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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Wer soll das bezahlen?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.03.2014

Der übliche Ablauf im Vaterschaftsfeststellungsverfahren:

Der potentielle Vater wendet ein a) Mehrverkehr (was von der Mutter eingeräumt wird) und b) er sei unfruchtbar.

 

Das Gericht holt ein Sachverständigengutachten ein, Ergebnis: Er ist mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,999999% der Vater. mehr

"Deine Frau war nicht beim Tennis, sondern bei mir"

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

27.03.2014

so oder so ähnlich hatte sich der Antragsgegner gegenüber dem Ehemann ausgedrückt.

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LAG Hessen: Kein Anspruch des Betriebsrats auf Einstellung einer Umbaumaßnahme – selbst dann nicht, wenn sich der Weg zur Damentoilette auf 200 Meter verlängert

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

27.03.2014

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf bauliche Maßnahmen, die seine räumliche Unterbringung betreffen? mehr

Untersagung russischen Zugriffs auf deutsche Gasspeicher?

Rechtsgebiet: Gesellschaftsrecht
Experte: Dr. Philippe Rollin

Rechtsanwalt

26.03.2014

Grundsätzlich und aus aktuellem Anlass stellt sich die Frage, ob unsere Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen wünschenswert oder änderungsbedürftig ist. Inmitten dieser Überlegungen erfährt man aus Pressemitteilungen, dass der russische Energiekonzern Gazprom die Kontrolle über einen wesentlichen Teil unserer Gasspeicher erhalten wird. mehr

Handyverstoß des Fahrlehrers - ist das vielleicht doch eine OWi?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.03.2014

Nachdem vor nicht allzu langer Zeit das OLG Düsseldorf einen so genannten "Handyverstoß" eines telefonierenden Fahrlehrers während einer Fahrschulfahrt verneint hatte dachte wahrscheinlich nicht nur ich: Dann ist ja alles klar! Von wegen. Nichts ist mehr klar. Das OLG Karlsruhe legt diese Thematik dem BGH vor:

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update Uli Hoeneß: Jetzt auch noch Zweifel an seinen Angaben vor Gericht

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

25.03.2014

 

Immer wieder neue Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Blitzprozess gegen Uli Hoeneß!

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LAG Düsseldorf bestätigt Büroverbot für dreibeinigen Hund

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

24.03.2014

Es ist an dieser Stelle (Beitrag vom 4.9.2013) schon über das schlagzeilenträchtige Schicksal des dreibeinigen Hundes namens Kaya berichtet worden.  mehr

Konkurrenzen: Wohnungseinbruchsdiebstahl und Hausfriedensbruch

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.03.2014

Konkurrenzprobleme sind unangenehmes Terrain. Hier ging es um die Frage, ob ein Hausfriedensbruch im Rahmen eines Wohnungseinruchsdiebstahls konsumiert wird. Der BGH:

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USA: Präsident Obama spricht mit IT-Spitzen wegen NSA - bewegt sich jetzt was?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

24.03.2014

US-Präsident Obama hat mit den Spitzen von amerikanischen IT-Konzernen im Weißen Haus auf Initiative von Facebook hin gesprochen, um über die Sicherheit und  NSA-Aktivitäten im Internet zu sprechen. Dabei waren u.a.  Anwesend ware u.a. mehr

Urkundsbeweisliche Verlesung von polizeilichen Observationsprotokollen

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.03.2014

Was kann eigentlich so alles im Wege des Urkundsbeweises verlesen werden? Das ist auch erfahrenen Strafrechtlern meist gar nicht bis ins Letzte bekannt. Dass polizeiliche Observationsprotokolle als Urkunde eingeführt werden können zur Aufklärung des Ergebnisses der Observationsmaßnahme war mir so auch nicht bekannt: mehr

Neue Skripten Internetrecht und IT-Recht kostenlos zum Download

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

22.03.2014

Das Skript Internetrecht steht in neuer Fassung zum kostenlosen Download bereit. mehr

Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren nur ausnahmsweise zu überprüfen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.03.2014

Die rechtliche Erklärung nach § 104 III 2 ZPO, den Umsatzsteuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen zu können, ist im Kostenfestsetzungsverfahren, das nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts belastet werden soll, nicht zu überprüfen. mehr

LAG Hessen: Fristlose Kündigung eines Account-Managers wegen Datenlöschung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

22.03.2014

Die eigenmächtige Löschung wichtiger, kundenbezogener Daten kann eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, die auch kündigungsrechtliche Konsequenzen haben kann. Diese Erfahrung hat vor kurzem ein Account-Manager machen müssen, der seit dem seit dem 1. Januar 2009 bei einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt beschäftigt war. mehr

Auto mit falschem Kennzeichen = zusammengesetzte Urkunde

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.03.2014

Irgendwie mal wieder etwas, was in den Bereich "Basiswissen" passen könnte. Urkundsdelikte ist diesmal das Thema. mehr

Mindestlohn kommt fast ohne Ausnahme

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

20.03.2014

Die „Elefantenrunde“ (Merkel, Gabriel, Seehofer) am 19.3.2014 hat offenbar den Weg frei gemacht für einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der nun in die Ressortabstimmung gehen kann. Der Mindestlohn nimmt damit konkrete Formen an. mehr

Keine Einigungsgebühr nur für übereinstimmende Erledigungserklärungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.03.2014

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 30.12.2013 – 6 WF 129/13 - betont, dass übereinstimmende Erledigungserklärungen6 der Parteien Verfahrenshandlungen sind, welche die Rechtshängigkeit der geltend gemachten Ansprü mehr

Kleinbeigeben im Vergleich schadet gebührenrechtlich nicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.03.2014

Das LSG Thüringen hat im Beschluss vom 10.01.2014 – L 6 SF 1616/13 B betont, dass es für die Bedeutung der Angelegenheit auf den geltend gemachten Anspruch ankommt. mehr

Kein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Prozessführung bei getrennter Einleitung von Scheidungsverfahren und Sorgerechtsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.03.2014

Im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung, ja sogar noch erst im späteren Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen die Staatskasse wird die Frage virulent, ob der Anwalt, wenn mehrere Verfahren eingeleiteten worden sind, gegen das Gebot kostensparender Prozessführung verstoßen hat. mehr

Heroin in JVA schmuggelnder Rechtsanwalt zu 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

18.03.2014

Das Amtsgericht – Schöffengericht – in Mönchengladbach verurteilte den 63-jährigen Rechtsanwalt, der beim Einschmuggeln von 3 Gramm Heroin in die JVA Mönchengladbach erwischt worden war und bei dem im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung 26 Gramm Heroin gefunden wurden, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten (s. mehr

BGH: "Geständnis ist üblicherweise schon strafmildernd zu berücksichtigen!"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.03.2014

Na, der BGH hat natürlich einen anderen Wortlaut gewählt. Das LG hatte aber die geständige Einlassung in der Strafzumessung gar nicht mildernd erwähnt. War natürlich für den BGH nicht so ok:

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