Veröffentlicht am 04.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wichtig für VerteidigerInnen: In der letzten NZV fanden sich zwei Entscheidungen, die sich mit der 4-Monats-Abgabefrist nach § 25 Abs. 2a StVG befassen. Es ging jeweils darum, dass der ... Weiterlesen

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SchonfristStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.07.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das OLG Düsseldorf (v. 25.7.2013 – 10 U 114/12, ZMR 2015, 543) hat eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach dem Mieter die Aufrechnung nur mit unstreitigen und rechtskräftig ... Weiterlesen

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SchonfristWirksamkeitAufrechnungsverbotMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 26.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Genau! Kommt ja schon Mal vor, dass im Eifer des Gefechts die 4-Monatsfrist durch das Gericht vergessen wird. Das kann aber unproblematisch nachgeholt werden, so etwa durch das OLG (wenn das ... Weiterlesen

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FahrverbotSchonfristStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.05.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein nettes Fällchen: Dem Betroffenen wird Teilnahme an einem Rennen in Dortmund vorgeworfen. Das OLG Hamm hat die Verurteilung des AG gehalten, aber die dort vergessene Schonfrist bewilligt: Die ... Weiterlesen

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SchonfristRennenDortmundStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine hochinteressante Entscheidung des OLG Hamm vom 27.10.2009 - 3 Ss OWi 451/09 habe ich gerade hier auf der Seite der Justiz NRW gefunden. Eigentlich geht es nur um die Frage, ob in einer ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotParallelvollstreckungSchonfristVollstreckungOLG Hammmehrere FahrverboteVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Tagen habe ich mit den "Update"-Arbeiten zu meinem Buch "Das Fahrverbot in Bußgeldsachen" für die 2. Auflage begonnen und schon mal etwas bei Beck-Online recherchiert, so etwa zur ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotParallelvollstreckungSchonfristVollstreckungDas Fahrverbot in BußgeldsachenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nachdem ich den letzten Blogbeitrag zum Fahrverbot ( § 25 StVG ) geschrieben und mir kurz die Entscheidung in mein "Fahrverbot in Bußgeldsachen" notiert hatte, tauchte bei mir folgende Frage auf ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrverbotsvollstreckungParallelvollstreckungSchonfristVollstreckung§ 25 Abs. 2a StVG4-Monatsfrist§ 25 StVGVerzichtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Anordnung der 4-Monats-"Schonfrist" nach § 25 Abs. 2a StVG steht nicht im Ermessen des Gerichtes. Sie muss gewährt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies hat aktuell ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotOLG DüsseldorfSchonfrist§ 25 Abs. 2a StVGVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Von der juristischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt existiert in dem wichtigen Bereich der Fahrverbotsvollstreckung ein heftiger Meinungsstreit: Es geht um die Frage der Vollstreckung von ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrverbotsvollstreckungParallelvollstreckungSchonfristVollstreckungVerkehrsrecht
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