Strafrecht

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In was für einer Republik leben wir denn? - Politik und Geschäft rücken immer enger zusammen

Veröffentlicht am 14.12.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Kaum dass sich die Diskussion um Carsten Maschmeyer etwas gelegt hat, musste der BGH vergangene Woche in der Entscheidung zur Haftung des Verfassungsrechtlers und früheren Verteidigungsministers ... Weiterlesen

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BundespräsidentCarsten MaschmeyerRupert ScholzChristian WulffStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Lesetipp: RiAG Dr. Pichon zur Blutprobenentnahme und Richtervorbehalt

Veröffentlicht am 13.12.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich habe von RA Melchior den etwas lustigen Titel "Richtervorbehaltsabschaffungsbefürworter" erhalten. Da ist es doch durchaus erfreulich zu lesen, dass ich nicht der einzige bin, der so denkt. ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltPichonStrafrechtVerkehrsrecht
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Beweiswürdigung beim Freispruch

Veröffentlicht am 11.12.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Manchmal ist es schwerer, ein verurteilendes Urteil zu begründen, als einen Freispruch", möchte man denken. Hierzu einige Auszüge aus einer nicht allzu lang zurückliegenden BGH-Entscheidung: ... Weiterlesen

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BGHFreispruchBeweiswürdigungStrafrechtVerkehrsrecht
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Kammergericht rügt Vollzug: "Kampfansage" der JVA

Veröffentlicht am 11.12.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur selten liest man in Vollzugssachen derart deutliche Worte, wie in KG, Beschl. v. 22.8.2011 - 2 Ws 258/11 Vollz und 2 Ws 260/11 Vollz. Die Entscheidung findet sich hier und eine Anmerkung ... Weiterlesen

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KGoffener VollzugErmessenStrafrecht
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Stammtischniveau: 20 qm, Kochgelegenheit und Nasszelle = LUXUS

Veröffentlicht am 07.12.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon erstaunlich, was sich so manche Leute unter Luxus vorstellen: 20qm mit Kochgelegenheit und Nasszelle bei Vollpension. Jedenfalls vernlasst die heutige Bild mal zu einem kurzen Blogbeitrag ... Weiterlesen

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SicherungsverwahrungStrafrecht
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Piratenpartei fordert Freigabe aller Drogen für Erwachsene

Veröffentlicht am 05.12.2011 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mehrere Medien berichten übereinstimmend, die Piratenpartei habe auf ihrem Parteitag in Offenbach beschlossen, alle Drogen für Erwachsene zu legalisieren (siehe z.B. hier ). In der ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegalisierung von BetäubungsmittelnPiratenparteiDrogenpolitikNebenstrafrechtStrafrecht
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Revision des Nebenklägers: Gescheitert an wenigen Worten...

Veröffentlicht am 03.12.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Was soll man da denken? Wer eine Revision einlegt und die Sachrüge erhebt, muss eigentlich nicht viel schreiben, wenn er nicht will. Die Zulässigkeitshürde nimmt er eigentlich immer. ... Weiterlesen

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RevisionNebenklägerStrafrechtVerkehrsrecht
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Riecht nach § 316 StGB: 0,67 °/oo , rote Ampel links abgebogen, vorher aber 10 sekunden bei rot gestanden

Veröffentlicht am 01.12.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein "schöner" Fall zu §§ 111a StPO, 69 ff, 316 StGB, oder? Der Beschuldigte, der sich im Forum der Verkehrsanwälte Hilfe erhofft hatte nämlich 0,67 Promille intus und dann auch noch einen ... Weiterlesen

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VerkehrsanwälteTrunkenheitsfahrtStrafrechtVerkehrsrecht
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OLG Celle: Zum Rotlichtverstoß und Fahrverbot

Veröffentlicht am 01.12.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Celle (Beschluss vom 01.11.2011 - 311 SsBs 109/11 = BeckRS 2011, 25258) hatte sich einmal mehr mit einem Klassiker zu befassen - Rotlichtverstoß mit Unfall und Fahrverbot. Interessant ... Weiterlesen

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FahrverbotRotlichtverstoßStrafrechtVerkehrsrecht
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BtM-Straftäter: Sind Mütter die besseren Täter?

Veröffentlicht am 29.11.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja - da stutz man: Was hat es damit zu tun, dass man Vater oder Mutter ist und wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten ... Weiterlesen

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