Veröffentlicht am 31.12.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Love-Parade Katstrophe vom 24. Juli 2010 hat über ein Jahr lang die Öffentlichkeit in Deutschland stark bewegt (allein hier im Blog ca. 80.000 Abrufe und über 3.000 Kommentare). Nach dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.12.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Bundesregierung und Polizei dachten wohl, mit § 89a StGB die schlimmste Terrorgefahr im Keim ersticken zu können, zumindest, wenn man jemanden erwischt hätte, der sich gerade in ein Terror- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Thüringer Verfassungsschutz hat den rechten Mördern falsche Papiere finanziert, wird heute gemeldet ( Quelle ). ( edit : Nach Angaben des VS wollte man damit den Untergetauchten auf die Spur kommen)Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.11.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung des § 113 StGB verabschiedet und durch den Bundestag gebracht. Frühere Blogbeiträge zum Thema hier und hier . ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.11.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie Spiegel Online berichtet , wird das Verfahren gegen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner zusammenplagiierten Doktorarbeit gemäß § 153 a StPO eingestellt. Zu Guttenberg muss 20 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.11.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Seit Jahren werden Bürgerrechte und -freiheiten mit Warnungen vor linkem und islamistischen Terrorismus eingeschränkt und die Politik, sei sie sozial- oder christdemokratisch geführt, folgte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.11.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut Presseberichten (z.B. welt-online , Nordbayerischer Kurier )stehen die strafrechtlichen Ermittlungen (nach § 106 UrhG) im Fall des früheren Verteidigungsministers zu Guttenberg vor dem ... Weiterlesen

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UrheberrechtEinstellungGuttenbergPlagiatDoktorarbeitDissertationKarl Theodor zu GuttenbergVerfahrenserledigungOpportunitätsprinzipKohlHelmut KohlKriminologieMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.10.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im aktuellen Entwurf des StORMG (Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs) - zu den allg. strafprozessualen Änderungen werde ich später einen Beitrag einstellen - ist u.a ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.10.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Häufigkeit sexuellen Missbrauchs lässt sich mit polizeilichen Statistiken nicht ermitteln, da die Statistik der Polizei allein auf Anzeigen beruht. Deshalb kann es gerade bei Sexualdelikten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.10.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Spiegel-Online berichtet heute mit Anspielungen auf den Spielberg-Film "Minority Report" mit Tom Cruise (2002) - basierend auf dem gleichnamigen Roman von Philip K. Dick (1956) - das US- ... Weiterlesen

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