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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung in Verfahren ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung auch schon in Altfällen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.08.2014

Das OVG Münster hat im Beschluss vom 17.7.2014   - 8 E 376/14 - eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in einem Verfahren, für das keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben war, mehr

Vorletzte und letzte Worte vor dem Urteil – der fünfzehnte Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

Dieser Tag hat noch einmal viele Zuhörer und Pressevertreter in den Gerichtssaal gelockt.  Heute, so war angekündigt, werden die Plädoyers gehalten und vorher wolle  auch Gustl Mollath sich noch zu den Tatvorwürfen äußern. mehr

Bundesregierung will Namen aller aktiven Agenten erfahren

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

08.08.2014

Laut Spiegel Online hat das AA mittels Verbalnote alle ausländischen Botschaften in Deutschland offiziell aufgefordert, das gesamte Geheimdienstpersonal an den einzelnen Vertretungen offenzulegen. mehr

"Fahrverbotsfeindliche" Verfahrensdauer und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vermischt?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.08.2014

Das OLG Bremen hatte einen Fahrverbotsfall zu behandeln, an dem es nix zu meckern hatte. Kein Rechtsfehler war nach Ansicht des Senates vorhanden. Damit war eigentlich mangels eigener Sachentscheidung die Entscheidung über den Wegfall eines Fahrverbots wegen langer Verfahrensdauer gesperrt. Diese Verfahrensdauer ist offenbar erst beim OLG aufgetreten. Was also nun? mehr

Kein generelles Betretungsrecht des Vermieters

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

08.08.2014

Es ist unzweifelhaft, dass dem Vermieter ein Zutrittsrecht zur Wohnung zusteht, wenn ein besonderer Anlass besteht. Dazu genügt die Vorbereitung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten, die Besichtigung mit Kauf- oder Mietinteressenten oder die Ablesung von Verbrauchserfassungsgeräten. mehr

Fehlgeschlagener Versuch bei gefährlicher KV (anlässlich eines gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr)?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.08.2014

Da lag das Landgericht m.E. doch gar nicht so falsch, oder? Der Angeklagte wollte sein Opfer umfahren - das klappte aber nicht. Schließlich gab er (offensichtlich notgedrungen) auf. Dem BGH reichten hierzu aber die Feststellungen zum dabei in Betracht zu ziehenden Rücktritt nicht aus:

 

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Wer entscheidet, ob das Kind beschnitten wird?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

08.08.2014

Die geschiedenen Eheleute (sie Christin, er Muslim) üben das Sorgerecht für ihre beiden Söhne gemeinsam aus. mehr

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Was muss aus der einbezogenen Entscheidung ins Urteil?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.08.2014

Ist nachträglich in einem Urteil eine andere Strafe im Wege der Gesamstrafenbildung einzubeziehen, so geschieht dies durch genaue Bezeichnung der Strafe im neuen Urteilstenor. Was dazu in die Urteilsgründe muss, kann man schön in einer Entscheidung des OLG Hamm nachlesen:

 

I. mehr

LAG Hessen: Zeugnis im Wege der einstweiligen Verfügung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

06.08.2014

Die Erteilung oder Berichtigung eines Zeugnisses (§ 109 GewO) kann ausnahmsweise auch im Verfahren der einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) verlangt werden. mehr

Wollen Sie Ihrem (geschiedenen) Vater eine kleine Freude machen?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

06.08.2014

Hier hatte ich berichtet, dass ab 01.07.14 für alle Elternteile (in der Regel für die Mutter) für Kinder, die vor 1992 geboren worden sind zwei Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung gutgeschrieben werden. mehr

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

05.08.2014

Rechtsfragen der betrieblichen Altersversorgung stelle ich im BeckBlog selten vor. Ein aktuelles Urteil des BAG scheint mir jedoch nicht nur für Spezialisten von Interesse zu sein: mehr

Hat nix genutzt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.08.2014

Während der Ehezeit (1. Oktober 1988 bis 31. August 2012) erwarb der Ehemann u.a. mehr

Richtlinienverstoß = Kein Regelfahrverbot

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.08.2014

Auch so ein Klassiker: Der so genannte Richtlinienverstoß. Werden polizeiliche Erlasse und Richtlinien verletzt, die Mindestabstände der Messstelle zu geschwindigkeitsbegrenzenden Schildern vorsehen, so kann ein Fahrverbot nicht festgesetzt werden, wenn nicht ausnahmsweise ein sachlicher Grund für den Richtlinienverstoß gegeben war. mehr

Wollen Sie Ihrer Mutter eine kleine Freude machen?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.08.2014

Wenn Sie noch mind. 2 Geschwister haben, ihre Mutter also mind. 3 Kinder auf die Welt gebracht hat und das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, hat sie auf jeden Fall Anspruch auf eine (ggf. allerdings kleine) Rente.

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Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.08.2014

Dass häufige Kurzerkrankungen des Arbeitnehmers die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können, ist in der Rechtsprechung des BAG anerkannt (BAG, Urt. vom 10.11.2005 - 2 AZR 44/05, NZA 2006, 655). Wie aber liegen die Dinge, wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, wie dies z.B. mehr

Kriterien für die Heraufsetzung des Regelwerts in einer Kindschaftssache

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.08.2014

Mit der Frage, nach welchen Kriterien der Gegenstandswert im konkreten Fall zu bestimmen ist, wenn jedenfalls sicher ist, dass der Regelwert in einer Kindschaftssache heraufzusetzen ist, hat sich das Kammergericht im Beschluss vom 13.06.2014 – 13 WF 116/14 – befasst. mehr

Einmal volle Terminsgebühr, immer volle Terminsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.08.2014

Ein gutes Beispiel für den gebührenrechtlichen Grundsatz, dass einmal verdiente Gebühren nicht nachträglich wieder entfallen können, ist der Beschluss des OLG Naumburg vom 18.11.2013 – 2 W 23/13 (KFB). mehr

Lustiges Verkehrsschild - "Da hat einer schwer zu tragen!"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.08.2014

Na, das Schild habe ich im Urlaub fotografiert. Habe gedacht: "Passt irgendwie zum Blog", auch wenn es nicht wirklich das Verkehrsrecht weiter bringt...

"Motel für Anspruchslose"? Was ist das denn für ein Quark?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.08.2014

Die Problematik der Prüfung des Wohnsitzes in Fällen des so genannten "Führerscheintourismus" ist immer wieder für Rechtsprechungsveröffentlichungen gut. Jetzt ging es beim VG Augsburg um ein "Motel für Anspruchslose". Komische Bezeichnung! Hier der Leitsatz des Fachdienstes Straßenverkehrsrecht:

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