Baden-Württemberg plant ein eigenes Justizvollzugsgesetz

Veröffentlicht am 31.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Baden-Württemberg hat ein eigenes Justizvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen u.a. die Untersuchungs- und Strafhaft, Maßnahmen der Besserung und Sicherung sowie der ... Weiterlesen

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SicherungsverwahrungUntersuchungshaftBaden-WürttembergJustizvollzugFöderalismusreformStrafhaftStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Piraten greifen im Golf im Aden Marineversorger "Spessart" - Geht es nun weiter wie beim letzten Mal?

Veröffentlicht am 31.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Golf von Aden attackierte am Sonntagnachmittag ein Motorboot mit Handfeuerwaffen den Betriebsstofftransporter „Spessart" der Bundesmarine ( Video ). Die Sicherheitskräfte reagierten mit ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Materielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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ArbG Wuppertal: Kündigung wegen Entwendung eines Päckchens Binden im Wert von 0,59 Euro unwirksam

Veröffentlicht am 31.03.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Serie der arbeitsgerichtlichen Urteile betreffend die Kündigung von Kassiererinnen wegen Entwendung geringwertiger Gegenstände reißt nicht ab. Am 31.03.2009 hat das Arbeitsgericht Wuppertal ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungBienenstichfallEmmely
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BGH nimmt keine Stellung zur Wirksamkeit eines Viertelstundentaktes bei Zeithonorarvereinbarungen

Veröffentlicht am 31.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hatte in einem viel beachteten Urteil vom 29. Juni 2006- 24 U 196/04-eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung als Verstoß gegen § 307 BGB ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
HonorarvereinbarungZeittaktklauselVergütungs- und Kostenrecht
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Standzeit kein Mangel des Gebrauchtfahrzeugs: Die Urteilsgründe des BGH liegen vor!

Veröffentlicht am 31.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über das Urteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08 des BGH habe ich bereits anhand der Pressemitteilung im Blog berichtet . Nun sind die Urteilsgründe auf http://www.bundesgerichtshof.de/ ... Weiterlesen

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SachmangelBGHGebrauchtwagenStandzeit§ 434 BGBVerkehrsrecht
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