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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Der falsche Familienrichter

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

11.08.2015

Zum

Einzelrichterentscheidung nun auch beim BGH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.08.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 23.4.2015 – I ZB 73/14  - die Konsequenz aus dem durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu eingeführten § 1 V GKG gezogen. Bislang ging der BGH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz beim Senat liegt. Zwar sehe § 66 VI 1 Halbs. mehr

Kündigung in der Wartezeit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

11.08.2015

Ist der Arbeitgeber der Auffassung, dass der Arbeitnehmer sich in der Probezeit nicht bewährt habe, kann er das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG kündigen, ohne einer sozialen Rechtfertigung zu bedürfen. mehr

Kroatien will sich aus dem Schiedsgericht zurückziehen

Rechtsgebiet: Mediation
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

10.08.2015

Der Grenzkonflikt zwischen Kroatien und Slowenien sollte durch ein internationales Schiedsgericht beigelegt werden. mehr

Basiswissen StPO: Fehlgeschlagener Versuch

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.08.2015

Schön, wenn in meiner losen Reihe "Basiswissen" mal wieder etwas vom BGH kommt, das lehrbuchartig dessen Sicht darstellt. Hier mal wieder zum fehlgeschlagenen Versuch:

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der katholische Hindu - es ist kein Makel, Katholik zu sein

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

10.08.2015

Sie ist gläubige Hinduistin. Sie heiratete ihn in der festen Annahme, dass er auch hinduistischen Glaubens ist.
Erst nach der Eheschließung erfuhr sie durch Äußerungen ihrer Schwiegermutter und ihrer Schwägerin, dass er nicht Hindu, sondern Katholik ist. mehr

Syndikusanwälte: Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

10.08.2015

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 18/5201). mehr

"Neu für alt"-Abzug nicht für Schäden an Straßentunnel

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.08.2015

Das OLG Hamm hatte sich mit einem Schadensereignis zu befassen, das zu einem Schaden des Landes NRW an einem Tunnel führte. Frage: Gibt es da einen Abzug "Neu-für-alt"? Das OLG: "Nein!"

 

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520 Jahre Ewiger Landfriede

Rechtsgebiet: Mediation
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

07.08.2015

Am 7. August 1495 wurde auf dem Reichstag zu Worms der Ewige Landfrieden durch ein Reichsgesetz eingeführt. Dies war der Abschluss der Landfriedensbewegung, die bereits im zwölften Jahrhundert begonnen hatte. mehr

OLG Hamm: Rechtsmitteleinlegung aus JVA heraus sollte schon 5 Tage vor Fristablauf veranlasst werden!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.08.2015

Eigentlich ein Sachverhalt aus dem Strafvollzugsrecht. Die Entscheidung kann aber auch an anderen Stellen im Strafprozess wichtig sein: mehr

Betriebsrentenrecht: Gesetz zur Umsetzung der Mobilitäts-Richtlinie

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

06.08.2015

Die Richtlinie 2014/50/EU "über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen" muss bis Mai 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. mehr

Keine Pflicht des Gesetzgebers zur Einführung des Wechselmodells

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.08.2015

Der Kindesvater hatte sich bei Amtsgericht und Oberlandesgericht vergeblich um ein paritätisches Umgangsrecht („Wechselmodell“) für sein minderjähriges Kind bemüht.

 

Die eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.

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Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO vergessen? Erfolgreiche Revision?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.08.2015

Man könnte denken: Böser Fehler. Belehrung vergessen. Immerhin lautet § 257c Abs.5 StPO:

 

Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

 

In diesem Fall war`s aber nicht so schlimm. 

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Wartezeit bei nur geringfügig verspätetem Verhandlungsbeginn

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.08.2015

Ob bei der Bestimmung der Terminsgebühr nach VV 3106 RVG Wartezeiten zu berücksichtigen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. mehr

ArbG Berlin: Entschädigung wegen Kündigung in der Schwangerschaft

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.08.2015

Auch Rechtsanwälte sind nicht davor gefeit, sich Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 2 AGG auszusetzen. Das erhellt ein aktuelles Urteil des ArbG Berlin: mehr

USA: Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in den Schutzbereich der Privatsphäre (Privacy)

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

03.08.2015

Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig begründeten Entscheidung vom 29.07. 2015 einen weiteren Beitrag zu stärkerem Schutz der Privatsphäre (privacy) in Bezug auf digitale persönliche Daten in den USA geleistet. mehr

Kein Anspruch auf Zeugnis ohne Sil-ben-tren-nung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.08.2015

Mit dem wegweisenden Leitsatz

"Auch eine als Verwaltungsangestellte und Schulsekretärin tätig gewesene Arbeitnehmerin kann grundsätzlich nicht die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ohne Silbentrennungen am Zeilenende beanspruchen"

hat das LAG Baden-Württemberg die Zeugnisberichtigungsklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen. mehr

Bordsteinabsenkung auf etwa 20 m Länge: Kein Parkverbot?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.08.2015

Doch! In § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO heißt es:

 

(3) Das Parken ist unzulässig mehr

Ermittlungen des GBA wegen Landesverrats - Schlag ins Wasser

Gegen die zwei Betreiber des Blogs "netzpolitik.org" hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. mehr