Veröffentlicht am 28.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Na, es war eine vierspurige Straße. Verteidiger wird`s freuen: Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene mit seinem Fahrzeug am 22. Oktober 2013 gegen 20:48 Uhr in S. die K.A.- ... Weiterlesen

Kategorie: 
OrdnungswidrigkeitenVorsatzStrafrechtVerkehrsrecht
4
1003 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Stellt der Arbeitgeber anlässlich des Inkrafttretens des MiLoG am 1.1.2015 die bisherige Zahlungsweise des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes dergestalt um, dass die Arbeitnehmer nunmehr statt einer ... Weiterlesen

Kategorie: 
ArbeitsrechtMindestlohnGratifikationWeihnachtsgeldUrlaubsgeld
2
1318 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.04.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, einem Fachanwalt für Familienrecht, Schadensersatz wegen unrichtiger anwaltlicher Auskunft. Die Klägerin ist Mutter einer im Oktober 2010 nichtehelich ... Weiterlesen

Kategorie: 
Familienrecht
3
1143 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Klingt witzig. Ist aber doch ein juristischer Dauerbrenner im OWi-Recht. es geht um die Frage, welcher Darstellungen es bei höheren Geldbußen bedarf. Die zentralen Worte des OLG habe ich mal ... Weiterlesen

Kategorie: 
OrdnungswidrigkeitenGeldbußeStrafrechtVerkehrsrecht776 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber aus berechtigtem Anlass - wenn auch unter Verstoß gegen § 32 BDSG - über einen ... Weiterlesen

Kategorie: 
ArbeitsrechtVideoüberwachungSchmerzensgeld
2
1254 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Nach § 113 InsO kann ein Arbeitsverhältnis im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter (und vom Arbeitnehmer) ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen ... Weiterlesen

Kategorie: 
ArbeitsrechtInsolvenzKündigung1172 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Uiuiuiuiui - da ist aber gewaltig etwas schief gelaufen. Der Angeklagte hatte seinem Pflichtverteidiger wohl nach der Verurteilung gesagt: "Verzichte mal auf Rechtsmittel." Das geschah ... Weiterlesen

Kategorie: 
RechtsmittelverzichtStrafrechtVerkehrsrecht976 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Auch das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 08.04.2016 - 5 Ta 38/16 - im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung dem von der Streitwertkommission ... Weiterlesen

Kategorie: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1
1044 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Der für die anwaltliche Gebührenberechnung so wichtige Begriff der Angelegenheit hat den BGH im Beschluss 20.03.2016 - III ZB 116/15 - beschäftigt. Nach dem BGH wird im gerichtlichen Verfahren ... Weiterlesen

Kategorie: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1
1017 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Typischer Fall: Das Messfoto ist gut. Man kann als Richter nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO darauf verweisen. Natürlich muss es irgendwo im Urteil nicht nur heißen, dass Bezug genommen wird. Es ... Weiterlesen

Kategorie: 
FahrereigenschaftStrafrechtVerkehrsrecht733 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Im Anschluss an das Kücük -Urteil des EuGH (EuGH 21.6.2012 - C-586/10, NZA 2012, 135) benutzt das BAG die Figur des "institutionellen Rechtsmissbrauchs", um hinsichtlich ihrer Zahl und ... Weiterlesen

Kategorie: 
ArbeitsrechtBefristungRechtsmissbrauchMehrbedarf
4
1504 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Ein OWi-Verfahren liegt unbearbeitet 1 Jahr beim AG herum - war eine VerkehrsOWi. Verjährungsunterbrechungen musste es wohl schon gegeben haben. Da kann man als Betroffener schon auf die Idee ... Weiterlesen

Kategorie: 
OrdnungswidrigkeitenVerfahrensverzögerungStrafrechtVerkehrsrecht
3
967 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.04.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Die im Jahr 1950 nichtehelich geborene Beschwerdeführerin nimmt an, dass der 1927 geborene Antragsgegner des Ausgangsverfahrens ihr leiblicher Vater ist. Dieser hatte die Geburt der ... Weiterlesen

Kategorie: 
Familienrecht504 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) untersagt, auf dem Betriebsgelände der Amazon Pforzheim GmbH Streikmaßnahmen durchzuführen. Amazon wendet auf die ... Weiterlesen

Kategorie: 
ArbeitsrechtStreikver.diAMAZON1249 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Einen Rechtsstreit der eher ungewöhnlichen Art hatte jetzt das LAG Düsseldorf zu entscheiden: Der Kläger war im IT-Bereich der Beklagten als Gruppenleiter tätig. Die Beklagte hatte entschieden, ... Weiterlesen

Kategorie: 
ArbeitsrechtAbfindungAufhebungsvertragWindhundprinzip2033 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Mal wieder etwas zum endlosen Thema "Führerscheintourismus". Der Betroffene hatte sich Führerschein und Wohnsitz in Tschechien gekauft. Dummerweise hatte er aber nicht damit gerechnet ... Weiterlesen

Kategorie: 
OrdnungswidrigkeitenTschechienStrafrechtVerkehrsrecht759 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Der "Tankbetrug" war ebenso schon Blogthema wie das Dauerdelikt FoFE. Der BGH hat sich jetzt mal wieder damit befasst, wann ein solches Dauerdelikt unterbrochen wird und so zu sagen in ... Weiterlesen

Kategorie: 
OrdnungswidrigkeitenDauerdeliktStrafrechtVerkehrsrecht807 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Das LAG Baden-Württemberg hat sich im Beschluss vom 17.3.2016 - 5 Ta 15/16 - mit der Frage befasst, wie der für die Bemessung der Streitwerts einer Kündigungsschutzklage maßgebliche ... Weiterlesen

Kategorie: 
Vergütungs- und Kostenrecht1156 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Der BGH hat im Beschluss zum 25.02.2016 - III ZB 66/15 - entschieden, dass die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts ... Weiterlesen

Kategorie: 
Vergütungs- und Kostenrecht1189 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Nur ein kleiner Hinweis in einer Entscheidung, die ich bereits vor zwei oder drei Wochen hier laufen hatte. Es geht um die Praxis vieler Gerichte, Auszüge aus dem Fahreignungsregister nicht ... Weiterlesen

Kategorie: 
JugendstrafrechtFAER-AuszugStrafrechtVerkehrsrecht
1
717 Aufrufe

Seiten