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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

BGH: § 7 StVG greift auch, wenn Heizöl aus Transporter gepumpt wird und der Schlauch undicht ist!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.03.2016

Mal wieder Zivilrecht: Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz für die Beschädigung ihres Hausgrundstücks anlässlich des Austritts von Öl bei einer Lieferung mit einem Tankwagen. Ein Nachbar der Kläger hatte für diese und mehrere Anwohner bei der Beklagten zu 1 Heizöl bestellt. Die Beklagte zu 1 ließ am 24. mehr

Alle zwei Jahre wieder

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

18.03.2016

Gemäß § 1605 II BGB kann im Unterhaltsrecht vor Ablauf von zwei Jahren Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen erneut  nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Auskunftspflichtige später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

 

Wie aber berechnet sich die zweijährige Sperrfrist? mehr

Prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.03.2016

Der BGH hat sich im Beschluss vom 4.2.2016 – IX ZB 28/15 - mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten befasst, wenn ein mit seiner Zustimmung abgeschlossener Vergleich vorliegt. mehr

Regelmäßige Anwaltsbeiordnung im Abstammungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.03.2016

Nach § 78 II FamFG erfolgt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe eine Anwaltsbeiordnung, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, nur dann, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. mehr

BAG: Tarifliche Ausschlussfrist nicht durch Klageerhebung gewahrt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

17.03.2016

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in dem gestern ergangenen Urteil mit der Frage zu beschäftigen, ob § 167 ZPO auch für die Wahrung einer einfachen tariflichen Ausschlussfrist für die außergerichtliche Geltendmachung einer Forderung Anwendung findet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht verneint und den Zugang beim Anspruchsgegner selbst für entscheidend gehalten. mehr

Mails sollte man als Anwalt lesen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.03.2016

Eine nicht bzw. zu spät gelesene E-Mail spielte in dem Beschluss des OLG Jena vom 19.2.2016 – 1 W 591/15 - eine Rolle. Denn der Mandant hatte seinen Anwalt kurzfristig abends beauftragt, kurz nach Mitternacht überlegte er es sich jedoch anders und teilte seinem Anwalt per E-Mail mit, dass doch keine anwaltliche Vertretung für ihn notwendig sei. mehr

Helmpflicht auch für Sikhs

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.03.2016

Einmal wieder etwas aus dem Gebiet des Verwaltungsrechts. Ich bin auf diese Entscheidung erst durch eine Besprechung in JA 2016, 313 aufmerksam geworden.  Der Kläger begehrte beim VG eine Ausnahme von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades. Der Kläger gehört seit dem Jahre 2005 der Sikh-Religion an. mehr

Prämien für Gewerkschaftsaustritt unzulässig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.03.2016

Die Gewerkschaftszugehörigkeit von Arbeitnehmern ist für Arbeitgeber ein wichtiger Umstand, der für sie regelmäßig Pflichten und Kosten mit sich bringt. mehr

Was bedeutet Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss der Vereinbarung?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.03.2016

Wenn Mehrvergleiche abgeschlossen werden, die nicht nur im Arbeitsrecht, sondern im Familienrecht auch häufig vorkommen, ist in der Rechtsprechung heftig umstritten, welche Gebühren bei der Erstreckung der bewilligten Verfahrenskosten- bzw. Prozesskostenhilfe auf den Abschluss eines Vergleichs aus der Staatskasse außerhalb des Anwendungsbereichs des § 48 III RVG zu erstatten sind. mehr

Mit Papa am DJ-Mischpult

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

15.03.2016

Der Kindesvater ist seit fast zwei Jahrzehnten als Discjockey und Alleinunterhalter freiberuflich tätig. In einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung für seine 2006 und 2009 geborenen Söhne heißt es in Ziff. 5: „Der Kindesvater verpflichtet sich, zu den regelmäßigen Umgangszeiten auch nachts zu Hause zu sein.“ mehr

EU-Kommission präsentiert Reformentwurf zur Entsende-Richtlinie

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

15.03.2016

20 Jahre nach Erlass der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (RL 96/71/EG) ist aus Sicht der EU-Kommissarin Marianne Thyssen eine Anpassung der Entsende-Regelungen notwendig geworden. mehr

2 Lesetipps: Koehl zur "Blutentnahme im Verkehrsstrafrecht" und Burhoff zur "Unfallflucht"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.03.2016

Die SVR stellt regelmäßig einen Beitrag des jeweils letzten Heftes als Leseprobe "für lau" zur Verfügung. Ein paar Mal bereits hatte ich auf derartige Beiträge hingewiesen. mehr

Aus­schrei­bung Dieter-Meurer-Förderpreis für Rechtsinformatik

Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

14.03.2016

Im Bereich Multimediarecht in diesem Blog stehen die Rechtsfragen im Bereich der Informationstechnologien im Vordergrund. Rechtsinformatik behandelt dagegen das Zusam­men­tref­fen von IT-Technologie und juris­ti­scher Arbeit. mehr

BGH zum Schwarzparken auf privatem kostenpflichtigem Parkplatz: Halter ist Zustandsstörer - Unterlassung kann verlangt werden!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.03.2016

Mal wieder etwas aus dem Zivilrecht: Wie ist eigentlich mit so genannten Schwarzparkern auf einem privaten kostenpflichtigen Parkplatz umzugehen? Hierzu gibt es eine aktuelle BGH-Entscheidung, deren Leitsätze ich gerne hier einrücken möchte:

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Eine Lange Nacht über Mediation und Migration - 12.03.2016, 23:05 Uhr

Rechtsgebiet: Mediation
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

11.03.2016

Mediation kommt auch in den Medien immer häufiger vor. Dies trägt der zunehmenden Bedeutung der Mediation bei Konfliktlösung Rechnung. Aktueller Tip in diesem Zusammenhang ist eine  Lange Nacht über Mediation und Migration am 12.03.2016, 23:05 Uhr im Deutschlandfunk. mehr

Betriebsratsmitglied warnt vor Entwicklungen wie vor 70 Jahren –außerordentliche Kündigung unwirksam

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

11.03.2016

Der Vergleich gegenwärtiger Zustände mit den Verhältnissen während der NS-Zeit, entsprechende Anspielungen oder gar direkte Personenvergleiche haben schon manchen Politiker das Amt gekostet. mehr

Alkoholverbot für Fahranfänger: AAK von 0,05 mg/l reicht nicht aus!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.03.2016

Entscheidungen zu § 24c StVG gibt es nicht allzu viele. Das Kammergericht hat sich aber gerade mit der Vorschrift befasst: Reicht es bereits aus, wenn eine AAK von 0,05 mg/l (bzw. eine BAK von 0,1 Promille) nachgeweisen wird? Nö - meint das KG:

 

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Ist Zwangsmediation noch Rechtsschutzversicherung?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.03.2016

Der BGH hat sich im Beschluss vom 14.01.2016 – I ZR 98/15 - im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde auch mit der Frage befasst, ob eine Versicherung noch unter der Bezeichnung „Rechtsschutzversicherung“ einen Vertrag anbieten kann, in dem sie ihre Leistungen von einem vorherig erfolglos in Anspruch genommenen Mediationsverfahren abhängig macht. mehr

Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Barunterhalt nach § 1615 l BGB

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

10.03.2016

Der 1941 geborene Vater des Antragsgegners ist pflegebedürftig und bezieht Sozialhilfe.

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