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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

LAG Hamm zur EuGH-Rechtsprechung "Alemo-Herron"

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

09.03.2015

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). mehr

OLG Hamm: Im OWi-Urteilstenor muss nichts zu Tatzeit und Tatort stehen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.03.2015

Darauf ist sicher sonst auch noch keiner gekommen: Muss die Tat auch im Urteilstenor schon konkretisiert werden? Nein, sagt das OLG Hamm (natürlich):

 

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Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.03.2015

Dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren hinreichend zu berücksichtigen ist, hat das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 22.1.2015 – 5 Ta 198/14 betont. mehr

Dieselben Richter wie im Vorprozess beim Anwaltsregress?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.03.2015

Der BGH hat sich im Beschluss vom 18.12.2014 – IX ZB 65/13  - mit der Frage befasst, ob die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess einen gesetzlichen Ausschlussgrund oder einen Ablehnungsgrund wegen der Besorgnis der Befangenheit darstelle und diese Frage jeweils verneint. mehr

OLG Düsseldorf: Augenblicksversagen beim Rotlichtverstoß liegt nur selten vor

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.03.2015

Augenblicksversagen ist ein "Fahrverbotsklassiker". Gemeint ist letztlich ein momentanes Versagen, dass seinerseits nicht weiter auf vorwerfbaren Umständen beruht. In Fällen von GeschwindigkeitsOWis tritt dieses Phänomen bei übersehenen Verkehrsschildern auf. Anerkannt ist, dass auch bei Rotlichtverstößen ein Augenblicksversagen gegeben sein kann. mehr

Auslandszusammenschlüsse und internationale Zuständigkeit für Kartellschadensersatzklagen – zur Veranstaltung der Regionalgruppe Stuttgart der Studienvereinigung Kartellrecht

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

06.03.2015

Der letzte Blogbeitrag zum Kartellrecht liegt doch einige Zeit zurück. Mal wieder hat mich die Fusionskontrolle abgehalten.

Heute kann ich von der gestrigen Veranstaltung der Regionalgruppe Stuttgart der Studienvereinigung Kartellrecht berichten. mehr

Die Nacht vor der Bremse der Mietpreise

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

04.03.2015

Für Morgen steht die Mietpreisbremse zur 2. und 3. Lesung im Bundestag an. Grundlage ist die BT-Drucks. 18/3121, also der seit langem bekannte Entwurf der Bundesregierung. Denn wie sich den BT-Drucks. 18/3250 und 18/4220 entnehmen lässt, wurden sowohl die Änderungsvorschläge des Bundesrates als auch ein Änderungsantrag der Franktion Die Linke abgelehnt. mehr

OLG Hamm: Auch 100 Meter lange Abstandsunterschreitung kann für Abstandsverurteilung ausreichen...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.03.2015

Nicht jede Abstandsunterschreitung ist gleich ein zu ahndender Verstoß gegen § 4 StVO. Der Abstandsverstoß muss hierfür andauern - wie lange ist nicht klar. Vor einigen Jahren war der Daumenwert "etwa 250 m". Diese Grenze hat sich kräftig nach unten bewegt. Mittlerweile können schon 100 m ausreichen:

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Anarchie in Bussen und Bahnen? "Ich fahre schwarz!"

Das Erschleichen von Leistungen, umgangssprachlich "Schwarzfahren", stellt mit weit über 200.000 Fällen jährlich einen erheblichen Anteil an allen statistisch erfassten Straftaten und bringt in der Praxis – bis hin zum Strafvollzug – als Bagatellstraftat einen unverhältnismäßig hohen Verfolgungsaufwand mit sich,

Kündigung im Kleinbetrieb: Krankheitsbedingte Kündigung auch nach langer Beschäftigung nicht treuwidrig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.03.2015

In Betrieben mit nicht mehr als zehn Arbeitnehmern besteht kein allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG (§ 23 Abs. 1 KSchG). Hier bedarf der Arbeitgeber für seine Kündigung also keiner sozialen Rechtfertigung (§ 1 Abs. 1 KSchG). mehr

Schadensersatz für geleistete Arbeit wegen "Verluts von Lebenszeit"?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.03.2015

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des "Verlusts von Lebenszeit" geltend. Die Beklagte habe sie zu Arbeiten herangezogen, mit denen sie unter Verstoß gegen das ArbZG und das Ladenschlussrecht die höchstzulässige Arbeitszeit überschritten habe. Zwar habe die Beklagte die geleisteten Arbeitsstunden - unstreitig - korrekt bezahlt. mehr

Kosten des OWi-Sachverständigengutachtens - muss auch beim AG Reutlingen der Betroffene tragen - natürlich!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.03.2015

Der Betroffene hatte in einer OWi-Sache an der Messung rumgemäkelt und detailreiche Einwendungen gebracht. Verurteilt wurde er trotzdem. Und die Sachvertändigenkosten musste er trotz Erinnerung auch zahlen:

 

 

Die Erinnerung des Betroffenen gegen seine Inanspruchnahme als Kostenschuldner für die Entschädigung des Sachverständigen in Höhe von 640,76 Euro wird mehr

Kein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.03.2015

Nach § 117 II 2 ZPO kann das Gericht die von dem Antragsteller im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingereichte Erklärung nebst Belegen dem Gegner unter anderem dann zugänglich machen, wenn der Gegner nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers hat. mehr

Schade: Keine Prozesskostenhilfe für das Verwaltungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.03.2015

Ob auch dann ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse besteht, wenn ein Gericht nicht nur Prozesskostenhilfe für das gerichtliche Verfahren, sondern auch für das Verwaltungsverfahren bewilligt hat, hat das LSG Thüringen beschäftigt. mehr

Kann ein Arbeitnehmer die Entlassung des Vorgesetzten verlangen?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

02.03.2015

Ein in vielfacher Hinsicht ungewöhnlicher Rechtsstreit beschäftigte das ArbG Solingen: Der Kläger verlangt von seiner Arbeitgeberin, dass diese einen anderen Arbeitnehmer, nämlich seinen (ehemaligen) Vorgesetzten, entlassen solle. Dieser habe ihn auf einer gemeinsamen Dienstreise sexuell missbraucht. Darin liege eine sexuelle "Belästigung" i.S. des § 3 Abs. 4 AGG. mehr

Vorsicht: Werbung....Hentschel/Krumm "Fahrerlaubnis - Alkohol - Drogen"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.03.2015

...ist in 6. Auflage 2015 raus. Ich weiß ja bereits aus den Vorjahren, dass mancher Blogleser auf Werbung allergisch reagiert. Ich denke aber, dass so ein "Werbeeinspieler" sein darf. Das Buch ist mir nämlich im Rahmen der Arbeiten für meine 2. Auflage (die ersten 4 Auflagen stammten von Peter Hentschel) durchaus ans Herz gewachsen. 

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KG: Entfall der Bindungswirkung bei Vorversterben des Schlußerben

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

28.02.2015

Es ist ein fast üblicher Fall aus der anwaltlichen Praxis. Das Ehepaar mit Kindern errichtet das typische Berliner Testament.  Zwischen beiden Erbfällen verstirbt nun ein Kind. Gleichzeitig errichtet der längerlebende Ehegatte ein der Schlußerbeinsetzung widersprechendes Testament.

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OLG Hamm: Tilgungsreife Voreintragungen ohne Tilgungsreife!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.02.2015

Eine doch sehr eigenartige Konstellation. Dem Verurteilten wurde ein ausländerrechtlicher Verstoß vorgeworfen. Alte Eintragungen wurden verwertet. Ein Verwertungsverbot ist hierfür nicht gesetzlich vorgesehen - das OLG hat gleichwohl ein soches bejaht. Vollkommen o.k., oder?!

 

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Loveparade 2010 - was wird aus dem Prozess?

Was ich im letzten September befürchtete, scheint sich nun  leider nach Presseberichten zu bestätigen: mehr