Streitwertbeschwerde zum OLG statthaft
Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer
Rechtsanwalt
16.12.2012In der umstrittenen Frage, ob eine Streitwertbeschwerde zum OLG als nächsthöheres Gericht statthaft ist, wenn das Landgericht als Berufungsgericht entschieden hat, hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 30.11.2012 - 2 W 636/12 - Stellung bezogen und die Zulässigkeit einer solchen Streitwertbeschwerde bejaht, auch wenn das nächsthöhere Gericht das im Instanzenzug zur Entscheidung in der Hauptsache berufene Gericht sei, ein Rechtsmittel zum BGH aber ausgeschlossen ist.
Siehe auch:
- Keine Streitwertherabsetzung von Amts wegen nach unzulässiger Streitwertbeschwerde
- Höchstgebühr im Widerspruchsverfahren?
- Ein rabenschwarzer Tag - zwei weitere BGH-Senate schließen sich an
- Verfahrensgebühr im Adhäsionsverfahren nur bei ausdrücklicher PKH-Beiordnung
- BGH: Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe hat Sanktionscharakter
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