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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Basiswissen StPO: Fehlerhafte Sachbehandlung des Vorsitzenden als Befangenheitsgrund?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.01.2016

Lange hatte ich nichts mehr in der Rubrik "Basiswissen", in der ich in der Regel Auszüge aus BGH-Entscheidungen darstelle, die die Rechtslage in der Art eines Textbausteins einmal grundsätzlich darstellen. Heute gibt`s mal wieder so etwas:

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Erbscheine ohne Erbquoten seit dem 17.08.2015 möglich (§ 352a Abs. 2 S. 2 FamFG)

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

23.01.2016

Die Überführung von verfahrensrechtlichen Vorschriften aus dem BGB in das FamFG brachte zum 17.08.2015 die Option, dass in einem Erbscheinsantrag keine Erbquoten ausgewiesen sein müssen (§ 352a Abs. 2 S. 2 FamFG). Hierzu müssen „alle Antragsteller“ auf die Aufnahme der Erbteile in dem Erbschein verzichten. mehr

Begrenzung der Pauschgebühr des Pflichtverteidigers durch die Obergrenze der Wahlverteidigergebühren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.01.2016

Nach dem OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.12.2014 – 2 AR 36/14 hat sich auch das Kammergericht im Beschluss vom 2.10.2015 – ARs 26/13 der Auffassung angeschlossen, dass die Pauschgebühr des Pflichtverteidigers grundsätzlich durch die Obergrenze der Wahlverteidigergebühren begrenzt wird. mehr

Beifahrer öffnet Tür und verursacht Schaden: Auf hier zahlt die Kfz-Haftpflicht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.01.2016

Mal wieder Zivilrecht: Beifahrer öffnet Fahrzeugtür und schlägt damit gegen anderes Fahrzeug. Muss dafür auch die Kfz-Haftpflicht aufkommen? Ja, meint das LG Saarbrücken:

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Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung des Zessionars und des Zedenten bei Drittwiderklage

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.01.2016

Der BGH hat im Beschluss vom 17.12.2015 – III ZB 61/15 die in der Rechtsprechung umstrittene Frage geklärt, wie eine Drittwiderklage gegen den Zedenten vergütungsrechtlich einzuordnen ist. mehr

Cloud Computing hin und her: Dürfen Behörden Daten weltweit direkt einfordern?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

21.01.2016

Die US-Sicherheitsbehörden sind nicht besonders zimperlich, wenn es um die Ansammlung und Auswertung elektronischer Daten geht (vgl hier im Blog zum EU/US SWIFT-Abkommen und zur Weitergabe von

BAG stärkt Recht auf freie Anwaltswahl

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.01.2016

Das in § 3 III BRAO verankerte Recht, sich in Rechtsangelegenheiten durch einen Rechtsanwalt vor Gerichten vertreten zu lassen, hat das BAG im Beschluss vom 18.11.2015 – 10 AZB 43/15 gestärkt. mehr

BGH: Anforderungen an den Abschluss von Gebühren- und Vergütungsvereinbarungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.01.2016

Der BGH hat im Urteil vom 3.12.2015 – IX ZR 40/15 wichtige Aussagen zum Thema Gebühren- und Vergütungsvereinbarung getroffen. mehr

Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten – LAG weist Klagen ab

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

20.01.2016

In den letzten Jahren hatte es eine Diskussion gegeben, ob Betriebsratsmitglieder, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, einen Anspruch auf Verlängerung ihres Arbeitsverhältnisses haben, so dass sie ihr Amt bis zum Ende der Mandatszeit wahrnehmen können. Mitunter wurde hier ein Schutzdefizit im Vergleich mit dem ausgebauten Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern konstatiert. mehr

Promi-Bonus für Uli Hoeneß?

Der wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilte Ulrich Hoeneß soll nach der Entscheidung der StVK des LG Augsburg Ende Februar bereits nach Verbüßung der Hälfte seiner Freiheitsstrafe unter Strafrestaussetzung zur Bewährung aus dem Vollzug entlassen werden. mehr

Mal wieder Akteneinsichtsrecht: Was so alles noch in einer Verfahrensrüge ausgeführt werden muss...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.01.2016

Bereits mehrfach war die Akteneinsicht im OWi-Verfahren hier Thema. Ein Problem: Was muss eigentlich nach Versagung der Akteneinsicht im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde später in eine Rechtsbeschwerde?

 

Hierzu das OLG Hamm:

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Urteilsbesprechung "für lau": Bremsen bei grüner Ampel ohne zwingenden Grund

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.01.2016

Mal wieder ein Hinweis auf Beck-Aktuell. Dort findet sich eine interessante verkehrsrechtliche Entscheidungsbesprechung aus dem zivilrechtlichen Bereich. Es geht um den Anscheinsbeweis, der ja in Fällen eines Auffahrunfalls für denjenigen streitet, dem aufgefahren wird.

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EGMR billigt Kontrolle der elektronischen Korrespondenz eines Arbeitnehmers

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

18.01.2016

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung vom 12.1.2016 (61496/08) entschieden, dass ein Arbeitgeber unter ganz bestimmten Umständen auch die private Kommunikation eines Mitarbeiters auswerten darf. mehr

Ladungssicherung auch bei Großraumtransporten?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.01.2016

Das OLG Düsseldorf musste sich mit der Frage befassen, welche Bedeutung eine Sondergenehmigung für einen Großraumtransport hat. Es ging um transportierte Brückenbauteile, die natürlich die üblichen Maße eines LKW übersteigen. Aber: Was ist mit anderen tangierten/beeinträchtigten Vorschriften? mehr

Jeder Jeck ist anders - Al Capone rastet auf betriebsinterner Karnevalsfeier aus

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

15.01.2016

Der Karneval steht vor der Tür. Aus diesem aktuellen Anlass sei an dieser Stelle über ein Verfahren vor dem LAG Düsseldorf (Urteil vom 22.12.2015 – 13 Sa 957/15) berichtet, das jetzt zu einem Abschluss gekommen ist. mehr

Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht: Beim Wiederholungstäter reicht einfache Therapie bei "Heilpraktikerin für Psychotherapie" nicht aus für Absehen von Regelentziehung der FE!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.01.2016

Eine schöne Entscheidung des 5. Senats des OLG Hamm. Es geht um die Frage, was ein Angelagter tun muss, um die Indizwirkung des § 69 Abs. 2 StGB zu erschüttern. Das OLG lässt jedenfalls einfache Therapieversuche bei einem Wiederholungstäter nicht ausreichen, weist aber auch darauf hin, dass im Falle einer positiven MPU die Sache anders aussehen könnte!

 

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Vorratsdatenspeicherung - Datenzugriff für den Verfassungsschutz?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

14.01.2016

In ein hier im Blog viel beachtetes Thema kommt neue Bewegung: Die CDU plant die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. mehr

LAG Baden-Württemberg: keine Diskriminierung in Stellenausschreibung durch Bezeichnungen „Junior Consultant“ und „Berufsanfänger“

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

13.01.2016

Bei der Formulierung von Stellenausschreibungen ist im Hinblick auf mögliche Diskriminierungen größte Vorsicht geboten. Für eine gewisse Verunsicherung hatte hier vor allem die (überschießende) Entscheidung des BAG im Fall der Berliner Charité gesorgt. mehr

Bundesgesundheitsministerium will Cannabis als Medizin zulassen

Experte: Jörn Patzak

Leitender Regierungsdirektor

12.01.2016

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat jüngst einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den Cannabis als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft werden soll. mehr

Jobcenter streitet mit Hartz-IV-Empfänger um zehn Cent bis zum Bundessozialgericht

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

12.01.2016

Kopfschütteln ruft ein Vorgang hervor, über den mehrere Medien (z.B. Spiegel Online) in diesen Tagen berichten. Demnach soll sich das das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel nach dem Willen des Jobcenters Unstrut-Hainich-Kreis mit einem Streit um zehn Cent befassen. mehr