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Veröffentlicht am 16.12.2012 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Darf man Cannabis im Badezimmer (oder sonst wo) anbauen? Grundsätzlich nicht, da es sich bei Cannabis um ein nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel der Anlage I zum BtMG handelt. Der Anbau ist ... Weiterlesen

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CannabisBetäubungsmittelrechtCannabismedizinDronabinolBfArMVerwaltungsrechtNebenstrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der umstrittenen Frage, ob eine Streitwertbeschwerde zum OLG als nächsthöheres Gericht statthaft ist, wenn das Landgericht als Berufungsgericht entschieden hat, hat das OLG Koblenz im ... Weiterlesen

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LandgerichtStreitwertbeschwerdeBerufungsgerichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Darauf, dass ein entscheidungsreifer Prozesskostenhilfeantrag zu bearbeiten ist und eine Aussetzung des Prozesskostenhilfeverfahrens im Grundsatz unzulässig ist, hat das OLG Schleswig im ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeverfahrenAussetzungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit die Frage, welchen Wert der mit der Auskunftserteilung und der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach Auskunftserteilung verbundene Zeitaufwand hat, hat sich der BGH im Beschluss ... Weiterlesen

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StreitwertAuskunftserteilungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.12.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Entscheidungen zur Akteneinsicht reißen nicht ab. Das AG Hamm hatte dem Verteidiger 4-5 Stunden Akteneinsicht gewährt in die Bedienungsanleitung. Das reichte dem Verteidiger aber nicht. Der ... Weiterlesen

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AkteneinsichtBedienungsanleitungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das MietRÄndG hat seine erste parlamentarische Hürde genommen. Auf der Grundlage der BT-Drucks. 17/11894 haben die Koalitionsparteien dem Gesetz mit 308 Stimmen zugestimmt. Gegenüber dem Regierungsentwurf, der der 1. Lesung zugrunde lag, haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben:Weiterlesen

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MietrechtsänderungsgesetzMietRÄndGMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 13.12.2012 von Fabian ReinholzBild von freinholz

Das LG Hamburg ( 308 O 388/12 ) hat den Urheberschutz von Interviewfragen bejaht. Im Zuge einer Recherche über fragwürdige Parteispenden bei der FDP hatte das Magazin "der Stern" den Liberalen ... Weiterlesen

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InterviewLG HamburgsternFDPGewerblicher RechtsschutzUrheberschutz
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Veröffentlicht am 13.12.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gestern hat der Bundestag das Beschneidungsgesetz beschlossen ( Link zum Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten ) , über dessen Enstehung die ganze Republik politisch wie juristisch diskutiert ... Weiterlesen

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ReligionKörperverletzungEinwilligungArztÄrzteKindeswohlReligionsfreiheitZirkumzisionBeschneidungärztliche KunstMaterielles StrafrechtFamilienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.12.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Unter der Überschrift „ Scheidung zum Frühstück “ berichtet ( Rechtsanwalt?) A. Drewitz , ein Scheidungstermin bei einverständlicher Scheidung dauere 15 Minuten. Das ist richtig. Weiter heißt es ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einen ganz plastischen Fall zur Haftungsabwägung bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Abschleppen eines Fahrzeugs habe ich gefunden: Die Berufung der Klägerin ist bis auf einen Teil der ... Weiterlesen

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AbschleppenHaftungsabwägungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ganz besonders erfreulich sind Gerichtsentscheidungen, die einmal den Kreis anwaltlicher Pflichten nicht ausdehnen, sondern sogar begrenzen. Hierzu gehört der Beschluss des OLG Koblenz vom 20.11 ... Weiterlesen

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RückforderungVerjährungSachverständigerVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BAG hat im Beschluss vom 05.11.2012 – 3 AZB 23/12 festgehalten, dass die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeGewerkschaftRechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Rechtsauschuss des Bundestages hat eine Expertenanhörung zur Neuregelung der elterlichen Sorge für nicht miteinader verheiratete Eltern durchgeführt. Das Ergebnis: Der Gesetzentwurf der ... Weiterlesen

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elterliche Sorgenichteheliches KindFamilienrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Klägerin begehrt Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung in Höhe von insgesamt rund 440.000 Euro. Sie ist seit 2008 Vorsitzende des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGGBetriebsratMobbingWeltanschauung
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Veröffentlicht am 11.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Bewilligung von Beratungshilfe setzt voraus, dass eine andere zumutbare Hilfsmöglichkeit nicht besteht. Bevor eine Bewilligung von Beratungshilfe die für die Durchführung eines ... Weiterlesen

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BeratungshilfeWartezeitHilfemöglichkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

An diesem Freitag (14.12.2012) geht die WCIT-12 Konferenz der International Telecommunications Union (ITU - auch schon hier im Blog ) zu Ende und mit ihr das Internet, wie wir es kennen, sollten ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtITUInternetregulierungDubaiITRUrheber- und Medienrecht
3733 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.12.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das für den 11.12.2012 mit Spannung erwartete Urteil des BAG zu der Frage, ob betriebsfremde Beauftragte einer Gewerkschaft ein Recht auf Zutritt zu Einrichtungen der Diakonie haben, wird nicht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKircheGewerkschaftDiakonieZutrittsrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehefrau will die Scheidung, aber er ist verschwunden. Post kommt als unzustellbar zurück, das Einwohnermeldeamt hat nur die bisherige Anschrift. Einen Arbeitgeber hat er nicht. Vater und ... Weiterlesen

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Scheidungsantragöffentliche ZustellungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Übermorgen tagt der Rechtsausschuss und wird eine Empfehlung erarbeiten, was in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs am 13.12.2012 im Bundestag beschlossen werden soll. Man darf ... Weiterlesen

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BundestagRechtsausschussMietrechtsänderungsgesetzMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 10.12.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas Interessantes vom BGH zur Strafzumessung. Es geht um die Frage, was eigentlich noch zulässiges Verteidigungsverhalten ist und wo strafschärfende Gründe zu sehen sind: Die im ... Weiterlesen

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StrafzumessungBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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