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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

05.08.2014

Rechtsfragen der betrieblichen Altersversorgung stelle ich im BeckBlog selten vor. Ein aktuelles Urteil des BAG scheint mir jedoch nicht nur für Spezialisten von Interesse zu sein: mehr

Hat nix genutzt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.08.2014

Während der Ehezeit (1. Oktober 1988 bis 31. August 2012) erwarb der Ehemann u.a. mehr

Richtlinienverstoß = Kein Regelfahrverbot

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.08.2014

Auch so ein Klassiker: Der so genannte Richtlinienverstoß. Werden polizeiliche Erlasse und Richtlinien verletzt, die Mindestabstände der Messstelle zu geschwindigkeitsbegrenzenden Schildern vorsehen, so kann ein Fahrverbot nicht festgesetzt werden, wenn nicht ausnahmsweise ein sachlicher Grund für den Richtlinienverstoß gegeben war. mehr

Wollen Sie Ihrer Mutter eine kleine Freude machen?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.08.2014

Wenn Sie noch mind. 2 Geschwister haben, ihre Mutter also mind. 3 Kinder auf die Welt gebracht hat und das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, hat sie auf jeden Fall Anspruch auf eine (ggf. allerdings kleine) Rente.

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Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.08.2014

Dass häufige Kurzerkrankungen des Arbeitnehmers die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können, ist in der Rechtsprechung des BAG anerkannt (BAG, Urt. vom 10.11.2005 - 2 AZR 44/05, NZA 2006, 655). Wie aber liegen die Dinge, wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, wie dies z.B. mehr

Kriterien für die Heraufsetzung des Regelwerts in einer Kindschaftssache

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.08.2014

Mit der Frage, nach welchen Kriterien der Gegenstandswert im konkreten Fall zu bestimmen ist, wenn jedenfalls sicher ist, dass der Regelwert in einer Kindschaftssache heraufzusetzen ist, hat sich das Kammergericht im Beschluss vom 13.06.2014 – 13 WF 116/14 – befasst. mehr

Einmal volle Terminsgebühr, immer volle Terminsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.08.2014

Ein gutes Beispiel für den gebührenrechtlichen Grundsatz, dass einmal verdiente Gebühren nicht nachträglich wieder entfallen können, ist der Beschluss des OLG Naumburg vom 18.11.2013 – 2 W 23/13 (KFB). mehr

Lustiges Verkehrsschild - "Da hat einer schwer zu tragen!"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.08.2014

Na, das Schild habe ich im Urlaub fotografiert. Habe gedacht: "Passt irgendwie zum Blog", auch wenn es nicht wirklich das Verkehrsrecht weiter bringt...

"Motel für Anspruchslose"? Was ist das denn für ein Quark?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.08.2014

Die Problematik der Prüfung des Wohnsitzes in Fällen des so genannten "Führerscheintourismus" ist immer wieder für Rechtsprechungsveröffentlichungen gut. Jetzt ging es beim VG Augsburg um ein "Motel für Anspruchslose". Komische Bezeichnung! Hier der Leitsatz des Fachdienstes Straßenverkehrsrecht:

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16 Monate zwischen Tat und Urteil: Kein Absehen vom Fahrverbot nach § 44 StGB

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.08.2014

So bei etwa zwei Jahren liegt die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer". Gemeint ist damit die Zeit zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung deren Verstreichen die Erforderlichkeit einer Fahrverbotsanordnung nimmt. mehr

16 Monate zwischen Tat und Urteil: Kein Absehen vom Fahrverbot nach § 44 StGB

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.08.2014

So bei etwa zwei Jahren liegt die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer". Gemeint ist damit die Zeit zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung deren Verstreichen die Erforderlichkeit einer Fahrverbotsanordnung nimmt. mehr

US leadership in the global copyright debates – the Green Paper on Copyright 2013/2014

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

02.08.2014

Deliberately written in English: Just visiting Stanford Law School I got into contact with the present US discussion on a new Copyright Act. mehr

Off Topic: Was habe ich denn da bloß Gefährliches gekauft?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

01.08.2014

Tja - Tastatur kaputt. Eine neue muss her. Wenn man dann aber die auf dem Bild zu sehenden Warnhinweise liest, fragt man sich, ob man richtig gehandelt hat. Ich meine: Auf jeden Fall, oder?!

Einspruchsverwerfung im OWi-Recht bei erschienenem Verteidiger ist europarechtlich ok!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.07.2014

Ganz klar, das OWi-Recht war schon immer der StPO überlegen...jedenfalls an dieser Stelle. Letztere hatte mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012 (30804/07 Neziraj v. Deutschland) zu kämpfen. Es ging dabei um die Berufungsverwerfung. mehr

An- und Umkleiden als Arbeitszeit?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

30.07.2014

Kleider machen Leute. mehr

Streng Dich an: Wer hat Dir beigewohnt?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

30.07.2014

Nach der Ehescheidung im Jahre 2006 focht er die Vaterschaft für die während der Ehe geborene Tochter erfolgreich an. mehr

Weiter Streit um Hamburger "Hartz IV"-Sachbearbeiterin

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

29.07.2014

Bereits im vergangenen Jahr hatte ich hier im BeckBlog über den Rechtsstreit von Frau Hannemann, einer Sachbearbeiterin im JobCenter Hamburg, mit dem JobCenter berichtet. Frau Hannemann hält das System der Grundsicherung ("Hartz IV") für gescheitert. mehr

Basiswissen StPO: BGH findet das Einrücken des BZR-Auszugs nicht so toll

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.07.2014

Praktisch ist die moderne Technik ja schon: "Datei auf - kopieren - zweite Datei auf - einfügen - fertig sind die Vorstrafen." Der BGH findet das nicht so toll:

 

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Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe darf nicht zur Kündigung führen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

28.07.2014

Eine Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB und ist daher unwirksam, wenn sie darauf gestützt wird, das Vertrauensverhältnis sei wegen der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zerstört worden. Das hat das ArbG Dortmund entschieden. mehr

Nur Terminsgebühr für den Terminsvertreter des Pflichtverteidigers

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.07.2014

Unter den Oberlandesgerichten ist streitig, wie der Terminsvertreter eines Pflichtverteidigers zu vergüten ist, wenn der Pflichtverteidiger an einem Verhandlungstermin verhindert ist und für ihn ein Vertreter bestellt wird. mehr