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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Nachträgliche Klagezulassung bei verloren gegangener Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

10.06.2015

Eine schriftlich erklärte Kündigung geht dem Arbeitnehmer nach § 130 Abs. 1 BGB zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er die Möglichkeit hat, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen. Zu diesem Zeitpunkt beginnt auch der Lauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG. Ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt die Kenntnisnahme tatsächlich erfolgt, ist unerheblich. mehr

Erregung ärgert Jugendrichter - Jugendarrest

"Erregung öffentlichen Ärgernisses" nach § 183a StGB ist eine im Universitätsstudium wenig beachtete Norm. Ein Verstoß dagegen - also die Vornahme von sexuellen Handlungen in der Öffentlichkeit - erregt in Zeiten der allgegenwärtigen Sexualisierung in Werbung, Medien, Internet kaum noch Aufmerksamkeit. Staatsanwaltschaft und ein Jugendrichter in Augsburg sahen das lt. mehr

Anrechnung von Zulagen auf den Mindestlohn

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

09.06.2015

Zu den Streitfragen des Mindestlohngesetzes zählt, welche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde (§ 1 Abs. 2 MiLoG) angerechnet werden können. Einige Hinweise lassen sich der Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Entsenderichtlinie 96/71/EG entnehmen, die vergleichbare Probleme aufwirft. In Bezug auf sie hatte der EuGH 2013 erkannt: mehr

Beifahrerin auf Messfoto: Verwertbar?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.06.2015

"Ja, zumindest dann, wenn sie bei der Identifizierung hilft." Das meint das OLG Oldenburg:

 

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Sittenwidrige Vergütung angestellter Rechtsanwälte

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

08.06.2015

Dass der Arbeitsmarkt für (junge) Rechtsanwälte abhängig von ihren Examensergebnissen zweigeteilt ist, ist kein Geheimnis. Auf der einen Seite bieten internationale Großkanzleien Spitzenkräften Einstiegsgehälter von 100.000 Euro und mehr pro Jahr, auf der anderen Seite werden mit schwachen Examina Bezüge teilweise kaum über Hartz IV-Niveau erreicht. mehr

Großzügiger Maßstab bei der Aufhebung der PKH Bewilligung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.06.2015

Nicht nur Verbesserungen der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, sondern auch Änderungen der Anschrift müssen bei bewilligter Prozesskostenhilfe unverzüglich mitgeteilt werden. Dabei muss sich eine Partei auch im Rahmen des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen.  Nach dem LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05. 03. mehr

BGH: Holzlatte = gefährliches Werkzeug

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.06.2015

Mal wieder echtes - nicht verkehrsrechtliches - StGB. Es ging beim BGH um die gerne diskutierte Frage des gefährlichen Werkzeugs. Anlass war der Einsatz einer Holzlatte. Der BGH hat dazu etwas ausführlicher Stellung bezogen:

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Mietpreisbremse im Keller?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

05.06.2015

Seit Montag gilt jedenfalls in Berlin die Mietpreisbremse, nachdem der Senat der Hauptstadt die Verordnung nach § 556d Abs. 2 BGB pünktlich erlassen hat. Für 2015 ist gerade ein neuer Mietspiegel herausgekommen, der das Gütesiegel der Qualifizierung trägt. Grundsätzlich könnte also der Mieter anhand dieses Mietspiegels die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 Abs. mehr

AG Landstuhl: "Fahrverbot kann man doch während Krankenhausaufenthaltes und Urlaub nehmen. Und wenn nicht: Pech gehabt!"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.06.2015

Die Fahrverbotsrechtsprechung ist streng. Wer einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommt, muss sich ab diesem Zeitpunkt darauf gefasst machen, dass ein Fahrverbot abzubüßen sein wird. Lässt man dann gute Gelegenheiten vertstreichen, dann darf man sich hinterher nicht beschweren. Üblicherweise werden hier der Urlaub, eine Kur oder eine Zeit der Arbeitslosigkeit angeführt. mehr

Verfassungsbeschwerde gegen CGZP-Beschluss des BAG erfolglos

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.06.2015

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden von Zeitarbeitsunternehmen gegen die CGZP-Beschlüsse des BAG nicht zur Entscheidung angenommen. mehr

Sachgrundlose Befristung trotz Benennung eines Sachgrundes?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.06.2015

Ein Arbeitsvertrag kann unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 TzBfG mit sachlichem Grund befristet abgeschlossen werden. Nach Maßgabe der folgenden Absätze ist auch die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses möglich. Diese Normen stellen einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht dar. mehr

OLG Hamm: "Mehr als verdoppelte Geldbuße wegen einer Voreintragung? Warum?"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.06.2015

Heute nur mal ein kleiner Abatz in einer Entscheidung des OLG Hamm, der aber deutlich zeigt, dass auch die Geldbußenzumessung in der Rechtsbeschwerdeinstanz gerne einmal einer näheren Prüfung unterzogen wird:

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Fußball

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

02.06.2015

Peter Neururer, seit Dezember freigestellter Trainer des VfL Bochum, streitet mit dem Verein über Punkteprämien vor dem ArbG Bochum. Im Zusammenhang mit seiner Beurlaubung war zwischen dem Verein und ihm vereinbart worden, dass er für jeden gewonnenen Punkt eine Prämie erhalten sollte. mehr

Teurer Hund

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.06.2015

Eine sicherheitsbehördliche Anordnung zur Haltung von Hunden kann auch hohe Anwalts- und Gerichtskosten aufwerfen. Der VGH München hat im Beschluss vom 18.3.2015 -10 C 14.868  - den Streitwert von 5.000 EUR (Auffangstreitwert) auf 111.850 EUR heraufgesetzt. mehr

OLG Karlsruhe zu dem Umfang der Ermittlungspflicht bei fraglicher Testierfähigkeit

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

31.05.2015

Das OLG Karlsruhe hat einen umfangreichen Kriterienkatalog aufgestellt, welchen Anknüpfungstatsachen das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren bei fraglicher Testierfähigkeit im Rahmen der Amtsermittlungspflicht nachgehen muss (Beschluss vom 21.5.2015 – Az- 11 Wx 82/14; BeckRS 2015, 9561). mehr

Smart-Watch im Auto = OWi nach §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.05.2015

Man kann das ja mal behaupten: "Wer eine Smart-Watch im Straßenverkehr nutzt, begeht eine OWi." Aber: Ist das auch so? Die Bild-Zeitung verweist hier auf einen Polizeipressesprecher, der Entsprechendes erklärt habe. mehr

Fahrverbot: Probleme bei Fahrten ins Pflegeheim zur pflegebedürftigen Ehefrau sind hinzunehmen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.05.2015

Die Rechtsprechung zu Fahrverbotshärten ist richtigerweise streng. Das KG hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, wann persönliche Härten für ein Absehen vom Fahrverbot ausreichen. mehr

Abzocker am Telefon - Die Call Center-Connection

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

28.05.2015

Die SWR-Verbrauchersendung „betrifft“ berichtete gestern  über die Themen Call-ID Spoofing sowie Missbrauch von Behördennummern. mehr

Die "Homo-Ehe" - ein Papiertiger?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.05.2015

Gestern hat das Bundeskabinett eine kleine Reform zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beschlossen. mehr