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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Bore-out: Krank durch Unterforderung und Langweile

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

15.07.2014

Über das Born-Out-Syndrom ist in den vergangenen Jahren viel berichtet worden. Weniger bekannt ist das sog. Bore-out-Syndrom, worunter offenbar ebenfalls nicht wenige Arbeitnehmer leiden. mehr

EuGH: Apple und der Schutz von Ladenkonzepten

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

15.07.2014

EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - Rechtssache C-421/13 Apple Inc. / Deutsches Patent--und Markenamt

Die Gestaltung von Läden des iPhone-Herstellers Apple kann im Prinzip (über die zeichnerische Darstellung der Einrichtung) als Marke eingetragen werden. mehr

Wat wollense eigentlich (wissen)?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

15.07.2014

Mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts, das die Mutter innehat, besteht die gemeinsame elterliche Sorge.

Der Vater, der auf Malta lebt, begehrt von der Mutter Auskunft über die persönliche, schulische und medinzinische Entwicklung des gemeinsamen Kindes.

AG und OLG haben den Antrag abgelehnt.

Ausgangspunkt ist § 1686 BGB: mehr

OWi-Protokollurteil ist bei Rechtsbeschwerde immer in der gesetzlichen Frist nachzubegründen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.07.2014

Dumm gelaufen. Da hatte das AG ein sogenanntes Protokollurteil der StA zugestellt, so dass eigentlich keine Gründe vorhanden sind - trotzdem muss das Urteil im Falle der Rechtsbeschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist nachbegündet werden, auch wenn man das nicht so richtig versteht:

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Entschädigungsloser Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund?

Rechtsgebiet: Gesellschaftsrecht
Experte: Dr. Philippe Rollin

Rechtsanwalt

14.07.2014

Einem Gesellschafter, der aus seiner Gesellschaft ausscheidet, steht grundsätzlich ein Abfindungsanspruch zu. Dieser bemisst sich grundsätzlich nach dem Verkehrswert seiner Beteiligung und ist sofort in bar fällig. Das kann für die Gesellschaft und etwaige persönlich haftende Gesellschafter (§ 128 S. 1 HGB) nicht nur teuer, sondern existenzgefährdend sein. mehr

Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben auch manchmal

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

14.07.2014

Mit Entscheidung vom 21.07.2010 hatte das BVerfG bekanntlich die alte Regelung zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern als verfassungswidrig erklärt. mehr

Super, jetzt können wir Spice & Co. verkaufen

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

12.07.2014

Falls Sie sich fragen, warum ich in den letzten Tagen nicht gebloggt habe, hier die einfache Antwort: Ich hatte keine Zeit, weil ich mich erst um die Einrichtung eines Internetshops kümmern müsste, um dort Neue psychoaktive Substanzen (Legal Highs) verkaufen zu können. Ist mir doch egal, wenn sich meine Kunden das Hirn wegschießen. mehr

Das OLG musste ran: 4-Monats-Abgabefrist zwar verkündet....dann aber in schriftlichem Urteil vergessen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.07.2014

Vielleicht hätte man diesen Fehler auch über eine Urteilsberichtigung des Tatrichters in Griff bekommen können. Das OLG hat sich dann aber drum gekümmert:

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Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath - Schlaglichter vom fünften Tag

Diese Hauptverhandlung  ist der zweite  Versuch, aufgrund derselben Anklage die Tatvorwürfe gegen Gustl Mollath zu klären. Den ersten Versuch, die Hauptverhandlung 2006 in Nürnberg, muss man streichen – der ist nicht mehr existent – so ähnlich drückt es OStA Meindl aus.  mehr

Kein rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen bei Prozesskostenrisiko reduzierendem Vorgehen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.07.2014

Im Beschluss vom 20.05.2014 – VI ZB 9/13 hat sich der BGH erneut mit der Frage befasst, ob ein Kostenfestsetzungsverlangen rechtsmissbräuchlich ist. mehr

Wann Papa erscheinen soll

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

11.07.2014

Die 2004 und 2005 geborenen Kinder des getrenntlebenden Paares leben bei der Mutter.  mehr

Wie modisch darf eine Robe denn eigentlich sein?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.07.2014

Mal wieder etwas Unterhaltsames im Blog: Gefunden bei Spiegel-Online. Da sollen die Roben doch etwas damenfreundlicher geschneidert werden...ob sich das wohl durchsetzt?

 

 

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Das Recht auf Nichtwissen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

10.07.2014

Nach der Scheidung verblieben die beiden Kinder (16 und 12) bei der Mutter, die alleinige Inhaberin des Gesundheitsfürsorgerechts wurde.

Der Ehemann und Vater erkrankte an Chorea Huntington, einer unheilbaren, vererblichen und zum Tode führenden Erkrankung des Gehirns. mehr

Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath – Eindrücke vom dritten Tag

Am heutigen Mittwoch-Nachmittag hatte ich erneut Gelegenheit, dem Prozess beizuwohnen. mehr

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rente mit 63

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

09.07.2014

Das Rentenpaket der Großen Koalition trotz verbreiteter Kritik ist zügig verabschiedet worden und am bereits am 1. Juli in Kraft getreten. Nunmehr sind in einem wichtigen Punkt verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden, und zwar pikanterweise nicht aus den Reihen der Opposition, sondern vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages. mehr

Rechtsschutzversicherung darf nicht zur Mediation zwingen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.07.2014

Das LG Frankfurt a. M. hat im Urteil vom 07.05.2014 – 2 – 06 O 271/13 - eine Rechtsschutzversicherung dazu verurteilt, bestimmte Klauseln in ihren allgemeinen Rechtsschutzbedingungen nicht zu verwenden oder sich auf sie zu berufen. mehr

„taz“ diskriminiert Männer

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

08.07.2014

Geschlechtsdiskriminierung einmal andersherum. Ob und unter welchen Voraussetzungen Frauenförderung zu Lasten männlicher Bewerber erlaubt ist, ist durchaus nicht ausgemacht. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gestattet in § 5 zwar im Einklang mit dem europäischen Richtlinienrecht sog. positive Maßnahmen. mehr

"Schöner wäre es, wenn ihr den Beschluss länger begründet!"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.07.2014

Das hat sich der Revisionsführer wohl gedacht. Bei der Revisionsverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet ist eine ausführliche Begründung aber bei den Revisionsgerichten nicht üblich. Sie muss auch nicht stattfinden, so der BGH:

 

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Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath - der erste Tag

Vorbemerkung:

Meine Kommentierung der Hauptverhandlung wird sich - gemäß der Ausrichtung des Beck-Blog - v.a. auf die rechtlichen Fragen beziehen, die durch die Hauptverhandlung veranlasst werden. Leider kann ich  (v.a. wegen des Vorlesungs- und Prüfungsbetriebs) nicht an allen Verhandlungstagen anwesend sein.

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