Veröffentlicht am 04.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Im Dezember 2015 haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission im Rahmen ihrer Trilog-Verhandlungen auf den Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung verständigt. Dieser sieht eine ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzDS-GVO
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Veröffentlicht am 02.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Auch wenn es mittlerweile einige ähnliche Entscheidungen gibt: Das Absehen vom Fahrverbot aufgrund einer Nachschulung ist scheinbar immer noch eher selten anzutreffen. Hier einmal etwas dazu vom ... Weiterlesen

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FahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht630 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.04.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

Das AGG verbietet die Benachteiligung aufgrund der Religionszugehörigkeit, sieht aber in § 9 eine erleichterte Rechtfertigungsmöglichkeit vor. Umstritten ist, ob und unter welchen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungAGGKircheBAGKonfessionReligionszugehörigkeit
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Veröffentlicht am 01.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Mehr als zehn Jahre nach der ergangenen Kostengrundentscheidung, mit der der Partei die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt worden waren, beantragte der Prozessgegner die Kostenfestsetzung ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

Die im letzten Referentenentwurf vorgesehene Umschreibung des Arbeitnehmerbegriffs (§ 611a BGB n.F.) war offenbar nur der Anfang. Obwohl im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, strebt die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtNahlesArbeitsverhältnisgesetz
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Veröffentlicht am 30.03.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Seit mehr als zwei Jahren wird über das Projekt des Bundesjustizministeriums diskutiert, die Tötungsdelikte im StGB grundlegend zu reformieren. In einem Beitrag im Januar 2014 hatte ich mich ... Weiterlesen

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ReformMordTotschlagFreiheitsstrafeHeimtückeLebenslangBausbackJustizministerMaasBeweggründeabsolute StrafeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 30.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Nach festgestelltem Konsum harter Drogen ist der Führerschein regelmäßig weg. Hier einmal wieder ein einschlägiger Fall. Der Betroffene wollte sich mit nicht wissentlichem Erstkonsum rausreden. ... Weiterlesen

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KokainVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Das neue FAER in all seinen Auswirkungen endgültig zu beurteilen, mag immer noch verfrüht sein. Klar ist aber: Die Probleme des Systemwechsels von VZR zu FAER sind noch immer nicht sämtlich ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVerwertbarkeitStrafrechtVerkehrsrecht705 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

Was von vielen Arbeitgeberverbänden Lauf auf Land ab angeboten und von vielen Arbeitgebern auch in Anspruch genommen wird, nämlich die sog. OT-Mitgliedschaft, möchten einige Handwerksinnungen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerwGTarifbindungOT-MitgliedschaftHandwerksinnungen1248 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Mal wieder eine zivilrechtliche Entscheidung. Einerseits ging es dabei um die Verkehrssicherungspflicht des Landes bei Bodenwellen auf Autobahnen. Andererseits um die Quote, wenn der Fahrer ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBodenwelleStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2016 von Klaus LützenkirchenBild von Klaus Lützenkirchen

Beim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine ... Weiterlesen

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KautionBürgschaftEinrede nach § 770 Abs. 2 BGBMiet- und Wegrecht
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Veröffentlicht am 24.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Absehen vom Regelfahrverbot bei Abstandsverstößen kommt aus tatbezogenen Gesichtspunkten eher selten vor. Hier hat das AG Landstuhl mal vom Regelfahrverbot abgesehen. Und zwar wegen der fast 10- ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtLandstuhlStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.03.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Die verheirateten Beteiligten haben sich im April 2014 getrennt. Sie zog zunächst zu ihren Eltern. Ende März 2015 ist sie zu ihrem neuen Lebenspartner verzogen. Das Scheidungsverfahren ist ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 23.03.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Viele Arbeitgeber versuchen, sich in ihren Stellenanzeigen in bestes Licht zu rücken. Dazu gehört offenbar, dass man den Bewerberinnen und Bewerbern die Mitarbeit in einem "jungen Team ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAlter
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Veröffentlicht am 22.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Immer wieder behaupten Betroffene nach einem Rotlichtverstoß: "Ich hätte gar nicht gefahrlos rechtzeitig anhalten könenn!" Innerorts bei 50 km/h Höchstgeschwindigkeit und einer 3- ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtGelbphaseStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.03.2016 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

Was meinen Sie? Wird die Vorratsdatenspeicherung jetzt - wie in Frankreich - EU-weit ausgeweitet? Kommt es zu Einschränkungen bei der Verschlüsselung zugunsten der Strafverfolgungsbehörden ( ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungTerroranschlägeDatenschutzrechtVerschlüsseluStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.03.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Bestehen keine abweichenden (einzel- oder kollektiv-vertraglichen) Vereinbarungen, hat der Arbeitgeber das geschuldete Entgelt mit Ablauf des Zeitabschnitts zu entrichten, für das es bemessen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzVerzug
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Veröffentlicht am 21.03.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Die neuere Rechtsprechung des BAG differenziert bei Massenentlassungen sehr deutlich zwischen den verschiedenen Pflichten, die § 17 KSchG dem Arbeitgeber auferlegt. In Absatz 2 dieser ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungMassenentlassung1264 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Einzelfallfehler führen in der Regel nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde. Aber: Ist der Tatrichter aus Sicht des OLG unbelehrbar, so sieht das anders aus. Das Kammergericht hat hier schon ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtRechtsfehler im EinzelfallStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Mal wieder Zivilrecht: Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz für die Beschädigung ihres Hausgrundstücks anlässlich des Austritts von Öl bei einer Lieferung mit einem Tankwagen. ... Weiterlesen

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HeizölVerkehrsrecht806 Aufrufe

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