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Unternehmensmitbestimmung – Kammergericht ruft EuGH an

Veröffentlicht am 02.11.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine der derzeit brisantesten Fragen des Rechts der Unternehmensmitbestimmung liegt seit kurzem dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Davon betroffen ist eine Vielzahl grenzüberschreitend tätiger ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKGEuGHMitbestimmungVorlage
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Privater Rechtsschutz im Kartellrecht? – Zum Innenausgleich bei der Bezahlung von EU-Bußgeldern

Veröffentlicht am 17.07.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Mit Beschluss vom 09.07.2013 hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof einen spannenden Fall vorgelegt (Beschluss vom 09.07.2013, Az.: KZR 15/12, Pressemitteilung Nr. 115/2013 vom ... Weiterlesen

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KommissionEuGHBußgeldKartellVorabentscheidungOLG MünchenVorlageBundesgerichtshofKartellrechtGesamtschuldInnenausgleichKalziumkarbid
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BAG: Arbeitgeber darf Attest schon für ersten Krankheitstag verlangen

Veröffentlicht am 17.11.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Pflicht zur Vorlage von ärztlichen Attesten über die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit führt nicht selten zu Auseinandersetzungen der Arbeitsvertragsparteien. Dabei ist die gesetzliche ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKrankheitBAGVorlageAttestam ersten TagArbeitsunfähigkeitsbescheinigung
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Mal wieder OWi-Sachen beim BGH: OLG Celle legt wegen Widerspruch zu OLG Hamm vor!

Veröffentlicht am 27.11.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So ganz häufig liest man Vorlagebeschlüsse in OWi-Sachen nicht. Ganz frisch leigt OLG Celle, Beschluss vom 14.11.2011 - 311 SsBs 152/11 = BeckRS 2011, 26417 vor - in einer ersten ... Weiterlesen

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OLG HammOLG CelleVorlageStrafrechtVerkehrsrecht
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Erneute Vorlage zum Befristungsrecht

Veröffentlicht am 19.11.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der 7. Senat des BAG überdenkt offenbar seine Rechtsprechung zum Befristungsrecht, jedenfalls soweit es um die Vereinbarkeit mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHBefristungBAGVorlageVertretung
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Die Haushaltsbefristung vor dem Aus?

Veröffentlicht am 28.10.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein überraschender Vorlagebeschluss kommt vom 7. Senat des BAG (Beschluss vom 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 (A)) und betrifft das Befristungsrecht. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz nennt in § 14 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungBAGVorlageHaushaltsbefristung
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Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers? - Vorlage an den EuGH

Veröffentlicht am 25.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG zeigt sich seit kurzem - wohl angestoßen durch die Entscheidung des BVerfG vom 25.2.2010 ( NZA 2010, 439 - hierzu auch Blog-Beitrag vom 30.3.2010 ) - überaus vorlagefreudig. Vor allem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungAuskunftsanspruchBAGVorlage
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Lebensaltersstufen im öffentlichen Tarifrecht - Diskriminierung wegen des Alters?

Veröffentlicht am 20.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der 6. Senat des BAG hat den EuGH in zwei ähnlich gelagerten Fällen um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHTVöDBAGVorlageAltersdiskrimierungLebensaltersstufenBAT
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Altersgruppen bei Sozialauswahl - Vorlage des ArbG Siegburg

Veröffentlicht am 15.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Diskussion um die Zulässigkeit der Bildung von Altergruppen kommt auch nach den klärenden Entscheidungen des BAG nicht zur Ruhe. Zwar hatte BAG hatte mir Urteil vom 6.11.2008 ( NZA 2009, 361 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHVorlageArbeitsgericht SiegburgAltersgruppenbildung
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Armamputierte, Selbstbefriedigung und sexuelle Handlungen von einiger (?) Erheblichkeit - das AG Gummersbach legt dem BVerfG Handy-Verstoß vor

Veröffentlicht am 13.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja, echt kreativ - mehr fällt mir nicht dazu ein, wenn ich diesen Vorlagebeschluss des AG Gummersbach zur Vorlage ans BVerfG nach Art. 100 GG lese. Das AG Gummersbach hält das Handy-Verbot des ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGHandyMobiltelefonAG GummersbachVorlageStaatsrechtÖffentliches RechtVerkehrsrecht
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