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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Mal wieder knackig: AG Reutlingen zu Fahrzeugrennen und Fahrverbot

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.09.2014

Das AG Reutlingen ist immer wieder mal gut für knackige Entscheidungen im OWi-Bereich. Hier ein Urteil, in dem es um ein eher kurzes Rennen ging. Interessant zu lesen. mehr

Rechtsfragen rund um den Firmenparkplatz

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

13.09.2014

Einen lesenswerten Gastbeitrag für den Management-Blog der Wirtschaftswoche hat der Düsseldorfer Arbeitsrechtler Heiko Langer verfasst. Der Beitrag trägt den Titel „Der Kampf um den Firmenparkplatz“ und trägt allerlei Wissenswertes zum Thema „Firmenparkplatz“ zusammen. mehr

OLG Hamm zu „Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich „Alles“.“

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

13.09.2014

Die Rechtsprechung bleibt leider trotz der erheblichen Kritik aus der Fachliteratur (etwa Keim ZEV 2014, 72; Horn/Kroiß NJW 2013, 2977 in ihrer Anmerkung zu OLG München; Otte in Staudinger § 2065 BGB Rn. 16 ff.; Nieder/Kössinger § 8 Rn. 39; Horn/Kroiß Testamentauslegung § 12 Rn. mehr

Freibeweis im OWi-Verfahren wegen Verjährung: STATUSBLATT des Rechtsamtes reicht

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.09.2014

Der "Freibeweis" ist immer eine etwas merkwürdige Geschichte. In OWi-Sachen spielt er etwa bei Verfahrenshindernissen eine Rolle, so etwa bei Klärung der Frage, ob Verjährung eingetreten ist. mehr

Bemessung der Pauschgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.09.2014

Welche Umstände bei der Bemessung einer Pauschgebühr Berücksichtigung finden können, hat das OLG Stuttgart in dem instruktiven Beschluss vom 20.06.2014 – 2 ARs 96/13 – ausführlich dargestellt. mehr

Kein Beschwerderecht des beigeordneten Anwalts gegen Ratenzahlungsaufhebung bei VKH/PKH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.09.2014

Die Bewilligung von VKH/PKH mit Ratenzahlungsverpflichtung verhilft dem beigeordneten Anwalt unter Umständen zu der Chance, nicht lediglich die Gebühren nach der Tabelle des § 49 RVG, sondern sogar die Wahlanwaltsgebühren nach § 13 RVG erhalten zu können. mehr

LG Köln: Internet-Domain „bag.de“ steht dem Bundesarbeitsgericht zu

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

12.09.2014

Das Bundesarbeitsgericht verhandelt und entscheidet üblicherweise über Rechtsstreitigkeiten, die bei ihm durch Klage oder Antrag anhängig gemacht werden. Sehr selten befindet sich das BAG hingegen in der Rolle des Klägers oder Beklagten. Das war ses streng genommen auch in dem gerade vom LG Köln (Urteil vom 26. August 2014 · Az. mehr

Selbsterklärender Leitsatz

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

11.09.2014

Die Voraussetzungen dafür, gemäß § FAMFG § 81 Abs. mehr

Wenn der Betroffene schweigt...kann das Gericht einfach die BKat-Geldbuße festsetzen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.09.2014

Anlässlich anderer Recherchen kam ich an diesem sehr interessanten Absatz einer schon älteren OLG-Entscheidung vorbei, der sich damit befasst, wie eigentlich weiter vorzugehen ist, wenn der Betroffene nichts zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen sagt. Das OLG sagt ganz praxisfreundlich: Da hat er mit Zitronen gehandelt! mehr

Beleidigung des Chefs („Psychopath“ „Irrer“ „Arschloch“) rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

09.09.2014

Pöbelnde Mitarbeiter, die in Abwesenheit ihres Chefs im Kreise der Kollegen oder in sozialen Netzwerken über diesen herziehen und dabei beleidigende Ausdrücke verwenden, beschäftigen die Gerichte immer wieder. mehr

Überholverbotsverstoß nach Fahrerwechsel in der Überholverbotszone: "Keine grundsätzliche Erkundigungspflicht" und "Da muss das AG weiter aufklären!"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.09.2014

Ein super Fall. Der Betroffene wird bei einem Überholverstoß angetroffen. Er hatte (nach Feststellung des AG) aber auch erst in der Überholverbotszone das Fahrzeug von seiner Frau übernommen:

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ehemaliger Verfassungsrichter Di Fabio: gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit wäre verfassungswidrig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

07.09.2014

Im Konflikt um die gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit haben kleine Spartengewerkschaften jetzt juristische Schützenhilfe bekommen. Nach einem am 5. September 2014 vorgestellten Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio verstoßen die Pläne der Bundesregierung gegen das Grundgesetz. mehr

Mal wieder in der Diskussion: AAK statt BAK?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.09.2014

Irgendwie scheint es Themen zu geben, die einfach nicht kaputtzubekommen sind. Eines davon: Soll man auch im Strafrecht die AAK-Messung der Bestimmung der BAK durch Blutprobe gleichstellen? mehr

Neue EU Kommission: Eine schlagkräftige Truppe oder Kuhhandel?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

05.09.2014

Die Kandidaten stehen wohl fest - Liste hier. Aber wer ist für was verantwortlich? Bekommt der dt. Kommissar Oettinger das Ressort Datenschutz oder geht das an den neuen Kommissionspräsidenten Juncker? mehr

OVG Schleswig-Holstein: Weichert übertreibt - Facebook und das Datenschutzrecht

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

05.09.2014

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat sich gestern (Urteil vom 4. September 2014 - 4 LB 20/13) sehr kritisch mit dem Fall  "Weichert ./. Facebook" auseinander gesetzt. mehr

Einwendung ohne Berechnung unerheblich

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

04.09.2014

Mit der Einführung der Einwendungsausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB hat der Gesetzgeber den Zweck verfolgt, innerhalb einer absehbaren Zeit Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche herbeizuführen und damit Rechtsfrieden zu schaffen (BGH v. 10.10.2007 – VIII ZR 279/06, NZM 2008, 81 Rz. 25). Dafür reicht es m.E. mehr

Falsches Kennzeichen im Bußgeldbescheid: EGAL !!!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.09.2014

Kommt schon mal vor: Da findet sich im Bußgeldbescheid ein falsches Kennzeichen. Der Betroffene freut sich hier oft: "Die meinen mich gar nicht wirklich!" Falsch! Natürlich ist er gemeint. Und: Es liegt kein Verfahrenshindernis nach § 206a StPO i.V.m. § 46 OWiG infolge falscher Tatbezeichnung im Bußgeldbescheid vor:

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Mit welchem fiktiven Einkommen kann man rechnen?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.09.2014

Der unterhaltspflichtige Kindesvater lebt im Raum Hannover, hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, besitzt jedoch den Führerschein. Er ist mittleren Alters und gesund. mehr

Heimliche Taufe verhindert gemeinsame elterliche Sorge

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.09.2014

Das Kind war 2011 nichtehelich geboren worden. Eine Sorgerechtserklärung wurde nicht abgegeben. mehr

Section Control: Man darf gespannt sein!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

03.09.2014

Der VGT hatte sich bereits für einen Section-Control-Versuch stark gemacht. In anderen Ländern laufen derartige Messungen bereits - angeblich erfolgreich. mehr