beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 01.06.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Bundeskabinett gab heute grünes Licht für einen Gesetzentwurf des Innenministeriums, auf dessen Grundzüge sich die Spitzen vor einigen Wochen verständigt hatten. Bei im Voraus bezahlten ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 30.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffenene hatte (angeblich) Streit mit seiner Frau...sie haute ab...nahm den Briefkastenschlüssel mit. Wenn man böse wäre, würde man denken: Es könnte schlimmer kommen. Tatsächlich: ... Weiterlesen

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VerkehrsrechtOrdnungswidrigkeitenVerkehrsstrafrecht
1044 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.05.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Otto Schmidt-Verlag berichtet im Arbeits-Rechtsberater über eine interessante Entscheidung des ArbG Bonn (Urteil vom 6.4.2016 – 5 Ca 2292/15 ), die auf der Linie der höchstrichterlichen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2850 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Betroffene erklärte im Rahmen eines Wiedereinsetzungsverfahrens, die habe "Magen-Darm" gehabt. Auch wenn man nicht alles vom Sachverhalt aus der Entscheidungd es OLG Düsseldorf dazu ... Weiterlesen

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Strafrecht
1203 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.05.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In einem Beitrag vom 3.10.2015 ist an dieser Stelle über eine Entscheidung berichtet worden, mit der das ArbG Nienburg einem Zeitungszusteller den vollen Mindestlohn zuerkannt hatte, wenn ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3894 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.05.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG (Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 – PM 24/16 ) hat sich erstmals mit dem am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetz beschäftigt und eine praxisrelevante Grundsatzfrage ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3047 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Meißen hatte mit einem über 100-seitigen Urteil zu eso ES 3.0 für erhebliche Unruhe gesorgt. Das Urteil vom 29.05.2015 - 13 OWi 703 Js 21114/14 findet man etwa hier im Netz im Volltext ... Weiterlesen

2089 Aufrufe
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Veröffentlicht am 25.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 2.3.2016 - XII ZB 196/13 - mit der Frage befasst, ob ein Betreuer auch für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuung und der ... Weiterlesen

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Weitere Themen
1299 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein nur kurzer Hinweis auf eine Urteilsbesprechung, die man gerade im Beck-Aktuell-Bereich finden kann. Hier gibt es daher nur den Leitsatz: Das aus § 2 Abs. 1 StVO folgende Verbot, ... Weiterlesen

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Weitere ThemenVerkehrsrechtOrdnungswidrigkeiten
1493 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.05.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts ist ein Ritual, das aber durchaus auch immer wieder neue Aspekte zutage fördert. Grundsätzlich gelten alljährlich ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologie
2887 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.05.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Am 08.06.2010 kaufte der Ehemann für 19.300 € ein neuwertiges Cabrio der Marke Mazda MX5 mit Sonderlackierung, 126 PS, Schaltgetriebe und einer Fahrleistung von 4.000 km. In den Fahrzeugpapieren ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtFamilienrecht
1528 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit dem LAG Baden-Württemberg im Beschluss vom 27.04.2016 - 5 Ta 118/15 - hat ein weiteres LAG seine bisher entgegenstehende Rechtsprechung aufgegeben und eine Einigungsgebühr für den ... Weiterlesen

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Weitere ThemenVergütungs- und Kostenrecht
1222 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Rechtsprechung legt mitunter sehr strenge Maßstäbe an, wenn es um die Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen der nicht unverzüglichen Mitteilung der Änderung der ... Weiterlesen

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Weitere Themen
936 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.05.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bei der Beantragung der Elternzeit sollte unbedingt auf die Einhaltung der formalen Anforderungen geachtet werden. Das lehrt eine neuere Entscheidung des BAG (BAG 10.6.2016 – 9 AZR 145/15 , PM ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1907 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Karlsruhe musste sich mit dem Übergang des VZR zum FAER befassen. Gibt es noch eine Tilgungshemmung? Nö, meint das OLG Karlsruhe ganz richtig in seinem Leitsatz: Nach dem 30.04.2014 im ... Weiterlesen

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Strafrecht
710 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.05.2016 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Dem C.H.Beck Verlag sei für den sehr gut gelungenen Relaunch der Website sehr gedankt. Ich bin auf die weitere Entwicklung des Blogs sehr gespannt, freue mich auf viele spannende Diskussionen ... Weiterlesen

3971 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.05.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Fernab der politischen und naturwissenschaftlichen Debatte, die nicht nur in Europa, sondern ebenso in den USA geführt wird, wirft die Genehmigungsentscheidung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtVerwaltungsrecht
925 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.05.2016 von Stephan LahlBild von Stephan.Lahl

Liebe Nutzerinnen, liebe Nutzer, nach Monaten des Schraubens und Werkelns ist es soweit: Die beck-community und der beck-blog erhielten in den vergangenen Tagen eine dringend benötigte, ... Weiterlesen

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Verlag
1365 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 22.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die "Akteneinsicht" ist immer noch als Thema nicht abgeschlossen. Wichtig ist für Anwälte, dass sie sich bei der Verfahrensrüge echt Mühe geben müssen...und Verteidigungsaktivitäten auch noch ... Weiterlesen

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Strafrecht
639 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klar: Das letzte Wort ist das letzte Wort. Die/Der Vorsitzende sollte sich danach zurückhalten. Oder wegen neu auftauchender Fragen dann wieder in die Beweisaufnahme eintreten. Was aber, wenn am ... Weiterlesen

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