beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 16.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Gewerkschaftszugehörigkeit von Arbeitnehmern ist für Arbeitgeber ein wichtiger Umstand, der für sie regelmäßig Pflichten und Kosten mit sich bringt. Vor dem Hintergrund der in Art. 9 Abs. 3 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKoalitionsfreiheitGewerkschaftsaustrittPrämienzahlungAustrittsprämie
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Veröffentlicht am 15.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wenn Mehrvergleiche abgeschlossen werden, die nicht nur im Arbeitsrecht, sondern im Familienrecht auch häufig vorkommen, ist in der Rechtsprechung heftig umstritten, welche Gebühren bei der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Kindesvater ist seit fast zwei Jahrzehnten als Discjockey und Alleinunterhalter freiberuflich tätig. In einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung für seine 2006 und 2009 geborenen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
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Veröffentlicht am 15.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

20 Jahre nach Erlass der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (RL 96/71/EG) ist aus Sicht der EU-Kommissarin Marianne Thyssen eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtEU-KommissionEntsende-RichtlinieReformvorhabenverstärkte Angleichung
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Veröffentlicht am 14.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die SVR stellt regelmäßig einen Beitrag des jeweils letzten Heftes als Leseprobe "für lau" zur Verfügung. Ein paar Mal bereits hatte ich auf derartige Beiträge hingewiesen. Aktuell ... Weiterlesen

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LesetippsStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2016 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Im Bereich Multimediarecht in diesem Blog stehen die Rechtsfragen im Bereich der Informationstechnologien im Vordergrund. Rechtsinformatik behandelt dagegen das Zusam­men­tref­fen ... Weiterlesen

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EDV-GerichtstagRechtsinformatikInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 12.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas aus dem Zivilrecht: Wie ist eigentlich mit so genannten Schwarzparkern auf einem privaten kostenpflichtigen Parkplatz umzugehen? Hierzu gibt es eine aktuelle BGH-Entscheidung, ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenParkplatzVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.03.2016 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Mediation kommt auch in den Medien immer häufiger vor. Dies trägt der zunehmenden Bedeutung der Mediation bei Konfliktlösung Rechnung. Aktueller Tip in diesem Zusammenhang ist eine Lange Nacht ... Weiterlesen

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MediationADRKonfliktKonfliktlösungMediation
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Veröffentlicht am 11.03.2016 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Gremiumsmitglieder der für die Medienaufsicht zuständigen Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) gelangten in ihrer Sitzung vom 9.3.2016 zu der Auffassung, der Anbieter Bild.de habe durch seine ... Weiterlesen

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KJMMenschenwürdeBildSyrienkriegJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 11.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Vergleich gegenwärtiger Zustände mit den Verhältnissen während der NS-Zeit, entsprechende Anspielungen oder gar direkte Personenvergleiche haben schon manchen Politiker das Amt gekostet. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMeinungsfreiheitKündigungBetriebsratLAG DüsseldorfZustimmungsersetzungwie vor 70 Jahren
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Veröffentlicht am 10.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Entscheidungen zu § 24c StVG gibt es nicht allzu viele. Das Kammergericht hat sich aber gerade mit der Vorschrift befasst: Reicht es bereits aus, wenn eine AAK von 0,05 mg/l (bzw. eine BAK ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAAKStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 14.01.2016 – I ZR 98/15 - im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde auch mit der Frage befasst, ob eine Versicherung noch unter der Bezeichnung „ ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der 1941 geborene Vater des Antragsgegners ist pflegebedürftig und bezieht Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger hat die Ansprüche auf sich übergeleitet und verlangt vom Sohn ab Januar 2012 ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe möchte der Antragsgegner seinen ihm beigeordneten Rechtsanwalt wechseln. Er trägt hierzu vor, dass ihn sein bisheriger Anwalt in der mündlichen ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute diskutiert das Plenum des Presserats, wie angekündigt, über die Frage, ob der Pressekodex in Punkt 12.1 reformiert werden sollte. Bisher lautet die 12.1. wie folgt: "In der ... Weiterlesen

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DiskriminierungKriminologieStraftatenPresseratPressekodexMinderheitenKriminologieStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor kurzem ist an dieser Stelle über den ersten Referentenentwurf berichtet worden, der in einem neuen § 611a BGB einen Kriterienkatalog enthielt. Dieser war allseits auf scharfe Kritik ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitnehmerüberlassungReferentenentwurf§ 611a BGBArbeitnehmerbegriff
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Veröffentlicht am 08.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dumm gelaufen für den Betroffenen. Hatte er sich doch in Tschechien zwei Führerscheine gekauft. Und einen Wohnsitz wohl auch. Und dann steht in einem Führerschein doch die (richtige) deutsche ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenTschechienStrafrechtVerkehrsrecht
1147 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wir hatten diese Thematik schon im Blog. Nun hat der BGH entschieden. Der OWi-Richter, um den es geht, war frustriert oder sauer oder was auch immer. Jedenfalls fand er die aus seiner Sicht ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRechtsbeugungStrafrechtVerkehrsrecht
1306 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Seit der Entscheidung des BGH v. 03.02.2010 (XII ZR 189/06; NJW 2010, 2202) wissen wir, dass Zuwendungen der Eltern an ihr (zukünftiges) Schwiegerkind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
775 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die großen Gefechte um die Zulässigkeit von Altersgrenzen sind abgeklungen. Der EuGH hat in mehreren Entscheidungen erkennen lassen, dass gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen, die auf ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtDiskriminierungAltersgrenzeBefristungBAGArbeitsvertrag
1360 Aufrufe

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