Bundesverfassungsgericht: Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren nur in eng begrenzten Rahmen zulässig
von , veröffentlicht am 15.08.2009Wieder einmal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen von Fachgerichten befassen, die die Maßstäbe für die Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu eng ausgelegt hatten. Im Beschluss vom 1.7.2009 -1 BvR 560/ 08 - hat Bundesverfassungsgericht nochmals ausdrücklich betont, dass die Prüfung der Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht dazu dienen soll, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren über die Prozesskostenhilfe vorzuverlagern oder dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren sei nur in begrenztem Rahmen zulässig; Ergebnisse eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens können nicht ohne gründliche Neubewertung in einem Zivilverfahren zu Grunde gelegt werden.
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Kommentare als Feed abonnierenMit mein Anwalt war Theader, er hat Prozeskostenhilfe gesetz, hat von mir auch Geld kassiert am 24 Juli 2005 - 250 euro, September - 150 euro, Desember - 100 euro, hat wichtige Unterlage geworfen, war nach lange Klage Verfahren am 29.01.2008 Termin, ich durfte nicht auch aussagen, wann Gerich nach 15 Minut war zu Ende, ich wolte Resultat des Gerichts wissen, mein Anwalt sagt: "habe kein Zeit, muss gehen", das war Versoß, wenn alle mit allem Zusammenhängt, warum unsere Goldene Zeit wir verbringen mit die Gerichte, wir wissen schon Arm gewinnen nicht. Viele Betrofene sein Gerechtigkeit verloren. Ich sofort blokiert mein Kontakt mit die Anwalt, weil mir sagt unsere Sozialarbeiterin : "Bitte nicht schreiben, wir haben viel Geld mit Steuer bezahlt an dein Anwalt", erst ich nicht geglaub, dann gegangen zur Stadkasse, und Chefstadtkasse sagt: "Ja war ihre Anwalt viel Geld geholt", ja das ist Skandal, oder Gesetz, ich weis nicht ob Anwälte durfen kassieren Klägerin, Gerich und Beklagte, also habe keine Ahnung von Recht und Gerechtigkeit.