WeblogsInhalt abgleichen

NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

USA: Präsident Obama spricht mit IT-Spitzen wegen NSA - bewegt sich jetzt was?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

24.03.2014

US-Präsident Obama hat mit den Spitzen von amerikanischen IT-Konzernen im Weißen Haus auf Initiative von Facebook hin gesprochen, um über die Sicherheit und  NSA-Aktivitäten im Internet zu sprechen. Dabei waren u.a.  Anwesend ware u.a. mehr

Urkundsbeweisliche Verlesung von polizeilichen Observationsprotokollen

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.03.2014

Was kann eigentlich so alles im Wege des Urkundsbeweises verlesen werden? Das ist auch erfahrenen Strafrechtlern meist gar nicht bis ins Letzte bekannt. Dass polizeiliche Observationsprotokolle als Urkunde eingeführt werden können zur Aufklärung des Ergebnisses der Observationsmaßnahme war mir so auch nicht bekannt: mehr

Neue Skripten Internetrecht und IT-Recht kostenlos zum Download

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

22.03.2014

Das Skript Internetrecht steht in neuer Fassung zum kostenlosen Download bereit. mehr

Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren nur ausnahmsweise zu überprüfen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.03.2014

Die rechtliche Erklärung nach § 104 III 2 ZPO, den Umsatzsteuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen zu können, ist im Kostenfestsetzungsverfahren, das nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts belastet werden soll, nicht zu überprüfen. mehr

LAG Hessen: Fristlose Kündigung eines Account-Managers wegen Datenlöschung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

22.03.2014

Die eigenmächtige Löschung wichtiger, kundenbezogener Daten kann eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, die auch kündigungsrechtliche Konsequenzen haben kann. Diese Erfahrung hat vor kurzem ein Account-Manager machen müssen, der seit dem seit dem 1. Januar 2009 bei einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt beschäftigt war. mehr

Auto mit falschem Kennzeichen = zusammengesetzte Urkunde

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.03.2014

Irgendwie mal wieder etwas, was in den Bereich "Basiswissen" passen könnte. Urkundsdelikte ist diesmal das Thema. mehr

Mindestlohn kommt fast ohne Ausnahme

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

20.03.2014

Die „Elefantenrunde“ (Merkel, Gabriel, Seehofer) am 19.3.2014 hat offenbar den Weg frei gemacht für einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der nun in die Ressortabstimmung gehen kann. Der Mindestlohn nimmt damit konkrete Formen an. mehr

Keine Einigungsgebühr nur für übereinstimmende Erledigungserklärungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.03.2014

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 30.12.2013 – 6 WF 129/13 - betont, dass übereinstimmende Erledigungserklärungen6 der Parteien Verfahrenshandlungen sind, welche die Rechtshängigkeit der geltend gemachten Ansprü mehr

Kleinbeigeben im Vergleich schadet gebührenrechtlich nicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.03.2014

Das LSG Thüringen hat im Beschluss vom 10.01.2014 – L 6 SF 1616/13 B betont, dass es für die Bedeutung der Angelegenheit auf den geltend gemachten Anspruch ankommt. mehr

Kein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Prozessführung bei getrennter Einleitung von Scheidungsverfahren und Sorgerechtsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.03.2014

Im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung, ja sogar noch erst im späteren Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen die Staatskasse wird die Frage virulent, ob der Anwalt, wenn mehrere Verfahren eingeleiteten worden sind, gegen das Gebot kostensparender Prozessführung verstoßen hat. mehr

Heroin in JVA schmuggelnder Rechtsanwalt zu 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

18.03.2014

Das Amtsgericht – Schöffengericht – in Mönchengladbach verurteilte den 63-jährigen Rechtsanwalt, der beim Einschmuggeln von 3 Gramm Heroin in die JVA Mönchengladbach erwischt worden war und bei dem im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung 26 Gramm Heroin gefunden wurden, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten (s. mehr

BGH: "Geständnis ist üblicherweise schon strafmildernd zu berücksichtigen!"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.03.2014

Na, der BGH hat natürlich einen anderen Wortlaut gewählt. Das LG hatte aber die geständige Einlassung in der Strafzumessung gar nicht mildernd erwähnt. War natürlich für den BGH nicht so ok:

  mehr

BSG: Kein Arbeitslosengeld für „freien“ ZDF-Mitarbeiter zwischen Kettenverträgen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

18.03.2014

Das ZDF hat einen Niederlage im Streit um die Einstufung eines Mitarbeiters erlitten, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat, sind doch nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) beim ZDF etwas 1.100 „freie Mitarbeiter“ in einer ähnlichen Situation wie der Kläger dieses Verfahrens. Dieser ist als Grafiker beim ZDF in Mainz beschäftigt. mehr

Schlüsselverlust und Schadensersatz

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

17.03.2014

Der Schlüsselverlust des Mieters an sich führt noch nicht zu einem Schaden. Denn die Schließanlage bleibt funktionstüchtig und der Vermieter erfährt auch sonst keine Vermögenseinbuße. Allerdings kann der Verlust eines Schlüssels eine Missbrauchsgefahr hervorrufen. mehr

JMStV-Novelle 2.0 - Schlimmer geht´s immer

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

17.03.2014

Nachdem der letzte Versuch einer JMStV-Novelle im Rahmen des 14. RfÄndStV Ende 2010 scheiterte, gibt es nun ein neues "Diskussionspapier" der zuständigen Rundfunkreferenten, das bereits ein inoffizielles Hearing beteiligter Stellen durchlaufen und mit  Leitern der Staatskanzleien der Länder abgestimmt worden ist. mehr

Anhörungsbogen bekommen - keine Benennung des Fahrers - Fahrtenbuch!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.03.2014

Wer einen OWi-Anhörungsbogen bekommt, sollte hierauf natürlich reagieren, um einer eventuellen Fahrtenauflage aus dem Weg zu gehen.  Kann (wie so oft) mangels förmlicher Zustellung bei fehlender Reaktion des Betroffenen natürlich nicht festgestellt werden, dass der Anhörungsbogen zugegangen ist, so ist freilich eine Fahrtenbuchauflage nicht möglich. mehr

Kündigung eines Religionslehrers wegen Bordell-Vermietung ist rechtens

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

15.03.2014

Außerdienstliches Verhalten ist in aller Regel nicht kündigungsrelevant. Allerdings gibt es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen. Dies musste jüngst ein Religionslehrer erfahren, der bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Baden-Baden angestellt war. mehr

Offene Fragen nach der Verurteilung von Uli Hoeneß

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

15.03.2014

 

Neben der Diskussion über die noch nicht rechtskräftig verhängte dreieinhalb jährige Freiheitsstrafe stellen sich mir nach der in dieser Woche durchgeführten Hauptverhandlung mehr Fragen als dass eindeutige Antworten gegeben werden können:

  mehr

Weg frei für Tarifverträge in der niedersächsischen Diakonie

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

14.03.2014

Nach einem bis vor das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.11.2012, NZA 2013, 448) geführten Streit haben sich evangelische Kirchen und Gewerkschaften in Niedersachsen jetzt auf Tarifverhandlungen in der Diakonie verständigt. mehr

Lesetipp für Anwälte: Mielchen mit Taktikhinweisen zum neuen FAER

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.03.2014

Dr. Daniela Mielchen ist eine der bekanntesten Verkehrsrechtlerinnen - und Mitherausgeberin der zfs. Sie hat in der zfs-Ausgabe 1/2014 einen kurzen Beitrag zu taktischen Überlegungen incl. eines Mandantenrundschreibens verfasst. Durchaus lesenswert für Anwälte...und online kostenlos auf der Homepage von Frau Dr. mehr