Veröffentlicht am 12.05.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

Die Koalitionsspitze hat sich nach Monaten des Streits nunmehr darauf verständigt, dass das Gesetz zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Basis ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGesetzentwurfReformLeiharbeitWerkverträgeNahlesKoalitionsspitze
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Veröffentlicht am 12.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Mal wieder Zivilrecht: Wie weit geht eigentlich das Recht des Geschädigten, nach einem Verkehrsunfall ein Sachverständigengutachten zur Schadensfeststellung in Auftrag zu geben? Das AG Hamburg ... Weiterlesen

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BagatellschadensgrenzeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.05.2016 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

Wir haben das Thema hier im Blog diskutiert, aber was meinen Sie zu dem Gesetzesentwurf? Bislang mussten die privaten Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern - etwa beim ... Weiterlesen

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StörerhaftungWLANDatenschutzrechtVerwaltungsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 11.05.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

Bereits vor knapp zwei Jahren ( Beitrag vom 15.7.2014 ) ist an dieser Stelle über das neue Phänomen Bore-out geschrieben worden. Man meint damit die psychische oder auch körperliche Erkrankung ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzMobbingFrankreichbore-out848 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.05.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Aus einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 03.05.2016 - 20 UF 152/15 Die Eltern und das Kind M. sind deutsche Staatsangehörige. Die Eltern hatten unverheiratet zusammengelebt. Ihre Trennung ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

...das musste ja schief gehen. Der Hund des Joggers läuft nämlich ohne Leine. Klar stürzt der Radfahrer. Sonst wird ja auch kein Fall für`s Blog draus. Kann der Radfahrer aber nun den gesamten ... Weiterlesen

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FahrradfahrenVerkehrsrecht1019 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.05.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

Der gesetzliche Mutterschutz, der in seinen Grundzügen aus dem Jahre 1952 stammt, wird reformiert und an veränderte Verhältnisse angepasst. Dies sieht der Gesetzentwurf von Familienministerin ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBundesregierungMutterschutzReformSchwesigSchülerinnenStudentinnen
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Veröffentlicht am 08.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Schwacke oder Fraunhofer? Fracke heißt bekanntlich die Lösung. Aktuell gibt es wieder mal zwei OLG-Entscheidungen dazu, die natürlich nicht spektakulär sind, aber doch wenigstens kurz zur Info ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFRACKEVerkehrsrecht645 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Spannendes Thema. Ich wette, dass an dieser Stelle oftmals Fehler passieren, weil bei Einschaltung eines Verteidigers durch den Betroffenen Gerichte ja vorwiegend mit dem Verteidiger ... Weiterlesen

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Veränderung des rechtlichen GesichtpunktesStrafrechtVerkehrsrecht729 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.05.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

Mal etwas aus der Abteilung Klatsch und Tratsch, allerdings mit arbeitsrechtlichen Zutaten. Im Februar diesen Jahres berichtet die Bildzeitung unter der Überschrift „Hausmeister will 450 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtUnterlassungeinstweilige VerfügungArbG MönchengladbachCora SchumacherHausmeister1337 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Altes Urteil hatte schon ne Sperre. Jetzt war eine Jugendstrafe unter Einbeziehung des alten Urteils gefragt. Das LG hatte die alte Sperre aufrechterhalten mit der Maßgabe, dass sie jetzt ... Weiterlesen

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SperreStrafrechtVerkehrsrecht549 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.05.2016 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von Prof. Dr. Thomas Hoeren

Für Unsicherheiten sorgt zur Zeit ein Urteil des LG Bochum, wonach Ecommerce-Anbieter die abmahnfähige Pflicht zur Angabe der EU-Streitbeilegungsmechanismen trifft. LG Bochum, Urteil vom 31.03. ... Weiterlesen

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UWG Abmahnung InformationspflichtInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht4248 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.05.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

Wieder einmal ist die Praxis der Arbeitszeugnisse in die Kritik geraten. Eine neue Studie der Jenaer Ernst-Abbe-Hochschule kommt zu bedenklichen Ergebnissen (vgl. ausführliche Pressemitteilung ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtStudieArbeitszeugnisseWatzka
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Veröffentlicht am 02.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Hier einmal wieder etwas aus dem Zivilrecht. Der Motorradfahrer war nicht nur etwas zu schnell. Er hatte 121 statt erlaubter 50 km/h auf dem Tacho. Und dann kam ein PKW-Fahrer, der die Vorfahrt ... Weiterlesen

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HaftungsquoteVerkehrsrecht758 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Insbesondere bei der als Schwellengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr wird häufig die Frage virulent, ob die anwaltliche Tätigkeit als schwierig einzustufen ist. Hilfreich ist es hierbei, wenn ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht1263 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.05.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 20.04.2016, Aktenzeichen 15 Sa 2258/15, PM vom 22.4.2016) hat im Falle einer Auslieferungsfahrerin, die für eine Pizzeria tätig war, entschieden dass es ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnLAG Berlin-BrandenburgSittenwidrigkeitHungerlohn
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Veröffentlicht am 30.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Die Verfahrensrüge ist echt ein Thema, das schwierig ist. Man hat da das Gefühl: Die Voraussetzungen sind derart hoch, dass sie als Verteidiger kaum zuverlässig hinzubekommen ist. Hier hätte der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVerfahrensrügeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Nach Abs. 2 S. 2 der Anm. zu VV 1003 RVG entsteht eine Einigungsgebühr auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht1000 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Die Frage, ob die Anrechnungsvorschriften auch dem Schutz des Erstattungsberechtigten dienen, hat das OLG München im Beschluss vom 15.3.2016 - 11 W 414/16 - beschäftigt. In dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht991 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.04.2016 von Klaus LützenkirchenBild von Klaus Lützenkirchen

Irgendwie hat es der Diskussionsentwurf des 2. Mietrechtsnovellierunggesetzes nun doch in die Öffentlichkeit geschafft. Wesentlicher Inhalt sind gesetzliche Bestimmungen zur Flächenabweichung im ... Weiterlesen

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Flächenabweichung2. MietrechtsnovellierungsgesetzGerauchbeeinträchtigungMiet- und Wegrecht
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