Veröffentlicht am 08.03.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Fall: Der vom Vermieter gestellte Formularmietvertrag enthielt einen starren Fristenplan und eine Endrenovierungsklausel. Anlässlich der Übergabe unterschrieb der Mieter ein ... Weiterlesen

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IndividualvereinbarungRenovierungSchönheitsreparaturÜbergabeprotokollMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 08.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja, man kann sagen, dass dieser Fall exemplarisch für viele andere Fälle des aktuellen Verkehrsverwaltungsrechtes ist. Das VG Osnabrück hatte einen Fall eines Fahrerlaubnisinhabers zu ... Weiterlesen

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PolenBeweisverwertungsverbotDrogenfahrtEU-FührerscheinEU-FahrerlaubnisEG-Führerschein§ 81a StPOAmpphetainE-FahrerlaubnisVG OsnabrückVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach einem "schnellen" Geständnis ist heute in München im sog. Klatten-Prozess bereits am ersten Prozesstag der Angeklagte Helg Sgarbi zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden ... Weiterlesen

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Susanne KlattenHelg SgarbiMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Offenbar ist es auch in der Politik angekommen, dass in Deutschland ein paar Schilder zu viel aufgestellt sein könnten. Der Bundesrat hat sich nun des Problems in einer ganz eigenen Art und ... Weiterlesen

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BundesratSchilderwaldVerkehrsschilderBordsteinmarkierungenFahrbahnmarkierungenVerbotsschilderVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs weckt ein Gutachten Zweifel, ob beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn sorgfältig genug gearbeitet wurde ( SPIEGEL vom 9.3.2009 Nr. 11 S. 35). Zu welchem ... Weiterlesen

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BaugefährdungKölner StadtarchivMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.03.2009 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Nachdem wir seit geraumer Zeit hinter den Kulissen gewerkelt haben, präsentieren wir Ihnen heute das beck-blog im neuen Gewand. Auch wenn wir das Blog auf eine völlig neue technische ... Weiterlesen

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beck-blogneues Featurebeck-communitybetaVerlag
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Veröffentlicht am 11.03.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kündigungen wegen eines Bagatell-Diebstahls avancieren derzeit offenbar zu ganz besonderen Aufregern, die in der Medienlandschaft ein großes Echo hervorrufen. Vielleicht sind es auch die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungArbeitsgericht DortmundBäckerBagatelldiebstahlBrotaufstrich
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Veröffentlicht am 11.03.2009 von Prof. Dr. Stephan BreidenbachBild von StephanBreidenbach

Eine für Mediatoren und den Gedanken der Mediation als ein auch präventives Konfliktbearbeitungsverfahren interessante Studie von KPMG ist unter dem Titel, „KPMG Konfliktkostenstudie. Die Kosten ... Weiterlesen

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KonfliktKPMGKonfliktkostenMediation
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Veröffentlicht am 11.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wer heute die Nachrichtensendungen verfolgte, konnte mit blankem Entsetzen einen über Stunden andauernden Amoklauf in den Medien gleichsam life mitverfolgen. In den letzten Jahren ereigneten ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtAmoklaufWinnendenSchool ShootingsLeakingMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat sich aktuell mit der Frage befasst, ob allein die Standzeit eines Gebrauchtfahrzeugs (19 Monate Standzeit bei 10 Jahre altem Wagen) einen Sachmangel der Kaufsache darstellt - er hat ... Weiterlesen

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SachmangelBGHGebrauchtwagenStandzeitGebrauchtwagenkaufVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG von der Rechtsprechung teilweise - vorsichtig ausgedrückt - nur sehr zurückhaltend ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Werden vermietete Wohnräume, an denen nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder werden soll, an einen Dritten verkauft, steht dem Mieter nach § 577 Abs. 1 Satz 1 ... Weiterlesen

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VorkaufsrechtRechtschutzversicherungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema Personalisierte Werbung im Internet hat den neuen US Kongress erreicht. Im wesentlichen geht es darum, ob Internetprovider die Suchdaten der Nutzer speichern dürfen - z.B. um ihnen auf ... Weiterlesen

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USApersonalisierte WerbungDatenschutzIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 12.03.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Ein Tag nach dem Amoklauf von Winnenden hat sich herausgestellt, dass der Täter im Besitz so genannter "Killerspiele" wie insbesondere "Counterstrike" gewesen ist und offenbar auch häufig ... Weiterlesen

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JugendschutzGewaltdarstellungenAmoklaufKillerspieleMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Anordnung der 4-Monats-"Schonfrist" nach § 25 Abs. 2a StVG steht nicht im Ermessen des Gerichtes. Sie muss gewährt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies hat aktuell ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotOLG DüsseldorfSchonfrist§ 25 Abs. 2a StVGVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.03.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Im Namen der Nationalen Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit (NIFIS e.V.) lade ich herzlich zum 2. NIFIS-Forum für angewandte Informations-Sicherheit am 26. März 2009 ein. Wir ... Weiterlesen

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DatenschutzIT-SicherheitInternetsicherheitE-LearningComplianceInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 13.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Fall: Ein Steuerberater kommt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte in Untersuchungshaft. Bei der ... Weiterlesen

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PersönlichkeitsrechtUntersuchungshaftIntimbereich§ 119 Abs. 3 StPOStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die neue Rechtsprechung des BGH (BGH [GS] NJW 2007, 2419 ; BGH NJW 2006, 3582 ) zur "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren wahrt nach dem Beschluss des BVerfG vom 15.1.2009 - 2 BvR 2044/77 - die ... Weiterlesen

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RügeverkümmerungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.03.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat sein Abstimmungsverhalten bei der umstrittenen Entscheidung über die Einmalzahlung an den Vorstand der Postbank ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAufsichtsratMitbestimmungSommerPostbankEinmalzahlungBoni
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Veröffentlicht am 13.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im schönen Ruhrgebiet auf der A42 war vor einigen Tagen der „President" unterwegs. Dies berichtet unter anderem der wdr . Der angetroffene Fahrer hatte zwar keine gültige Fahrerlaubnis, aber ... Weiterlesen

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FahrerlaubnisRuhrgebietKrügerFantasieführerschein§ 21 StVGPresidentA 42Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

In Augsburg sollte der Streit über ein Verkehrskonzept mit einer Mediation gelöst werden, jedoch hat der Stadtrat offenbar Angst, dadurch die Entscheidung aus der Hand zu geben. Darüber ... Weiterlesen

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MediationBürgerbeteiligungVerkehrskonzeptKonfliktregelungeinvernehmliche LösungVerwaltungsrechtMediationÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 14.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wegen Steuerhinterziehung ist der frühere Post-Chef Zumwinkel , wie man jetzt weiß, einer der bestverdienenden deutschen Manager, im Januar zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungDealKlaus ZumwinkelAbspracheMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Man dachte schon, es sei alles ausgestanden - doch weit gefehlt. Der Württembergische Fußballverband beharrt darauf, die Rechte an allen Amateurvideos in Kreis- und Regionalligen zu besitzen. ... Weiterlesen

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WFV Hartplatzhelden SportrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Am 06.03.2009 hat der Bundesrat der Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Die Reform tritt zum 01.09.2009 zusammen mit dem FamFG in Kraft. In dem ursprünglichen Entwurf der ... Weiterlesen

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ReformVersorgungsausgleichFamilienrecht
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