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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Quad lagert schon 4 Tage in Scheune. Es brennt. Das war "bei dem Betrieb"!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.04.2016

Klinkt beim ersten Lesen komisch. Ist aber konsequent. Das OLG Naumburg musste sich mit dem Fall einer abgebrannten Scheune befassen, in dem neben anderen Sachen/Tieren auch das besagte Quad stand. Es kam zu einem Brand, möglicherweise durch das Quad verursacht. Leitsatz des Gerichts:

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"Frag mal deine Mama oder deinen Papa!" - sonst droht Beweisverwertungsverbot

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.04.2016

Ein 15-jähriger verursacht einen Unfall im Straßenverkehr ... und begeht dabei auch eine OWi (Rotlichtverstoß). Gegenüber den Polizisten vor Ort hatte er wohl den Verstoß gestanden. Und dann reut es ihn/die Eltern. Man könnte denken: "Zu spät!" War es aber aus Sicht des LG Köln im sich anschließenden Zivilprozess nicht. mehr

Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen auf Facebook

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

06.04.2016

Im vergangenen Sommer hatte ich hier im BeckBlog über die Kündigung eines Auszubildenden berichtet, der durch fremdenfeindliche Äußerungen auf Facebook aufgefallen war. Jetzt hatte das Arbeitsgericht Mannheim über einen ähnlichen Fall zu befinden: mehr

Loveparade Duisburg 2010 - Fahrlässigkeiten, 21 Tote, keine Hauptverhandlung?

Wie soeben berichtet wird (Spiegel Online), hat das LG Duisburg im Zwischenverfahren die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in der Sache Loveparade Duisburg 2010 abgelehnt. mehr

Nichtteilnahme der Schwerbehindertenvertretung am Vorstellungsgespräch indiziert nicht die Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

05.04.2016

Nimmt die Schwerbehindertenvertretung trotz rechtzeitiger Einladung zu den Vorstellungsgesprächen an diesen nicht teil, indiziert dies i.S. von § 22 AGG nicht die Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen, der zwar eingeladen wurde, die Stelle aber nicht bekommen hat. Das hat das LAG Hamm entschieden. mehr

Betriebskosten sind Betriebskosten

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

05.04.2016

Während wir uns jahrelang Gedanken darüber gemacht haben, wie eine inhaltlich bestimmte, insbesondere formularmäßige Umlagevereinbarung wirksam geschaffen werden kann, haben wir nicht realisiert, dass der Begriff der Betriebskosten mittlerweile zum allgemeinen Sprachgebrauch gehört. Dies ist jedenfalls die Auffassung des BGH (BGH v. mehr

AG Castrop-Rauxel: keine Probleme mit Leivtec XV3

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.04.2016

Ein Rechtsanwalt (fast schon ein "Stammkunde", wie sich aus dem ersten Absatz ergibt) wehrte sich mit wohl allen Kräften gegen ein Knöllchen von 15 Euro. Tapfer! Hat aber nichts gebracht. Mit seinen Zweifeln hinsichtlich des XV3 wurde er nicht gehört:

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Dickes Auto? Dann gibt es auch keine PKH!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.04.2016

Mal eine ganz andere Ecke des Verkehrsrechts: Dem Betroffenen droht wegen psychischer Erkrankung der entzug der Fahrerlaubnis. Um sich dagegen zu wenden, möchte er PKH. "Schön und gut", meint der VGH München. Der Betroffene soll dann aber die Prozesskosten selbst tragen. Er kann ja sein Auto verkaufen und sich kleiner setzen:

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Kein Abzug eines Freibetrags vom Verkehrswerts eines Grundstücks bei Wertfestsetzungen in Ehesachen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.04.2016

Bei der Festsetzung des Werts für eine Ehesache herrscht unter den Gerichten Uneinigkeit darüber, welche Freibeträge anzusetzen sind, wenn beispielsweise der Verkehrswert eines Grundstücks bei der Wertbemessung der Ehesache zu berücksichtigen ist. mehr

Fiktive Terminsgebühr unterhalb der Mindestgebühr?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.04.2016

Nach Satz 2 der Anm. zu VV 3106 RVG beträgt die fiktive Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühr entstehen, 90 % der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach VV 1008 RVG. Wie ist es nun, wenn die Verfahrensgebühr VV 3102 RVG in Höhe der Mindestgebühr anfällt. mehr

Datenschutz-Grundverordnung in deutscher Sprache verfügbar

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.04.2016

Im Dezember 2015 haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission im Rahmen ihrer Trilog-Verhandlungen auf den Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung verständigt. Dieser sieht eine weitgehende Vereinheitlichung des Datenschutzrechts innerhalb der EU vor. Allerdings ist die Verordnung, wie schon ihr Titel deutlich macht, nicht für alle Rechtsbereiche abschließend. mehr

Verkehrspsychologische Maßnahme: Absehen vom Fahrverbot!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.04.2016

Auch wenn es mittlerweile einige ähnliche Entscheidungen gibt: Das Absehen vom Fahrverbot aufgrund einer Nachschulung ist scheinbar immer noch eher selten anzutreffen. Hier einmal etwas dazu vom AG Landstuhl:

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Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung? BAG ruft den EuGH an!

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

02.04.2016

Das AGG verbietet die Benachteiligung aufgrund der Religionszugehörigkeit, sieht aber in § 9 eine erleichterte Rechtfertigungsmöglichkeit vor. mehr

Kostenfestsetzungsantrag nach mehr als zehn Jahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.04.2016

Mehr als zehn Jahre nach der ergangenen Kostengrundentscheidung, mit der der Partei die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt worden waren, beantragte der Prozessgegner die Kostenfestsetzung. Nach dem OLG Koblenz, Beschluss vom 8.3.2016 - 14 W 102/16 ist gleichwohl eine Verwirkung des Kostenfestsetzungsanspruchs nicht eingetreten. mehr

Arbeitsverhältnisgesetz ante portas

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

01.04.2016

Die im letzten Referentenentwurf vorgesehene Umschreibung des Arbeitnehmerbegriffs (§ 611a BGB n.F.) war offenbar nur der Anfang. Obwohl im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, strebt die Große Koalition jetzt sogar den ganz großen Wurf an. mehr

Mord bleibt Mord - oder nicht? Zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministers

Seit mehr als zwei Jahren wird über das Projekt des Bundesjustizministeriums diskutiert, die Tötungsdelikte im StGB grundlegend zu reformieren. mehr

OVG Bremen: "Nur einmal gekokst? Nicht wissentlich? Die Freunde nennst du nicht? - Das glauben wir dir nicht!"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.03.2016

Nach festgestelltem Konsum harter Drogen ist der Führerschein regelmäßig weg. Hier einmal wieder ein einschlägiger Fall. Der Betroffene wollte sich mit nicht wissentlichem Erstkonsum rausreden. Da machte aber das OVG nicht mit:

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VZR - FAER: Immer wieder fehlerträchtig bei Alteintragungen...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.03.2016

Das neue FAER in all seinen Auswirkungen endgültig zu beurteilen, mag immer noch verfrüht sein. Klar ist aber: Die Probleme des Systemwechsels von VZR zu FAER sind noch immer nicht sämtlich gelöst. Hier mal wieder ein Fall, in dem alte Voreintragungen aus der VZR-Zeit verwertet wurden und dazu zu führten, dass der Betroffene Wiederholungstäter zu sein schien. mehr

Bundesverwaltungsgericht zu Handwerksinnungen: kein Ausschluss der Tarifbindung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

27.03.2016

Was von vielen Arbeitgeberverbänden Lauf auf Land ab angeboten und von vielen Arbeitgebern auch in Anspruch genommen wird, nämlich die sog. OT-Mitgliedschaft, möchten einige Handwerksinnungen auch ihren Mitgliedern anbieten. mehr

Ferrari mit 200 km/h auf der BAB...und dann kam die 18-cm-Bodenwelle: 50/50-Quote!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.03.2016

Mal wieder eine zivilrechtliche Entscheidung. Einerseits ging es dabei um die Verkehrssicherungspflicht des Landes bei Bodenwellen auf Autobahnen. Andererseits um die Quote, wenn der Fahrer eines beschädigten Fahrzeugs mit 200 km/h über die Welle rast. Hier die Leitsätze der Beck-Redaktion:

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