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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Nahles spricht sich für Erhöhung des Mindestlohnes aus

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

04.01.2016

Vor einem Jahr, am 1. Januar 2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft getreten. Es war eine bedeutsame Zäsur im deutschen Arbeitsrecht. Für eine seriöse Bilanz ist es sicherlich noch zu früh. mehr

Kopie ja, Scan nein

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.01.2016

Eine wenig nachvollziehbare Differenzierung wird von der Rechtsprechung bei der Dokumentenpauschale gemacht; so soll diese nach den Änderungen durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz für das blose Einscannen von Akten ebenso wenig anfallen wie für das Ausdrucken gescannter Akten - KG, Beschlüsse vom 28.08 2015 - 1 Ws 51/15 , - 1 Ws 31/15. mehr

Zahl der AG-Aufsichtsräte muss nicht mehr durch drei teilbar sein

Rechtsgebiet: Gesellschaftsrecht
Experte: Dr. Philippe Rollin

Rechtsanwalt

03.01.2016

Am 30. Dezember 2015 ist die Aktienrechtsnovelle 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Bisher musste die Zahl der Aufsichtsräte in Aktiengesellschaften durch drei teilbar sein (§ 95 Satz 3 AktG alte Fassung). Den häufigen kleineren AGen, die aus verschiedenen Gründen keinen großen Aufsichtsrat bilden möchten, bereitete dies oft Schwierigkeiten. mehr

Wichtig: OWi-Verhandlung ist wichtiger als Neujahrsempfang!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

01.01.2016

Na, so ganz stimmt die Überschrift nicht. Das Ergebnis war aber so. Der Betroffene war nicht zum HVT in einer OWi-Sache erschienen. Er "musste" zu einem beruflich wohl wichtigen Neujahrsempfang. Das AG verwarf den Einspruch. mehr

Dick wird man nicht zwischen Weihnachten und Neujahr, sondern zwischen Neujahr und Weihnachten

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

31.12.2015

Ein Trost für alle, die über Weihnachten zu viel gegessen haben und vielleicht an Silvester auch noch einmal zuschlagen wollen: Übergewicht rechtfertigt für sich allein keine Kündigung. Das hat das ArbG Düsseldorf entschieden. mehr

Identifizierung anhand des Messfotos: Gutes Foto reicht - SV-Gutachten ist dann schön, aber nicht nötig!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.12.2015

Mal wieder "Täteridentifizierung". Da werden gerne Sachverständigengutachten seitens der Verteidigung beantragt. Diese sind aber dann nicht nötig, wenn es sich um ein gutes Foto handelt, das Gericht dies so im Urteil mitteilt, im Urteil auf das Messfoto verweist. Schönes Beispiel hierzu eine Entscheidung des KG:

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"Altersgrenze 65" ist "Altersgrenze 65+X"

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

29.12.2015

In vielen älteren Verträgen (Arbeits- und Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen) findet sich noch der Satz:

"Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet." mehr

Ladungssicherung mal aus zivilrechtlicher Sicht!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.12.2015

Im Rahmen von Recherchen zu § 4 StVO bin ich an einer neueren zivilrechtlichen Entscheidung zu dem Thema vorbei gekommen. Eine Zugmaschine hatte auf der Autobahn ein auf einem Anhänger transportiertes Fahrzeug verloren. Klar - das lag an der Ladungssicherung, bzw. deren Fehlerhaftigkeit:

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Die EU-Datenschutzgrundverordnung - wichtige Vorentwürfe

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

28.12.2015

Vertreter des EU-Parlaments und des EU-Rats haben sich am 15. Dezember 2015 auf eine gemeinsame Textfassung einer neuen EU-Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Nun steht im Kern nur noch die Zustimmung des EU-Parlaments Anfang des kommenden Jahres aus. Die neue Verordnung könnte dann Anfang 2018 in Kraft treten. mehr

Unterlassungs- Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche sind verschiedene Angelegenheiten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.12.2015

Der für die anwaltliche Gebührenabrechnung entscheidend wichtige Begriff der Angelegenheit im Sinne von § 15 II RVG war Gegenstand des Urteils des BGH vom 17.11.2015 – VI ZR 492/14. mehr

Jetzt auch das BAG: Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererbbar

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

28.12.2015

Markus Stoffels hatte vor einem Monat hier im BeckBlog über ein Urteil des ArbG Berlin berichtet, das den Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) für vererbbar erklärt hat. mehr

Qualifizierter Rotlichtverstoß: Einfache Polizeibeobachtung reicht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.12.2015

Für die Feststellung eines qualifizierten 1-Sekunden-Rotlichtverstoßes bedarf es auch der Feststellung, warum eigentlich die Dauer von mehr als 1 Sekunde zuverlässig gemessen wurde. Bei einfacher Beobachtung durch Polizisten kommt es daher auch imemr wieder zu Rechtsbeschwerden. mehr

Sperrfristbeginn bei isolierter Sperre: mit der Rechtskraft !

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.12.2015

Wann beginnt eigentlich die isolierte Sperre nach § 69a StGB? Damit musste sich jetztd as OVG Lüneburg befassen und antwortet: "Mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung!"

 

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer - vom 13. August 2015 wird zurückgewiesen. mehr

Die Weihnachtsperson

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.12.2015

Das, was früher mal der Weihnachtsmann war, wird jetzt AGG-konform genderneutral: http://static.nichtlustig.de/toondb/141202.html

 

Frohe Weihnachten

wünschen

Markus Stoffels und Christian Rolfs

 

Fahrtenbuch: Geht nach Freispruch, auch wenn die Bußgeldbehörde meinte, den Täter zu kennen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.12.2015

Wäre ja tatsächlich lustig, wenn nach einer OWi und einem Freispruch/einer einstellung durch das Gericht der Betroffene ums Fahrtenbuch herumkommen würde, weil ja für die Verwaltungsbehörde er als Täter klar war. Das OVG Münster hat da nicht mitgemacht:

 

 

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BSG zu Beitragsnachforderungen aufgrund des CGZP-Beschlusses

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

22.12.2015

"Die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auch für Zeiten vor dem Beschluss des BAG über die Tarifunfähigkeit der 'Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agen­turen' (CGZP) ist bundesrechtlich grundsätzlich zulässig." mehr

Syndikusanwälte: Novellierung verabschiedet

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

21.12.2015

Zum Schluss hat es doch etwas länger gedauert, aber jetzt hat das Gesetz alle parlamentarischen Hürden genommen und bedarf nur noch der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten: Am vergangenen Freitag (18.12.2015) hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der FGO verabschiedet. mehr

Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail? Nö!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.12.2015

§ 67 Abs. 1 OWiG sagt: "Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend."

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Sachmangel ohne Mangel? Geht bei einem Sportwagenmotoren für Porsche Cayman schon!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.12.2015

Mal ausnahmsweise wieder etwas Zivilrecht. Das OLG Koblenz hatte sich mit einem "Rumpfmotor" zu befassen, der offenbar "geringfügige, im normalen Straßenverkehr kaum bis nicht spürbare bauartbedingte Unterschiede" zum geschuldeten Motor aufwies. "Trotzdem ein Mangel!" meint das OLG. Hier aus Platzgründen nur die Leitsätze des Gerichts:

 

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