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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

BAG lockert die Voraussetzungen einer betrieblichen Übung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.08.2015

Durch ein regelmäßiges, gleichförmiges und vorbehaltloses Verhalten des Arbeitgebers kann eine betriebliche Übung entstehen, die den Arbeitgeber auch für die Zukunft verpflichtet, die in der Vergangenheit gewährten Leistungen weiterhin zu erbringen. mehr

Was so passiert: Verteidiger legt Rechtsmittel ein - Betroffener legt per Telefon Rückwärtsgang ein...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.08.2015

Schon etwas komisch. Der Verteidiger legt Rechtsmittel ein - der Betroffene ruft bei Gericht an und möchte dieses Rechtsmittel zurücknehmen. Was nun?

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Quo Vadis Netzneutralität: Land in Sicht?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

20.08.2015

EU-Parlament und Rat haben in den Trilog-Verhandlungen doch noch eine Einigung zum TSM-Paket erzielen können.  Die Einigung betrifft vornehmlich das  EU-Roaming und Netzneutralität. mehr

OLG Düsseldorf: Keine Akteneinsicht nötig in andere Messungen vom selben Tage!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.08.2015

Die Tatrichter und die Bußgeldbehörden wird`s freuen - Verteidiger und Betroffene naturgemäß weniger: Mal wieder eine Akteneinsichtsentscheidung, die Akteneinsicht beschränkt! 

 

 

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Erstaunliches zur Leiharbeit aus Brüssel

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

20.08.2015

Mit der erstaunlichen Aussage "Die Richtlinie (scil: 2008/104/EG über Leiharbeit) sieht keine Beschränkung der Dauer der Arbeitnehmerüberlassung an die entleihenden Unternehmen vor" beabsichtigt die EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen. mehr

Surftipp: Rechtszeitschrift des ACE "Verkehrsjurist" im Volltext!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.08.2015

Mal wieder ein Surftipp. Erst vor wenigen Tagen wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Rechtszeitschrift des ACE "Verkehrsjurist" im Volltext "für lau" im Internet zu finden ist: HIER.

Erstaunlicher Service, meine ich!

 

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Keine Vaterschaftsfestellung vor der Geburt des Kindes

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

18.08.2015

In einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien lagern tiefgekühlt 9 Embryonen.

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Sexistische Kaffeewerbung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

18.08.2015

Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach ist derzeit ein Kündigungsschutzprozess der ungewöhnlicheren Art anhängig: Der Kläger ist bei einer Kaffeefirma beschäftigt. mehr

Kostenerstattung bei Anschaffung spezieller Festplatten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.08.2015

Ein Verteidiger machte im Rahmen seines Kostenfestsetzungsantrags die Zahlung eines Vorschusses gemäß § 47 I RVG auf die Pflichtverteidigergebühren geltend unter anderem zum Kauf zweier Festplatten zur Spiegelung der durch die Staatsanwaltschaft überreichten Festplatten. mehr

Was für ein Zirkus

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

17.08.2015

"Arbeitsrecht im Zirkus" dürfte zu den schwarzen Flecken auf der Landkarte des deutschen Arbeitsrechts gehören. Mir ist bislang jedenfalls weder ein einschlägiges Handbuch noch ein Kommentar zum Zirkus-Arbeitsrecht untergekommen. mehr

1 mal harte Drogen = FE-Entziehung. Oder man braucht ne gute Ausrede...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.08.2015

Drogen und Straßenverkehr passen nicht zusammen. Das ist kein Geheimnis. Wird beim Betroffenen, der ein Fahrzeug führte Drogenkonsum festgestellt, so ist in der Regel die Fahrerlaubnis futsch - nur selten kann man sich da mit guten Einlassungen herausreden:

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OLG Hamburg: Schlechte Gitarren und Youtube

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

14.08.2015

In Hamburg sind die Nächte heiß und am Strand machen sich schweißumnebelte OLG-Richter Gedanken über schlecht gespielte Gitarrenklänge …

OLG Hamburg, Urteil vom 1. Juli 2015 - 5 U 87/12 und 5 U 175/10

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Zwei Taten = ein Verfahren = 1 Urteil....und dann: ein Fahrverbot oder zwei???

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.08.2015

Die Konstellation ist einfach. Ein Betroffener begeht zwei tatmehrheitlich abzuurteilende OWis. Folge: Es werden im Falle einer Verurteilung in einem Urteil zwei Geldbußen festgesetzt. Eine Gesamtgeldbuße - so naheliegend sie auch wäre - ist im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht vorgesehen. mehr

Kindergeld beim Wechselmodell

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

14.08.2015

Die getrenntlebenden Eltern praktizieren für ihre drei Kinder ein „echtes“ Wechselmodell. mehr

Deutliche Worte aus Brandenburg

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

13.08.2015

Nachstehend die fast vollständige Wiedergabe einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 03.08.15 (13 UF 50/15). Der Vater hatte für das 2009 geborene Kind die gemeinsame elterliche Sorge beantragt. mehr

Noch eine KFZ-Manipulation: Bremssystem per SMS lahmgelegt

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

13.08.2015

Berichte über mögliche Hackerangriffe auf KFZ (siehe im Blog hier) häufen sich. Laut US-Presse ist es Forschern der University of California in San Diego, USA, gelungen, die Bremssysteme einer/ eines schnittigen Chevrolet Corvette per SMS außer Gefecht zu setzen. mehr

Böse Falle - Die Lebensversicherung nach Scheidung

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

13.08.2015

Er hatte 1987 geheiratet. Im gleichen Jahr wurde über seinen Arbeitgeber eine Kapitallebensversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen. mehr

LAG Düsseldorf: Auswechseln von Kündigungsgründen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

13.08.2015

Nach Auffassung des LAG Düsseldorf ist es nicht zulässig, die soziale Rechtfertigung der Kündigung im Prozess auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen als bei ihrem Ausspruch. Aus diesem Grunde hat das Gericht der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, ohne die von der beklagten Arbeitgeberin behaupteten betriebsbedingten Gründe näher in Betracht zu ziehen. mehr

BVerwG: Anwohner, die die Straße pflichtgemäß reinigen, müssen sich nicht an die sonstigen Fußgängervorschriften halten!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.08.2015

Etwas vereinfacht ist die Überschrift schon. Das BVerwG musste sich mit dem Verhältnis Fußgänger/Anwaohner, der seiner Reinigungspflicht hinsichtlich des Bürgersteigs nachkommt auseinander setzen. Das BVerwG:

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Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen im Insolvenzplan

Rechtsgebiet: Gesellschaftsrecht
Experte: Dr. Philippe Rollin

Rechtsanwalt

11.08.2015

Seit Inkrafttreten des ESUG kann in einem Insolvenzplan „jede Regelung getroffen werden, die gesellschaftsrechtlich zulässig ist“ (§ 225a Abs. 3 InsO). Bestimmte aufsehenerregende Fälle wie die Umwandlung der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG in die Suhrkamp Verlag AG mit Sitz in Berlin bilden hier erstes Anschauungsmaterial. mehr