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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Rente mit 63 ermöglicht Frühpensionierungen ab 61

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

30.06.2014

Das hatten sich die Großkoalitionäre eigentlich anders vorgestellt: Am 1.7.2014 tritt das RV-Leistungsverbesserungsgesetz in Kraft. Damit besteht für besonders langjährig Versicherte (45 Versicherungsjahre) die Möglichkeit, die Rente abschlagsfrei bereits mit 63 Jahren in Anspruch zu nehmen. mehr

„Mollath-Gesetz“ zu § 63 StGB auf den Weg gebracht

In der angloamerikanischen Gesetzgebung ist es üblich, Gesetze, deren Anlass ein herausragender Einzelfall war, nach diesem – manchmal ist das Stichwort der Name einer Person – zu benennen. mehr

Verteidigerfehler: Revision zu schlapp begründet!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.06.2014

Na, die Verfahrensrüge ist ja tatsächlich die hohe Kunst des Revisionsrechts. Die Sachrüge aber müsste man schon mit einem einfachen Formularbuch hinbekommen. Klappte aber trotzdem nicht:

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BGH zu dem Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

28.06.2014

Der BGH hat den Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten, den er subsidiär gem. §§ 2325, 2329 BGB in Anspruch nimmt, definiert (Beschl. v. 4.6.2014 – IV ZB 2/14, BeckRS 2014, 12420). mehr

beck-online.DIE DATENBANK jetzt bei Facebook

Kategorie: Verlag
Experte: Stephan Lahl

Social Media Manager

27.06.2014

Im Mai feierte beck-online.DIE DATENBANK den 13. Geburtstag. Genau das richtige Alter für einen eigenen Facebook-Auftritt. Das meinen auch die Macher der bekannten juristischen Datenbank und starteten vorgestern mit der Seite http://www.facebook.com/beckonline pünktlich zum diesjährigen Anwaltstag.

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BGH: Gewalttäter muss Wohnsitz verlegen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.06.2014

Die  Trennung der Eheleute war von heftigen Auseinandersetzungen einschließlich Gewaltschutzverfahren geprägt.

Schließlich verlies die Frau die Ehewohnung und mietete sich in einem Mehrfamilienhaus ein. Unter Verwendung eines falschen Namens gelang es dem Ehemann, eine direkt unter der Wohnung seiner Ehefrau liegenden Wohnung anzumieten. mehr

US Supreme Court: Keine Durchsuchung eines von der Polizei beschlagnahmten Handys ohne Beschluss „Warrant“

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

25.06.2014

Vielleicht ein Meilenstein hier in den USA zum Schutze der Privatspähe (privacy): Der US-Supreme Court entschied heute, dass Polizeibeamte in der Regel einen Haftbefehl haben, bevor sie das Handy oder Smartphone eines verhafteten Verdächtigen durchsuchen. mehr

Wie würden die Blogleser wohl dieses Pony verteidigen?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.06.2014

Armes Pony - seit Jahren läuft es sich die Hufe ab, ohne aufzufallen. Jetzt, gerade nachdem das neue Fahreigungsregister eingeführt wurde musste es dann passieren: Das Fährt Pony wurde geblitzt! Die Blogleser werden es sicher richten mit wertvollen Verteidigungstipps. Wie wäre es etwa, wenn das Pony mal einen Eichschein erbittet?

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BVerfG: Was fort ist, ist fort

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

25.06.2014

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 VersAusglG die Anwendung der Anpassungsregelungen der §§ 33 und 37 VersAusglG auf Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ausschließt (amtlicher Leitsatz des BVerfG Beschluss vom 06.05.2014 - 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13) mehr

LAG Köln: Müssen Pilotinnen mindestens 1,65 m groß sein?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

25.06.2014

Das LAG Köln hat mit Urteil vom 25.6.2014 die Klage einer 19-jährigen Bewerberin gegen die Lufthansa auf Zahlung von 135.000 Euro abgewiesen. Die Klägerin hatte sich als Pilotin beworben und die Einstellungstests erfolgreich absolviert. mehr

BGH: Zur Berechnung der Geschäftsgebühr bei teilweise erfolgreicher außergerichtlicher Geltendmachung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.06.2014

Wie die Geschäftsgebühr zu berechnen ist, wenn eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung des Rechtsanwalts von der Gegenseite nur teilweise erfüllt wird, sodass wegen eines Teilbetrages ein Klageverfahren geführt werden muss, hat den BGH im Urteil vom 20.05.2014 – VI ZR 396/13  - beschäftigt. mehr

Konkludente PKH-Antragstellung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.06.2014

Das BAG hat im Beschluss vom 30.04.2014 – 10 AZB 13/14  - sich mit der Frage befasst, ob auch eine konkludente PKH-Antragstellung möglich ist. mehr

Terminsgebühr trotz Klagerücknahme

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.06.2014

Die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung macht in der Rechtsprechung immer wieder Schwierigkeiten. Umso erfreulicher sind Entscheidungen, die mit diesem Vergütungstatbestand richtig und überzeugend umgehen. mehr

Justizminister beraten über weitere Maßnahmen zur Gleichstellung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.06.2014

Gestern hatte ich hier im BeckBlog berichtet, dass das BMJV und das BMFSFJ den Referentenentwurf zur Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgelegt haben. mehr

Referentenentwurf zur Frauenquote in Aufsichtsräten vorgelegt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

23.06.2014

Ende vergangener Woche haben die Bundesministerien für Justiz und Verbraucherschutz sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ihren abgestimmten Referentenentwurf zur Geschlechterquote an die übrigen Ministerien verschickt. mehr

Das mögliche Danaer-Erbe einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft

Rechtsgebiet: Gesellschaftsrecht
Experte: Dr. Philippe Rollin

Rechtsanwalt

23.06.2014

Deutsche Familienunternehmen sind meist als Kapitalgesellschaften in Form einer GmbH organisiert. In der Minderheit, aber nicht ganz selten findet sich die Organisation als Kommanditgesellschaft (KG) oder offene Handelsgesellschaft (oHG). Eine Entscheidung des BGH (II ZR 121/12 vom 17. mehr

Ärgerlich - Urteilsverkündungsfrist nicht eingehalten...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.06.2014

...na, das ist schief gelaufen. Das LG hatte einen Urteilsverkündungstermin zu weit hinaus geschoben:

 

 

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Klare Kante: Vorläufige Einstellung in Akte muss den Aussteller erkennen lassen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.06.2014

OWi-Akten sind naturgemäß Massensachen. Da kann es auch schonmal etwas ungenauer laufen. So war das bei einem Fall, den das OLG Hamm zu entscheiden hatte. Die etwas labberige Bearbeitung bei der Verwaltungsbehörde führte zum Verfahrenshindernis der Verjährung:

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Pornographie ist nicht gleich Pornographie - BGH-Urteil vom 11.2.2014 - 1 StR 485/13

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

20.06.2014

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 11.2.2014 - nur vermeintlich - zum ersten Mal mit dem Pornographiebegriff im Rahmen des Kinderpornographietatbestandes auseinandergesetzt. mehr

Nach 88 Zeitverträgen endlich unbefristet

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

18.06.2014

Da hat die Post gerade noch mal die Kurve bekommen: Insgesamt 88 mal hatte sie eine Postbotin mit befristeten Verträgen beschäftigt, 17 Jahre lang immer wieder für ein paar Wochen, drei oder sechs Monate. mehr