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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Wohnsitz-Auskunft aus Tschechien: "Deutsch sprechende Personen ...dort noch nie gesehen."

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.04.2016

Mal wieder etwas zum endlosen Thema "Führerscheintourismus". Der Betroffene hatte sich Führerschein und Wohnsitz in Tschechien gekauft. Dummerweise hatte er aber nicht damit gerechnet, dass aus Tschechien doch manchmal Informationen nach Deutschland gelangen...

 

 

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BGH: Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) ist Dauerdelikt - keine Unterbrechung durch Tankbetrug!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.04.2016

Der "Tankbetrug" war ebenso schon Blogthema wie das Dauerdelikt FoFE. Der BGH hat sich jetzt mal wieder damit befasst, wann ein solches Dauerdelikt unterbrochen wird und so zu sagen in zwei materiellrechtliche Taten aufgetrennt wird. Dabei war die Frage, ob der Tankbetrug hierzu führt. "Nein", meint der BGH:

 

 

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Quartalsverdienst bei einer Nettolohnvereinbarung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.04.2016

Das  LAG Baden-Württemberg hat sich im Beschluss vom 17.3.2016 - 5 Ta 15/16 - mit der Frage befasst, wie der für die Bemessung der Streitwerts einer Kündigungsschutzklage maßgebliche Quartalsverdienst bei einer Nettolohnvereinbarung zu berechnen ist. mehr

Kostenrisiko Berufungserwiderung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.04.2016

Der BGH hat im Beschluss zum 25.02.2016 - III ZB 66/15 - entschieden, dass die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts auch dann nicht erstattungsfähig sind, wenn der Berufungsbeklagte die Rechtsmittelrücknahme nicht kannte oder kennen musste; denn notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 S. mehr

FAER-Auszug einkopiert: Falsch, aber ok!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.04.2016

Nur ein kleiner Hinweis in einer Entscheidung, die ich bereits vor zwei oder drei Wochen hier laufen hatte. Es geht um die Praxis vieler Gerichte, Auszüge aus dem Fahreignungsregister nicht zusammenfassend abzuschreiben und so zum Urteilsgegenstand zu machen, sondern einfach einzukopieren. Das Kammergericht meint: "Eigentlich falsch. Urteil heben wir deshalb aber nicht auf." mehr

Lesetipp: Blitzer-App auf Handy doch keine OWi?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.04.2016

Leider kann ich nicht auf den Volltext eines interessanten Aufsatzes aus der aktuellen NZV verlinken. Vor allem Verteidiger werden sich über den Aufsatz freuen. Es geht um die "Blitzer-Apps" im Handy, wenn das Handy sich im Auto befindet. Das OLG Celle hatte hier einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO bejaht (OLG Celle 2 Ss (Owi) 313/15, B. v. mehr

Darlegungslast für Abwehrmöglichkeit bei Baulärm

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

14.04.2016

Durch die Bolzplatz-Entscheidung vom 29.04.2015 (BGH v. mehr

AGB-Kontrolle von Regelungsabreden?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

14.04.2016

Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet eine AGB-Kontrolle von Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen nicht statt. mehr

USA-EU Privacy Shield: die Datenschutzbehörden sind nicht so ganz einverstanden

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

13.04.2016

Das Tauziehen um den neuen Privacy Shield nach der Schems-Entscheidung des EuGH (ZD 2015, 549 = Heft 11 m. Anm. Spies) geht weiter. Im Blog  hatten wir schon hier diskutiert: Ist der neue Datenschutz-Schild aus Stahl oder aus Pappe? mehr

Ladekabel ins Handy = OWi!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.04.2016

Diese Entscheidung liegt nun schon etwas zurück. Ich bin sie aber den Bloglesern noch "schuldig", da es um den Dauerbrenner "Handy" geht:

 

 

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Regelmäßig kein Anspruch aus betrieblicher Übung auf übertarifliche Entlohnung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

12.04.2016

Zahlt ein Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum über Tarif, stellt sich die Frage, ob den Arbeitnehmern aus betrieblicher Übung ein Anspruch darauf erwachsen kann, dass auch künftige Tariflohnerhöhungen zu einer echten Aufstockung des Effektivlohns und nicht zu einer "Aufsaugung" der übertariflichen Gehaltsbestandteile führen. mehr

Eins, zwei, drei - wer hat den Fall

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

11.04.2016

Das ist wieder einmal ein wunderbarer, über Monate auf dem Rücken der Parteien ausgetragener "negativer Kompetenzkonflikt": Im September 2014 machte die Klägerin vor dem Amtsgericht Celle mit einer Drittschuldnerklage 3.800 Euro gegen die Beklagte geltend. Im März 2015 erweiterte sie ihre Klage um 3.000 Euro. mehr

Tagessatzhöhe bei Naturalunterhalt für Ehegatten

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.04.2016

Meistens gehen Gerichte bei Bestimmung der Tagessatzhöhe nicht knauserig vor, sondern berücksichtigen Verpflichtungen des Angeklagten eher großzügig. Hier war es aber anders:

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WERBUNG: Der "BOHNERT/KRENBERGER/KRUMM, OWiG, 4. Aufl. 2016"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.04.2016

Na, echte Werbeeinspieler sollen im Blog nicht sein. Der Kollege Dr. Benjamin Krenberger vom AG Landstuhl und ich haben aber den "Bohnert, OWiG" übernommen und wollen den Kommentar von Auflage zu Auflage praxisnäher gestalten. Ich denke in meinem Blogteil darf so dann doch mal Werbung in eigener Sache rein; stolz sind Herr Dr. Krenberger und ich nämlich schon etwas!

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Quad lagert schon 4 Tage in Scheune. Es brennt. Das war "bei dem Betrieb"!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.04.2016

Klinkt beim ersten Lesen komisch. Ist aber konsequent. Das OLG Naumburg musste sich mit dem Fall einer abgebrannten Scheune befassen, in dem neben anderen Sachen/Tieren auch das besagte Quad stand. Es kam zu einem Brand, möglicherweise durch das Quad verursacht. Leitsatz des Gerichts:

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"Frag mal deine Mama oder deinen Papa!" - sonst droht Beweisverwertungsverbot

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.04.2016

Ein 15-jähriger verursacht einen Unfall im Straßenverkehr ... und begeht dabei auch eine OWi (Rotlichtverstoß). Gegenüber den Polizisten vor Ort hatte er wohl den Verstoß gestanden. Und dann reut es ihn/die Eltern. Man könnte denken: "Zu spät!" War es aber aus Sicht des LG Köln im sich anschließenden Zivilprozess nicht. mehr

Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen auf Facebook

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

06.04.2016

Im vergangenen Sommer hatte ich hier im BeckBlog über die Kündigung eines Auszubildenden berichtet, der durch fremdenfeindliche Äußerungen auf Facebook aufgefallen war. Jetzt hatte das Arbeitsgericht Mannheim über einen ähnlichen Fall zu befinden: mehr

Loveparade Duisburg 2010 - Fahrlässigkeiten, 21 Tote, keine Hauptverhandlung?

Wie soeben berichtet wird (Spiegel Online), hat das LG Duisburg im Zwischenverfahren die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in der Sache Loveparade Duisburg 2010 abgelehnt. mehr

Nichtteilnahme der Schwerbehindertenvertretung am Vorstellungsgespräch indiziert nicht die Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

05.04.2016

Nimmt die Schwerbehindertenvertretung trotz rechtzeitiger Einladung zu den Vorstellungsgesprächen an diesen nicht teil, indiziert dies i.S. von § 22 AGG nicht die Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen, der zwar eingeladen wurde, die Stelle aber nicht bekommen hat. Das hat das LAG Hamm entschieden. mehr