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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

191 Millionen Schadensersatz - Thyssen-Krupp geht gegen Ex-Manager in Berufung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

18.01.2015

Es ist vielleicht die höchste Schadensersatzklage, die jemals vor einem Arbeitsgericht erhoben worden ist. Im Grunde geht es um die Aufarbeitung des sog. Schienenkartells. Mindestens ein Jahrzehnt lang sollen sich die beteiligten Hersteller abgesprochen und zu hohe Preise berechnet haben. mehr

Plädoyer für die Abschaffung von § 166 StGB - Charlie Hebdo und die Folgen

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

18.01.2015

Es war damit zu rechnen: Nach den entsetzlichen Anschlägen u.a. auf die Redakteure von Charlie Hebdo wird der Ruf laut, § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) abzuschaffen. Grüne und Liberale fordern das, die christlichen Parteien argumentieren "naturgemäß" dagegen. Zu den Krikern und mit weiteren Belegen mehr

Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach vermeidbarer Strafanzeige

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

17.01.2015

Beim Whistleblowing stellt sich bekanntermaßen häufig die Frage, ob dem Arbeitnehmer, der von Gesetzesübertretungen Kenntnis erlangt hat, nicht vorrangig eine interne Klärung zuzumuten ist, bevor er den Sachverhalt nach außen trägt. mehr

Einmal PKH-Anwalt, immer PKH-Anwalt ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.01.2015

Dass PKH-Mandate – abgesehen von der teilweise unbefriedigenden Vergütung – auch eine sehr langwierige Tätigkeit des Anwalts erfordern können, zeigt der Beschluss des LAG Köln vom 28.11.2014 – 11 Ta 291/14. Die Aufforderung, sich über eine etwaige Änderung der persönlichen Verhältnisse zu erklären als auch ein auf § 124 Nr. mehr

facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.01.2015

Facebook & Co. haben längst auch die Arbeitsgerichte erreicht, seltener hingegen im Gewande einer betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeit. In einem kürzlich vom LAG Düsseldorf (Beschluss vom 12.01.2015, 9 Ta BV 51/14) entschiedenen Fall verlangte der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzuschalten. mehr

Kammergericht: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bedarf schon vernünftiger Darstellungen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.01.2015

Hier mal wieder ein schönes Beispiel, in dem es um Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren geht. Da darf nicht allzuviel fehlen:

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BGH legt erstmals die nicht geringe Menge von verschiedenen synthetischen Cannabinoiden fest

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

14.01.2015

Der 1. Strafsenat des BGH hat heute erstmals in einer viel beachteten Entscheidung die nicht geringe Menge von verschiedenen synthetischen Cannabinoiden festgelegt (Urt. v. 14.1.2015 - 1 StR 302/13). mehr

FAER: Verdammte Übergangsvorschriften!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.01.2015

Ich kenne eigentlich keinen Praktiker, der mit dem Übergang vom VZR zum FAER zufrieden ist. Der Reformbedarf war sicher da. Die neuen Regeln sind an manchen Stellen auch einfacher. Aber: Dafür gibt es Übergangsvorschriften, deren Anwendung im Einzelfall schwierig ist. Beispiel hier: Der Betroffene hatte nach altem Recht 18 Punkte zusammen. mehr

Syndikusanwälte: BMJV legt Eckpunktepapier zur Reform der BRAO vor

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

14.01.2015

Ein helles Licht am Ende des Tunnels: Am 13.1.2015 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Eckpunktepapier zur Reform des anwaltlichen Berufsrechts vorgelegt. Dieses sieht vor, die Tätigkeit des Syndikus als anwaltliche Tätigkeit anzuerkennen. Die "Doppelberufstheorie" wird aufgegeben. mehr

Für den Angeklagten enttäuschend: Keine Anfechtung der belastenden Auslagenentscheidung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.01.2015

Auslagenentscheidungen, die den Beschuldigten belasten können eigentlich mit der sofortigen Beschwerde selbständig angegriffen werden. Manchmal aber auch nicht, wie nachfolgender (etwas untypischer) Fall zeigt:

 

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Was bedeuten die Terroranschläge in Frankreich für die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

12.01.2015

Das Dauerthema „Vorratsdatenspeicherung“ (verpflichtende Speicherung der Verkehrsdaten, nicht der Inhalte!) hatten wir mehrfach schon im Beck-Blog - insbes. mehr

Gewerkschaftssekretär klagt gegen Rauswurf bei Verdi

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

12.01.2015

Gewerkschaften sind nicht nur Verbände, welche die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber ihrem Gegenspieler und der Politik zur Geltung bringen, sondern auch selbst Arbeitgeber. Ob sie ein besonders guter Arbeitgeber ist, wird mitunter bezweifelt. mehr

Seehofer will das Mindestlohngesetz entschlacken

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

12.01.2015

Der Großen Koalition stehen offenbar weitere Gespräche in Sachen Mindestlohn ins Haus. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dringt – wie die Welt am Sonntag berichtet - auf Korrekturen beim Mindestlohn, um kleinere Betriebe von zu viel Bürokratie zu entlasten. "Wir haben jetzt die Verantwortung, die Bürokratie beim Mindestlohn zurückzudrängen. mehr

LAG Hamm bleibt hart

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.01.2015

Dass der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht allenorts seine vereinheitlichende Wirkung zeigt, belegt der Beschluss des LAG Hamm vom 19.12.2014 – 13 Ta 626/14. Unter ausdrücklicher Ablehnung der Empfehlung der Streitwertkommission für die Arbeitsgerichtsbarkeit im aktuellen Streitwertkatalog, für Maßnahmen innerhalb des Wahlverfahrens wie z. B. mehr

Rechtsbeschwerde zu früh durch das AG verworfen: Wiedereinsetzung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.01.2015

Der Betroffene hat einem Urteil durch einfachen Schriftsatz "widersprochen". Das AG verwirft die hierdurch eingelegte Rechtsbeschwerde schon vor dem Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist als unzulässig. Dagegen dann: Rechtsmittel des Betroffenen. Und nun? Das OLG: Es gibt Wiedereinsetzung!

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Keine PKH für PKH – auch für das Anhörungsrügeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.01.2015

Der Antragsteller – ein ehemaliger Rechtsanwalt – beantragte, nachdem sein Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Klage mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgelehnt und seine dagegen eingelegte sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen worden war, Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge. mehr

Die Islamisierung der Justiz?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

09.01.2015

Monika Maron, Schriftstellerin aus der ehemaligen DDR, schreibt in der Welt vom 04.01.2015:

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BGH: Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, wenn es ums Handy geht!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.01.2015

Auf diese Entscheidung haben viele Verkehrsrechtler gewartet. Bislang war es unklar, ob der Fahrlehrer, der bei einer Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefoniert wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt werden kann. Der BGH meint: Nein! Dabei hat der BGH auch nochmals schon im ersten unten zitierten Satz auch für das Verkehrsstrafrecht die Situation klargestellt: mehr

Schönes Durcheinander: BGH mal grundsätzlich zu § 154 StPO!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.01.2015

Teileinstellungen nach § 154 StPO verschlanken unübersichtliche und schwer zu führende Verfahren sehr, vor allem wenn der verbleibende Großteil der angeklagten Taten schnell abzuhandeln ist. Aber: So schnell, wie die Einstellung gemacht ist, kommen hier auch Fehler vor, wenn das Verfahren irgendwie etwas durcheinander verlaufen ist. mehr

Trunkenheitsfahrt mal anders: Keine Entziehung des Sportbootführerscheins nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.01.2015

Mal etwas aus einem echten verkehrsrechtlichen Randgebiet. es ging um einen Sportbootführer, der mit einem Boot betrunken unterwegs war. Sicher wäre es gut, wenn solch ein Sportbootführer vom Wasser geholt würde. Der Versuch der Entziehung des Sportbootführerscheins scheiterte aber:

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