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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Der Generalbundesanwalt und die NSA

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der amerikanische Geheimdienst NSA habe im vergangenen Jahrzehnt etliche unserer Regierungspolitiker einschließlich der derzeitigen Bundeskanzlerin abgehört. Es gab zudem Vermutungen, der NSA habe in Europa nicht nur politische sondern auch wirtschaftliche Spionage betrieben. mehr

BGH: Gestaffelte Strafen je nach Schadenshöhen ok - aber dann muss auch richtig zugeordnet werden!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.07.2015

Mal wieder etwas vom BGH zur Strafzumessung. Da ist es bei eigentumsdelikten/Vermögensdelikten durchaus in der Praxis üblich, je nach Schadenshöhe Gruppen zu bilden, die mit bestimmten gleichen/ähnlichen Strafen geahndet werden. mehr

Hinweis: Interessante Diskussion in der Community "Muss die Skizze eines Zeugen als Anlage zum Protokoll?"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

19.07.2015

 "Muss die Skizze eines Zeugen als Anlage zum Protokoll?", fragt Rechtsanwalt Meinecke in der Community. Nettes Thema, auf das ich eben auch hier im Blog hinweisen wollte. Vielleicht gibt es ja den ein oder anderen Blogleser, der hierzu etwas sagen will...

Förmliche Entscheidung bei Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.07.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11-  erneut mit dem Thema Beratungshilfe befasst.In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass über die Ablehnung eines Antrags auf Beratungshilfe durch einen zu begründenden und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehenden Beschluss entschieden werden muss, ansonsten werde die Rec mehr

Bewegung im Schwerbehindertenrecht

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

19.07.2015

§ 77 SGB IX verpflichtet Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. mehr

Pauschgebühr nur für verfahrensbezogene Tätigkeiten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.07.2015

Dass Zeitaufwand, der nur aus verteidigerbezogenen/persönlichen Umständen resultiert bei der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG nicht zu berücksichtigen ist, hat der BGH im Beschluss vom 01.06.2015 - 4 Str 267/11 - betont. Der Zeitaufwand für die Anreise zum Gericht werde durch mehr

Versteckte Entbindungsanträge: Neue Mode?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.07.2015

Vor ein paar Wochen ging es im Blog hoch her wegen eines in einem eng gedruckten Schriftsatz "versteckten" Entbindungsantrags. Das OLG Hamm hatte nun einen Fall zu behandeln, in dem gegen 10 Uhr ein nur 1 1/2 Seiten langer Schriftsatz mit einem hierin im Fließtext enthaltenen Entbindungsantrag eingegangen ist. Man fragt sich da schon, ob dies eine Art "neuer Mode" ist: mehr

BAG: Raubkopien auf dem Firmenrechner sind Kündigungsgrund

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

18.07.2015

Eine EDV-Ausstattung bestehend aus einem Rechner mit Internetzugang und E-Mail-Account, Drucker, Scanner etc. gehört heutzutage schon fast zur Standardausstattung eines Büroarbeitsplatzes. mehr

Polnischer EU-Führerschein mit Scheinwohnsitz ... manchmal kann der Führerscheintourismus tatsächlich nachgewiesen werden

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.07.2015

Der Führerscheintourismus ist ständiges Blogthema. In der Regel stellt sich ja die Frage: Wie bekommt man in Deutschland die der EuGH-Rechtsprechung genügenden Informationen aus dem Ausstellerstaat darüber, dass die Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworben wurde. Manche staatlichen Stellen der Ausstellerstaaten haben kein echtes Interesse daran zu haben. mehr

Streit um Eigentum am PKW: Besitz oder Kfz-Brief maßgeblich?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.07.2015

Die Parteien streiten um das Eigentum an einem PKW. Eine Partei ist Besitzer, die andere im Brief eingetragen. Was nun? Das AG Brandenburg: "Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gilt bei Kraftfahrzeugen selbst dann zugunsten des Besitzers des Kfz, wenn dieser nicht als Halter im Kfz-Brief eingetragen wurde." 

Aus der Entscheidung:

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IT-Sicherheitsgesetz ist durch den Bundesrat

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

13.07.2015

Das IT Sicherheitsgesetz haben wir im Blog schon mehrfach andiskutiert. mehr

Erste Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz eingelegt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

12.07.2015

Es war zu erwarten: Unmittelbar nach Inkrafttreten des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes am 10.7.2015 haben mehrere kleine Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben und zugleich den Antrag gestellt, die Anwendung des Gesetzes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweile mehr

Abschleppen ok => Abschleppkosten (-)

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.07.2015

Mal wieder Verkehrsverwaltungsrecht. Es geht heute um ohne langen Vorlauf aufgestellte mobile Halteverbotsschilder. 

 

Hier ein wenig Sachverhalt:

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ArbG Hamburg: Kündigung nach Entwendung von 8 halben Brötchen unwirksam

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

11.07.2015

Nach der Emmely-Entscheidung des BAG ist es um sog. Bagatellkündigungen stiller geworden. Man hat den Eindruck, dass die Instanzgerichte nunmehr genauer hinschauen und dabei durchaus mit Augenmaß urteilen. mehr

Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

10.07.2015

Der Poststreik hat einige interessante Rechtsfragen aufgeworfen, etwa unter welchen Voraussetzungen Beamte als „Streikbrecher“ eingesetzt werden dürfen (hierzu die Blog-Beiträge vom 6.7.2015 und vom

Wie schreibt man ein Urteil: Ist Darstellung des Vollstreckungsstands bei der Darstellung der Vorstrafen nötig?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.07.2015

Heute mal "echte StPO": Vorstrafen, die das Gericht in seiner Entscheidung verwertet, müssen dargestellt werden. Aber wie weit? Damit hatte sich das OLG Hamm zu befassen: "Ein Schweigen eines Urteils zum Vollstreckungsstand einer gesamtstrafenfähigen Entscheidung ist kein Erörterungsmangel, weil grds. mehr

Pantone 280-C: Der BGH zur Eintragungsfähigkeit des Nivea-Blau als Marke

Experte: Fabian Reinholz

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

10.07.2015

Sparkassen-Rot, Langenscheidt-Gelb, Goldbären-Gold. Farbmarken liegen im Trend. Es wird gestritten, dass sich die Balken biegen. Diesmal ging es vor dem BGH um Nivea-Blau oder genauer: um Pantone 280-C, einen Farbton, den die Firma Beiersdorf für seine Nivea Produkte verwendet und der als abstrakte Farbmarke beim DPMA geschützt ist. mehr

Vertretung des Beklagten und des Streithelfers verschiedene Angelegenheiten?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.07.2015

Vertritt ein Anwalt im selben Verfahren den Beklagten und den Streithelfer können nach dem OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2014 – 25 W 302/14 -  gleichwohl verschiedene Angelegenheiten vorliegen, wenn die Inanspruchnahme des Beklagten einerseits und des Streithelfers andererseits auf unterschiedliche Schädigungsvorwürfe die sowohl inhaltlich als auch zeitlich – örtlich auseinande mehr

Vergleichsgebühr durch Annahme des Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.07.2015

Unter anderem mit der Frage, ob die Annahme eines Anerkenntnisses vor dem Sozialgericht zu einer Einigungsgebühr führt, hat das LSG Thüringen im Beschluss vom 4.6.2015 – L 6 SF 472/15 B - beschäftigt. Nach dem LSG Thüringen fällt keine Einigungsgebühr an, nicht zuletzt deshalb, weil die Ausnahme (Anerkenntnis oder Verzicht) in Satz 2 der Anmerkung zu VV 1000 RVG eingreift.