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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Unzufrieden mit „voller Zufriedenheit“? BAG äußert sich zur Leistungsbeurteilung in Zeugnissen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

20.11.2014

Das Arbeitszeugnis hat in der deutschen Personalpraxis zwar vielleicht nicht mehr den Stellenwert, den es einmal hatte. Gleichwohl wird es in Auswahlverfahren von potentiellen neuen Arbeitgebern regelmäßig interessiert zur Kenntnis genommen und ggf. näher hinterfragt. Der Verfasser eines Zeugnisses muss einen schwierigen Zielkonflikt lösen. mehr

Ein Rechtsanwalt ist nicht Benetton - Schockwerbung bleibt verboten

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

20.11.2014

Hier hatte ich über einen Anwalt berichtet, der mittels Schockwerbung auf Kaffeetassen auf mehr Mandantschaft hoffte. mehr

Zugewinnausgleich gibts nicht für umme; Wäre auch was fürs Examen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

19.11.2014

Der Ehemann hatte sich zusammen mit seinem Bruder für eine von den beiden betriebene GmbH selbstschuldnerisch verbürgt. Es kam , wie es kommen musste. Die GmbH wurde insolvent, der Ehemann wurde aus der Bürgschaft in Anspruch genommen.

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P U N K T E R E U E

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.11.2014

"Punktereue" ist sicher eine neue Wortschöpfung, beschreibt aber ganz gut die Motivation des Verurteilten in nachfolgend dargestellter Entscheidung. Der Betroffene hatte nämlich eine (angeblich falsche) Verurteilung rechtskräftig werden lassen, weil er dachte, es gebe keine weiteren Folgen (sprich: keine Punkte). War aber natürlich nicht so. mehr

OLG Hamm zu den nicht bestehenden Auskunftsansprüchen unter Miterben

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

18.11.2014

Erneut war ein Kläger der Rechtsauffassung, dass ihm umfangreiche Auskunftsansprüche gegenüber einem anderen Miterben zustehen. Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 22.07.2014 den klägerischen Miterben zu Recht darauf hingewiesen, dass seine Auskunftsansprüche nicht bestehen (Az.: I-10 U 17/14; BeckRS 2014, 18338). mehr

Der exhumierte Vater

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

18.11.2014

Die Antragstellerin (Jahrgang 1944) behauptet, der 2011 verstorbene S. sei ihr biologischer Vater. mehr

Ein nachhaltiges Unbehagen bleibt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2014

Eine vom Gesetzgeber offenbar bislang vernachlässigte Problemlage hat das OLG Stuttgart im Beschluss vom 15.09.2014 – 10 U 18/14  - beschäftigt; wird nämlich der Streitwert durch das Rechtsmittelgericht geändert und macht dies die vorinstanzliche Kostengrundentscheidung unrichtig (bei Kostenquotelung), ist dies auch dann nach dem OLG Stuttgart hinzunehmen, wenn die Streitwertänderung mehr

Fiktive Terminsgebühr bei erzwingbarer mündlicher Verhandlung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2014

Es gilt der Grundsatz, dass eine fiktive Terminsgebühr in Verfahren anfallen kann, in denen der Anwalt die Möglichkeit hat, eine mündliche Verhandlung zu erzwingen. Dies gilt auch beim einstweiligen Verfügungsverfahren, wie das OLG Zweibrücken im Beschluss vom 06.08.2014 – 6 W 34/14 herausgearbeitet hat. mehr

Geschlechterquote im Aufsichtsrat?

Rechtsgebiet: Gesellschaftsrecht
Experte: Dr. Philippe Rollin

Rechtsanwalt

17.11.2014

Das Bundesfamilienministerium hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft […]“ vorgelegt. Der hier interessierende privatrechtliche Teil des Gesetzes sieht unter anderem vor, dass künftig eine Geschlechterquote in bestimmten Aufsichtsräten gilt. mehr

Stellenausschreibung „nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte“ stellt keine Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber dar

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.11.2014

Diskriminierungsklagen schwerbehinderter Bewerber beschäftigen die Arbeitsgerichte relativ häufig. Das liegt vielleicht auch daran, dass Gesetzgebung und Rechtsprechung die Erfolgsaussichten solcher Klagen sehr gestärkt haben. mehr

Basiswissen StPO: Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage"-Konstellation

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.11.2014

Der BGH ist ja immer wieder für meine lose Rubrik "Basiswissen" gut. Heute mal wieder: Aussage gegen Aussage. Das ist ein schwieriges Terrain für Tatrichter. Hier ein entsprechende Textbaustein des 2. Senats des BGH, den dieser gerne nutzt:

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Wieder das OLG Hamm: Aufhebung einer Verurteilung zu 2 Monaten wegen Besitzes von 0,9 Gramm Marihuana

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

16.11.2014

Das OLG Hamm hat sich erneut mit dem Besitz von Marihuana zum Eigenkonsum beschäftigt, diesmal ging es um 0,9 g Marihuanazubereitung, die der vorbestrafte und wegen einschlägiger Tat unter Bewährung stehende Angeklagte in Besitz hatte. Das Amtsgericht hatte auf eine Freiheitsstrafe von 2 Monaten erkannt, das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung verworfen. mehr

Vermeidbarer Verbotsirrtum bzgl. Notstands: Kein Fahrverbot!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.11.2014

Oftmals wird in Fahrverbotsfällen versucht, Notstandslagen darzustellen. Meistens scheitert dies (wie im nachfolgenden Fall). Die Vorschrift des § 16 OWiG ist meistens nicht gegeben, oft dann aber ein Irrtum darüber. Kann tatsächlich ein solcher vermeidbarer Verbotsirrtum festgestellt werden (Achtung: Hohe Anforderungen, vgl. mehr

Stundenlohn von 1,54 Euro für (Hartz IV-Leistungen beziehende) Bürogehilfinnen eines Rechtsanwalts ist sittenwidrig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

14.11.2014

In den neuen Bundesländern mehren sich die Klagen von Jobcentern aus übergegangenem Recht auf Zahlung vorenthaltenen Lohns gegen Arbeitgeber, die Empfänger von Hartz IV-Leistungen zu Stundensätzen von teils unter 2 Euro beschäftigen (vgl. mehr

BGH zum Markenschutz von Akronymen (ECR)

Experte: Fabian Reinholz

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

13.11.2014

Wieder einmal befasst sich der BGH mit dem Schutz von Akronymen als Marke (Urteil vom 22.5.2014 - I ZB 64/13). mehr

"Alles richtig gemacht?" - Behinderte werden einfach angeschnürt...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.11.2014

Man staunt schon über diesen "Ideenreichtum": Da hat ein Bus, mit dem behinderte Kinder transportiert werden keine Sicherheitsgurte. Schlecht für das Busunternehmen und den Busfahrer. Aber dann: Schwups...man macht sich einfach schnell welche, ganz nach dem alten Fernsehmotto "zugeschaut und mitgebaut". Und woraus? mehr

Lehrbeauftragte an Universitäten – prekäre Beschäftigung?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

12.11.2014

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse findet man heutzutage in unterschiedlichsten Formen quer durch alle Branchen, auch an den Universitäten. Sie vergeben vielfach Lehraufträge an nicht angestellte externe Personen. Eigentlich dienen solche Lehraufträge der Ergänzung des Lehrangebots, indem auswärtige Expertise in die Hochschulen getragen wird. mehr

BGH: Keine Bewährungsauflage nach Verständigung ohne Berücksichtigung von Bewährungsauflagen

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.11.2014

Der BGH hat sich jetzt mit der Frage befassen müssen, welche Bedeutung eine Verständigung eigentlich für Bewährungsauflagen hat.  Im Fall des BGH hatte das LG Münster Verständigungsgespräche geführt, beabsichtigte Bewährungsauflagen aber unerwähnt gelassen. Der BGH: Nix da! Kein faires Verfahren! mehr