Veröffentlicht am 15.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Das Urteil hatte Ende vergangener Woche auch den Weg in alle Tageszeitungen gefunden: Der Arbeitgeber darf die Internetnutzung seiner Arbeitnehmer protokollieren, auch ohne dessen Zustimmung auf ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtInternetaußerordentliche KündigungSurfen
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Veröffentlicht am 14.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Der Vater (Deutscher) und die Mutter (Bulgarin, die aber nur türkisch spricht) gaben vor dem Jugendamt eine Sorgerechtserklärung bezüglich ihres gemeinsamen Kindes ab. Als Dolmetscher fungierte ... Weiterlesen

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Familienrecht1063 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Die Lebensakte ist ein ständiger Zankapfel in verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, in denen die Eichgültigkeit eines Messgerätes zur Tatzeit zu prüfen ist. Jetzt - nachdem im Januar 15 das neue ... Weiterlesen

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LebensakteStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.02.2016 von Klaus LützenkirchenBild von Klaus Lützenkirchen

Nicht ganz überraschend hat der BGH die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung erneut gesenkt. Bei der ersten der vier Mindestanforderungen, nämlich der Angabe ... Weiterlesen

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Betriebskostenbereinigte GesamtkostenMiet- und Wegrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Blogleser Dr. Frank Bokelmann hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Themenanregungen /Texte eingesandt. Heute freue ich mich, einmal wieder etwas bekommen zu haben: Von Juli bis Oktober ist ... Weiterlesen

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GülletourismusVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.02.2016 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von Prof. Dr. Thomas Hoeren

Seit Jahren organisiert das hiesige Institut Podcasts zu diversen Fragen des Informationsrechts. Jetzt gibt es eine neue Folge. Nicht erst seit der aktuellen Entscheidung des LG Berlin (Urt. v. ... Weiterlesen

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Podcast Nachlaß ErbrechtInformationsrechtUrheber- und Medienrecht3302 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.02.2016 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

Seitdem der neue Titel „Privacy Shield“ für den vom EuGH im Schrems-Urteil geforderten Ersatz der Safe Harbor-Regelungen gefunden wurde, lichtet sich der Nebel jetzt ein wenig, was ... Weiterlesen

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Datenschutzrechtsafe harborSchremsTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 11.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet in seinem § 9 Nr. 2 grundsätzlich Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtZeitarbeitequal payLeiharbeit1072 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Im Zuge anderer Arbeiten habe ich einige Entscheidungen zum leider immer noch umstrittenen Thema "Akteneinsicht" zusammengestellt. Gerne stelle ich die wesentlichen Aussagen der ... Weiterlesen

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AkteneinsichtStrafrechtVerkehrsrecht915 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29.1.2016 die Änderung des WissZeitVG gebilligt. Das Gesetz ermöglicht für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie die Max-Planck- ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungHochschuleWissZeitVGWZVGWissZVG1243 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Mal wieder was aus der sicher den meisten Bloglesern bekannten Rubrik "Basiswissen". Hier stelle ich immer Auszüge aus BGH-Entscheidungen vor, die wie Textbausteine oder ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVorsatzStrafrechtVerkehrsrecht971 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Der Sturz eines Radfahrers, der einen Hund mitführt, hat das OLG Köln (Urteil vom 13.08.2002 - 9 U 185/00 = BeckRS 2002 30277543) beschäftigt. Irgendwie ganz interessant, in einem Urteil eines ... Weiterlesen

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HundVerkehrsrecht685 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Durch nicht von der Richterin unterzeichneten Beschluss des Amtsgerichts vom 19. April 2012 wurde die Ehe der Beteiligten geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und der Kläger zur ... Weiterlesen

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Familienrecht877 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Das kann vor allem in größeren Unternehmen schnell passieren: Der Arbeitgeber (vertreten durch ein Mitglied der Personalabteilung) will den Arbeitnehmer nur befristet einstellen. Noch bevor der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchriftformBefristungElternzeit
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Veröffentlicht am 07.02.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Es war und ist nach wie vor einer der größten Polit-Skandale im Nachkriegsdeutschland. Am 11. Oktober 1987 wird im Luxushotel Beau Rivage in Genf die Leiche des gescheiterten Kieler ... Weiterlesen

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Uwe BarschelKielHeinrich WilleMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Irgendwie bleibt ja immer ein schaler Geschmack zurück, wenn ein zweifelsfrei rechtswidriges Verhalten festgestellt wird, dies aber folgenlos bleibt. So auch hier im Falle einer Erzwingungshaft ... Weiterlesen

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ErzwingungshaftStrafrechtVerkehrsrecht1009 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.02.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht das anwaltliche Berufsrecht von Fesseln befreit. Mit Beschluss vom 12.1.2016 – 1 BvL 6/13, ergangen aufgrund einer Vorlage des BGH, hat das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger hatte ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 04.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Mal wieder ein Lesetipp. Diesmal geht es um einen Aufsatz des SVR-Mitherausgebers Volker Lempp in eben jener SVR. Titel: "Manipulation als Mangel". Es geht (natürlich) um den ... Weiterlesen

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AbgasskandalVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Das Amtsgericht hatte der Mutter im Mai 2014 die elterliche Sorge für ihre beiden Kinder entzogen, jedoch angekündigt nach neun Monaten sei eine erneute Prüfung notwendig. Die Mutter griff den ... Weiterlesen

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Familienrecht
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