Veröffentlicht am 06.07.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Voraussichtlich am heutigen Tage wird das OLG Stuttgart nach einer sehr langen Hauptverhandlung das Urteil gegen die wegen Mordes am ehemaligen Generalbundesanwalt Buback angeklagte Verena ... Weiterlesen

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KarlsruheRAFTerrorismusSiegfried BubackMordGeneralbundesanwaltMichael BubackVerena BeckerOLG StuttgartBubackBeckerMordprozessKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.07.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Kürzlich bin ich hier in einem Beitrag auf ein Interview mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eingegangen, das in der NJW veröffentlicht wurde. Gestern erschien praktisch ein " ... Weiterlesen

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InterviewVorratsdatenspeicherungEURichtlinieVDSLeutheusser-SchnarrenbergerDatenschutzrechtMalmströmquick freezeStaatsrechtKriminologieInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.06.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Aufsehen erregte gestern das Urteil des LG Köln ( Urt. v. 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11 ), das erstmals die Strafrechtswidrigkeit der religiös motivierten Beschneidung eines nicht ... Weiterlesen

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KörperverletzungEinwilligungVerbotsirrtumArztÄrzteMuslimeReligionsfreiheitZirkumzisionBeschneidungJudenRechtswidrigkeitReligionsausübungEinwilligungsfähigkeitStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Große Senat des BGH ( BGH, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 ) hat die umstrittene Frage, ob Ärzte als "Beauftragte" der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB zu gelten haben, negativ ... Weiterlesen

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GesetzentwurfSPDBestechungUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungBGHBestechlichkeitArztÄrztePharmaunternehmen§ 299 StGBBeauftragterKrankenkassePharmaindustrieGroßer SenatKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.06.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Frage wird in der Vorlesung häufig aufgeworfen, nachdem man zunächst klargestellt hat, dass die allgemein verbreitete Vorstellung falsch ist: Es trifft nicht zu, dass der zu lebenslanger ... Weiterlesen

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Lebenslange FreiheitsstrafeEntlassungLebenslangDauerVollzugsdauerlebenslänglichBegnadigungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.05.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Diese Frage wurde zuletzt am LG Regensburg gestellt, eine Frage, die nicht nur regionale Bedeutung hat, sondern sogar verfassungsrechtliche Bezüge (Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit) aufweisen ... Weiterlesen

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MeinungsfreiheitTäuschungUrkundenfälschungSatireKunstfreiheitLG RegensburgZeitungsverlagBehördendokumentKommunikationsguerillaTäuschung im RechtsverkehrKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach ersten Presseberichten hat Verena Becker heute in der Hauptverhandlung jegliche Beteiligung an dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter (Wolfgang Göbel ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.05.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Strafverteidiger von Verena Becker haben heute angekündigt, ihre Mandantin werde sich am 14. Mai "umfassend zur Sache äußern" ( Quelle Focus, Auszug ) Becker werde etwa 15 bis 20 Minuten ... Weiterlesen

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