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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Keine Streitwerterhöhung durch Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung bei Vergleichsschluss

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.10.2014

Das BAG hat sich im Beschluss vom 13.08.2014 – 2 AZR 871/14 - mit dem Antrag des Arbeitnehmers, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits vorläufig weiterzubeschäftigen, befasst. mehr

Fiktive Reisekosten des Hauptbevollmächtigten bei Beauftragung eines Unterbevollmächtigten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.10.2014

Nach der Rechtsprechung sind die Kosten der Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bis zur Grenze fiktiver Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig. Dabei billigt die Rechtsprechung eine Überschreitungstoleranz von 10 % zu. mehr

Basiswissen: Schuldfähigkeit und Schizophrenie

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.10.2014

Eigentlich nicht so wirklich was für meine Rubrik "Basiswissen". Irgendwie aber doch ein wiederkehrendes Problem: Wieviel muss man als Richter schreiben, wenn man sich einem Sachverständigengutachten anschließt, dass sich zur Schuldfähigkeitsproblematik bei Schizophrenie äußert? Dazu hat der BGH einmal mehr Stellung genommen:

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BAG: Cockpit-Mütze nur für Piloten unzulässig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

03.10.2014

Die Piloten kämpfen offenbar an allen Fronten und dies auch mit beachtlichem Erfolg: eine tarifvertragliche Altersgrenze von 55 Jahren müssen sie nicht hinnehmen, für die Beibehaltung der sehr günstigen Übergangsversorgung wird mit Macht gestreikt. Und nun als I-Tüpfelchen auch ein Sieg im Mützen-Streit vor dem BAG (Urteil vom 30. mehr

Tagessatzhöhe beim BGH: 1 Euro

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.10.2014

Klingt erstmal erstaunlich - in tatrichterlichen Urteilen dürfte sich eigentlich (soweit mir bekannt ist) nie nur ein Tagessatz von 1 Euro finden. Der BGH setzt sowas aber schon einmal fest - wenn nämlich das Tatgericht die Festsetzung der Tagessatzhöhe vergessen hat und die Geldstrafe dann auch gleich wieder in einer Gesamstrafenbildung aufgeht:

 

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Voreintragungen GENAU prüfen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.10.2014

Mal wieder ein Fall, in dem es um die Verwertung von Voreintragungen geht, die nicht mehr hätten verwertet werden dürfen:

 

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In eigener Sache: Skripten Internetrecht und IT-Recht neu (Oktober 2014)

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

01.10.2014

Seit 2004 erstellt das ITM jedes halbe Jahr neu ein kostenlos abrufbares Skript zum Internetrecht. Das Skript ist inzwischen mehr als 100000mal abgerufen worden und kommt in breiten Internetkreisen zur Anwendung. Hinzu kommt einjährlich aktualisiertes Skript zum IT-Recht.

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Alter Schulungsnachweis: EGAL !!!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.09.2014

Die zulässig erhobene Rüge, das Amtsgericht habe den mit Einwendungen gegen das Messverfahren begründeten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Unrecht gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt, ist – ebenso wie die mit gleicher Zielrichtung er mehr

Keine Terminsgebühr bei Entscheidung des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren ohne Durchführung eines Erörterungstermins

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.09.2014

Nach dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 30.07.2014 – 11 WF 965/14 -  entsteht im Versorgungsausgleichsverfahren keine Terminsgebühr nach I Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG, wenn das Familiengericht ohne Durchführung eines Erörterungstermins entscheidet, da § 221 I FamFG eine mündliche Verhandlung nicht vorschreibt. mehr

Toilettenfrau erstreitet vor dem ArbG Gelsenkirchen 1000 Euro Trinkgeld

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

29.09.2014

Anfang des Jahres ist an dieser Stelle über den Kampf einer Toilettenfrau (sog. „Sitzerin“) um Anteile an den Sammelteller-Einnahmen im Oberhausener Einkaufszentrum Centro berichtet worden (Beck-Blog-Beitrag vom 25.1.2014). mehr

Schon in Ordnung: Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr bei 2,0 Promille = 1 Jahr 9 Monate O H N E Bewährung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.09.2014

Schneidige Rechtsfolge: Da fährt der Angeklagte besoffen einen Radfahrer tot. Rechtlich recht einfach: § 315c StGB, 222 StGB, 53 StGB. Das AG mach noch zwei Jahre auf Bewährung draus. Die Berufungskammer dagegen hält 1 Jahr 9 Monate ohne Bewährung für richtig. Das OLG hat`s gehalten:

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BAG: Kirchliches Krankenhaus darf Kopftuch verbieten

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

27.09.2014

Das Kopftuch als Zeichen der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben hatte vor einigen Jahren schon den Kündigungssenat des BAG befasst (BAG 10.10.2002,

§ 111a StPO: Zuständigkeitsverschiebung durch Anklage = Beschwerde wird Antrag auf Aufhebung

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.09.2014

Auch so eine Art Klassiker - diesmal aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts. Kommt es zu einer vorläufigen FE-Entziehung und beschwert sich der Beschuldigte, so kommt es (falls zwischenzeitlich angeklagt wird) zu einer "Umwandlung" der Beschwerde in einen Antrag auf Aufhebung:

 

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VG Köln: Pornosammler haben Anspruch auf Kopien vergriffener Sexfilme. – Gegen die Bundesprüfstelle!

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

26.09.2014

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.9.2014 (Az. 13 K 4674/13, BeckRS 2014, 56576) einem Privatsammler einen Anspruch auf die Fertigung und Herausgabe einer Kopie eines indizierten Sexfilmes gewährt.  Dieser Anspruch ergebe sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz. mehr

Das Ende der "Online"-Scheidung?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

25.09.2014

Das nachfolgende Urteil des LG Berlin (Urteil v. 05.06.14 - 14 O 395/13, nicht rechtskräftig, Berufung ist eingelegt) macht deutlich, welches Risiko ein Anwalt eingeht, der sogenannte "Online"-Scheidungen anbietet. mehr

Mindestlohn trifft das Taxigewerbe – Taxiunternehmer kündigt vorsorglich 65 Fahrern

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

24.09.2014

Nicht nur vom Fahrdienst-App Uber sieht sich das Taxigewerbe bedroht, auch der am 1. Januar 2015 in Kraft tretende Mindestlohn wird als existenzgefährdend empfunden. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband warnt vor Arbeitsplatz-Verlusten wegen des anstehen Mindestlohns. mehr

Knöllchen = Korinthenkackerei?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.09.2014

Über manche Sachverhalte wundert man sich schon - da bekommt einer ein Verwarnungsgeld und legt sich mit dem Mitarbeiter des Ordnungsamtes an. Schließlich äußert er sich wohl dahin, dass der Mitarbeiter "Korinthenkackerei" betreibe...na ja, sicher nicht wirklich stilvoll. Aber: Ist das auch eine Beleidigung nach § 185 StGB?

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Kommanditistenhaftung auch gegenüber Mitgesellschaftern

Rechtsgebiet: Gesellschaftsrecht
Experte: Dr. Philippe Rollin

Rechtsanwalt

24.09.2014

Einem Darlehensgeber stehen aus einem Darlehensvertrag Forderungen gegen eine KG zu. Diese Forderungen macht der Darlehensgeber (=Kläger) nicht gegen die KG geltend, sondern gegen einen Kommanditisten, und zwar gestützt auf §§ 171, 172 Abs. 4 HGB. Nach diesen Regelungen haftet der Kommanditist Gläubigern der KG gegenüber in Höhe seiner Haftsumme unmittelbar. mehr

Vertragsumstellung auf IP, sonst droht die Kündigung

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

23.09.2014

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat gestern von einem aktuellen Kundenanschreiben der Telekom berichtet, wonach der Kunde entweder von analog oder ISDN auf IP wechselt oder vom Konzern gekündigt wird: mehr

Geschichten, die das Leben schreibt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

23.09.2014

Rosamunde Pilcher ist gestern 90 geworden. Das Leben schreibt bessere Geschichten:

Sie und er pflegten etwa seit dem Jahr 2000 mindestens bis September 2007 eine freundschaftliche und intime Beziehung, ohne in einem gemeinsamen Haushalt zusammenzuleben.

 

Sie wünschte sich ein Kind wünschte, doch er war zeugungsunfähig.

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