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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Fusionskontrolle - Stoppschild überfahren – Bußgeld von EUR 20 Mio. ok

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

05.07.2014

Man darf fusionskontrollrechtliche Anmeldepflichten nicht übersehen. mehr

4. Strafsenat ruft Großen Senat des BGH an

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

05.07.2014

Bei der umstrittenen Frage, ob eine Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch mehrere zugrundeliegende Einfuhrfahrten in nicht geringer Menge zu einer Tat verklammern kann, hat der 4. Strafsenat nun den Großen Senat des BGH in Strafsachen angerufen und folgende Rechtsfrage aufgeworfen: mehr

Keine gemeinsame Sorge für den Vergewaltiger der Mutter

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.07.2014

Aus der nichtehelichen Beziehung sind zwei Kinder hervorgangen, für die bislang die gemeinsame elterliche Sorge bestand. mehr

Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: Einstellung des Strafverfahrens - trotzdem Fahreignungsgutachten!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.07.2014

Na, da hat der Radfahrer sich sicher erst gefreut. Das Strafverfahren gegen ihn war gem. § 153a StPO eingestellt worden. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nutze ihm das nichts:

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Alles bereit für die neue Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

Für die am Montag beginnende wiederaufgenommene Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung  hat das Landgericht Regensburg einen großen Aufwand betrieben. Heute erhielten Medienvertreter vom Pressesprecher des LG eine Einführung in die besondere Zugangssituation. mehr

Wechselmodell - nur auf dem Papier (Fortsetzung)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.07.2014

Hier hatte ich darüber berichtet, dass ein Polizist und eine Lehrerin (meiner Erfahrung nach die schlimmst mögliche Paar-Konstellation) für ihr gemeinsames Kind nach der Trennung auf dem Papier ein Wec mehr

Der Mindestlohn kommt - mit Änderungen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.07.2014

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet, in dessen Rahmen auch der Mindestlohn eingeführt wird. Aufgrund der Sachverständigenanhörung am Montag hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales in seinen Beratungen am Dienstag noch eine Reihe von Änderungen im Gesetzentwurf vorgenommen. mehr

T. M. Waldmeister - nicht in Bremen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.07.2014

T.M. Waldmeister sollte das Kind nach dem Willen seiner Eltern heißen.

Das Standesamt, das Amtsgericht und das OLG Bremen waren indes dagegen.

Das OLG: mehr

Modernisierung führt zu vertragswidrigem Zustand

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

02.07.2014

Seit der Schlacht bei Worringen anno domini 1288 sind Kölner und Düsseldorfer selten kompatibel. Das wird nicht überall interessieren, dennoch folgender Fall: mehr

2,07 Promille - Voll schuldfähig

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.07.2014

Ab 2,0 Promille prüft man immer die Schuldfähigkeit. Die Rechtsprechung der OLGe und des BGH erwartet dann auch entsprechende Darstellungen im Urteil. Hier hatten eher knappe Darstellungen gereicht - wahrscheinlich, weil der Promillewert noch sehr nahe an dem Wert von 2,0 lag:

 

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Ordnungsgeld auch gegen Jugendamt festsetzbar

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

02.07.2014

Das Jugendamt war als Amtsvormund für das Kind eingesetzt und in dieser Eigenschaft am Abschluss einer Umgangsvereinbarung beteiligt. Das AG hat das Jugendamt darauf hingewiesen, dass im Fall eines Verstoßes gegen die Umgangsregelung ein Ordnungsgeld von bis zu 25.000 Euro festgesetzt werden könne. mehr

Erneute Betriebsratsanhörung vor Wiederholungskündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

01.07.2014

Der Kündigungswille ist mit Zugang der Kündigungserklärung verwirklicht, auch wenn das Kündigungsschreiben neben der Originalunterschrift eines Geschäftsführers mit der eingescannten Unterschrift des zweiten Geschäftsführers versehen ist. Vor Ausspruch einer weiteren Kündigung muss der Betriebsrat erneut angehört werden. mehr

OLG Hamm: Schilder, die eigentlich gar nicht aufgestellt sein dürften...können trotzdem gelten! - Kommentar von RA Böse, Osnabrück

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.06.2014

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen: Gilt eigentlich ein Verkehrszeichen, das eigentlich gar nicht so da stehen dürfte, wo/wie es steht? Das OLG hat das im nachfolgenden Fall bejaht - mit einer für mich bei näherem Nachlesen nachvollziehbaren Begründung, auch wenn ich erst gestutzt hatte. mehr

Rente mit 63 ermöglicht Frühpensionierungen ab 61

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

30.06.2014

Das hatten sich die Großkoalitionäre eigentlich anders vorgestellt: Am 1.7.2014 tritt das RV-Leistungsverbesserungsgesetz in Kraft. Damit besteht für besonders langjährig Versicherte (45 Versicherungsjahre) die Möglichkeit, die Rente abschlagsfrei bereits mit 63 Jahren in Anspruch zu nehmen. mehr

„Mollath-Gesetz“ zu § 63 StGB auf den Weg gebracht

In der angloamerikanischen Gesetzgebung ist es üblich, Gesetze, deren Anlass ein herausragender Einzelfall war, nach diesem – manchmal ist das Stichwort der Name einer Person – zu benennen. mehr

Verteidigerfehler: Revision zu schlapp begründet!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.06.2014

Na, die Verfahrensrüge ist ja tatsächlich die hohe Kunst des Revisionsrechts. Die Sachrüge aber müsste man schon mit einem einfachen Formularbuch hinbekommen. Klappte aber trotzdem nicht:

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BGH zu dem Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

28.06.2014

Der BGH hat den Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten, den er subsidiär gem. §§ 2325, 2329 BGB in Anspruch nimmt, definiert (Beschl. v. 4.6.2014 – IV ZB 2/14, BeckRS 2014, 12420). mehr

beck-online.DIE DATENBANK jetzt bei Facebook

Kategorie: Verlag
Experte: Stephan Lahl

Social Media Manager

27.06.2014

Im Mai feierte beck-online.DIE DATENBANK den 13. Geburtstag. Genau das richtige Alter für einen eigenen Facebook-Auftritt. Das meinen auch die Macher der bekannten juristischen Datenbank und starteten vorgestern mit der Seite http://www.facebook.com/beckonline pünktlich zum diesjährigen Anwaltstag.

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BGH: Gewalttäter muss Wohnsitz verlegen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.06.2014

Die  Trennung der Eheleute war von heftigen Auseinandersetzungen einschließlich Gewaltschutzverfahren geprägt.

Schließlich verlies die Frau die Ehewohnung und mietete sich in einem Mehrfamilienhaus ein. Unter Verwendung eines falschen Namens gelang es dem Ehemann, eine direkt unter der Wohnung seiner Ehefrau liegenden Wohnung anzumieten. mehr

US Supreme Court: Keine Durchsuchung eines von der Polizei beschlagnahmten Handys ohne Beschluss „Warrant“

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

25.06.2014

Vielleicht ein Meilenstein hier in den USA zum Schutze der Privatspähe (privacy): Der US-Supreme Court entschied heute, dass Polizeibeamte in der Regel einen Haftbefehl haben, bevor sie das Handy oder Smartphone eines verhafteten Verdächtigen durchsuchen. mehr