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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Keine Fortsetzung des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens durch die Großmutter nach Tod des Vaters

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

12.12.2014

Der Vaterschaftsanfechtungsantrag des rechtlichen Vaters war am 17.05.2013 der Kindesmutter zugestellt worden. Für das Kind wurde vom Amtsgericht ein Ergänzungspfleger bestellt.

 

Am 27.05.2013 verstarb der Antragsteller.

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Fachanwaltsbezeichnung trotz Unterbrechung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.12.2014

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Beschluss vom 22.10.2014 – 1 BvR 1815/12 - zu entscheiden, ob eine einmal erworbene Fachanwaltsbezeichnung nach einer Unterbrechung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft erneut geführt werden darf, vorausgesetzt die Fortbildungsverpflichtung wird laufend erfüllt. mehr

EuGH: Privates Filmen des Täters im öffentlichen Raum zum Schutz eines Hauses datenschutzwidrig

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

11.12.2014

Der EuGH hat gesprochen: „Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist.“ mehr

Die richtige Reihenfolge

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

11.12.2014

Während der Ehe von M und F wurde das Kind K geboren.

Nun meldet sich der Dritte D und behauptet, er sei der biologische Vater des Kindes. Gemäß § 1686a BGB begehrt er Umgang mit und Auskunft über das Kind.

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Abrechnungsprobleme mit der Bahncard

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.12.2014

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 04.11.2014 – L 15 SF 198/14  - ausführlich mit der Frage befasst, ob die Kosten einer Bahncard im Rahmen der Entschädigung für eine Terminswahrnehmung durch einen Beteiligten möglich ist. mehr

BAG: Einsatz von Leiharbeitnehmern im JobCenter

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

11.12.2014

Der Kläger macht die Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsverhältnisses geltend. Er ist bei einer gemeinnützigen Gesellschaft angestellt, deren Trägerin zu rund 98% der Landkreis ist. Die Gesellschaft erzielt keine Gewinne. Ihre vorrangige Aufgabe ist die Betreuung und ggf. Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Über eine Erlaubnis nach dem AÜG verfügte sie nicht. mehr

Basiswissen StGB: Mittäterschaft bei Deliktsserie

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.12.2014

Eigentlich gehört das nicht mehr zu der lockeren Reihe "Basiswissen" im Blog. Die Ausführungen des BGH zur Mittterschaft bei Deliktsserien sind aber so allgemeingültig, dass sie an dieser Stelle einmal dargestellt werden sollen:

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BAG zum Pflege-Mindestlohn: Ein Fingerzeig für das MiLoG?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

10.12.2014

Schon im Frühjahr hatte ich an dieser Stelle über den Entwurf des Mindestlohngesetzes (MiLoG) berichtet und dabei die - in den Kommentaren heftig diskutierte - Frage aufgeworfen, ob dieser auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft gezahlt werden müsse. mehr

Wer wird als Mann denn schon geboren, man wird zum Mann doch erst gemacht

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

09.12.2014

Sie wurde 1982 als Frau geboren und heiratete 2008 einen Mann.

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Keine Revisionsbegründung....weil nichts mit dem Verteidiger abgesprochen war

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.12.2014

Dumm gelaufen für den Angeklagten: Er wird vom LG verurteilt - sein Verteidiger legt Revision ein, begründet diese aber nicht. Der Grund ist wohl einfach: Zwischen beiden war klar, dass die Revision wohl aussichtslos wäre. Nach Anwaltswechsel will der Angeklagte aber nichts mehr davon wissen. Wiedereinsetzung nach der Revisionsverwerfung hat er so dann aber doch nicht bekommen: mehr

Novellierung der Pflegezeit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

08.12.2014

Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Novellierung des Pflegezeitgesetzes und der Familienpflegezeit zum 1.1.2015 auf den Weg gebracht. Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. mehr

Erstmalige Fahrerlaubnisentziehung 1 Jahr und 7 Monate nach einer ganz normalen Unfallflucht?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.12.2014

Mannomann, ganz schön knackig. Da wird dem Angeklagten ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen . begangen kurz vor Weihnachten 2012. Erst am 18.7.2014 wird dann die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vorläufig entzogen. Für die Tat ist das zweifellos gerechtfertigt. Aber: 1 Jahr und 7 Monate zwischen Tat und Urteil, das ist schon sehr spät. mehr

Düsseldorfer Tabelle 2015 - Unterhaltssätze zunächst unverändert

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

06.12.2014

Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. mehr

Streitwertaddition bei Austausch wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.12.2014

In der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob bei Austausch des Klagegrundes eine Streitwertaddition vorzunehmen ist, hat sich das LAG Baden-Württemberg im Beschluss vom 03.11.2014 – 5 Ta 125/14 - der Auffassung angeschlossen, dass eine Streitwertaddition vorzunehmen ist, vorausgesetzt es liegt keine wirtschaftliche Identität der Streitgegenstände vor. mehr

Handy am Steuer - wirklich völlig normal?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.12.2014

Meist geht es bei dem Thema "Handy am Steuer" um die Frage: Wo sind noch Lücken bei der Anwendung des § 23 Abs. 1a StVO. Vor kurzem gab es etwa eine Entscheidung des OLG Hamm zur Start-Stopp-Automatik. Lief auch hier im Blog. mehr

...ganz so einfach ist die Sachrüge des Nebenklägers dann doch nicht...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.12.2014

Eigentlich denkt man immer: Sachrüge ist einfach! Schnell schreiben: "In pp. lege ich gegen ...Revision ein. Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts." Für den Nebenkläger reicht das nicht. Hier muss schon Näheres geschrieben werden, auch wenn natrürlich nicht so hohe Anforderungen gestellt werden, wie bei der Verfahrensrüge:

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Das wird teuer: Anwaltliche Haftung wegen versäumter Klagefrist

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.12.2014

Versäumt ein Rechtsanwalt trotz entsprechender Beauftragung durch den Arbeitnehmer die rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG), ist er verpflichtet, ihm den hieraus resultierenden Schaden zu ersetzen. mehr

BAG: (Keine) Schulung für die Einigungsstelle?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.12.2014

Der Arbeitgeber ist gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG verpflichtet, Mitglieder des Betriebsrats für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Außerdem hat er nach § 40 BetrVG die Kosten dieser Schulungsveranstaltungen zu tragen. mehr

Frontal 21 geschaut? "Radarfallen außer Kontrolle"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.12.2014

Im Blogbeitrag vom 26.11. hat "Mein Name" auf die gerade gelaufene Sendung von "Frontal 21" zur Transparenz von Geschwindigkeitsmessungen hingewiesen. Sehr interessanter Beitrag, sehr interessante Interviewpartner. Zu finden hier:   mehr

Oma rollt gegen Corolla: Altenheim schuldet nichts!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.12.2014

Auch wenn die Überschrift etwas lustig klingt. Der Sachverhalt ist gar nicht so lustig. Eine körperbehinderte älter Dame gerät mit ihrem Rollstuhl in Heimnähe ins Rollen und beschädigt ein Fahrzeug. Die Geschädigte denkt: Da kann ja gut mal das Heim für haften! Das AG Brandenburg hat aber die Klage abgewiesen:

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