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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Akteneinsicht nur auf Geschäftsstelle des Amtsgerichts: "Objektiv willkürlich"!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.11.2014

Uiuiui...BVerfG-Entscheidungen zu amtsgerichtlichen Entscheidungen in laufenden Verfahren gibt es nicht oft...und dann auch noch zum Thema "Vollmachtsvorlage und Akteneinsicht", also einem echten strafprozessualen Dauerbrenner. Im Vollmachtsblog bin ich auf die nachfolgende - schon ältere -  BVerfG-Entscheidung gestoßen. mehr

Zweimal kündigen nach § 57a ZVG bei gewerblicher Weitervermietung?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

05.11.2014

Gemäß § 57a ZVG ist der Ersteher in der Zwangsversteigerung (nicht in der Teilungsversteigerung, § 183 ZVG) berechtigt, ein bestehendes Miet- oder Pachtverhältnis mit der gesetzlichen Frist zum erstmöglichen Termin zu kündigen. mehr

Das Tackerunwesen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.11.2014

Von Anwälten und ihren Hilfskräften wird das Tackerunwesen reichlich und gern ausgeübt. mehr

BAG: Zusätzlicher Urlaub für ältere Mitarbeiter kann zulässig sein

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

04.11.2014

Darf der Arbeitgeber älteren Mitarbeitern mehr Urlaubstage einräumen als solchen, die eine bestimmte Altersgrenze noch nicht erreicht haben? Zu dieser praktisch sehr bedeutsamen Grundsatzfrage hat sich nun das BAG (Urteil vom 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12) - geäußert. mehr

Handyverstoß: Richtig erinnern muss sich der Polizist nicht!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.11.2014

Schön für Verwaltungsbehörden und Gerichte - misslich für die Betroffenen und deren Verteidiger: Die OLG-Rechtsprechung stellt nicht allzu hohe Anforderungen an die Zeugenaussagen bei Handyverstößen.  Es reicht aus, wenn der beobachtende Beamte die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Darstellunge mehr

Bigamie

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.11.2014

Frau F heiratete 2001 in Nigeria M1. mehr

Schulungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.11.2014

Im Frühjahr 2014 sind die Betriebsräte neu gewählt worden. Dies löst naturgemäß einen erhöhten Schulungsbedarf aus, vor allem für diejenigen Betriebsratsmitglieder, die erstmals in dieses Amt gewählt worden sind. Nach § 37 Abs. mehr

Linktipp: Aufsätze aus der "SVR"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.11.2014

Mal wieder einen Linktipp: Sicher wissen nicht alle Blogleser, dass die SVR zahlreiche Aufsätze auch als Lesebeispiele kostenlos zur Verfügung stellt. Schauen sie mal im Archiv der SVR nach: http://www.svr.nomos.de/archiv/ 

Gesamtstrafenbildung: "Was muss vom alten in das neue Urteil?"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.11.2014

Am einfachsten ist es immer, bei einer Gesamtstrafenbildung das gesamte alte Urteil in das neue Urteil einzukopieren. Das ist klar. Natürlich wird dann auch viel Überflüssiges übernommen. Was aber muss man egentlich genau ins neue Urteil reinschreiben, damit eine Gesamtstrafe rechtsfehlerfrei gebildet werden kann?

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Ice Bucket Challenge als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

02.11.2014

Die „Ice Bucket Challenge“ war das Phänomen des Sommers in den Sozialen Netzwerken. Die nominierten Teilnehmer mussten sich hierbei entweder einen Eimer mit Eiswasser über den Kopf schütten oder zugunsten der Erforschung der Nervenkrankheit ALS spenden. Dies wurde gefilmt und auf Facebook eingestellt. mehr

Unterhaltsrückstände und Verfahrenskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.10.2014

Mit der interessanten Fragestellung, ob ein Unterhaltsgläubiger verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig handelt, wenn er den Verfahrenswert erhöhende Unterhaltsrückstände auflaufen lässt, hat sich das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 24.01.2014 – 6 WF 7/14 - befasst und sich auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass ein solches Verhalten nicht automatisch mutwillig ist. mehr

Kein Vergleichsmehrwert durch Vergleichsregelungen mit Dritten?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.10.2014

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 30.09.2014 – 17 Ta(Kost) 6057/14 -auf den Standpunkt gestellt, die gerichtliche Festsetzung des Vergleichsmehrwerts nach § 33 RVG könne bei einem mehrseitigen Vergleich nur hinsichtlich der Gegenstände erfolgen, die zwischen den Parteien streitig oder ungewiss waren. mehr

BGH: Strafzumessung nicht übertreiben! (Basiswissen)

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.10.2014

Wieviel muss man eigentlich in die Urteilsgründe an Strafzumessung schreiben? Antwort: Das was wirklich wichtig ist! Und: Nicht alles, was irgendwie auch nur am Rande von Bedeutung sein könnte:

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Komplizierte Familienverhältniss - Erste Entscheidung zum neuen § 1686 a BGB

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

30.10.2014

Zur Zeit der Geburt des Kindes (2005) war die Mutter mit Herrn Z. verheiratet. Dessen Vaterschaft wurde von ihr erfolgreich angefochten.

Sodann erkannte Herr Y die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter an. Eine Abstammungsuntersuchung wurde deshalb nicht durchgeführt. mehr

Unterschriftenaktion im Betrieb - Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

30.10.2014

Ein Arbeitnehmer begeht keine kündigungsrelevante Vertragspflichtverletzung, wenn er im Betrieb von seinen Kollegen Unterschriften sammelt, um den Arbeitgeber zu einer Rückkehr zur 35-Stunden-Woche zu bewegen. mehr

Neue deutsche TK-Marktdaten: Es geht seitwärts, aber neue Tends

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

29.10.2014

Immer wieder erhellend: Die jährliche Marktstudie zum deutschen TK-Markt des VATM i.V.m. Dialog Consult.

Einige Eckpunkte im Telegrammstil: mehr

Schwierige Rechtsfragen müssen entschieden werden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.10.2014

Wohl etwas zu einfach hatte es sich ein Gericht gemacht, als es einen VKH-Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht zwar ablehnte, gleichzeitig aber den Antragsteller mitteilte, es rege an, sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen um eine Klärung einer Rechtsfrage durch das OLG herbeizuführen. mehr

Lieber zu früh als zu spät

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.10.2014

Der BGH hat im Beschluss vom 30.09.2014 – XI ZB 21/13 - nochmals betont, dass ein verfrühter Berufungszurückweisungsantrag, also ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung, der vor der Einreichung der Rechtsmittelbegründung des Gegners gestellt wird, zur Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr führt, wenn anschließend die Rechtsmittelbegründung eingeht. mehr

Tarifeinheitsgesetz - der neue § 4a TVG

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

29.10.2014

Der Referententwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)" sieht einen neuen § 4a TVG vor, der wie folgt lauten soll:

 

§ 4a

Tarifkollision mehr