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NACHTWÖLFE - der Volltext der Entscheidung ist online...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.05.2015

Irgendwie sind die "Nachtwölfe" ja auch verkehrsrechtliches Thema. Sie planten ja - wie man aus der Tagespresse entnehmen konnte - eine Fahrt nach Berlin zum „Tag des Sieges“ und trafen dabei auf wenig Gegenliebe in Polen und Deutschland. Immerhin ist für das Blog eine OVG-Entscheidung dabei rausgekommen: mehr

Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach durch externen Postdienstleister

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.05.2015

Die Aktenversendungspauschale beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, und auch nach der Neufassung des Auslagentatbestandes KV 9003 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. mehr

LAG Düsseldorf: Firma muss für Arbeitsausfall durch Sturm "Ela" aufkommen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

17.05.2015

Tausende Bäume waren am 9. Juni 2014 durch den Sturm Ela umgestürzt und hatten in Düsseldorf Straßen und Schienen blockiert. Einige Mitarbeiter eines Versicherungsunternehmens trafen an diesem Tag zum Teil gar nicht, zum Teil mit erheblichen Verspätungen an ihrem Arbeitsplatz ein. mehr

Akteneinsicht in Betreuungsakten für die StA Aachen: Muss die Direktorin des AG entscheiden...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.05.2015

Ein bisschen wie beim Ping-Pong haben sich Richter und Direktorin ein Akteneinsichtsgesuch der StA Aachen gegenseitig zugeleitet. Das OLG Köln hat klargestellt: Die Direktorin muss entscheiden!

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Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Beklagten trotz Mandatsniederlegung des Anwalts des Klägers

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.05.2015

Nach Aufhebung des § 11 a I ArbGG wird die prozessuale „Waffengleichheit“ in arbeitsgerichtlichen Verfahren durch § 121 II Alt. 2 ZPO hergestellt. Es kommt somit darauf an, ob der Gegner durch einen Anwalt vertreten ist. Wie ist es aber, wenn der Gegner nur während eines Teils des Verfahrens anwaltlich vertreten ist. mehr

Keine Mitteilungspflicht über verbesserte wirtschaftliche Verhältnisse in Altfällen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.05.2015

Eine Verschärfung im Recht der Prozesskostenhilfe ist die mit Wirkung zum 1.1.2014 eingeführte Mitteilungspflicht der Partei bei Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 a II 1 ZPO. Wie das OLG Frankfurt a. M. mehr

Mindestlohn auch für Zeiten der Nichtarbeit – ein Fingerzeig des BAG?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

14.05.2015

Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) wirft eine Reihe von Fragen auf, u.a. diejenige, wie mit Zeiten der Nichtarbeit zu verfahren ist. Zu denken ist insbesondere an Nichtarbeit an Feiertagen und bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, an Annahmeverzug und Urlaub. Schuldet der Arbeitgeber auch hier den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde? mehr

OLG Rostock: "Versteckter Entbindungsantrag darf übersehen werden" oder "Veräppeln lassen muss sich das AG nicht"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.05.2015

Der Verteidiger hatte es offenbar darauf angelegt, das AG reinzulegen: 53 min vor dem Termin faxt er einen 5-seitigen Schriftsatz mit jeweils 50 (!) Zeilen pro Seite. Den Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht bringt er erst am Ende des Schriftsatzes im Fließtext unter. Das AG übersieht diesen Antrag und verwirft den Einspruch des nicht erschienenen Betroffenen. mehr

BGH: Wer was zur Substanzabhängigkeit schreibt, muss auch Unterbringung (§ 64 StGB) prüfen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.05.2015

Hmmm. Die Unterbringung lief hier schon häufiger. Eigentlich ähneln sich die Entscheidungen hierzu stets. Das Tatgericht schreibt in seinem Urteil etwas darüber, dass der Verurteilte "seit ... Jahren Drogen konsumiert". Wenn es dann zur Rechtsfolgebetrachtung kommt, windet sich das Gericht dann aber irgendwie aus der Affäre. mehr

Ein Eigentor

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

13.05.2015

Wie unausgegoren die Neuregelung des vereinfachten Verfahrens zur Erlangung der elterlichen Mitsorge gemäß § 155 a III FamFG ist, zeigt m.E. beispielhaft der folgende Fall.

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Schwägerschaft nach „Roma-Sitte“ = Zeugnisverweigerungsrecht?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.05.2015

Das Zeugnisvereigerungsrecht ist ein prozessualer Klassiker. In NStZ-RR 2015, 65 bin ich im Aufsatz "Aus der Rechtsprechung des BGH zum Strafverfahrensrecht – 1. Teil" von Cirniak/Neihaus auf folgende BGH-Entscheidung getroffen, die sich mit der Frage befasst, ob auch verchwägert ist, wer nach Roma-Sitte Schwager ist:

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Kinder- und Jugendanwalt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

12.05.2015

Die Betreffende ist nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, sondern unbekannten Berufes.  Sie ist mehrfach von den Familiengerichten als Verfahrensbeiständin nach § 158 FamFG bestellt worden.

 

Seitdem führt sie in ihrem Briefkopf die Bezeichnung „Kinder- und Jugendanwalt“.

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Soll die Beihilfe zum Suizid bestraft werden?

In der Tat ein schwieriges Thema, das heute durch einen „Brandbrief“ von 180 Ärzten erneut in die Öffentlichkeit gerät (Spiegel Online - Bericht) mehr

Expertenanhörung zum geplanten Tarifeinheitsgesetz

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

11.05.2015

Am Montag vergangener Woche (4.5.2015) fand die mit Spannung erwartete öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit (18/4062) statt. Dabei ist deutlich geworden, dass der Entwurf mit nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken belastet das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen wird. mehr

Arbeitsgericht Aachen: Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

10.05.2015

Es dürfte sich um eine der ersten (vielleicht die erste) Entscheidung handeln, die sich zu dem seit Anfang des Jahres geltenden Mindestlohngesetz (MiLoG) verhält. Gemeint ist das Urteil des ArbG Aachen vom 21.4.2015, Az.: 1 Ca 448/15h (Pressemitteilung). mehr

Zum Muttertag schenken die Kinder natürlich.....Verkehrsschilder!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.05.2015

Na, wo doch heute Muttertag ist, soll auch der Blog thematisch passend sein: Dr. Oetker empfiehlt: Verkehrsschilder backen....lecker!

BGH: Zum bedingten Vorsatz bei Alkohol- und Drogenfahrt

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.05.2015

Der bedingte Vorsatz bei § 316 StGB ist ganz klar ein Klassiker des Verkehrsrechts. Während die Tatrichter schon mal eher Vorsatz annehmen, tun sich die OLGe und der BGH schon deutlich schwerer damit. Aktuele findet sich vom BGH etwas dazu:

 

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Fahrtenbuch: "Ich kann den OWi-Täter auch nicht erkennen - das Foto ist zu schlecht" ...das hilft dem Halter auch nicht weiter!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.05.2015

Fahrtenbuchauflagen zu umgehen, wenn man als Halter im OWi-Verfahren "gemauert" hat, ist schwierig. Hier ein Fall, in dem ein wohl schlechtes Messfoto vorlag und der Halter auch meinte, den Fahrer nicht erkennen zu können:

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Anwaltswechsel im Abänderungsverfahren unschädlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.05.2015

Die Regelung des § 16 Nr. 5 RVG, wonach das Verfahren über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Änderung dieselbe Angelegenheit sind, beschäftigt die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung immer wieder. Eine Facette hat das OVG Münster im Beschluss vom 16.10.2010 – 11 B 789/14.A - behandelt. mehr

Manipulationen bei Organtransplantation - kein Totschlagsversuch

Der in Göttingen wegen Versuchs des Totschlags in elf Fällen angeklagte Arzt, der seinen Patienten bei der Vergabe von gespendeten Organen einen Vorteil verschafft hatte, ist freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hat Revision angekündigt. mehr