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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Was war denn das? Snowden im Fernsehen

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

27.01.2014

Da gelingt der NDR ein Exklusivinterview mit Edward Snowden (gestern in Teilen zu sehen ab 23.05 Uhr) - und das öffentlich-rechtliche Fersehen versagt.

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Gilt Pflichtverteidigerbestellung auch für Adhäsionsverfahren? BGH lässt`s offen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.01.2014

Ganz beiläufig hat sich der BGH zum Verhältnis "Pflichtverteidigung/Adhäsionsverfahren" geäußert (und leider nichts Verbindliches hierzu erklärt/erklären müssen):

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Mit einer Prise Zucker

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

26.01.2014

Mit einer Prise Zucker - Däubler, Wolfgang; Alff, ReinhardComiczeichnung von Professor Wolfgang Däubler

 

 

 

 

 

 

 

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Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

26.01.2014

 

Kein Schuldner und erst recht nicht jemand, der die Forderung bestreitet oder bei dem sogar gewiss ist, dass sie nicht besteht, möchte ein anwaltliches Mahnschreiben erhalten, mit dem eine Zahlungsfrist gesetzt und zugleich für den Fall der Säumnis mit Anzeige wegen Betrugs gedroht wird.

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Anspruch auf Toiletten-Trinkgeld?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

25.01.2014

Wem gebühren eigentlich die Münzen (wohl selten auch Scheine), welche auf einen im Zugangsbereich aufgestellten Teller gelegt werden - der Toilettenaufsicht oder dem Reinigungsunternehmen, bei dem sie angestellt ist? Über diese Frage hatte das Arbeitsgericht Gelsenkirchen (Urteile vom 22.1.2014 - AZ: 1 Ca 1603/13 und 1 Ca 2158/13) zu befinden. mehr

Starenkasten in Brand gesetzt...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.01.2014

...hatte der Angeklagte. Klingt schon ziemlich irre und brachte ihm 1 Jahr und 9 Monate Freiheitsstrafe. Die Revision hiergegen war erfolgreich. Interessant an der Entscheidung sind einerseits die Ausführungen zu den in Betracht kommenden Tatbeständen - insbesondere § 316b StGB, andererseits aber auch, wie das OLG die Vorlage an den BGH umschifft:

 

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Gefährlicher Insolvenzantrag

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.01.2014

Insolvenzanträge sind eine gefährliche Sache, und zwar nicht nur für den Schuldner, sondern auch für den Gläubiger, der ein Insolvenzantrag stellt, wenn dieser im weiteren Verlauf zurückgewiesen wird und Kostenerstattungsansprüche eines anwaltlich vertretenen Insolvenzschuldners drohen. mehr

EU-Datenschutzverordnung - Verhandlungen auf Sommer verschoben - eher gut oder schlecht?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

23.01.2014

EU-Datenschutzverordnung - Verhandlungen auf Sommer verschoben

In der Antike sagte man von einem weit aufgeschobenen,  unliebsamen Projekt, es sei bis zu den „Griechischen Kalenden“ (ad Kalendas Graecas) verschoben. Der griechische Kalender hatte Tage, die auf dem römischen Kalender gar nicht vorkamen. mehr

Wie weit trägt die anwaltliche Versicherung?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.01.2014

Mit der Frage, ob bei der Abrechnung von Kopierkosten in Höhe von 6.591,85 EUR für 43.000 Blatt Kopien als Mittel der Glaubhaftmachung eine anwaltliche Versicherung ausreicht hat, sich das OLG Köln im Beschluss vom 18.12.20 mehr

BGH zur Tippfehlerdomain wetteronlin.de

Experte: Fabian Reinholz

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

22.01.2014

Der BGH hält die Benutzung der Domain wetteronlin.de für wettbewerbswidrig (Pressemitteilung: hier). mehr

Verfassungsrechtliche Probleme bei Ausnahmen vom Mindestlohn

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

21.01.2014

Die von der Großen Koalition verabredete Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, wirft schwierige rechtliche Fragen auf. Gutachter des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags haben nun vor Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn gewarnt. Dies schreibt die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Gutachten. mehr

Streithelfer im selbstständigen Beweisverfahren muss im Hauptsacheverfahren nicht beitreten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.01.2014

Der BGH hat die bislang noch nicht entschiedene Frage, ob eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren voraussetzt oder nicht, mit dem Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 entschieden. mehr

Gold weg = Job weg?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

20.01.2014

Ein eher peinlicher Fall für das Bankhaus HSBC Trinkaus in Düsseldorf. Im Zusammenhang mit der Renovierung des Bankgebäudes an der Königsallee herrschten offenbar zeitweise chaotische Zustände. Dies offenbarte jetzt ein Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf. mehr

Gut so: Keine Akteneinsicht der StA in Betreuungsakten - Kopien der ärztlichen Bescheinigungen reichen nämlich!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.01.2014

Die StA wollte die Betroffene auf ihre Schuldfähigkeit prüfen. Da helfen natürlich Betreuungsakten in der Regel weiter. Das OLG Köln hat die Überlassung von Betreuungsakten in Gänze für rechtswidrig erachtet. Es reichen nämlich Kopien der ärztlichen Bescheinigungen, die sich in der AKte befinden. mehr

Keine Scheinselbständigkeit im Deutschen Bundestag?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

19.01.2014

Scheinselbständigkeit im Bundestag? Nein hier geht es nicht um die Abgeordneten und das Problem der Fraktionsdisziplin. Es geht um den umstrittenen Einsatz von „freien Mitarbeitern“ zur Betreuung von Veranstaltungen durch den Deutschen Bundestag. Diese Praxis ist vor einiger Zeit bekannt geworden und hatte heftige Kritik hervorgerufen (vgl. mehr

Komische Entscheidung: OLG Stuttgart zu qualifiziertem Rotlichtverstoß

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.01.2014

Hmmm - was man von der nachfolgenden Entscheidung des OLG Stuttgart halten soll, ist mir nicht ganz klar. Da begeht eine ortskiundige Betroffene einen qualifizierten Rotlichtverstoß (scheinbar nicht einmal nachts), den das AG aus Sicht des OLG richtigerweise sogar als vorsätzlich eingestuft hat. mehr

Kein Markenschutz für den Knopf im Ohr - Trauriges Steifftier

Experte: Fabian Reinholz

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

17.01.2014

Was waren immer die beiden Hauptattribute der Steiff-Plüschtiere? Richtig, Knopf im Ohr und teuer (und ja, natürlich auch gute Qualität). Trotz des Investments: mindestens ein Steiff-Tier hat bestimmt jeder von uns mal besessen. mehr

NSA Skandale: Präsident Obama erklärt die beabsichtigen Reformen

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

17.01.2014

Die heutige wichtige Rede von Präsident Obama (im Originaltext hier) sollte die Debatte weiter befeuern. Die Adressaten der Rede waren natürlich die US-Amerikaner, nicht die Deutschen. mehr