Ein Strafverfahren findet nicht als Medienereignis statt, auch nicht zur Unterhaltung der Bevölkerung, schon gar nicht, um bestimmten Medien, Zeitungen, Rundfunk und TV-Kanälen Zuhörer und Abonnenten zu garantieren. Die Videoübertragung in einen Nebensaal ist rechtlich nicht unproblematisch. mehr
Das LSG Hessen hat die Klage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die sich im Betrieb gemobbt fühlte und deshalb Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen wollte. "Mobbing" stelle weder einen Arbeitsunfall (§ 8 Abs. 1 SGB VII) noch eine Berufskrankheit (§ 9 SGB VII) dar: mehr
Die Entscheidung liegt mir leider noch nicht mit Gründen vor. Es ist aber schon durchgesickert, was nach der Rechtsprechung anderer OLGe in letzter Zeit zu erwarten war: Das OLG Zweibrücken hat die Freispruchsentscheidung des AG Landstuhl, Urteil v. mehr
Die verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung kommt hier im Blog immer etwas zu kurz. Ein Trend in letzter Zeit ist die Entziehung wegen "Aggressionspotentials" - es geht dabei um Betroffene, die in der Regel wegen allgemeiner Straftaten wie Körperverletzung vorbestraft sind. Wohlgemerkt: Es geht nicht um Delikte, die irgendwie im Straßenverkehr begangen wurden. mehr
Wahrscheinlich habe es schon alle mitbekommen: mit der 8. GWB-Novelle wird es vorerst wieder nichts. Der Vermittlungsausschuss hat am 23.04.2013 getagt und die 8. GWB-Novelle vertagt und zwar auf den nächsten Sitzungstag. mehr
Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren so sehr häufig mit der Frage beschäftigt, wie die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine GbR eingehalten wird. Der BGH hatte einen Mangel der Schriftform angenommen, wenn im Rubrum als Vertreter der GbR zwei Gesellschafter genannt waren, aber nur einen von beiden ohne Vertretungszusatz unterschrieben hatte (BGH v. mehr
Mit der Fragestellung, ob bei der Honorarklage eines Rechtsanwalts neben den Rechtsanwaltskosten auch die Kosten der zusätzlich tätigen Patentanwälte erstattungsfähig sind, hat sich der BGH im Beschluss vom 20.03.2013 – X ZB 15/12 befasst. mehr
Wie weit Anwälte gehen dürfen, um ihren – an sich begründeten – Vergütungsansprüchen Nachdruck zu verleihen, war Gegenstand des Urteils vom BGH vom 07.02.2013 – IX ZR 138/11. mehr
Die Bundesländer beschäftigen die Rechtsreferendare heute nicht mehr im Beamten-, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Das spart ihnen spezifisch beamtenrechtliche Aufwendungen wie Beihilfe in Krankheitsfällen, begründet im Gegenzug aber die Sozialversicherungspflicht. mehr
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einer Klägerin aufgegeben, zum Verhandlungstermin am 24.04.2013 (8 Ca 7783/12) ihren dreibeinigen Hund mitzubringen: mehr
So genannte Glaubwürdigkeitsgutachten sind in Strafverfahren Gang und Gäbe. Hier eine schöne Entscheidung des BGH zu dem Thema. Es geht einerseits um die Frage der Verfahrensrüge in Fällen, in denen kein Gutachten eingeholt wurde. Oft ist zudem nicht bekannt, dass der Zeuge nicht an einem solchen Gutachten mitwirken muss - letzteres stellt der BGH auch klar. mehr
Bei dem Streit, wann die Kosten für ein Privatgutachten erstattungsfähig sind, hat der BGH im Beschluss vom 26. 02. 2013 - VI ZB 59/12 - eine großzügige Auffassung vertreten. mehr
