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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

USA: Kühlschrank an Microwelle: „Schon gehört? Weißes Haus macht Vorschläge zu Big Data…“

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

02.05.2014

Das Weiße Haus hat gestern seinen PCAR Report on Big Data veröffentlicht, der sicherlich die weitere Diskussion beeinflussen wird. PCAR ist eine dem Präsidenten zuarbeitende Arbeitsgruppe u.a. zu  diesem Thema. mehr

Leivtec XV3 - Update: Wie ist das mit mit der Auswertung/Überprüfung der Messung?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.05.2014

In NZV 2012, 318 hatte ich das damals neue Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 anhand der vom Hersteller zur Verfügung gestellten Bedienungsanleitung vorgestellt. In den letzten Monaten ist es im Hinblick auf die Darstellungen dieses Beitrags zu „Auswertung/Fehlerquellen“ bzw. „Zuordnungsprobleme“ zu Irritationen gekommen. mehr

Terminsgebühr nur bei verfahrensbeendigender Absprache

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.05.2014

Der BGH hat die Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungs- oder Vermeidungsbesprechung weiter konkretisiert und im Beschluss vom 06.03.2014 -  VII ZB 40/13  -darauf hingewiesen, dass es für die Entstehung einer Terminsgebühr zwar ausreiche, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehre mehr

OLG Düsseldorf: Grundbucheinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten auch in Kaufverträge

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

01.05.2014

Grundsätzlich stehen dem Pflichtteilsberechtigten Auskunftsansprüche nur gegen den Erben zu (§ 2314 BGB). Als Ausnahme dazu gilt das Grundbucheinsichtsrecht . Der Pflichtteilsberechtigte kann zumindest hinsichtlich nachlasszugehörigen Liegenschaften einen vollständigen Grundbuchauszug verlangen. So kann er sich auf ein berechtigtes Interesse i.S.d. mehr

Alles neu macht der Mai...und zwar auch in Flensburg!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

01.05.2014

Bekanntermaßen gilt ab heute neues Recht, was die Punkte angeht: Das Fahreignungsregister löst das Verkehrszentralregister ab. Im Zuge dieser Reform sind auch BKat und Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog angepasst worden. Hier einige Links zum Thema: mehr

Bewährungswiderruf trotz neuer Bewährungsstrafe

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.04.2014

§ 56f StGB verhält sich über den Bewährungswiderruf. Hier ging es um § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB: 

(1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person mehr

Große Verunsicherung unter Syndikusanwälten

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

30.04.2014

Das BSG hat mit drei Urteilen vom 3.4.2014 (B 5 RE 3/14 R u.a.) für eine große Verunsicherung unter den rund 40.000 Syndikusanwälten in Deutschland gesorgt. mehr

Was man als Krankenwagenfahrer besser nicht machen sollte

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

29.04.2014

Der Kläger ist als Rettungssanitäter bei einer großen Wohlfahrtsorganisation beschäftigt. Er ist als Krankenwagenfahrer tätig, sein Bruttolohn beträgt 2.300 Euro monatlich. mehr

Basiswissen StPO: Der Auslandszeuge als Gegenstand des Beweisantrags

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.04.2014

Ja, der Auslandszeuge ist immer wieder gern gewähltes Verteidigungsmittel. Natürlich ist es immer schwer für das Gericht, den zu bekommen. Die StPO ist da aber mal wieder toll und regelt auch den Umgang mit dem Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen. Hier musste sich der BGH mit der Thematik befassen:

 

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LAG Hamm: Auskunft über "Toiletten-Trinkgeld"

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

28.04.2014

Im Januar hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über einen Rechtsstreit um "Toiletten-Trinkgeld" im größten deutschen Einkaufszentrum "CentrO" in Oberhausen berichtet: mehr

BGH zur Strafbarkeit beim Überlassen eines Joints zum gemeinsamen Konsum im Rahmen einer sog. Raucherrunde

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

27.04.2014

Der BGH hat sich im Beschluss vom 5.2.2014, 1 StR 693/13, mit folgender Frage beschäftigt:

Wie ist die Strafbarkeit eines über 21 Jahre alten Angeklagten zu beurteilten, der 3 Jugendlichen in seiner Wohnung einen Joint mit Tabak-Marihuana-Gemisch zum gemeinsamen sofortigen Konsum zur Verfügung stellt? mehr

"Der Mann vom Ordnungsamt muss springen...wenn ich auf ihn zufahre!"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.04.2014

Es gibt tatsächlich immer wieder Leute, bei denen man sich fragt, was in sie gefahren ist. Da fährt ein Beschuldigter auf den am Straßenrand stehenden Mitarbeiter eines Ordnungsamtes zu....sicher weil er sauer auf ihn war. Der Mann vom Ordnungsamt springt in Sicherheit und verletzt sich. § 315b StGB ist das wohl eher nicht, so das OLG Hamm. mehr

Fiktive Terminsgebühr schon bei inhaltlich gegebenem Anerkenntnis

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.04.2014

Die Beendigung eines Verfahrens für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist durch ein angenommenes Anerkenntnis führt nach Absatz 1 Nr. 3 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG zu einer fiktiven Terminsgebühr. mehr

Identitätsgrundsatz greift bei unterschiedlichen Vermögenpositionen nicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.04.2014

Mit der Streitwertfestsetzung bei einer Widerklage hat sich der BGH im Beschluss vom 11.03.2014 – VIII ZR 261/12  -befasst. Grundsätzlich sind gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG die in einer Klage und einer Widerklage geltend gemachten Ansprüche zusammenzurechnen, nach § 45 Abs. mehr

Kein Eröffnungsbeschluss ... ist auch ein Eröffnungsbeschluss!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.04.2014

Na, das ist vielleicht komisch gelaufen: Da wird ein Verfahren geführt, in dem kein Eröffnungsbeschluss ergangen ist. Trotzdem fehlt dieser nicht als Verfahrensvoraussetzung. Vielmehr ist er irgendwie in allem anderen enthalten:

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USA: FCC mit neuen Vorschlägen zur Sicherung der Netzneutralität

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

24.04.2014

Dieses Thema hatten wir schon hier mehrfach im Blog. Es gibt Neuigkeiten. mehr

Vorsicht bei externem Sponsoring von Weihnachtsfeiern!

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.04.2014

Die Planung der nächsten Weihnachtsfeier mag noch ein wenig Zeit haben. Aber die dafür Verantwortlichen sollten sich gut überlegen, woher das nötige Geld kommt, bevor sie eine Beteiligung externer Sponsoren akzeptieren: mehr

Spanisches Gericht stoppt Betriebsstilllegung ohne vorherige Konsultation

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

23.04.2014

Der Automobilzulieferer Tenneco darf sein Werk im spanischen Gijon nicht schließen, bevor er den Europäischen Betriebsrat und die lokale Arbeitnehmervertretung ordnungsgemäß konsultiert hat (Art. 5 RL 2009/38/EG und darauf basierende nationale spanische Vorschriften). mehr