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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Sperrfristaufhebung nachträglich nach 5 Monaten Entziehungszeit und "DEKRA-Mobil"-Seminar

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.04.2014

Nachschulungen und verkehrspsychologische Maßnahmen werden leider nur selten im Strafverfahren genutzt. Hier hat das AG Kehl 5 Mionate nach Sicherstellungd er Führerscheins am Tattage die angeordnete Sperre aufgehoben, weil der Verurteilte an  einem Seminar "DEKRA-Mobil" teilgenommen hat:

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Entwurf des Mindestlohngesetzes

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

14.04.2014

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des BMAS zum Mindestlohn gebilligt. Er sieht, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, ab 1.1.2015 einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde vor (§ 1 MiLoG-E). mehr

BGH: ex-ante Betrachtung beim Kostenvergleich anlässlich der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.04.2014

Der BGH hat im Beschluss vom 26.02.2014 – XI ZB 499/11 - klargestellt, dass für die Vergleichsberechnung zwischen den fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten und den durch die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zur Terminsvertretung entstandenen Kosten auf eine ex-ante Betrachtung abzustellen ist. mehr

Verwarnung mit Strafvorbehalt verbietet Fahrverbot nach § 44 StGB

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.04.2014

Hat man vielleicht nicht immer gleich parat: "Kann auch bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt auch ein Fahrverbot angeordnet werden?" Na, praktisch wäre das schon, da dann absolut flexibel eine Rechtsfolgenzumessung stattfinden könnte. Tatsächlich widersprechen sich aber beide Ahndungen:

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OLG Frankfurt (?) zur Halterhaftung: Ohne Anhörung gibt´s keine Haftung!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.04.2014

Eigentlich müsste das eine AG-Entscheidung sein - sowohl von der sachlichen Zuständigkeit als auch vom Az her. Trotzdem findet sich die Entscheidung als eine solche des OLG Frankfurt. Ist aber egal - wichtig ist einzig der Inhalt. Der Antragssteller wandte sich nämliche erfolgreich gegen einen Bescheid nach § 25a StVG. mehr

Fall Peggy – Neue Hauptverhandlung gegen Ulvi K.

Nach dem Fall Mollath, der im vergangenen Jahr die Öffentlichkeit beschäftigt hat, findet nun mit dem Fall Peggy erneut ein Strafverfahren bundesweit Beachtung, das geeignet ist, das  Vertrauen in die bayerischen  Ermittlungsbehörden und die Justiz auf eine harte Probe zu stellen.

Seit heute findet die neue Hauptverhandlung vor dem LG Bayreuth statt. mehr

Verfassungsbeschwerde in Sachen „Flashmob“ vor dem BVerfG erfolglos

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

09.04.2014

Lange hatte man nichts mehr von der gegen die sog. Flashmob-Entscheidung des BAG eingelegten Verfassungsbeschwerde gehört (hierzu Blog-Beitrag vom 29.12.2009). mehr

„freie“ Mitarbeit kann für Erotik-Hotline kann Beschäftigungsverhältnis sein

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

09.04.2014

Für die Abgrenzung der Tätigkeit auf der Grundlage eines freien Mitarbeitervertrages von derjenigen eines Arbeitnehmers bietet die sozialgerichtliche Rechtsprechung reichhaltiges Anschauungsmaterial. Über einen solchen Grenzfall hatte jüngst das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.02.2014, Az.: L 11 R 3323/12 - noch nicht rechtskräftig) zu entscheiden. mehr

Unterbringung muss man prüfen und erörtern, wenn der Angeklagte alkoholabhängig ist!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.04.2014

Die Prüfung der Unterbringung nach § 64 StGB nach Straftaten mit Alkoholhintergrund wird gerne von allen Verfahrensbeteiligten verdrängt. Die Prüfung ist unangenehm, zeit- und geldaufwändig. Daher legen Tatrichter hierauf oft keinen besonderen Wert. mehr

Vorratsdatenspeicherung - der EuGH hat gesprochen. Was meinen Sie?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

08.04.2014

Der EuGH hat heute entschieden, dass die EU-RiLi zur Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Fassung gegen europäisches Recht verstößt. Geklagt hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend österreichische Staatsbürger. mehr

dem kleinen seinem Rücken

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

07.04.2014

Der  nichteheliche Vater beantragte bei dem Familiengereicht die gemeinsame elterliche Sorge. Zur Begründung führte er u.a. aus, er und die Kindesmutter lebten in einem gemeinsamen Haushalt.

 

Das Gericht stellte der Mutter den Antrag gemäß § 155a II FamFG zur Stellungnahme binnen 2 Wochen zu.

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Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht - 16.04.2014

Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

07.04.2014

Die Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht werden am 16.04.2014 mit einem Vortrag von Jan Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Thema „Die Zukunft des europäischen Datenschutzrechts nach der Europawahl“ eröffnet. mehr

Auffahrunfall wegen Übermüdung: Belehren darf man erst später....

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.04.2014

Tja - man kennt den Spruch: Wer auffährt ist schuld! Stimmt natürlich nicht immer, aber oft. Hier hatte sich das LG Gießen im Rahmen eines § 315c StGB bzw. eines deswegen ergangenen 111a-StPO-Beschlusses mit einem Auffahrunfall zu befassen. Offenbar hat der Beschuldigte auf erste Ansprache der Polizei seine Übermüdung als Unfallursache benannt:

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DIHK will 35-Stunden-Woche für Väter und Mütter

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

06.04.2014

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich in die Diskussion über eine reduzierte Arbeitszeit für Eltern eingeschaltet. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) schlug DIHK-Präsident Eric Schweitzer eine 35-Stunden-Woche für Väter und Mütter vor. mehr

Keine regelmäßige Absenkung der Gebühren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.04.2014

Der Auffassung, dass bei Verkehrsordnungwidrigkeiten immer von einer unterhalb der Mittelgebühr liegenden Gebühr auszugehen ist, ist das AG Düsseldorf im Urteil vom 18.02.2014 – 20 C 3087/13  - entgegengetreten. mehr

Keine fiktive Terminsgebühr in Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.04.2014

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hat die Änderung gebracht, dass die Terminsgebühr auch bei der Wahrnehmung von Anhörungsterminen anfällt, da der Gesetzeswortlaut nur noch von „gerichtlichen Terminen“ spricht. Zu unterscheiden sind jedoch die Entstehungsvoraussetzungen der fiktiven Terminsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG. mehr

LAG Hamm: Fristlose Kündigung - Videokamera hält Zigarettendiebstahl fest

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

05.04.2014

Zigaretten sind offenbar nicht nur für passionierte Raucher ein Objekt der Begierde; sie lassen sich auch gut zu Geld machen. Eine besonders dreiste Vorgehensweise legte zuletzt ein bei einem Einkaufs- und Getränkemarkt beschäftigter Assistenten der Geschäftsleitung an den Tag. mehr

StPO-Basiswissen: Angeklagter tot => Einstellung nach § 206a StPO

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.04.2014

Mal wieder ein echter Klassiker. Der Angeklagte ist während des Revisionsverfahrens verstorben. Früher war mal streitig, ob das Verfahren "sich einfach so erledigt hat" oder ob es förmlich einzustellen ist. Der BGH :

 

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Auch hohe Kosten der Unterkunft im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe berücksichtigungsfähig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.04.2014

Häufig führt die Trennung der Eheleute dazu, dass im bisherigen Familienheim ein Ehegatte verbleibt, der hohe Verbindlichkeiten weiterhin zu tragen hat. mehr