Veröffentlicht am 29.02.2016 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Dr. Claus-Henrik Horn

Der Erblasser hatte seine Ehefrau zur befreiten Vorerbin und seine beiden Söhne zu Nacherben eingesetzt. Zudem hat er verfügt, dass die Einsetzung der Söhne als Nacherben unter der Bedingung ... Weiterlesen

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BedingungHöchstpersönlichkeitsgrundsatzNacherbeErbrecht
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Veröffentlicht am 28.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Darauf muss man erstmal kommen. Da leiht sich der Betroffene einen Anhänger. Er glaubt: "Damit darf ich 100 km/h fahren." Darf er aber nicht. Nur die "normalen" 80 km/h ... Weiterlesen

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AugenblicksversagenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.02.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

Die Arbeitsministerin wähnte sich schon am Ziel. Der Gesetzentwurf gegen Missbrauch der Leiharbeit und Werkverträgen liegt in einer überarbeiteten Fassung vor, die offenbar auch von den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGesetzentwurfBundesratLeiharbeitWerkverträge
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Veröffentlicht am 27.02.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Was war geschehen? Während der mehrtägigen Hauptverhandlung stieß der Verteidiger des Angeklagten an einem Abend erstmals auf den Facebook-Account des Vorsitzenden der Strafkammer. Im öffentlich ... Weiterlesen

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Befangenheitprivate ÄußerungFacebook-EintragStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Die Strafzumessung ist ein echtes Minenfeld für Tatrichter. Hier fehlte etwa die Berücksichtigung etwaiger drohender anwaltsrechtlicher Sanktionen: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRechtsanwaltStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Die Organisationsstruktur des BetrVG ist nicht immer leicht zu durchschauen. Da gibt es neben betriebsratsfähigen Betrieben auch Kleinstbetriebe, die es an sich nicht sind, aber dem " ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratKleinbetriebBetrieb
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Veröffentlicht am 24.02.2016 von Klaus LützenkirchenBild von Klaus Lützenkirchen

Am Freitag und Samstag (26./27.2.2016) findet der alljährliche Mietgerichtstag in Dortmund statt. Man kann sich auf viele Gespräche mit Kollegen, Richtern und sonstigen Personen der ... Weiterlesen

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BefangenheitMietgerichtstagMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 24.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Mal wieder allgemeines Strafrecht. Diesmal zur Bewährung. Der BGH hat hier nochmals klargestellt: Fehlende Unrechtseinsicht, Reue o.ä. dürfen nicht zu einer Bewährungsversagung führen: . Das ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBewährungsprognoseStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Erstaunlich, auf was für Ideen manche Arbeitgeber kommen: Im vorformulierten Arbeitsvertrag mit einer geringfügig Beschäftigten (450-Euro-Job) aus dem Jahre 2008 hatte die Arbeitgeberin den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzUrlaubUrlaubsabgeltung
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Veröffentlicht am 22.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Wo steht Deutschland bei den Rechten der Arbeitnehmer? Im weltweiten Vergleich sicher nicht schlecht, und erwartungsgemäß weit vor den USA. Aber in Europa? Liegen nicht nur die skandinavischen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMutterschutzUrlaubElternzeitEntgeltfortzahlung
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Veröffentlicht am 22.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Manchmal denkt man: Irgendwie sind alle wesentlichen Probleme im verkehrsrechtlichen OWi-Verfahren geklärt. Und dann: Dann macht ein Gericht "ein Fass auf". Genauso war das mit dem ... Weiterlesen

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datenfeldStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.02.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Fahrtzeiten werden bei der Frage, ob eine Pauschgebühr zu bewilligen ist zwar nicht berücksichtigt, allerdings hat die das OLG Nürnberg im Beschluss vom 14.01.2016 - 2 AR 31/15 - zutreffend ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.02.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Kaum eine andere Gebühr wie die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung stößt in der Praxis auf so viele Anwendungsschwierigkeiten. Umso erfreulicher ist es, wenn von ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Da wird ein Angeklagter verurteilt und bekommt eine Geldstrafe mit Tagessätzen zu je 5 Euro. Manch einer denkt sicher: Damit war der Tatrichter auf der sicheren Seite. Jedenfalls hat er den ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenTagessatzhöheStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.02.2016 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

Hier eine Debatte, die kurz oder lang nach Europa kommen wird, wo der neue „Privacy Shield“ und der Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf Daten in Europa heiß diskutiert werden: ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungHackerDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 18.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Na, besser war das sicher, oder?! Das VG Lüneburg hatte sich mit den waffenrechtlichen Folgen einer Trunkenheitsfahrt zu befassen. Schlimm genug, dass der Waffeninhaber eine solche ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenTrunkenheitsfahrtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.02.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Der erst 2007 ins StGB eingefügte Tatbestand der Nachstellung, § 238 StGB, soll nun, wie schon in der GroKo-Koalitionsabrede vereinbart, verschärft werden. Der vorgestern veröffentlichte ... Weiterlesen

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ReformStalkingKoalitionsvereinbarungGroKoNachstellungMary ScherpeScherpeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Das Verfahren hatte schon in der ersten Instanz bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Heinz Müller, Fußballprofi beim FSV Mainz 05, hatte sich gegen die Befristung seines Arbeitsvertrages gewandt ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungMainz 05Heinz Müller
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Veröffentlicht am 17.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Mutter und Tochter schlossen 1991 einen Erbvertrag, wonach die Tochter Erbin nach dem Tod der Mutter sein sollte. Zugleich bestimmten sie den Sohn der Tochter und für den Fall, dass die Tochter ... Weiterlesen

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ErbrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 17.02.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Das "Emmely"-Urteil des BAG, in dem das Gericht über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Unterschlagung zweier Pfandbons zu entscheiden hatte, gehört sicher zu den meist diskutierten ... Weiterlesen

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