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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Gericht ist nicht "Libero" der StA!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.02.2015

Angeklagt ist schnell - das Gericht eröffnet ein Verfahren aber nur dann, wenn es den hinreichenden Tatverdacht ebenso bejaht wie die StA. Wann der aber gegeben ist, kann schon mal unterschiedlich beurteilt werden. mehr

Von Alibaba zu ABIDA – ein neues Forschungscluster zu Big Data in Münster

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

10.02.2015

Die geheime Macht der Information spürte schon Alibaba, als er das Paßwort zum Ausgang aus der Schatzhöhle vergaß (siehe Hoeren, MMR 1998, Beilage 9, 6 ff.). Und heute im digitalen Zeitalter sind Daten geldwert, sind Informationen die Währung des Internet. Es immer größere Datensammler, Datenkontrolleure, Datenauswerter. mehr

Gebührenminderung durch geringes Haftungsrisiko?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.02.2015

Das Haftungsrisiko spielt bei Betragsrahmengebühren aufgrund der Regelung des § 14 I 3 RVG bei der Gebührenbemessung eine besondere Rolle, da es als Kriterium bei der Gebührenbemessung berücksichtigt werden muss. mehr

Vereinbarte Vergütung doch erstattungsfähig?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.02.2015

Der Beschluss des BGH vom 13.11.2014 – VII ZB 46/12 - beschäftigt sich in erster Linie mit der Fragestellung, ob der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch- und Aufarbeitung des Prozessstoffes zu den prozessual erstattungsfähigen Kosten gehört, wenn die Partei hierfür einen Rechtsanwalt beauftragt und dieser eine Vergütung berechnet. mehr

BAG zur Aussetzung wegen Zweifeln an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

10.02.2015

Im vergangenen Jahr ist die Rechtswegzuständigkeit für die Überprüfung der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages von den Verwaltungs- auf die Arbeitsgerichte übergegangen. Für sie ist nach § 98 ArbGG nunmehr erstinstanzlich das LAG zuständig. Es entscheidet im Beschlussverfahren. mehr

Staatsanwaltschaft zieht Strafbefehl gegen Notarzt nach Online-Protesten zurück

Was zunächst wie eine Justizposse aussah, ist heute zu einem echten Novum geworden. In den BR-Nachrichten wurde gleich nach der Ukraine-Krise gemeldet: Ein bayerischer Notarzt, dem nach einem lebensrettenden Einsatz zunächst wegen Straßenverkehrsgefährdung ein Strafbefehl über 4500 Euro zugegangen war, wurde nun entlastet. mehr

ArbG Köln zur Geschlechterquote im Betriebsrat

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

09.02.2015

Das ArbG Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein "Listensprung" nachträglich zu korrigieren ist, wenn durch das Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds das in der Minderheit befindliche Geschlecht wieder ausreichend repräsentiert wird.

"Listensprung" zur Erfüllung der Geschlechterquote des § 15 Abs. 2 BetrVG mehr

Lesetipp: "BGH: Keine «Beschädigung» einer Autobahnraststätte durch Verursachung einer Autobahnsperrung"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

09.02.2015

Nur noch kurz der Hinweis auf eine Urteilsbesprechung die mal wieder "für lau" aus dem Beck-Fachdienst Straßenverkehrsrecht zur Verfügung gestellt wird. mehr

OVG Saarlouis: Was die Strafrichterin im Strafverfahren denkt, ist uns doch egal!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.02.2015

Eine Fahrt unter Cannabiseinflus - die Strafrichterin hat verurteilt, die Fahrerlaubnis aber nicht entzogen. Offenbar wurde ein Eignungsmangel nicht bejaht. Da könnte man denken: Dann wird das Verwaltungsgericht doch auch dran halten müssen. Der Beschwerdeführer beim OVG Saarlouis hatte sich das auch gedacht und sogar die Strafrichterin als Zeugin benannt. mehr

Der Klaps auf den Po und der Papst

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

07.02.2015

Anlässlich der Generalaudienz am vergangenen Mittwoch sprach Papst Franziskus über die Rolle des Vaters in der Familie. mehr

Mal wieder was Altes: Eigentlich sollte nur vernommen werden - dann gab`s aber ein Urteil

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.02.2015

Ich bin gerade im Göhler OWi-Kommentar auf OLG Köln NZV 2003, 46 gestoßen. Kannte ich bisher noch nicht, obwohl die Geschichte wirklich kurios ist. Das zuständige Gericht lässt den Betroffenen (damals auch schon nicht mehr richtig) durch ein anderes Gericht im Wege der Rechtshilfe vernehmen. mehr

Spezialist oder Fachanwalt?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.02.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 24.07.2014 – I ZR 53/13 - sich auf den Standpunkt gestellt, dass einem Anwalt die Bezeichnung Spezialist für Familienrecht dann nicht untersagt werden kann, wenn seine (praktischen und theoretischen) Fähigkeiten einem Rechtsanwalt entsprechen, der die Qualifikation des Fachanwalts für Familienrecht hat. mehr

Heute mal Haftungsquote: Fahrradfahrer gegen Busfahrgast = 80/20

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.02.2015

Fahrradfahrer fährt auf Radweg - er kommt an Bushaltestelle vorbei und kollidiert mit Busfahrgast. Quote? 80/20 meint das Kammergericht:

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BVerfG vs. BAG

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.02.2015

Das hat es lange nicht gegeben: Gleich dreimal hat das BVerfG im vergangenen Jahr Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des BAG stattgegeben. Zwei Verfahren betrafen Entscheidungen des für das Kündigungsrecht zuständigen Zweiten Senats, eine den Dritten:

1. Loyalitätspflichten im kirchlichen Arbeitsverhältnis mehr

Wieder ein Streit weniger

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.02.2015

Ein Ehepaar trennt sich. Das minderjährige Kind bleibt bei dem Vater. Dieser richtet eine Beistandschaft für das Kind ein. Sodann nimmt das Kind, vertreten durch das Jugendamt als Beistand, die Mutter auf Kindesunterhalt in Anspruch. mehr

Geburtsort im Zeugnis?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.02.2015

So ein Rechtsstreit ist eher selten: Die Klägerin, seit 15 Jahren bei einem großen Möbel-Discounter beschäftigt, beantragt und erhält ein Zwischenzeugnis. Das bescheinigt ihr durchweg gute Leistungen. Damit ist die Klägerin auch völlig zufrieden. Was ihr aber nicht gefällt ist, dass im Zeugnis ihr Geburtsort (Hagen in Westfalen) genannt wird. mehr

OLG Koblenz: Eine Kleinstmenge von 0,07 g Amphetamin stellt bereits ein Betäubungsmittel i.S.d. BtMG dar!

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

02.02.2015

Das OLG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob 0,07 g Amphetamin, welches als Anhaftungen an Konsumutensilien sichergestellt worden war, als Betäubungsmittel i.S.d. BtMG einzustufen ist, selbst wenn hiermit ein Rauschzustand beim Konsum nicht erzielt werden kann.

Die amtlichen Leitsätze des Beschlusses vom 19.11.2014, 2 OLG 3 Ss 156/14 (BeckRS 2015, 01637) hierzu lauten wie folgt: mehr

OVG Münster: MPU schon bei 1,35 Promille ok

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.02.2015

Das nach Trunkenheitsfahrt mit 1,6 Promille oder mehr eine MPU fällig ist, wissen die meisten Blogleser sicherlich. Aber auch 1,35 Promille können schon ausreichen:

 

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