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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe - Ist § 217 StGB ein "schlechtes Gesetz"?

„§ 217 StGB Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. mehr

Einzelgeldstrafen müssen auch bei späterer Gesamtfreiheitsstrafe Tagessatzhöhe angeben: BGH setzt sonst 1 Euro im Nachgang fest

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.11.2015

Eigentlich klingt es blöde: Da wird ein Angeklagter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von über 4 Jahren verurteilt - die Einzelstrafen enthalten auch Geldstrafen. Da denkt man, es komme wohl nur noch auf die Tagessatzanzahl an, damit man weiß, woraus die Gesamtfreiheitsstrafe gebildet ist. mehr

Sportwetten - Faktische Legalisierungswirkung nach HessVGH Beschluss

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

06.11.2015

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat im Eilrechtsverfahren (Beschluss vom 16.10.2015 - 8 B 1028/15) die Vergabe von 20 Konzessionen an Sportwettenanbieter gestoppt. In der Beschlussbegründung wird vom 8. mehr

BAG zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Aufsichtsratswahl nach dem Mitbestimmungsgesetz

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

05.11.2015

Das BAG setzt den vor einigen Jahren eingeschlagenen Weg fort, Leiharbeitnehmer bei diversen Schwellenwerten mitzuzählen und damit ihre Stellung aufzuwerten. Eine neue Entscheidung des 7. Senats des BAG (Beschluss vom 4. mehr

Schonfrist und Vollstreckungsbeginn: Dispositionsbefugnis auch noch nach Führerscheinabgabe!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.11.2015

Wichtig für VerteidigerInnen: In der letzten NZV fanden sich zwei Entscheidungen, die sich mit der 4-Monats-Abgabefrist nach § 25 Abs. 2a StVG befassen. Es ging jeweils darum, dass der Betroffene während der 4-Monatsfrist eingesandt hatte, das Datum des Fahrverbotsbeginns aber noch etwas aufschieben wollte. In beiden Fällen entschieden die Amtsgerichte: Geht! mehr

Der Scheinwohnsitz bei der Fahrschule in Polen: 49 Deutsche innerhalb 1 1/2 Jahren sprechen für Missbrauch!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.11.2015

Langsam aber sicher wird die Luft für Führerscheintouristen offenbar dünner. Heute geht es um einen Fall, in dem der Betroffene eine Fahrerlaubnis erworben hatte und seinen Wohnsitz in Polen hatte. mehr

Basiswissen StPO: Befangenheitsantrag nach Revisionsverwerfung "als offensichtlich unbegründet"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.11.2015

Auf die Idee kann man natürlich als Angeklagter kommen: Die Revision war "ein Flop" - es erfolgte eine Verwerfung im Beschlusswege nach § 349 Abs. 2 StPO. Der Angeklagte wittert eine Verletzung rechtlichen Gehörs. Das soll nun nachgehlt werden. Erledigen sollen dies aber nicht dieselben Richterinnen und Richter wie vorher. mehr

Unternehmensmitbestimmung – Kammergericht ruft EuGH an

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

02.11.2015

Eine der derzeit brisantesten Fragen des Rechts der Unternehmensmitbestimmung liegt seit kurzem dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Davon betroffen ist eine Vielzahl grenzüberschreitend tätiger Unternehmen. mehr

Umstrittene Honorarprofessur an der FU Berlin

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

01.11.2015

Die Ernennung zum Honorarprofessor an einer Universität kann sich mitunter zu einem Politikum auswachsen. An der Freien Universität Berlin ist vom dortigen Fachbereich Rechtswissenschaft ein Verfahren in Gang gesetzt worden, den Vorsitzenden Richter am LAG Berlin, Herrn Dr. mehr

Basiswissen: Keine Verständigung im OWi-Verfahren = keine Mitteilungspflicht

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.10.2015

Nur eine kurze Meldung: Im Strafprozess ist im Protokoll stets etwas zur Verständigung aufzunehmen. Hier gilt nämlich § 243 Abs. 4 SPO:

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Ryanair unterliegt vor Dänischem Arbeitsgerichtshof - und schließt seine Basis in Kopenhagen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

29.10.2015

Zur Abwechslung mal wieder ein wenig Arbeitsrecht aus dem europäischen Ausland: mehr

Gerade noch rechtzeitig eingegangene Unterlagen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.10.2015

Das LAG Hamm hat sich im Beschluss vom 9.9.2015 – 5 Ta 477/15  - mit der Frage befasst, wie lange Belege im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens, die nach Ende der Instanz und nach Ablauf einer über das Instanzende hinausgehenden durch das Arbeitsgericht gesetzten Frist bei Gericht eingehen, noch zu berücksichtigen sind. mehr

Aufrechnungsverbot in der Gewerberaummiete

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

28.10.2015

Der VII. Senat (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hat für den Architektenvertrag eine Formularklausel, die die Aufrechnung auf rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Forderung beschränkt, als unwirksam angesehen. mehr

Drogenfahrt: Ganz schön schwierig für einen ungelernten Bauhelfer = notwendige Verteidigung!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.10.2015

Einfache Verkehrsstrafsachen rechtfertigen in der Regel keine Pflichtverteidigung. Das LG Gera hat das jetzt in einem Fall einer Drogenfahrt - § 316 StGB - anders gesehen. Damit kann man als Verteidiger sicher gut argumentieren: mehr

Ein seltenes Urteil zu § 1a KSchG

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

27.10.2015

Der "gesetzliche Abfindungsanspruch" in Form des § 1a KSchG steht zwar inzwischen seit mehr als 10 Jahren im Gesetz. Größere praktische Bedeutung hat er bislang allerdings im Arbeitsrecht nicht erlangt. Anders im Sozialrecht, wo das BSG sich diese Norm zunutze gemacht hat, um die Verhängung von Sperrzeiten durch die Arbeitsagenturen deutlich einzuschränken (BSG, Urt. mehr

Terminsgebühr auch für einen nur theoretischen Termin?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.10.2015

Nach I Nr. 2 der Anmerkung zum Vergütungstatbestand VV 3104 RVG entsteht eine Terminsgebühr auch dann, wenn nach § 84 I 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann. mehr

Rechtsmittelverzicht im Strafverfahren nicht "vorgelesen und genehmigt" - und nun?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.10.2015

Mal wieder reines Strafprozessrecht. Der Angeklagte hatte – nach Rücksprache mit seinem Verteidiger – im Anschluss an die Verkündung des Urteils und nach Rechtsmittelbelehrung erklärt: “Ich nehme das Urteil an.“ Sein Verteidiger hatte anschließend keine Erklärung abgegeben. Später wurde Revision eingelegt...die war dann unzulässig:

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Betriebsrentenansprüche sind wiederkehrende Leistungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.10.2015

Das BAG hat sich im Beschluss vom 22.9.2015 – 3 AZR 391/13 mit der Frage befasst, wie der Gebührenstreitwert bei der Geltendmachung von Betriebsrentenansprüchen zu bestimmen ist. Nach dem BAG gilt § 42 I 1 GKG auch für die Geltendmachung von Betriebsrentenansprüchen; selbst wenn lediglich eine positive Feststellungsklage erhoben wird, erfolgt nach dem BAG kein pauschaler Abschlag. mehr

LAG Niedersachsen zur Massenentlassung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

26.10.2015

2013 hatte das BAG in einer Reihe von Verfahren die Konsultationspflichten des Arbeitgebers vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung deutlich erweitert. Der Zweite Senat hatte betont, dass die Informations- und Beratungspflichten nach § 17 Abs. 2 KSchG neben die Anzeigepflichten nach § 17 Abs. mehr

Unfallflucht: Vorsatz muss sich nicht nur auf den Zusammenstoß erstrecken, sondern auch auf den Schaden!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.10.2015

Die Urteilsdarstellungen bei Verurteilungen nach § 142 StGB geraten gerne zu ungenau, wenn es um die subjektive Tatseite geht. Hier muss natürlich alles was den objektiven Tatbestand angeht auch vom Vorsatz umfasst sein. Dies muss das Urteil dann auch so erkennen lassen, sonst droht eine erfolgreiche Revision, wie im nachfolgenden Fall:

 

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