betriebsrentenansprüchen; selbst wenn lediglich eine positive Feststellungsklage erhoben wird, erfolgt nach dem BAG kein pauschaler Abschlag. mehr

LAG Niedersachsen zur Massenentlassung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

26.10.2015

2013 hatte das BAG in einer Reihe von Verfahren die Konsultationspflichten des Arbeitgebers vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung deutlich erweitert. Der Zweite Senat hatte betont, dass die Informations- und Beratungspflichten nach § 17 Abs. 2 KSchG neben die Anzeigepflichten nach § 17 Abs. mehr

Unfallflucht: Vorsatz muss sich nicht nur auf den Zusammenstoß erstrecken, sondern auch auf den Schaden!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.10.2015

Die Urteilsdarstellungen bei Verurteilungen nach § 142 StGB geraten gerne zu ungenau, wenn es um die subjektive Tatseite geht. Hier muss natürlich alles was den objektiven Tatbestand angeht auch vom Vorsatz umfasst sein. Dies muss das Urteil dann auch so erkennen lassen, sonst droht eine erfolgreiche Revision, wie im nachfolgenden Fall:

 

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Verkehrsgerichtstag 2016 steht bevor: Ganz interessant !!!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.10.2015

Bereits seit einigen Tagen online ist das Programm des anstehenden Verkehrsgerichtstags in Goslar. Der 54. VGT findet vom 27. bis 29. Januar 2016 statt. mehr

Kein Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

22.10.2015

Behinderte Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfB) tätig sind (§ 136 Abs. 1 SGB IX), haben in der Regel keinen Anspruch auf den Mindestlohn nach dem MiLoG. Das hat das ArbG Kiel entschieden. mehr

Führerscheinrecht: Deutsche Fahrerlaubnis bleibt auch nach Umtausch in Bulgarien bestehen!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.10.2015

Mal wieder durch die nötige Verkürzung eine etwas komisch formulierte Überschrift. Dem Kläger drohte der verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisverlust. Da kam er darauf, den hier erteilten Führerschein schnell in Bulgarien umzutauschen. Nutzte aber nichts:

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Keine einseitige Ausweitung der Arbeitszeiten in Zentraler Aufnahmestelle für Asylbewerber

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

20.10.2015

Die im Laufe dieses Jahres massiv gestiegene Zahl von Flüchtlingen bedingt einen erheblichen Mehraufwand in den Aufnahmestellen. mehr

Urlaubsabgeltung für Lehrer

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

19.10.2015

Das ist doch einmal eine hübsche Idee: Weil der Arbeitgeber (das Land Hessen) im bestehenden Arbeitsverhältnis keinen Urlaub gewährt habe, verlangt der inzwischen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Lehrer Urlaubsabgeltung na mehr

Mal wieder: Rechtlicher Hinweis nötig bei "isolierter Sperre" - erfolgreiche Sprungrevision

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.10.2015

Die Sprungrevision ist trotz guter Erfolgsquoten nicht gerade ein Renner unter Verteidigern. Nachfolgender Fall zeigt ganz gut, dass etwa der Klassiker "vergessener rechtlicher Hinweis" eine erfolgreiche Revision einfach begründen kann:

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Kein bedeutender Sachschaden i.S.d. §§ 142, 69 StGB: Reparaturkosten 2155 Euro - Fahrzeugwert 1200 Euro

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.10.2015

Mal wieder etwas zu §§ 142, 69 StGB, also zur Fahrerlaubnisentziehung nach Unfallflucht. Das LG Hannover musste sich hier (im Rahmen einer Beschwerde gegen einen § 111a-StPO-Beschluss) mit einem Klassiker befassen, nämlich dem Reparaturschaden, der über der 1300-Euro Grenze für § 69 Abs. 2 StGB anzusiedeln ist, obwohl der Fahrzeugwert geringer als 1300 Euro ist. mehr