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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

AG Landstuhl: Absehen vom FV nach verkehrspsychologischer Maßnahme

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.09.2014

Ganz klar - dieser Verteidigungsansatz gegen drohende Fahrverbote wird immer noch viel zu selten genutzt. Verkehrspsychologische Maßnahmen können eine Fahrverbotsanordnung entbehrlich machen. Das dürfte mittlerweile wohl h.M. sein. Freilich kommt es auf die hierdurch entfaltete Wirkung an. mehr

Gesetzgeberischer Murks - der geplante § 184c StGB (Jugendpornografie)

In dem gestern vorgestellten, bereits vom Kabinett bewilligten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts wird der Begriff der kinderpornografischen Schriften erheblich verändert, um nun auch solche Bilder einzubeziehen, bei denen sich im mehr

Spendenverteiler Justiz - geht alles mit rechten Dingen zu?

Insbesondere durch die Anwendung des § 153a Abs.1 Nr.2 StPO, der auch im Rahmen von Absprachen eine große Rolle spielt (§ 257 c , § 153a Abs.2 StPO), werden durch die Justiz ganz beträchtliche Summen in gemeinnützige Vereine und Einrichtungen geleitet. Gleiches erfolgt bei Anwendung von § 56 b Abs. 2 Nr. 2 StGB sowie § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. mehr

DJT: Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

16.09.2014

 

Morgen werden sich in der strafrechtliche Abteilung des 70. Deutschen Juristentags in Hannover die Referate mit der Frage befassen, ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung der in Deutschland lebenden Bevölkerung Änderungen im Strafrecht zu empfehlen sind.

  mehr

60 Jahre Bundesarbeitsgericht – eine Chronik aus der Feder von Peter Hanau

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.09.2014

Das Bundesarbeitsgericht, mit dessen Rechtsprechung sich dieser Blog immer wieder aufs Neue befasst, hatte vor kurzem einen Geburtstag zu feiern. Sein Gründungstag jährte sich am 10. Mai diesen Jahres zum 60. Male. Zum 50. Geburtstag hatte es eine opulente Festschrift erhalten. Das konnte man 10 Jahre später nicht einfach wiederholen. mehr

Kostenfestsetzung nach erfolgreichem Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.09.2014

Nach § 16 Nr. 5 RVG stellen das Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren auf deren Abänderung oder Aufhebung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit dar. In der Rechtsprechung wird leider vielfach – so z. B. mehr

Kein Economy-Flex-Ticket für den Anwalt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.09.2014

Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Flugkosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen der Reisekosten erstattungsfähig sind, hat das OLG Z mehr

Abrechnung der Beratungshilfe bei Trennung und Scheidung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.09.2014

Wie viele verschiedene Angelegenheiten bei einer anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit einer Trennungs- bzw. Scheidungssituation gegeben sind ist, da die Beratungshilfegebühren Festgebühren sind, sodass keine Regulierung über den Gegenstandswert erfolgen kann, von erheblicher Bedeutung. mehr

Mehr Verbandsklagen im Datenschutzsektor? UKlaG - Novelle - Klagewelle?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

16.09.2014

Das BMJV hatte im Juni einen wichtigen Gesetzentwurf zur Ergänzung des UKlaG vorgestellt: mehr

Ist der Antrag auf Beiziehung von Messunterlagen danebengegangen? Dann aber Vorsicht bei der Verfahrensrüge!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.09.2014

Die Verfahrensrüge ist immer wieder schwierig. Dies gilt auch hineischtlich nicht vom Gericht beigezogener Messunterlagen pp. Die Rechtsprechung hierzu kann man etwa in meinem Buch "Fahrverbot in Bußgeldsachen" in § 5 nachlesen. mehr

Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.09.2014

Für Hartz-IV-Empfänger könnten in Zukunft abgemilderte Strafmaßnahmen gelten. Wer einen Termin verpasst oder einen Arbeitsplatz ablehnt, soll laut den Plänen des Arbeitsministeriums unter Ministerin Andrea Nahles in Zukunft weniger hart bestraft werden. mehr

Verkauf von Kräutermischungen mit zugesetzten synthetischen Cannabinoiden – Weitere BGH-Entscheidung in Folge des EuGH-Urteils

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

15.09.2014

Über das Urteil des EuGH, wonach Neue psychoaktive Substanzen, die nur zu Rauschzwecken eingenommen werden, mangels therapeutischer Wirkung nicht dem Arzneimittelgesetz unterfallen, sowie die erste freisprechende Entscheidung des BGH habe ich bereits berichtet (s. mehr

Mal wieder knackig: AG Reutlingen zu Fahrzeugrennen und Fahrverbot

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.09.2014

Das AG Reutlingen ist immer wieder mal gut für knackige Entscheidungen im OWi-Bereich. Hier ein Urteil, in dem es um ein eher kurzes Rennen ging. Interessant zu lesen. mehr

Rechtsfragen rund um den Firmenparkplatz

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

13.09.2014

Einen lesenswerten Gastbeitrag für den Management-Blog der Wirtschaftswoche hat der Düsseldorfer Arbeitsrechtler Heiko Langer verfasst. Der Beitrag trägt den Titel „Der Kampf um den Firmenparkplatz“ und trägt allerlei Wissenswertes zum Thema „Firmenparkplatz“ zusammen. mehr

OLG Hamm zu „Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich „Alles“.“

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

13.09.2014

Die Rechtsprechung bleibt leider trotz der erheblichen Kritik aus der Fachliteratur (etwa Keim ZEV 2014, 72; Horn/Kroiß NJW 2013, 2977 in ihrer Anmerkung zu OLG München; Otte in Staudinger § 2065 BGB Rn. 16 ff.; Nieder/Kössinger § 8 Rn. 39; Horn/Kroiß Testamentauslegung § 12 Rn. mehr

Freibeweis im OWi-Verfahren wegen Verjährung: STATUSBLATT des Rechtsamtes reicht

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.09.2014

Der "Freibeweis" ist immer eine etwas merkwürdige Geschichte. In OWi-Sachen spielt er etwa bei Verfahrenshindernissen eine Rolle, so etwa bei Klärung der Frage, ob Verjährung eingetreten ist. mehr

Bemessung der Pauschgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.09.2014

Welche Umstände bei der Bemessung einer Pauschgebühr Berücksichtigung finden können, hat das OLG Stuttgart in dem instruktiven Beschluss vom 20.06.2014 – 2 ARs 96/13 – ausführlich dargestellt. mehr

Kein Beschwerderecht des beigeordneten Anwalts gegen Ratenzahlungsaufhebung bei VKH/PKH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.09.2014

Die Bewilligung von VKH/PKH mit Ratenzahlungsverpflichtung verhilft dem beigeordneten Anwalt unter Umständen zu der Chance, nicht lediglich die Gebühren nach der Tabelle des § 49 RVG, sondern sogar die Wahlanwaltsgebühren nach § 13 RVG erhalten zu können. mehr

LG Köln: Internet-Domain „bag.de“ steht dem Bundesarbeitsgericht zu

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

12.09.2014

Das Bundesarbeitsgericht verhandelt und entscheidet üblicherweise über Rechtsstreitigkeiten, die bei ihm durch Klage oder Antrag anhängig gemacht werden. Sehr selten befindet sich das BAG hingegen in der Rolle des Klägers oder Beklagten. Das war ses streng genommen auch in dem gerade vom LG Köln (Urteil vom 26. August 2014 · Az. mehr