Strafrecht

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Eine verfehlte Gesetzesänderung? - Zur Reform des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)

Veröffentlicht am 29.11.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung des § 113 StGB verabschiedet und durch den Bundestag gebracht. Frühere Blogbeiträge zum Thema hier und hier . ... Weiterlesen

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GewaltWiderstand§ 113 StGBPolizeiVollstreckungsbeamtePolizeibeamteKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Mal wieder OWi-Sachen beim BGH: OLG Celle legt wegen Widerspruch zu OLG Hamm vor!

Veröffentlicht am 27.11.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So ganz häufig liest man Vorlagebeschlüsse in OWi-Sachen nicht. Ganz frisch leigt OLG Celle, Beschluss vom 14.11.2011 - 311 SsBs 152/11 = BeckRS 2011, 26417 vor - in einer ersten ... Weiterlesen

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OLG HammOLG CelleVorlageStrafrechtVerkehrsrecht
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Jan Delay, die EU-Kommission und der Haß auf das Urheberrecht

Veröffentlicht am 27.11.2011 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

In deutlichen Worten hat der Hamburger Musiker Jan Delay über seine Facebook-Seite die derzeitige Abmahnpraxis der Musikindustrie kritisiert: im letzten jahr hat es 800.000 (!) ... Weiterlesen

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Urheberrecht Musikindustrie Brüssel Rechtebuyout Delay UniversalInformationsrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Einsatz von jugendlichen Testkäufern beim Kauf von hochprozentigem Alkohol – zulässig oder Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens?

Veröffentlicht am 27.11.2011 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Heute möchte ich über eine Entscheidung des OLG Bremen berichten, die sich nur am Rande mit dem Betäubungsmittelrecht befasst, nämlich mit dem legalen Betäubungsmittel Alkohol. Es geht um den ... Weiterlesen

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JugendschutzgesetzBetäubungsmittelrechtEinsatz von jugendlichen TestkäufernGrundsatz des fairen VerfahrensNebenstrafrechtStrafrecht
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Aus NStZ-RR: Verfahrensrüge in OWi-Sachen

Veröffentlicht am 25.11.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Verfahrensrüge ist immer ein Problem im Rahmen der Revision. Im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem OWiG kann alles "noch schlimmer" werden, siehe nachfolgenden Fall, der OLG Koblenz, ... Weiterlesen

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OLG KoblenzNStZ-RRStrafrechtVerkehrsrecht
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Robert Pragst: Auf Bewährung - Mein Leben als Staatsanwalt

Veröffentlicht am 23.11.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nachdem ich im Blog von Herrn Hoenig von dem Buch "Auf Bewährung" von dem Kollegen Pragst gelesen habe, hab ich es mir gleich bestellt, heute abgeholt und schon 40 Seiten gelesen. Die von Herrn ... Weiterlesen

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PragstStrafrecht
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Legalisierung von Cannabis - die Meinung der Bundeskanzlerin auf YouTube

Veröffentlicht am 23.11.2011 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Interessierte Bürger konnten der Bundeskanzlerin auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung Fragen stellen. Die Antworten auf die 10 bestbewertesten Fragen stehen nun Online. Die Top-Frage ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegalisierung von CannabisBundeskanzlerinTHCNebenstrafrechtStrafrecht
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Also doch: Parallelvollstreckung bei Schonfristfahrverboten

Veröffentlicht am 23.11.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, noch vor wenigen Wochen konnte ich nur mit einer Entscheidung des AG Meißen zur Parallelvollstreckung bei gleichzeitig rechtskräftig gewordenen Schonfristfahrverboten aufwarten . Eine ... Weiterlesen

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FahrverbotParallelvollstreckungTecklenburgStrafrechtVerkehrsrecht
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Strafverfahren gegen zu Guttenberg nach § 153 a StPO eingestellt - Tagungen zum Wissenschaftsplagiat in Regensburg und Bayreuth

Veröffentlicht am 23.11.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie Spiegel Online berichtet , wird das Verfahren gegen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner zusammenplagiierten Doktorarbeit gemäß § 153 a StPO eingestellt. Zu Guttenberg muss 20 ... Weiterlesen

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Bleibt dabei: Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert = ab 750 Euro

Veröffentlicht am 21.11.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Vergangenheit hatte ich bereits über BGH-Entscheidungen zu dem Thema berichtet. Die OLGe setzen die BGH-Rechtsprechung weiterhin richtigerweise um, so etwa zuletzt das OLG Celle, ... Weiterlesen

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bedeutender WertOLG CelleStrafrechtVerkehrsrecht
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