Keine Aussetzung eines PKH-Verfahrens

von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 15.12.20122706 Aufrufe

Darauf, dass ein entscheidungsreifer Prozesskostenhilfeantrag zu bearbeiten ist und eine Aussetzung des Prozesskostenhilfeverfahrens im Grundsatz unzulässig ist, hat das OLG Schleswig im Beschluss vom 13.09.2012 - 3 W 78/12 - hingewiesen. Im konkreten Fall rechtfertigte nicht einmal ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat die Aussetzung. 

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