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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Vertragsumstellung auf IP, sonst droht die Kündigung

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

23.09.2014

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat gestern von einem aktuellen Kundenanschreiben der Telekom berichtet, wonach der Kunde entweder von analog oder ISDN auf IP wechselt oder vom Konzern gekündigt wird: mehr

Geschichten, die das Leben schreibt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

23.09.2014

Rosamunde Pilcher ist gestern 90 geworden. Das Leben schreibt bessere Geschichten:

Sie und er pflegten etwa seit dem Jahr 2000 mindestens bis September 2007 eine freundschaftliche und intime Beziehung, ohne in einem gemeinsamen Haushalt zusammenzuleben.

 

Sie wünschte sich ein Kind wünschte, doch er war zeugungsunfähig.

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Auch der BGH geht davon aus, dass Polizeibeamte vor der Zeugenaussage natürlich ihre Unterlagen lesen...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.09.2014

Ein sicher kontrovers zu diskutierendes Thema ist die Frage, was eine Zeugenaussage eigentlich Wert ist, die nicht mehr tatsächlich auf eigener Erinnerung beruht, sondern vielmehr darauf, dass man vor langer Zeit erstellte Unterlagen liest. Hier ist es dann natürlich schwer abzugrenzen, was noch Erinnerung bzw. wiedergekehrte erinnerung ist und was nur Wiedergabe von Akteninhalt. mehr

Arbeitsrechtliche Abteilung des Deutschen Juristentages verzichtet auf Beschlussfassung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

21.09.2014

Die arbeitsrechtliche Abteilung des Deutschen Juristentages tut sich schwer. Der beherrschende Einfluss der Verbände verhindert, dass mehrheitlich gefasste Beschlussempfehlungen am Ende der Beratungen stehen. mehr

Qualifizierte Belehrung zeugnisverweigerungsberechtigter Zeugen: Da tut sich was !

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.09.2014

Richterliche Vernehmungen von zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen sind prozessuales Standardprogramm. Aussagen sollen festgezurrt werden, damit sie hinterher (selbst wenn sie der Zeuge später bereut oder unter Druck gerät) gegen den Angeklagten verwendet werden dürfen. Aber wie ist zu belehren, damit die Aussage verwertbar ist? Der 2. mehr

Keine Anfechtung des Gewinnverwendungsbeschlusses der HV aufgrund von Stimmverlusten wegen unterlassener Mitteilungspflicht

Rechtsgebiet: Gesellschaftsrecht
Experte: Dr. Philippe Rollin

Rechtsanwalt

20.09.2014

Die Hauptversammlung (HV) der beklagten börsennotierten AG beschloss, den Bilanzgewinn teilweise an die Aktionäre auszuschütten und teilweise auf neue Rechnung vorzutragen. mehr

Wettbewerbsliga plädiert für Online-Erschöpfung und gegen technische Sperren bei digitalem Content

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

20.09.2014

Die Internationale Wettbewerbsliga hat sich bei ihrer Jahrestagung in Turin am 20.September 2014 einstimmig für eine Ausdehnung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes über den Bereich der Software hinaus auf ebooks und andere digitale Güter ausgesprochen. mehr

Änderung des BtMG geplant: Mit der 28. BtMÄndVO sollen u.a. 32 Neue psychoaktive Substanzen (sog. Legal Highs) in das BtMG aufgenommen werden

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

19.09.2014

Die Bundesregierung plant eine Änderung des BtMG. Hierzu ist der Entwurf einer 28. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO) verschiedenen Verbänden vom Bundesgesundheitsministerium zur Stellungnahme übersandt worden. mehr

Originale oder Kopien bei der Belegprüfung?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

18.09.2014

Langenberg (Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Auflage, H Rz. 284) vertritt die Auffassung, der Vermieter sei nach allgemeiner Ansicht verpflichtet, dem Mieter bei der Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen sämtliche Rechnungen und sonstige Belege im Original zu präsentieren. mehr

AG Landstuhl: Absehen vom FV nach verkehrspsychologischer Maßnahme

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.09.2014

Ganz klar - dieser Verteidigungsansatz gegen drohende Fahrverbote wird immer noch viel zu selten genutzt. Verkehrspsychologische Maßnahmen können eine Fahrverbotsanordnung entbehrlich machen. Das dürfte mittlerweile wohl h.M. sein. Freilich kommt es auf die hierdurch entfaltete Wirkung an. mehr

Gesetzgeberischer Murks - der geplante § 184c StGB (Jugendpornografie)

In dem gestern vorgestellten, bereits vom Kabinett bewilligten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts wird der Begriff der kinderpornografischen Schriften erheblich verändert, um nun auch solche Bilder einzubeziehen, bei denen sich im mehr

Spendenverteiler Justiz - geht alles mit rechten Dingen zu?

Insbesondere durch die Anwendung des § 153a Abs.1 Nr.2 StPO, der auch im Rahmen von Absprachen eine große Rolle spielt (§ 257 c , § 153a Abs.2 StPO), werden durch die Justiz ganz beträchtliche Summen in gemeinnützige Vereine und Einrichtungen geleitet. Gleiches erfolgt bei Anwendung von § 56 b Abs. 2 Nr. 2 StGB sowie § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. mehr

DJT: Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

16.09.2014

 

Morgen werden sich in der strafrechtliche Abteilung des 70. Deutschen Juristentags in Hannover die Referate mit der Frage befassen, ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung der in Deutschland lebenden Bevölkerung Änderungen im Strafrecht zu empfehlen sind.

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60 Jahre Bundesarbeitsgericht – eine Chronik aus der Feder von Peter Hanau

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.09.2014

Das Bundesarbeitsgericht, mit dessen Rechtsprechung sich dieser Blog immer wieder aufs Neue befasst, hatte vor kurzem einen Geburtstag zu feiern. Sein Gründungstag jährte sich am 10. Mai diesen Jahres zum 60. Male. Zum 50. Geburtstag hatte es eine opulente Festschrift erhalten. Das konnte man 10 Jahre später nicht einfach wiederholen. mehr

Kostenfestsetzung nach erfolgreichem Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.09.2014

Nach § 16 Nr. 5 RVG stellen das Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren auf deren Abänderung oder Aufhebung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit dar. In der Rechtsprechung wird leider vielfach – so z. B. mehr

Kein Economy-Flex-Ticket für den Anwalt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.09.2014

Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Flugkosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen der Reisekosten erstattungsfähig sind, hat das OLG Z mehr

Abrechnung der Beratungshilfe bei Trennung und Scheidung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.09.2014

Wie viele verschiedene Angelegenheiten bei einer anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit einer Trennungs- bzw. Scheidungssituation gegeben sind ist, da die Beratungshilfegebühren Festgebühren sind, sodass keine Regulierung über den Gegenstandswert erfolgen kann, von erheblicher Bedeutung. mehr

Mehr Verbandsklagen im Datenschutzsektor? UKlaG - Novelle - Klagewelle?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

16.09.2014

Das BMJV hatte im Juni einen wichtigen Gesetzentwurf zur Ergänzung des UKlaG vorgestellt: mehr

Ist der Antrag auf Beiziehung von Messunterlagen danebengegangen? Dann aber Vorsicht bei der Verfahrensrüge!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.09.2014

Die Verfahrensrüge ist immer wieder schwierig. Dies gilt auch hineischtlich nicht vom Gericht beigezogener Messunterlagen pp. Die Rechtsprechung hierzu kann man etwa in meinem Buch "Fahrverbot in Bußgeldsachen" in § 5 nachlesen. mehr