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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

CDU-Sozialflügel warnt Parteifreunde vor Verfassungsverstoß bei Tarifeinheit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

19.04.2015

Nachdem der Wirtschaftsflügel der Union vor einigen Tagen in einem Eckpunktepapier eine Verschärfung des Gesetzentwurfs zur Tarifeinheit aus dem Hause Nahles gefordert hatte (Blog-Beitrag vom 17.4.2015), bezieht nun der Sozialflügel der Union Stellung und kritisiert die V mehr

§ 52b UrhG und das Urheberrecht : Ein Fall für Super-Dieter?

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

18.04.2015

Der BGH hat gestern (17.4.) nach Vorarbeiten des EuGH ein lang umstrittenes, komplexes Urheberrechtsproblem zugunsten von Wissenschaft und Lehre entschieden. Nach § 52b UrhG sei es Bibliotheken erlaubt, ihren Bestand zu digitalisieren, damit sich ihre Nutzer im Rahmen der ihnen zustehenden Schranken die Bücher u.a. auf USB-Sticks kopieren oder ausdrucken können. mehr

Zuschrift eines Bloglesers: RA Andreas Philipps zur Beharrlichkeit nach § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.04.2015

Ganz besonders freue ich mich immer über Zuschriften von Bloglesern. Hier eine solche von RA Philipps, der mit der Veröffentlichung einverstanden war (auch an alle anderen Blogleser: Nur Mut - schicken Sie mir was!). 

 

Sehr geehrter Herr Krumm, mehr

3. Strafsenat des BGH: Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden sind keine Tabakerzeugnisse

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

18.04.2015

Nachdem der EuGH entschieden hat, dass das AMG nicht auf Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden anzuwenden ist, weil beim Konsum solcher sog. Legal Highs kein therapeutischer Nutzen vorliege, den das AMG aber voraussetze, hat der 5. Strafsenat des BGH die Frage aufgeworfen, ob in diesen Fällen nicht das vorläufige Tabakgesetz eingreifen könnte. Dementsprechend hat der 5. mehr

CDU-Wirtschaftsflügel plädiert für eine Verschärfung der Pläne zur Tarifeinheit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

17.04.2015

Der von der Bundesarbeitsministerin Nahles vorgelegte und im Dezember vergangenen Jahres vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist noch nicht in trockenen Tüchern. Auch innerhalb der Koalitionsparteien regt sich Widerstand. Jetzt hat sich der Wirtschaftsflügel der Union zu Wort gemeldet. mehr

Anrechnung der Geschäftsgebühr nur nach tatsächlicher Zahlung bei PKH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.04.2015

§ 15 a RVG gibt dem Rechtsanwalt die Wahl bei Anrechnungslagen, welche Gebühr er in voller Höhe und welche Gebühr er lediglich gekürzt geltend macht. mehr

Unbefriedigend niedriger Gegenstandswert für Beschwerdeverfahren von im Scheidungsverbund geführten Kindschaftssachen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.04.2015

Nach § 44 II 1 FamGKG sind Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG mit 20 % des Werts der Ehescheidung zu bewerten, wenn diese auf Antrag eines Elternteils gemäß § 137 III FamFG im Scheidungsverbund geführt werden. Nach dem OLG Frankfurt a. mehr

Die "Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen" bei Verwaltungsgerichten und Strafgerichten

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.04.2015

Der Nichtjurist würde denken: Wenn der Strafrichter nach einer Straftat die Ungeeignetheit nicht mehr feststellen kann und dem Angeklagten die Fleppe lässt, dann wird das Verwaltungegericht das wohl auch akzeptieren müssen. Tatsächlich kommt es immer darauf an, wieviel der Strafrichter in sein Urteil zur Eignungsprüfung geschrieben hat:

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Keine Reduzierung der Vergütung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.04.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 25.2.2015 – XII ZB 608/13 mit der Aussage, dass es keine gesetzliche Vorschrift gebe, die eine Herabsetzung der Vergütung nach dem RVG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erlaube und § 49 b I 1 BRAO dem Rechtsanwalt es sogar verbiete, eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu verlangen, die Systematik der taxmäßigen Vergütung des RVG weiter gestärkt mehr

Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NAG) nicht tariffähig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.04.2015

Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung stellt an die Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen gewisse Mindestanforderungen (Stichwort: soziale Mächtigkeit). Neue gegründete Arbeitnehmervereinigungen haben es daher nicht leicht, sich als tariffähige Gewerkschaften durchzusetzen. Vor allem müssen Sie mit einer durch andere Gewerkschaften initiierten Überprüfung ihrer Tariffähigkeit rechnen. mehr

Vorratsdatenspeicherung: Speicherfrist zehn Wochen für Verkehrsdaten, aber Ausnahmen

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

15.04.2015

Hier der Kompromiss von Union und SPD zu dem Thema, das wir hier schon häufig angesprochen haben. mehr

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Wie wird denn die Strafe durch Anrechnungsentscheidung reduziert?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.04.2015

Tja, man könnte ja denken: Wenn einmal eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung feststeht, dann wird einfach die festesetzte Strafe genau um die Verlängerungszeit durch Anrechnung verkürzt. Schön wär`s. Tatsächlich kommt es auf den Einzelfall an:

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ArbG Berlin entscheidet zugunsten rumänischer Bauarbeiter

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

13.04.2015

Glanz und Elend von Berlin neuestem Einkaufszentrum „Mall of Berlin“: Mit edlem Ambiente wirbt die „Mall of Berlin“ seit Herbst vergangenen Jahres um Kunden. Beim Bau des Einkaufszentrums soll es hingegen weniger edel zugegangen sein. Offenbar ist insbesondere zahlreichen rumänischen Bauarbeitern der Lohn vorenthalten worden. mehr

Cousin = Zeugnisverweigerungsrecht?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.04.2015

Irgendwie hat man so das Gefühl: Ein Cousin ist noch ein relativ naher Verwandter. Was die Beurteilung des Zeugnisverweigerungsrechtes angeht, kann es da dann auch schon recht schnell zu Fehlern kommen, wenn man nicht ins Gesetz schaut, sondern eher "seinem Gefühlsleben" vertraut. mehr

Keine Anrechnung bei PKH-Antrag für ein anderes Verfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.04.2015

Dass die Verfahrensgebühr für ein PKH-Verfahren vor dem Gericht A nicht anzurechnen ist auf die Vergütung eines später bei dem Gericht B geführten Verfahrens, hat das OLG Bamberg im Urteil vom 05.02.2015- 2 U 2/14 - klar herausgearbeitet. Weder die Voraussetzungen von § 16 Nr. 2 noch von § 16 Nr. mehr

Zahlen zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

10.04.2015

Die neue abschlagsfreie Rente mit 63 droht das Ziel der Bundesregierung zu untergraben, Ältere möglichst lange am Arbeitsmarkt zu halten, um den Bedarf an Fachkräften zu sichern. mehr

OLG Celle: HAFTBEFEHL ist HAFTBEFEHL

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.04.2015

Bequemer wäre es ja, wenn man den Haftbefehl gar nicht wirklich abfassen müsste, sondern er sich mehr oder weniger in einem Formular erschöpft, das auf den Akteninhalt Bezug nimmt. Geht natürlich nicht. Fast so bequem ist es, auf einzelne Schriftstücke zu verweisen, etwa auf die Tatschilderung in der Anklageschrift. Das gilt vor allem für lange Anklagen. mehr

BGH: Polizeiflucht per Auto mit Verletzungsfolgen ist kein Widerstand!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.04.2015

Auf diese Entscheidung bin ich erst durch den Fachdienst-Strafrecht vor einigen Tagen aufmerksam geworden. Die Polizei verlangte von dem Täter "Aussteigen!". Da haute der mit seinem Auto ab - einschließlich Verletzung eines Polizisten und Beschädigung eines Polizeifahrzeugs. Da würden sicher viele Blogleser an § 113 StGB denken. 

 

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Suizidprophylaxe oder Folter? Zum Fall Middelhoff

Die Anwälte von Thomas Middelhoff haben vorgestern öffentlich beklagt, Herr Middelhoff sei als derzeitiger Untersuchungshäftling über mehrere Wochen hinweg mittels ständiger Sichtkontrollen tags und nachts am Schlaf gehindert worden und aufgrund dessen schwer erkrankt. mehr

VG Schleswig spricht „zu kleiner“ Frau Entschädigung wegen Ausschluss vom Eignungsprüfungsverfahren der Bundespolizei zu

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

06.04.2015

Vor einiger Zeit hat Christian Rolfs an dieser Stelle (Beitrag vom 25.6.2014) über eine Entscheidung des LAG Köln berichtet, nach der die tariflich vorgegebene Mindestgröße von 1,65 m als Voraussetzung für die Einstellung als Pilot(in) bei der Lufthansa eine mittelbare und nicht zu rechtfertigende mehr