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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Anwaltsbeiordnung in Gewaltschutzsachen - nicht nötig

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.03.2014

sagt erneut der 10. Familiensenat des OLG Celle (Beschluss vom  08.01.2014 - 10 WF 2/14).

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Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.03.2014

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Metall verarbeitenden Industrie. Der bei ihr gebildete Betriebsrat verlangt die Übergabe von Kopien bereits erteilter Abmahnungen sowie die Vorlage beabsichtigter Abmahnungen vor Übergabe an den entsprechenden Arbeitnehmer. Das ArbG Siegen und das LAG Hamm haben den Anträgen des Betriebsrats stattgegeben. mehr

Zum Rosenmontag: "Didi - Die Justiz spart"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

03.03.2014

Ein lieber Blogleser hat mich auf dieses Video aufmerksam gemacht...ich denke für Rosenmontag ist das im Blog ganz ok, oder?!:

 

http://www.youtube.com/watch?v=-jLJkwslNhk

Schriftform befristeter Arbeitsverträge

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.03.2014

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG der schriftlichen Form. Dazu muss die Befristungsabrede (nicht notwendig der gesamte Arbeitsvertrag) von beiden Parteien unterzeichnet sein (§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB). mehr

Lesetipp: Adolf Rebler "Durchsuchung und Beschlagnahme im Bußgeldverfahren"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.03.2014

Die SVR stellt jeden Monat einen Beitrag kostenfrei für interessierte Leser zur Verfügung. Diesmal:

Adolf Rebler
Durchsuchung und Beschlagnahme im Bußgeldverfahren

- interessant zu lesen und zu finden hier.

 

 

Entbindungsantrag: Verhandlung auch, wenn der Betroffene nach Entbindung erscheinen will, aber krank ist?

Rechtsgebiet: Strafrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.02.2014

Nach § 73 Abs. 2 OWiG kann sich der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen im Bußgeldverfahren entbinden lassen. Hat der Betroffene auch gemacht und sich krank gemeldet. Was nun? Muss man auf Antrag den Termin aufheben? Nach h.M. wohl schon - im Falle des OLG Koblenz hatte der Verteidiger die Rechtsbeschwerde aber nicht hinbekommen. mehr

Klassiker des Verkehrsrechts: § 315b bei Polizeiflucht!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.02.2014

Heute mal wieder echtes Basiswissen - nicht wie sonst hier im Blog üblich vom BGH,  sondern vom OLG Hamm. Thema ist die Polizeiflucht:

 

 

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Neues zur Akteneinsicht nach der Transparenzverordnung in Kartellverfahrensakten der Kommission – EuGH - EnBW/Kommission

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

27.02.2014

Ich hatte über die Zwischenetappe in diesem Rechtsstreit, die Entscheidung des EuG, im Blog berichtet (

Freispruch für Christian Wulff – Welche Lehren sind aus strafrechtlicher Sicht zu ziehen?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

27.02.2014

Mit dem heutigen Freispruch für Christian Wulff liegt noch kein rechtskräftiger Abschluss dieses Strafverfahrens vor. Gleichwohl stellt sich spätestens jetzt die Frage, welche strafrechtlichen Lehren aus diesem Verfahren zu ziehen sind.

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BVerwG: Gesetzgeber muss Streikrecht der Beamten neu regeln

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

27.02.2014

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, Regelungen zum Streikrecht der Beamten zu treffen. Bislang entsprach es in Deutschland herrschender Auffassung, dass Beamten wegen Art. 33 Abs. 5 GG ein Streikrecht nicht zustehe. mehr

Die wirtschaftliche Neugründung in der aufgelösten GmbH

Rechtsgebiet: Gesellschaftsrecht
Experte: Dr. Philippe Rollin

Rechtsanwalt

27.02.2014

Subtiler als die normierten (§§ 2 ff. GmbHG) Gründungsregeln des GmbH-Rechts ist die von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsfigur der wirtschaftlichen Neugründung. mehr

Verurteilung des Betreibers eines Legal-Highs-Shops zu 3 Jahren und 11 Monaten

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

26.02.2014

Es wird häufig die Frage gestellt, ob Verkäufer von Neuen psychoaktiven Substanzen (sog. mehr

Zwei Todesfälle durch Cannabiseinfluss

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

26.02.2014

Rechtsmediziner der Universitäten Düsseldorf und Frankfurt haben erstmals Cannabiskonsum als Todesursache festgestellt. Sie haben den Tod von zwei Männern im Alter von 23 und 28 Jahren untersucht und kommen zu dem Ergebnis, dass diese an Herzversagen nach dem Konsum von Cannabis verstorben sind. mehr

Belehren, Belehren, Belehren !!! - Teil II

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.02.2014

Vor einiger Zeit hieß ein Beitrag schon einmal Belehren, Belehren, Belehren!!! - daher nun mit Zusatz II. Die Situation hier war ein echter Klassiker: Unfallflucht - Halter wird von der Polizei aufgesucht - Halter wird angesprochen und "singt"...natürlich ohne vorherige Beschuldigtenbelehrung, da sonst ja auch kein Fall draus werden würde:

 

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Jetzt geht es wieder los

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

26.02.2014

In meiner Vorfreude auf die tollen Tage habe ish die Erkenntnis gewonnen, dass auch in Karlsruhe karneval ist: bi Monopoly würde man sagen, gehen sie auf Los, ohne 4000 DM zu kassieren. mehr

Der tamilische Hilfskoch und sein fiktives Einkommen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.02.2014

Der tamilische Hilfskoch ist seinen drei Kindern (11, 13 und 15 Jahre) zum Barunterhalt verpflichtet. Nach Aufgabe seiner unwirtschaftlichen Selbständigkeit ist er arbeitslos und bezieht Hartz IV.

 

Gesetzt, ausreichende Erwerbsbemühungen liegen nicht vor, wie wäre sein fiktives Einkommen zu berechnen?

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Anspruch auf Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

25.02.2014

Die Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen bedarf nach §§ 85, 91 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dieser besondere Kündigungsschutz tritt neben alle übrigen Kündigungsschranken, insbesondere neben das Erfordernis der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung (§ 1 KSchG) im Anwendungsbereich des KSchG. mehr

Mit dem Titel "Die Scharfmacher" erhebt der SPIEGEL in dieser Woche "eine Klage gegen Deutschlands Staatsanwälte"

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

25.02.2014

Staatsanwälte haben die Macht, Existenzen zu vernichten, wie die Fälle Wulff und Edathy der Öffentlichkeit vor Augen führen. Es mögen Einzelfälle sein, aber jeder einzelne Fall belegt, wie schmal der Grat ist, auf dem die mehr als 5000 Staatsanwälte Deutschlands sich bewegen müssen.

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Mit 2,27 Promille in den Gegenverkehr gerast: Verurteilung wegen fahrlässiger KV aufgehoben...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.02.2014

Auf den ersten Blick erstaunlich. Dann aber doch ganz klar, da das LG wohl nicht klar genug festgestellt hat, woran es die Fahrlässigkeit knüpft, zumal offensichtlich Suidzidabsichten möglich schienen:

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TroKo - Kondome sind unsicher, weiss doch jeder

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

24.02.2014

Die beiden hatten am 12.03.2004 geheiratet. Am 21.04.2004 gebar sie einen Knaben.

Während der Empfängniszeit für dieses Kind hatte sie auch Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann, wobei allerdings Kondome benutzt wurden. mehr