WeblogsInhalt abgleichen

NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Wie objektiv, unabhängig und neutral sind medizinische, psychologische und psychiatrische Gerichtsgutachter?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

09.02.2014

 

Diese Frage beantworten Benedikt Jordan und Prof. Dr. med. Ursula Gresser im Ärzteblatt 2014, 111(6): A-120 mit der Überschrift "Gerichtsgutachten: Oft wird die Tendenz vorgegeben.“ mehr

Neuer Streitwert im Asylverfahren bei Zugang des Ablehnungsbescheids nach dem 31.07.2013

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.02.2014

Zu den positiven Errungenschaften des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes gehört es, dass, wenn auch nicht gerade überschwänglich, die Streitwerte in Asylverfahren in § 30 RVG erhöht wurden. Wurde der Asylantrag noch vor Inkrafttreten des 2. mehr

Strafsenate des BGH uneins

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

08.02.2014

Wie ich bereits in meinem Beitrag vom 8.9.2013 berichtet habe, will der 4. Strafsenat von der Rechtsprechung des 3. mehr

AG Pinneberg zu Poliscan und Augenblicksversagen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.02.2014

Zu den zahlreichen Poliscan-Entscheidungen in den letzten Jahren gesellt sich nun auch das AG Pinneberg, das keine wesentlichen Probleme mit dem System hatte. Schön in der Entscheidung sind auch die Erörterungen zum so genannten Augenblicksversagen, welches das AG ausschloss aufgrund der Ortskundigkeit der Betroffenen und der innerörtlichen Bebauung. mehr

OWi-Verfahrensrecht: Widerspruch gegen Beschlussverfahren im Einspruchsschriftsatz reicht

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.02.2014

Das Beschlussverfahren nach § 72 OWiG ist nicht möglich, wenn der Betroffene widerspricht. Den Zeitpunkt des Widerspruchs hat der Gesetzgeber nicht problematisiert. Man könnte also durchaus daran denken, dass erst im gerichtlichen Verfahren ein solcher Widerspruch erklärt werden kann und ein zuvor erklärter Widerspruch das Gericht nicht am Beschlussverfahren hindert. mehr

Datenschutz: Betrag von Martin Schulz in der FAZ - Mission Accomplished?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

06.02.2014

Der Präsident des EU Parlamentes, Martin Schulz, hat heute in der FAZ einen längeren Beitrag veröffentlicht, den ich gerne hier zur Diskussion stelle:

 

Einige seiner Thesen: mehr

Keine Anwaltsbeiordnung weil man sich Zeit gelassen hatte

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.02.2014

Die Frage, wann eine Anwaltsbeiordnung im Sinne von § 78 II FamFG erforderlich ist, wirft in der Praxis immer wieder Probleme auf. mehr

Wettlauf gegen die Zeit: Wo steht Europa bei den kartellrechtlichen Schadensersatzklagen?

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

05.02.2014

Der Richtlinienentwurf der Kommission für kartellrechtliche Schadensersatzklagen befindet sich gerade in den Mühlen des Gesetzgebungsverfahrens (ich hatte im Blog gelegentlich berichtet, z.B. hier). mehr

Wann ist Zeitarbeit "vorübergehend"?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

05.02.2014

Diese Frage gehört zu den derzeit umstrittensten des deutschen Arbeitsrechts (zusammenfassend zuletzt Nießen/Fabritius NJW 2014, 263 ff.). § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG bestimmt seit Ende 2011, dass die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher vorübergehend erfolgt. mehr

Gefährliche KV durch Anfahren des Motorrads? Manche rechtlichen Lösungen kann man wohl nur als Jurist verstehen...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.02.2014

Einen ähnlichen Sachverhalt hatte ich schon mal im Blog: Der Angeklagte fährt gezielt einen Motorradfahrer an, der dann stürzt und sich verletzt. Natürlich denkt da jeder (neben Verkehrsstraftaten) auch an eine gefährliche KV. Der BGH hat da nun wieder einmal richtig stellen müssen, wie er es sieht:

  mehr

Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutzssachen nicht per se überdurchschnittlich umfangreich oder schwierig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.02.2014

Für die Entscheidung der Frage, wann die Merkmale umfangreich oder schwierig bei der als Schwellengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG erfüllt sind, bietet es sich natürlich an, auch auf die einzelnen anwaltliche Betätigungsfelder abzustellen. mehr

AGG-Hopping

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.02.2014

Markus Stoffels hatte bereits hier im BeckBlog über ein Verfahren vor dem LAG Düsseldorf berichtet, das letztlich durch Vergleich beigelegt worden war. mehr

Entscheidung über die Kosten eines nur im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers auch bei Vergleich im Hauptsacheverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.02.2014

Nachdem der BGH im Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 - entschieden hatte, dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraussetzt, hat er diese Rechtsprechung im Beschluss vom 19.12.2013 - VII ZB 11/12 - auch für den Fall fortgeführt mehr

Personalvermittler haftet bei Diskriminierungen nicht nach dem AGG

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.02.2014

Schuldner des Anspruchs auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung (§ 15 Abs. 2 AGG) ist der Arbeitgeber. Gegen den Personalvermittler, der unter Verstoß gegen §§ 1, 7 AGG Bewerberinnen und Bewerber ungerechtfertigt benachteiligt, bestehen keine Ansprüche nach dieser Vorschrift. Von ihm kann "nur" ggf. mehr

Bei Aussagedelikten gibt`s keine Bewährung - wegen § 56 Abs. 3 StGB...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.02.2014

...das befürchtete der BGH in einem Fall, in dem unter Anwendung des § 56 Abs. 3 StGB "zur Verteidigung der Rechtsordnung" eine Bewährungsaussetzung versagt worden war:

  mehr

Patient 60 Tage lang ununterbrochen ans Bett fixiert - Psychiatrie in der Kritik

Rechtsgebiet: Kriminologie, Strafrecht

In der vergangenen Woche wurde – u.a. durch den Einsatz von Herrn Heidingsfelder und Herrn Mollath – die Aufmerksamkeit der Presse auf einen Fall aus dem Jahr 2011 gelenkt. Ein Patient der Forensischen Psychiatrie in Taufkirchen soll u.a. 60 Tage ununterbrochen an sein Bett fixiert worden sein. mehr

Einstellungsdiskriminierung durch internationale Großkanzlei

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

01.02.2014

Auch internationale Großkanzleien machen mitunter schmerzhafte Erfahrungen mit dem AGG. Dies zeigt anschaulich ein jüngst vor dem LAG Düsseldorf (13 Sa 1198/13) verhandelter Fall: Der 60 Jahre alte Kläger ist promovierter Rechtsanwalt, der seit dem Jahre 1988 als Einzelanwalt tätig ist. mehr

Neue Droge – „Gravel“

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

01.02.2014

Es mehren sich Berichte in den USA über eine neue Droge namens „Gravel“. In Tennessee sind jüngst 6 Dealer dieser Droge, der Crack-ähnliche Wirkungen zugeschrieben werden, verhaftet worden. Es soll sich um eine Mischung aus Cathinonderivaten und Methamphetamin oder Klonopin handeln, die für 100 $ pro Gramm verkauft wird. mehr

LAG Düsseldorf: Keine Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds durch Abhaltung gewerkschaftlicher Seminare

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

31.01.2014

Die Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied ist nach § 15 KSchG, § 103 BetrVG grundsätzlich nur als außerordentliche möglich. Voraussetzung ist insoweit, dass der Betriebsrat seine Zustimmung erteilt bzw. diese durch eine rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts ersetzt wird. mehr