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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Zeit-Chef di Lorenzo behauptet, er habe zweimal gewählt. Wäre das strafbar?

Aufsehen hat der Chefredakteur der "Zeit" damit erregt, dass er in der Jauch-Sendung behauptete, bei der Europawahl zweimal eine Stimme abgegeben zu haben (siehe hier). mehr

Netto zahlt Millionen wegen illegaler Werkverträge

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

26.05.2014

Nach Kaufland (Vergleich über Zahlung von 9 Mio. Euro) nun Netto. Die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen hat (hatte?) jedenfalls in einigen Branchen durchaus System. Ob es sich bei den aufgedeckten Fällen um die Spitze eines Eisbergs handelt oder ob die Kontrolle durch Vollzugsbehörden funktioniert, ist wohl kaum seriös zu beantworten. mehr

Wie legal sind Legal Highs: EuGH hat verhandelt

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

25.05.2014

Enthalten Neue psychoaktive Substanzen (sog. Legal Highs) Stoffe, die in den Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) enthalten sind, ist der Umgang hiermit nach dem BtMG strafbar. mehr

Hatte der Fahrer wohl wirklich eine Maske des Fernsehkochs auf?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.05.2014

Na, kuriose Einlassungen gibt es natürlich immer wieder. Ebenso gibt es immer wieder lustige Blitzerfotos. mehr

Trunkenheitsfahrt....mal aus versicherungsrechtlicher Sicht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.05.2014

Die Trunkenheitsfahrt ist ja regelmäßig Thema im Blog, also fast schon ein Klassiker hier. Aus versicherungsrechtlicher Sicht hatte ich das Thema bislang allerdings wohl noch nie. Hier die gerichtlichen Leitsätze einer aktuellen Entscheidung des OLG Karlsruhe - die Versicherungsnehmerin hatte 1,09 Promille im Blut:

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Allgemeine Wertgrenze auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtsgebühren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.05.2014

Das OLG Frankfurt am Main hat im eingehend begründeten Beschluss vom 17.4.2014  - 18 W 28/14 - die Auffassung vertreten, dass die Wertobergrenze nach &sec mehr

Kostenvorschuss in Höhe der Mittelgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.05.2014

Dass eine Rechtschutzversicherung, die Deckungszusage für ein sozialgerichtliches Verfahren erteilt hat, verpflichtet ist, einen Kostenvorschuss bei der Verfahrens- und bei Terminsgebühr in Höhe der Mittelgebühr zu leisten, hat das A

Durchschnittliche Terminsdauer in sozialgerichtlichen Verfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.05.2014

Die Bemessung der in manchen sozialgerichtlichen Verfahren anfallenden als Betragsrahmengebühr ausgestalteten Terminsgebühr hängt unter anderem auch von der durchschnittlichen Terminsdauer ab. mehr

Verbot von Grundstoffen zur Herstellung von Amphetamin und Methamphetamin

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

23.05.2014

Nicht nur die Betäubungsmittel unterliegen stetigen Veränderungen, sondern auch die Chemikalien, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden (sog. Grundstoffe). mehr

BAG: Exklusive Sonderzahlungen für Opel-Gewerkschaftsmitglieder rechtmäßig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

22.05.2014

Ob und ggf. in welchem Umfang dürfen Gewerkschaften mit ihrem Tarifpartnern zugunsten ihrer Mitglieder exklusive geldwerte Vorteile vereinbaren? Diese Frage beschäftigt die Rechtsprechung und Literatur schon seit dem legendären Streit um die sog. Differenzierungsklauseln. mehr

"Besonderes öffentliches Interesse" - kann auch noch Generalbundesanwalt bejaht werden

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.05.2014

Das besondere öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung spielt bei einigen Straftaten eine Rolle - so etwa bei der Körperverletzung, die auf Antrag verolgt werden kann oder eben bei Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses seitens der StA. Für die Körperverletzung ist das in § 230 StGB geregelt. mehr

Die Mär von der Kündigungsfrist

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

22.05.2014

Die Frist des § 573c BGB hat bei der Vermieterkündigung den Zweck, dem Mieter ausreichend Gelegenheit zu geben, neuen Wohnraum zu finden. Je länger er in sein Umfeld eingebunden ist, um so stärker sind seine sozialen Kontakte. Deshalb verlängert sich die Kündigungsfrist nach fünf und acht Jahren um drei Monate. mehr

Basiswissen StPO: Befangenheit des Richters bei außerdienstlich geäußerten Rechtsansichten

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.05.2014

Mal wieder etwas aus der losen Reihe "Basiswissen". Der BGH hat hierzu oft schöne Einschübe in seinen Beschlüssen/Urteilen, wie sicher die meisten BlogleserInnen wissen. Heute mal etwas zur Befangenheit:

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Betreuungsunterhalt bei behindertem Kind und studierender nichtehelicher Mutter

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

20.05.2014

Die nicht verheirateten Kindeseltern studierten zunächst beide. Im Oktober 2010 kam ihr Kind T. zur Welt. Es leidet unter dem sog. Down-Syndrom und ist in Pflegesteife II eingestuft. 

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Schweiz votiert gegen Mindestlohn – ein kleiner Pressespiegel

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

19.05.2014

Angesichts der heftigen Debatten, die hierzulande in den letzten Monaten um einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn (von Ende 8,50 Euro) geführt worden sind, ist es interessant zu erfahren, wie die Diskussionslage und das Stimmungsbild in der benachbarten Schweiz beschaffen sind. Hier war gestern (18.5.2014) die Bevölkerung zur Abstimmung aufgerufen. mehr

Kriterien für die Herabsetzung des Streitwerts in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.05.2014

Eine der gebührenrechtlich spannenden Fragen ist, wie die Rechtsprechung mit der durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu eingeführten Möglichkeit in § 30 II RVG, dass das Gericht den nach § 30 I RVG bestimmten Wert einen höheren oder niedrigeren als den nach Absatz 1 bestimmten Wert festsetzen kann, umgeht. mehr

Kann Arbeitgeber durch fingierte Testbewerbung einer Diskriminierung überführt werden?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.05.2014

Diskriminierungen im Arbeitsleben aufzudecken und dabei zugleich eine Entschädigung für sich herauszuschlagen, hatte sich offenbar ein Bewerber vorgenommen, dessen Klage nunmehr vom LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 09.04.2014 – Aktenzeichen 3 Sa 401/13) abschlägig beschieden wurde. mehr

Uneinsichtig = Strafschärfung?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.05.2014

In die Strafzumessungserwägungen rutschen leicht einmal etwas ungünstige Formulierungen hinein, die dann richtigerweise zu erfolgreichen Revisionen führen. So etwa hier:

 

Der Strafausspruch hält materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. mehr

DGB definiert hohe Hürden für gesetzliche Regelung der Tarifeinheit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

15.05.2014

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Kehrtwende bei der Tarifeinheit vollzogen: Während er bisher in Übereinstimmung mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für eine gesetzliche Regelung plädierte, lehnt er diese nun ab - sofern sie das Streikrecht und die Tarifautonomie gefährden könnte. mehr

Über seine Kinder kann man nicht verfügen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

15.05.2014

Die Kindesmutter hatte hinsichtlich der beiden ehelich geborenen Kinder die Übertragung der alleinigen elterliche Sorge auf sich beantragt. mehr