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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Vertypte/allgemeine (nicht vertypte) Strafmilderungsgründe: BGH sagt mal wieder, wie es geht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.07.2015

In tatrichterlichen Urteilen kommen Fehler bei der Prüfung der Strafmilderungsgründe in Zusammenhang mit minder schweren Fällen vergleichsweise häufig vor. Das Thema ist so auch schon oft im Blog gelaufen. Jetzt gibt es wieder einmal Anlass dafür. Der 4. Strafsenat hat die Grundsätze nochmals schön zusammengefasst:

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Ausdrückliche Regelung bezüglich der Mehrkosten durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.07.2015

Wenn dem Kläger die durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten durch das Prozessgericht abweichend von § 281 III 2 ZPO im Rahmen der Kostengrundentscheidung nicht auferlegt wurden, steht nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend fest, dass diese Kosten im Umfang der jeweiligen Kostengrundentscheidung auc mehr

Drogenkonsum am Steuer: Keine Umgehung der MPU durch Drogenscreening

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.07.2015

Mal wieder Verkehrsverwaltungsrecht in Zusammenhang mit einer Drogenfahrt. Das VG Gelsenkirchen hat hier nochmals schön deutlich klargestellt: An der MPU kommt man dann nicht vorbei - auch nicht durch Drogenscreenings.

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Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

24.07.2015

Zum 01.08.2015 wird die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft treten.

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Fünf Jahre und kein Ende – die Strafverfolgung im Fall Loveparade 2010

Es ist fünf Jahre her. 21 junge Menschen wollten feiern und kamen ums Leben in einer Massenturbulenz auf der Rampe zum Loveparade-Gelände in Duisburg. Kein Zufall, keine höhere Gewalt, sondern eine vermeidbare Katastrophe, von Menschen verursacht. mehr

USA: Gesetz gegen gehackte Autos und verrückte Gaspedale: Spy Car Act

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

22.07.2015

Wie heute in der deutschen und US Presse breit berichtet wurde, ist es wohl Hackern gelungen, sich in die Software eines Jeeps währe mehr

Unfall bei Ausfahrt aus der "Waschbox" in den vorbeifahrenden Verkehr: "Notfalls zentimeterweise rausfahren!"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.07.2015

Leider ist der Sachverhalt nicht dargestellt. Aus den Gründen kann man aber entnehmen: Die Parteien stritten um die Haftungsverteilung nach einem Unfall, der beim Ausfahren aus einer "Waschbox" stattgefunden hatte. Aus den Gründen:

 

 

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Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

22.07.2015

Einen brisanten Fall, über den auch in der überregionalen Presse berichtet worden war, hatte kürzlich das ArbG Mannheim (Urteil vom 19.5.2015 – Az. 7 Ca 254/14) zu entscheiden: Im Streit stand eine fristlose personenbedingte Kündigung, die die Stadt Mannheim gegenüber einem Horterzieher ausgesprochen hatte. mehr

ArbG Berlin: sexuelle Belästigung rechtfertigt nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

21.07.2015

Einer Kollegin tätschelte er den Po und umarmte sie, eine andere fasste er von hinten an und schüttelte sie. Wegen wiederholter sexueller Belästigung wurde ein Berliner Vertriebsmanager fristlos entlassen. Doch für die Frauen in der Zeitarbeitsfirma ist der umstrittene Leiter keine Vergangenheit: Die Kündigung ist unwirksam, entschied das Berliner Arbeitsgericht. mehr

Der Generalbundesanwalt und die NSA

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der amerikanische Geheimdienst NSA habe im vergangenen Jahrzehnt etliche unserer Regierungspolitiker einschließlich der derzeitigen Bundeskanzlerin abgehört. Es gab zudem Vermutungen, der NSA habe in Europa nicht nur politische sondern auch wirtschaftliche Spionage betrieben. mehr

BGH: Gestaffelte Strafen je nach Schadenshöhen ok - aber dann muss auch richtig zugeordnet werden!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.07.2015

Mal wieder etwas vom BGH zur Strafzumessung. Da ist es bei eigentumsdelikten/Vermögensdelikten durchaus in der Praxis üblich, je nach Schadenshöhe Gruppen zu bilden, die mit bestimmten gleichen/ähnlichen Strafen geahndet werden. mehr

Hinweis: Interessante Diskussion in der Community "Muss die Skizze eines Zeugen als Anlage zum Protokoll?"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

19.07.2015

 "Muss die Skizze eines Zeugen als Anlage zum Protokoll?", fragt Rechtsanwalt Meinecke in der Community. Nettes Thema, auf das ich eben auch hier im Blog hinweisen wollte. Vielleicht gibt es ja den ein oder anderen Blogleser, der hierzu etwas sagen will...

Förmliche Entscheidung bei Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.07.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11-  erneut mit dem Thema Beratungshilfe befasst.In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass über die Ablehnung eines Antrags auf Beratungshilfe durch einen zu begründenden und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehenden Beschluss entschieden werden muss, ansonsten werde die Rec mehr

Bewegung im Schwerbehindertenrecht

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

19.07.2015

§ 77 SGB IX verpflichtet Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. mehr

Pauschgebühr nur für verfahrensbezogene Tätigkeiten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.07.2015

Dass Zeitaufwand, der nur aus verteidigerbezogenen/persönlichen Umständen resultiert bei der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG nicht zu berücksichtigen ist, hat der BGH im Beschluss vom 01.06.2015 - 4 Str 267/11 - betont. Der Zeitaufwand für die Anreise zum Gericht werde durch mehr

Versteckte Entbindungsanträge: Neue Mode?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.07.2015

Vor ein paar Wochen ging es im Blog hoch her wegen eines in einem eng gedruckten Schriftsatz "versteckten" Entbindungsantrags. Das OLG Hamm hatte nun einen Fall zu behandeln, in dem gegen 10 Uhr ein nur 1 1/2 Seiten langer Schriftsatz mit einem hierin im Fließtext enthaltenen Entbindungsantrag eingegangen ist. Man fragt sich da schon, ob dies eine Art "neuer Mode" ist: mehr

BAG: Raubkopien auf dem Firmenrechner sind Kündigungsgrund

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

18.07.2015

Eine EDV-Ausstattung bestehend aus einem Rechner mit Internetzugang und E-Mail-Account, Drucker, Scanner etc. gehört heutzutage schon fast zur Standardausstattung eines Büroarbeitsplatzes. mehr

Polnischer EU-Führerschein mit Scheinwohnsitz ... manchmal kann der Führerscheintourismus tatsächlich nachgewiesen werden

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.07.2015

Der Führerscheintourismus ist ständiges Blogthema. In der Regel stellt sich ja die Frage: Wie bekommt man in Deutschland die der EuGH-Rechtsprechung genügenden Informationen aus dem Ausstellerstaat darüber, dass die Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworben wurde. Manche staatlichen Stellen der Ausstellerstaaten haben kein echtes Interesse daran zu haben. mehr